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Bildungsstreik

 

  1. Was bisher geschah…

Das zurückliegende Jahr 2009 war aus hochschulpolitischer Sicht geprägt von bundesweiten Protesten für ein besseres und gerechteres Bildungssystem – dem ‚Bildungsstreik‘. Die Folgen der Studiengangsumstellung auf Bachelor und Master im Zuge des Bologna-Prozesses, die zunehmende Ökonomisierung und Entdemokratisierung der Bildungseinrichtungen sowie die chronische Unterfinanzierung des kompletten Bildungssystems brachten viele Schülerinnen und Schüler, Studentinnen und Studenten, aber auch Lehrende und Eltern im Juni wie im November auf die Straßen. Neben diesen zwei bundesweiten Demonstrationen mit jeweils mehreren zehntausend TeilnehmerInnen gab es zahlreiche Aktionen und Proteste in einzelnen Städten sowie die Besetzung von teilweise bis zu 50 Hörsälen über mehrere Wochen und Monate.

Dem Bildungsstreik gelang, was lange Zeit keiner anderen sozialen Bewegung mehr gelungen ist: Etliche hunderttausend Menschen wollten sich bemerkbar machen und beteiligten sich an der Protestwelle. Nicht nur in der SchülerInnen- und Studierendenschaft und bei den Auszubildenden, auch in der restlichen Bevölkerung, aktivierte und politisierte der Bildungsstreik viele Menschen, die bisher eher passiv das Geschehen in der Bildungspolitik verfolgten. Früh erfolgte auch eine bundesweite Vernetzung der Studierenden in den einzelnen Hochschulen und der Kontakt zu BündnispartnerInnen, wie den Gewerkschaften, wurde hergestellt. 

Entgegen aller Versuche der bildungspolitisch Verantwortlichen, wie insbesondere von Bundesbildungsministerin Anette Schavan (CDU), den Bildungsstreik zu marginaliseren, schaffte es die Protestbewegung, dass nicht nur regionale, sondern auch überregionale Medien umfangreich über die Probleme im Bildungssystem und die Demonstrationen des Bildungsstreiks berichteten. Die politischen Akteure auf allen Ebenen waren gezwungen, sich zu dieser Situation zu äußern – Bildungspolitik wurde von der Sonntagsrede auf die politische Agenda katapultiert.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), die Landesregierungen, die Vertretung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Kultusministerkonferenz (KMK) und auch die einzelnen Rektorate und Präsidien konnten die Mängel in der Bildungspolitik und insbesondere bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses nicht mehr länger leugnen und öffneten sich langsam einem Dialog über mögliche Reformen.

Dass die bildungspolitischen Akteure und die Hochschulen nun endlich Fehler bei der Umstellung auf Bachelor und Master-Studiengänge eingestehen und sich auch in Bezug auf die zunehmende Ökonomisierung und Entdemokratisierung teilweise kritisch geäußert wird, ist durchaus als Erfolg des Bildungsstreiks zu bewerten.

Jetzt ist es jedoch an der Zeit eine Zwischenbilanz zu ziehen und die Frage zu stellen, wie es weiter gehen soll. Denn außer der Erkenntnis, dass bei der Umstellung auf die neuen Studienabschlüsse Fehler begangen wurden, und der Feststellung, dass es Reformbedarf gibt, ist noch nicht viel auf der politischen Bühne geschehen. Auch die von Anette Schavan initiierte Bologna-Konferenz führte zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis.

 

  1. Rolle der Juso-Hochschulgruppen im Bildungsstreik

Die soziale Öffnung der Hochschulen, die Reformierung der Bachelor- und Masterstudiengänge, die Demokratisierung der Schulen und Hochschulen sowie die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen – alle diese übergeordneten Forderungen des Bildungsstreikbündnisses teilen wir Juso-Hochschulgruppen. Wir haben uns von Beginn an aktiv im Bildungsstreik eingebracht und uns gemeinsam mit anderen Gruppen und Studierenden vor Ort für die Umsetzung der Ziele engagiert. Dabei hat jede Juso-Hochschulgruppe für sich entschieden, mit welchen Protestgruppierungen sie zusammenarbeiten möchte, welchen Aufruf sie unterstützt und bei welchen Aktionen sie sich beteiligt. Meist wurde die eigene parteipolitische Zugehörigkeit in der Bündnisarbeit außer acht gelassen; dennoch hat man sich nicht unter Forderungen und Aktion geschrieben, die den eigenen Zielen wiedersprachen.

Diese parteiungebundene und parteiübergreifende Zusammenarbeit ist ein wichtiger Pfeiler des Bildungsstreikbündnisses. Wir befinden uns in einem neoliberalen Mainstream, indem es schwer ist, linke, soziale und emanzipatorische Politik durchzusetzen. Deshalb ist es für uns Juso-Hochschulgruppen zentral, dass wir uns auch weiterhin in breiten gesellschaftlichen Bündnissen wie dem Bildungsstreik engagieren und gemeinsam für progressive bildungspolitische Ziele einstehen. Wir werden uns weiter an den lokalen und bundesweiten Aktionstagen beteiligen und auf Demonstrationen gehen. Dabei ist es jeder einzelnen Juso-Hochschulgruppe natürlich selbst überlassen, ob sie sich innerhalb dieses breiten Bündnisses als Studierende einer bestimmten Hochschule oder eben als Juso-Hochschulgruppe sichtbar oder gar nicht beteiligt. Fakt ist jedoch, dass wir uns für unsere politische Arbeit, unsere Ziele und Forderungen und unser Engagement im Bildungsstreik nicht zu verstecken brauchen. Mit unserer kontinuierlichen Auseinandersetzung über grundsätzliche und aktuelle bildungspolitische Themen und der jahrelangen Erfahrung durch die Arbeit in Strukturen und Gremien, können wir auch weiterhin eine wichtige Unterstützung für den Bildungsstreik leisten, um inhaltliche Positionen zu festigen, Perspektiven aufzuzeigen und weitere Aktive zu gewinnen.

Darüber hinaus können die Juso-Hochschulgruppen dazu beitragen, die Diskussionen und Forderungen des Bildungsstreiks in die Arbeit der SPD einzubringen und die Partei für die Probleme im Bildungssystem zu sensibilisieren. Durch die Verankerung des Bildungsprotests auch in den Strukturen der Partei können die Hochschulgruppen dazu beitragen, den Protest auch in den parlamentarischen Prozess mit einzubeziehen und so den Zielen des Bildungsstreiks auch auf diesem Wege zur Durchsetzung zu verhelfen. Gerade im Sinne der klassischen Doppelstrategie erfolgt somit der Schulterschluss zwischen dem Kampf auf den Straßen und in den Hörsälen und dem Kampf um die parlamentarischen Mehrheiten für unsere Ziele und Forderungen.

 

  1. Wie weiter mit dem Bildungsstreik?

Der Bildungsstreik hat die Missstände in der Bildungspolitik in den Fokus der öffentlichen Debatte gebracht. Doch können wir nicht davon ausgehen, dass dies so bleibt. Denn es wird weiterhin PolitikerInnen geben, die den Wettbewerb um Finanzmittel und damit soziale Auslese forcieren, Hochschulleitungen und ProfessorInnen in der akademischen Selbstverwaltung, denen Forschung wichtiger ist als eine gute Lehre, und JournalistInnen, die über Bildungspolitik nur schreiben, wenn wieder ein „Gipfel“ oder vergleichbares ansteht. Zudem wurden einige symbolische Zugeständnisse gemacht, die keine ernsthafte Verbesserung im Sinn haben, sondern lediglich die Gemüter beruhigen sollen. 

Die Herausforderungen des Bildungsstreikbündnisses liegen nun darin, diese Zugeständnisse sowohl in der Öffentlichkeit als auch in der Studierendenschaft als nicht ausreichend zu vermitteln und den Druck weiter aufrecht zu erhalten, bis konkrete Maßnahmen und umfassende Verbesserungen in der Bildung erreicht sind. Gleichzeitig müssen wir aber auch auf Erfolge hinweisen, um innerhalb und außerhalb des Bildungsstreiks aufzeigen, dass der Protest bereits jetzt zu kleinen Verbesserungen geführt hat und deutlich wird, dass Veränderung durch Bewegung möglich ist.

Für den Erfolg des Bildungsstreiks sind weiterhin klar umrissene Ziele wichtig. Der Bildungsstreik darf daher nicht zu einer Art Perpetuum mobile werden, welches aus sich heraus ewig weiter existiert, ohne von Außen neuen Input aufzunehmen. Der Bildungsstreik muss sich in Inhalt und Aktion an den bildungspolitischen und gesellschaftlichen Verhältnissen orientieren und die (zukünftigen) SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden in den Fokus rücken, anstatt den Bildungsstreik selbst in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei sollte sich der Bildungsstreik jedoch nicht am gesellschaftlichen mainstream orientieren, sondern stets die bestehenden Verhältnisse hinterfragen und in der Debatte neue Impulse für ein progressives Bildungssystem setzen. Denn es geht um Veränderung, und um die Ziele für eine bessere Bildung zu verwirklichen braucht es sowohl einen dynamischen Protest als auch auf anderen Ebenen und Wegen einen stetigen Kampf um politische Mehrheiten in der Bevölkerung.

 

Bildung findet nicht nur in Schulen und Hochschulen statt, sondern auch in Betrieben und Berufsschulen. Auch Auszubildende leiden unter der Ökonomisierung und Entdemokratisierung des Aus- und Bildungssystems. Häufig müssen sie Arbeiten erledigen, die nicht ihrer Ausbildung dienen oder Überstunden machen, obwohl ihr Ausbildungsverhältnis dies nicht erlaubt. Der Bildungsstreik sollte sich nicht nur auf Schulen und Hochschulen konzentrieren, sondern muss auch Auszubildende in das Bündnis mit einbeziehen, um für mehr Rechte der Auszubildenden und eine Verbesserung der Qualität der Ausbildung zu kämpfen.

 

Viele neu hinzugekommenen Probleme und Missstände im Bildungssystem sind auf den dominierenden neoliberalen Einfluss zurückzuführen, der zu einer Ökonomisierung und Entdemokratisierung von Bildung und einer damit einhergehenden Entmündigung von SchülerInnen, Auszubildenden und Studierenden führt. Doch diejenigen, die bei den Demonstrationen die Mehrheit der Protestierenden bilden, spüren zunächst nur die konkreten Auswirkungen einer schlechten Bildungspolitik in ihrem Alltag in Schule, Betrieb und Hochschule und verbinden das weniger mit einer Ideologie. Eine Politisierung von Aktiven tritt möglicherweise während der Proteste ein, darf aber keinesfalls vorausgesetzt werden.

Wir finden, dass insbesondere das Bildungssystem in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext betrachtet werden muss. Die Politisierung der Studierendenschaft ist häufig der erste Schritt für eine umfassende Gesellschaftskritik. Der Bildungsstreik bietet dabei für viele einen Einstieg, sich mit grundsätzlichen und weitreichenden Gesellschaftsanalysen und –kritiken auseinanderzusetzen und neue Perspektiven zu entwickeln. Jedoch wäre es fatal, wenn innerhalb des sehr heterogenen Bildungsstreikbündnisses der Streit über bestimmte Ideologien und Gesellschaftsentwürfe in den Vordergrund rücken würden. Zu einem Bündnis gehört die Debatte über seine Grundsätze. In einem pluralistischen Verständnis müssen solche diskutiert werden können, ohne sich zu spalten. Nur so können Positionen weiterentwickelt und die tatsächlichen Ursachen der Bildungsmisere angegangen werden, die in den gesellschaftlichen Hegemonien liegen. Dazu müssen wir uns neben unseren Möglichkeiten zu dauerhaften und umfassenden Beschäftigung für entsprechende Foren einsetzen, in denen durch den Austausch sich jedeR informieren kann und grundsätzliche Fragen diskutiert werden können, um möglichst viele SchülerInnen, Studierende, Auszubildende und Solidarisierende zu mobilisieren. Gleichzeitig können dort grundlegende Forderungen entwickelt werden. Nur so kann das Bündnis langfristig Erfolge erzielen.

So beschäftigen wir Juso-Hochschulgruppen uns seit Jahrzehnten nicht nur mit konkreten Verbesserungen und Visionen in der Bildungspolitik, sondern erarbeiten und reflektieren unsere Forderungen und Ziele stets im Sinne einer umfassenden Gesellschaftskritik- und Weiterentwicklung. Deshalb ist für uns eine Alternative zum vorherrschenden neoliberalen Bildungsverständnis unerlässlich.

 

Komplette Streiks bzw. die Besetzung ganzer Hochschulen bergen das Risiko, die Bewegung und die Studierendenschaft zu spalten, wenn nicht die nötige Basis vorhanden ist, Um diese Basis zu gewinnen, sind Dialog und Diskussion notwendig. Hierfür ist eine kritische Betrachtung der Streikphase und der stattfindenden Aktionsformen wichtig, um auf die Bedürfnisse der Studierendenschaft zu reagieren und ggf. Konsequenzen zu ziehen. Wie der „UNiMUT“ und „Lucky Streik“ gezeigt haben, sind Studierende nicht als homogen anzusehen, sondern erfordern an verschiedenen Orten verschiedene Streikformen.

 

Dabei darf ein politischer Streik als Aktionsform bzw. als Mittel des Kampfes für eine bessere Bildungspolitik nicht ausgeschlossen werden. Es hat sich gezeigt, dass die Versprechungen der Politik in der Vergangenheit leider oft nur Lippenbekenntnisse waren. Gegenfalls kann zum Aufbau politischen Drucks auch auf polarisierende Aktionsformen, wie Besetzungen von Hörsälen bzw. Hochschulen gegriffen werden. Aber auch die Einbeziehung von weiteren Gruppen in den Bildungsstreik kann den Druck, den der politische Streik ausübt, erhöhen. Besonders bei der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und bei der Integration von Auszubildenden kann und muss noch viel geleistet werden, um die Bewegung tiefer in der Gesellschaft zu verankern und die Durchschlagskraft der Forderungen zu verstärken.

 

Dort wo die Akzeptanz derzeit nicht breit genug ist um wirkungsvolle Protestaktionen durchführen zu können, müssen wir die bereits vorhandene Akzeptanz ausbauen und die Studierenden von den Zielen und Forderungen des Bildungsstreiks überzeugen. Wir müssen hier auch diejenigen Studierenden, die sich nicht unmittelbar mit der Schieflage und den Problemen in unserem Bildungssystem betroffen fühlen, davon überzeugen, dass auch ihnen die Ziele des Bildungsstreiks zu Gute kommen würden oder sie zumindest dazu bringen, denjenigen, die für ein besseres und gerechteres Bildungssystem kämpfen, nicht entgegen zu wirken bzw. sie zu sabotieren.

 

Potentiale für eine Erhöhung des politischen Drucks und zur Ausweitung des Bündnisses sehen wir Juso-Hochschulgruppen auch bei der Einbeziehung des akademischen Mittelbaus. Die dort Beschäftigten – oftmals als akademisches Prekariat bezeichnet – tragen heute den Großteil der Lehre und müssen oft mit wenig personellen und zeitlichen Ressourcen die Umstellung auf Bachelor-/Masterstudiengänge schultern. Ein nächster wichtiger Schritt wäre es demnach, den Mittelbau in die Streikbündnisse vor Ort zu integrieren und so den Mittelbau zu politisieren. Denn streikt der Mittelbau an einer Hochschule, läuft gar nichts mehr. Selbstverständlich muss der Mittelbau dann auch an den Entscheidungen der Streikbündnisse beteiligt werden.

Aber auch ProfessorInnen sind von der schlechten Umsetzung des Bologna-Prozesses betroffen. Und sie beginnen sich zunehmend kritisch zu äußern. Auch hier sollte sich der Bildungsstreik sensibilisieren und versuchen ProfessorInnenmeinungen auszugreifen. Es gilt: Wenn sich der Protest auf allen (!) universitären Ebenen artikuliert, können die zuständigen PolitikerInnen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene die Augen nicht verschließen und müssen handeln!

 

Es liegt also weiterhin insbesondere an den Aktivitäten vor Ort, den Bildungsstreik aufrechtzuerhalten und für wirkliche Verbesserungen in der Bildungspolitik zu sorgen. Wir Juso-Hochschulgruppen bieten dabei eine wichtige Stütze. Gemeinsam wollen wir weiterhin als Teil des breiten gesellschaftlichen Bündnisses aktiv sein und beharrlich unsere Argumente vorbringen, um die gesellschaftliche Hegemonie für eine emanzipatorische und demokratische Bildungspolitik zu erlangen. Dafür kämpfen wir Juso-Hochschulgruppen – auch 2010.

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