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Elena-Verfahren beenden, Gesetz zurücknehmen

Was ist das Elena-Verfahren?

Elena steht für Elektronischer Entgeltnachweis. Das ursprünglich als JobCard bezeichnete Verfahren wurde bereits 2002 von der Hartz-Kommission vorgestellt und seit 2003 in einem Pilotprojekt getestet.

Nach mehreren Verschiebungen des Starttermins wurde das Elena-Verfahrensgesetz[1] am 28. März 2009 vom Gesetzgeber beschlossen und seit dem 01.01.2010 sind alle ArbeitgeberInnen verpflichtet die Entgeltdaten aller abhängig Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle (ZSS) in Würzburg zu übermitteln.

 

Sinn und Zweck des Elena-Verfahrens ist es, durch die automatisierte Übermittlung von ArbeitnehmerInnendaten, die Ausstellung von Bescheinigungen durch Sozialbehörden zu vereinfachen, um so Einsparungen für die Behörden, vor allem aber auch für die Unternehmen, zu erreichen. Bei der Beantragung von Arbeitslosengeld, Wohn- und Elterngeld muss zukünftig nur noch der Datensatz der beantragenden Person geöffnet werden und es muss keine Bescheinigung vom Arbeitgeber/von der Arbeitgeberin mehr angefordert werden. Um die Daten abrufen zu können muss die Person, deren Daten eingesehen werden sollen, dem Abrufen der Daten mit einer persönlichen Signaturkarte zustimmen.

Das Abrufen dieser Daten, sei es zur eigenen Auskunft oder zur Beantragung von Sozialleistungen, wird ab dem 01.01.2012 möglich sein.

Ab 2015 sollen auch Entgeltersatzleistungen[2] wie Krankengeld und Arbeitslosengeld in das Meldeverfahren einbezogen werden, so dass bis zu 95% aller Bescheinigungen elektronisch verfügbar gemacht werden können.

 

Am 31.03.2010 wurde eine Verfassungsbeschwerde mit über 22 000 Vollmachten über das Elena-Verfahrensgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Gesetzgebung zu ELENA ist – nach dem Gesetz zur Sperrung von Webinhalten – ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik in Sachen Datenschutz noch lange nicht die Sensibilität erreicht hat, die aus unserer Sicht notwendig wäre.

 

Welche Daten werden gespeichert?

 

Für das Verfahren werden alle Daten gespeichert, die für die Antragsverfahren der Sozialbehörden benötigt werden. Neben persönlichen Angaben wie Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer und Adresse gehören hierzu z.B. auch Angaben über Entgeltzahlungen, Steuern, Sozialabgaben, Arbeitszeiten, Urlaubstage, Fehlzeiten und ggf. Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Diese Daten werden so lange gespeichert, wie sie für das jeweilige Antragsverfahren benötigt werden, höchstens jedoch 5 Jahre.

Nach einigen Beschwerden von DatenschützerInnen und Gewerkschaften wurde z.B. die Abfrage nach Fehlzeiten aufgrund von Streiktätigkeiten wieder aus dem Datensatz heraus genommen.

Dies zeigt jedoch deutlich, welche Intention hinter einem solchen Verfahren steckt. Mit einem einzigen Datensatz könnte so ein ziemlich aussagekräftiges Bild über einen Menschen gezeichnet werden. Die Rücknahme der Abfrage von Fehlzeiten reicht nicht aus, um das Gesamtbild dieses Verfahrens zu verbessern.

 

 

Unsere Kritik

 

Die verpflichtende Speicherung sämtlicher ArbeitnehmerInnendaten an einer zentralen Speicherstelle entspricht aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen nicht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Tatsache, dass alle Daten ohne einen konkreten Grund gespeichert werden, da der Grund erst vorliegt, wenn eine Sozialleistung beantragt wird und von einer  Person nicht zwangsläufig jemals alle Sozialleistungen beantragt werden, entspricht dieses Verfahren nach einer Vorratsdatenspeicherung, gegen die wir uns bereits ausdrücklich mit dem Beschluss „Datenschutz sicherstellen“ auf dem BKT im November 2008 in Frankfurt positioniert haben.

 

Neben der datenschutzrechtlichen Kritik ist dieses Verfahren ein Musterbeispiel dafür, welchen Einfluss die Wirtschaft auf die Gesetzgebung hat. Denn nicht nur, dass das Elena-Verfahren hauptsächlich für die Unternehmen eine finanzielle Entlastung bringt, die Finanzierung[3] der Einführung und die laufenden Kosten des Verfahrens tragen der Bund, bzw. die abrufenden Stellen. Gerade aber auch kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter der Verwaltungslast, die durch ELENA für sie entsteht und faktisch Geld kostet. ELENA ist also nicht nur ein Eingriff in die Rechte von ArbeitnehmerInnen, sondern wird auch von vielen Unternehmen kritisch gesehen.

 

Letztendlich kann nicht sichergestellt werden, was mit den einmal gesammelten Daten passiert. Zwar besteht durch das vorgeschriebene Schlüsselkarten-System ein Schutz vor der Einsicht der eigenen Daten durch unberechtigte Personen, jedoch ist man gezwungen, der oder dem jeweiligen Sachbearbeiter/in Zugang zu sämtlichen Daten zu gewähren, anstatt nur zu denen, die für die Beantragung der jeweiligen Sozialleistung notwendig wären.

Wenn es bereits hauptsächlich auf den Druck von Unternehmen zu der Entstehung des Gesetzes – und damit zu Einsparungen für die Unternehmen -  kam, ist es denkbar, dass durch eine Erhöhung des Druckes auf eine noch unternehmerfreundlichere Regierung zu einer Weiterentwicklung des Verfahrens und so zu einer direkten Nutzung durch die Wirtschaft kommt. Es ist nicht schwer sich vorzustellen, was für ein „optimales“ Auswahlsystem für ArbeitgeberInnen daraus entstehen könnte.

 

Weiterhin ist geplant, dass zukünftig auch Stellen, wie Krankenkassen oder Hochschulsozialwerke[4], auf die Daten zugreifen können. Hier könnte insbesondere das Problem bestehen, wenn  Angaben über Arbeitszeiten in Ehrenämtern wie allgemeinen Studierendenausschüssen oder deren Beschäftigten angegeben werden, dass dadurch Ansprüche auf die studentische Versicherung verfallen. Noch kritischer wäre es, wenn durch Gesetzesänderungen gerade Hochschulverwaltungen, Finanzämter oder Polizeibehörden Zugang zu den Daten bekommen würden.

 

 

Unsere Forderungen

 

Wir Juso Hochschulgruppen fordern eine Abschaffung des Elena Verfahrens und eine Aufhebung des Elena-Verfahrensgesetzes. Wir unterstützen Aktionen, die sich gegen die Fortführung und Ausweitung des Verfahrens richten und fordern, alle bisher gesammelten Daten unverzüglich zu löschen.

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