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Breitenförderung statt Elitenprogramm – Gegen das geplante bundesweite nationale Stipendiensystem

Nordrhein-Westfalen hat es im letzten Jahr vorgemacht, nun will der Bund nachziehen. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag festgelegt, ein nationales Stipendienprogramm nach dem Vorbild des Pinkwart-Modells in NRW schaffen zu wollen, und nur wenige Monate später lag der erste Referentenentwurf des BMBFs vor. Allerdings ging dieser Schritt mehr oder weniger unter in der Selbstbeweihräucherung zur ebenso geplanten BAföG-Erhöhung. Diese fällt allerdings relativ mager aus: mit einer Anhebung der Fördersätze um 2 Prozent und der Freibeträge um drei Prozent werden weder positive Fördersignale gesetzt, noch wird nennenswert mehr jungen Menschen ein finanziell abgesichertes Studium ermöglicht. Besonders auffällig ist, dass beide Prozesse – BAföG-Änderung und Stipendiensystem-Einführung – nahezu parallel verlaufen.

Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen das geplante nationale Stipendienprogramm ab, da es in keinster Weise unseren Vorstellungen eines sozial gerechten Studienfinanzierungssystems entspricht!

 

I) Wir Juso-Hochschulgruppen wollen ein Studienfinanzierungssystem, das...

 

...die soziale Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems verringert!

Durch das Ziel, in erster Linie die „Leistungsbesten“ zu fördern, werden von einem nationalen Stipendienprogramm aber vor allem Studierende aus finanzstarken und/oder Akademiker-Familien profitieren[1]. So würde die soziale Selektion unseres Bildungssystems weiter verstärkt werden statt Chancengleichheit zu ermöglichen. Zwar soll laut Gesetzesentwurf auch die Möglichkeit bestehen, dass bei der Vergabe der Stipendien Umstände wie familiäre Herkunft oder ein Migrationshintergrund berücksichtigt werden, doch in wie weit das tatsächlich genutzt wird ist fraglich. Und selbst wenn, kann der Erfolg einer staatlichen Förderung nicht erreicht werden.

 

...allen Menschen gleichermaßen offen steht!

Das Stipendienprogramm richtet sich nur an eine kleine Gruppe Studierender. Es können nur so viele Stipendien vergeben werden, wie die jeweilige Hochschule bei der privaten Wirtschaft einwirbt, und es dürfen maximal acht Prozent der Studierenden einer Hochschule gefördert werden. Und ob dieses Ziel tatsächlich in naher Zukunft erreicht wird ist zu bezweifeln (unter anderem auch deshalb, weil die Hochschulen keinerlei Erfahrungen mit der Stipendienakquise und –vergabe haben), so dass wahrscheinlich in den nächsten Jahren nur zwei bis drei Prozent der Studierenden vom geplanten Programm profitieren werden. Zudem könnten Studierende in strukturschwachen Regionen benachteiligt sein, da es für die Hochschulen schwierig wird, Geld von Unternehmen einzuwerben, die entweder zu klein oder nicht vorhanden sind.

Auf ein Stipendium besteht keinerlei Rechtsanspruch, und durch die Vergabeverfahren hat nicht jede/r Studierende dieselbe Chance, in die Gruppe der StipendiatInnen aufgenommen zu werden. Bis zu zwei Drittel der Stipendien können außerdem zweckgebunden vergeben werden, so dass bestimmte Fachrichtungen oder Studiengänge überproportional stark gefördert werden. In NRW gingen beispielsweise im WS 2009/2010 fast die Hälfte der Stipendien an Studierende der Mathematik, Ingenieur- und Naturwissenschaften.[2] Dadurch werden die geisteswissenschaftlichen Fächer, die sowieso schon weniger Drittmittel erhalten, weiter benachteiligt.

 

...durch einen uneingeschränkten Rechtsanspruch Planungssicherheit für das gesamte Studium bietet!

Stipendien im Rahmen des nationalen Stipendiensystems bieten keinerlei Planungssicherheit. Zunächst sind sie zum Teil nur auf kurze Zeit begrenzt (Mindestdauer lediglich zwei Semester) und stehen so ggf. gerade in der Endphase des Studiums nicht mehr zur Verfügung.

Außerdem kann die Zahlung des Stipendiums an den Nachweis bestimmter Leistungen geknüpft werden, die über das ledigliche Bestehen hinausgehen. Ein Abfall der Studienleistungen aus zum Beispiel familiären oder gesundheitlichen Gründen könnte zu einem Verlust des Stipendiums führen, genauso wie es im Falle eines Fachrichtungs- oder Studienortswechsels automatisch verloren geht.

Schließlich wird die Menge und Zahlung der Stipendien durch den Unternehmensanteil von Geschehnissen auf den Wirtschafts- und Finanzmarkt beeinflusst werden. Das Modell ist hoch anfällig für Krisen, denn in einer wirtschaftlichen Rezession sparen Unternehmen als erstes an sozialen Transfers und Bildung. Die Folge wäre ein Zurückfahren der Stipendien oder ihr völliges Ausbleiben.

 

...die Mobilität fördert!

Ein Stipendium des nationalen Programms kann im Rahmen eines Fachrichtungs- oder Studienortswechsels innerhalb Deutschlands nicht mitgenommen werden. Das kann dazu führen, dass ein eigentlich gewünschter Fachrichtungs- oder Ortswechsel aus finanziellen Gründen unterlassen wird. Somit stellt das Stipendienprogramm ein klares Mobilitätshindernis dar und steht den Zielen des Bologna-Prozesses konträr gegenüber.

 

...zu einer Erhöhung der StudienanfängerInnenquote führt!

Das Ziel der Bundsregierung, durch das nationale Stipendienprogramm die Zahl der Studierenden zu erhöhen und insbesondere ökonomische Gründe für den Verzicht auf ein Studium zu verringern, wird aufgrund der Planungsunsicherheiten nicht erfüllt werden. Vor dem Beginn eines Studiums besteht für junge Menschen keinerlei Sicherheit, ob sie überhaupt ein Stipendium bekommen, und selbst wenn man ein Stipendium bekommen hat, ist keine langfristige Sicherheit garantiert.

 

...frei von jeglichen Einflüssen der privaten Wirtschaft ist!

Die freie Wirtschaft darf für bis zu zweit Dritteln der zu vergebenen Gelder Kriterien erstellen und zum Beispiel entscheiden, welche Studiengänge gefördert werden. Das werden in erster Linie die vermeintlich „direkt ökonomisch verwertbaren“ sein. Bedenklich ist insbesondere, dass die freie Wirtschaft damit auch entscheiden darf, wohin Gelder aus öffentlichen Haushalten fließen. Zu bedenken ist dabei insbesondere, dass der Staat nicht nur die fünfzig Prozent der Stipendien finanziert, sondern dass durch Steuermindereinnahmen (100 Mio. €/Jahr) und Verwaltungskosten (30 Mio. €/Jahr) deutlich mehr Kosten entstehen. Die freie Wirtschaft trägt demnach nur ein Drittel der Kosten, darf aber über zwei Drittel der Stipendien entscheiden.

Hochschulen werden durch das Stipendiensystem direkt abhängig von der Wirtschaft gemacht. Das stellt eine große Gefahr für die Freiheit von Forschung und Lehre dar. Wir Juso-Hochschulgruppen sind gegen jeden wirtschaftlichen Einfluss im Bildungssystem!

 

II) Die mit der Einführung des Stipendiensystems einhergehende Büchergelderhöhung hilft vor allem denen, die finanziell abgesichert sind!

Mit der Einführung des Stipendienprogramm einhergehen soll die Anhebung des Büchergeldes der großen Begabtenförderungswerke von derzeit 80 auf 300 Euro, damit die StipendiatInnen keinen Nachteil gegenüber den geförderten des nationalen Stipendienprogramms haben, auf dass sie sich nicht zusätzlich bewerben dürfen.

Betrachtet man das Profil der Stipendiatinnen und Stipendiaten an[3], so zeigt sich schnell, dass diese zum großen Teil finanziell abgesichert sind und das Geld nicht unbedingt benötigen. Sollte es den Hochschulen, wie anzunehmen ist, zunächst nur langsam gelingen, Stipendien zu akquirieren, würden von dem gesamten Gesetz in der ersten Zeit vor allem diejenigen profitieren, die in den Genuss der Büchergelderhöhung kommen. Damit würde die Gesetzeseinführung in erster Linie zu einer noch stärkeren Förderung derer führen, die bereits gefördert werden. Das widerspricht der Zielsetzung, mehr junge Menschen fördern zu wollen.

 

III) Statt nationalem Stipendienprogramm lieber mehr Geld in den Ausbau des BAföGs investieren!

Die fünfzigprozentige Finanzierung des Stipendienprogramms durch Bund und Länder wird nach der Anlaufphase ein ähnliches jährliches Finanzvolumen haben wie die parallel stattfindende BAföG-Änderung. Von einer Stärkung des BAföGs profitieren aber deutlich mehr junge Menschen und die soziale Ungerechtigkeit unseres Bildungssystems wird verringert. Da die Mittel für beide Gesetzesentwürfe aus dem selben Topf, nämlich den „zusätzlichen“ 12 Milliarden, die für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen, genommen werden, steht durch das Stipendienprogramm weniger Geld für eine Ausweitung des BAföGs zur Verfügung.

Wir Juso-Hochschulgruppen wollen ein starkes BAföG! Die geplante Anhebung der Freibeträge um lediglich drei Prozent wird nicht zu einer nennenswerten Ausweitung des Kreises der BAföG-Berechtigten führen und auch die Erhöhung der Förderbeträge um lächerliche zwei Prozent ist eher eine Alibi-Angleichung als eine wirkliche Verbesserung.

Wir fordern, dass die für das Stipendienprogramm eingeplanten Gelder stattdessen dafür genutzt werden, endlich eine Reformierung der Studienfinanzierung einzuleiten, hin zu einem eltern- und altersunabhängigen BAföG, welches als Vollzuschuss gewährt wird. Das könnte tatsächlich mehr jungen Menschen ein Studium ermöglichen, da auf das BAföG ein Rechtsanspruch besteht und auch die Sicherheit der finanziellen Unterstützung gegeben ist.

 

Die Durchsetzung des Stipendienprogramms darf nicht wird mit der BAföG-Änderung erkauft werden!

Die zeitliche Nähe der beiden Gesetzesänderungsprozesse sowie die unerwartete Entscheidung, schon in diesem Jahr eine Änderung des BAföGs zu beschließen, legen die Vermutung nahe, dass es sich bei der Angleichung des BAföGs in erster Linie um ein Mittel zur Durchsetzung des Stipendiensystems handelt. Die notwendige Änderung, dass die 300 Euro aus den Stipendien nicht auf das BAföG angerechnet werden, wurde als Anlass genommen, die demnächst erforderliche BAföG-Anpassung etwas früher durchzuführen. So kommt man den Ländern entgegen, die demnächst Geld in das Stipendiensystem investieren sollen, und kann auch in der Öffentlichkeit die Breitenförderung durch das BAföG hervorheben um die Gemüter zu besänftigen. Die indirekte Kopplung der beiden Entscheidungen im Gesetzesgebungsprozess, die unserer Ansicht nach zu erwarten ist, zeigt, dass es der Bundesregierung letztendlich nur um die Einführung des Stipendiensystems und nicht um die Stärkung des BAföGs geht, die wir als dringend notwendig erachten.

Solch eine Kopplung von Entscheidungen darf es nicht geben! Wir brauchen die BAföG-Änderung für alle (auch wenn sie längst nicht ausreichen ist), egal ob es ein Stipendienprogramm für einige wenige geben wird oder nicht!

 

Für ein sozial gerechtes Studienfinanzierungssystem der Zukunft!

Wir Juso-Hochschulgruppen lehnen die Einführung des von der Regierungskoalition geplanten nationalen Stipendiensystems grundsätzlich ab. Es ist ein sozial selektives Instrument zur Spitzen- und Elitenförderung in Deutschland und somit keine unterstützenswerte Säule für ein Studienfinanzierungssystem der Zukunft.

Um mehr Menschen, insbesondere aus bisher an den Hochschulen unterrepräsentierten Gruppen (MigrantInnen, Menschen aus sozial und/oder finanziell schwachen sowie Nicht-AkademikerInnenfamilien), ein Studium zu ermöglichen, brauchen wir ein Studienfinanzierungssystem, das allen Studierenden gleichermaßen offen steht und auf das  ein Rechtsanspruch besteht, so dass Planungssicherheit für das gesamte Studium besteht. Wir brauchen ein staatliches, flexibles, bedarfsdeckendes, eltern- und altersunabhängiges Studienfinanzierungssystem, welches ein schuldenfreies Studium ermöglicht, und keines, das nur den vermeintlichen „Leistungsbesten“ zur Verfügung steht.



[1] vgl. HIS 2009: Das soziale Profil in der Begabtenförderung

[2] Vgl. http://www.innovation.nrw.de/studieren_in_nrw/studienstarter/finanzierung/nrw-stipendienprogramm/index.php

[3] vgl. HIS 2009: Das soziale Profil in der Begabtenförderung

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