Inhalt


Gute Lehre braucht Geld – für einen Qualitätspakt Lehre

Die Lehre an deutschen Hochschulen ist unterfinanziert. Diese Diagnose ist vielfach gestellt worden und nach wie vor hochaktuell. Studierende an allen Hochschulen und in fast allen Fächern sind mit überfüllten Räumen, zu wenig Lehrpersonal, schlechter Beratung und Betreuung, veralteter Ausstattung und vielen anderen Beispielen für katastrophale Studienbedingungen konfrontiert. Entgegen dem Mantra, dass die Exzellenzinitiative auch die Qualität der Lehre insgesamt erhöhen werde, hat sich für die Studierenden selbst an den so genannten Exzellenzuniversitäten im Studienalltag kaum etwas verbessert, oft gar verschlechtert. Die Mittel wurden nur an wenige Hochschulen verteilt, sind überwiegend in die Forschung geflossen und haben vor allem Personal an den Hochschulen gebunden. Demgegenüber sind für den Bologna-Prozess, der eine echte Chance zur Überarbeitung der Curricula und Lehrformen ist, nie Mittel bereitgestellt worden. Auch deshalb sind qualitative Aspekte der Hochschulreform auf der Strecke geblieben und der Bologna-Prozess äußerte sich im Wesentlichen in einer Strukturreform der Abschlüsse. Wir begrüßen deshalb die Debatte um einen Qualitätspakt für Lehre, der Mittel bereitstellen soll, um die Studienbedingungen zu verbessern.

 

Die Vorschläge in der Debatte

 

Der Wissenschaftsrat hat bereits 2008 einen jährlichen Mehrbedarf von 1,1 Mrd. € festgestellt und die Ausfinanzierung gefordert, um die Lehre an den Hochschulen zu verbessern. Gleiches hat die SPD-Bundestagsfraktion mit ihren 11-Punkten für einen Studienpakt gefordert. Dementgegen peilt das Bundesbildungsministerium als dritte Säule des Hochschulpaktes 200 Mio. € p.a. an, die in einem Wettbewerb unter den Hochschulen verteilt werden sollen.

Selbst die Forderung des Wissenschaftsrates basiert allerdings auf konservativen Annahmen über Betreuungsverhältnisse und den daraus entstehenden Kosten. Weiterhin werden Investitionen, die nötig sind, um neue Lehr- und Lernformen zu entwickeln und umzusetzen sowie Lehrpersonal entsprechend weiterzubilden ausgespart. Die generelle Betrachtung der Arbeitsbedingungen wissenschaftlichen Personals wird nicht thematisiert, dabei gibt es an vielen Instituten Lehrbeauftragte, die kaum von ihrer Tätigkeit leben können und keinerlei tarifrechtliche Ansprüche haben. Auch beim festangestellten wissenschaftlichen Personal geht der Wissenschaftsrat nicht auf die Kosten ein, die beispielsweise durch Qualifizierung entstehen. Das Investitionsvolumen des Wissenschaftsrates reicht deshalb nicht aus, um unsere Vorstellungen von guten Lehr- und Lernbedingungen zu verwirklichen.

 

Unsere Forderungen

 

Wir fordern statt einer halbherzigen Anstrengung, die Lehre an Hochschulen zu verbessern, einen Qualitätspakt für die Lehre, der die Unterfinanzierung der Hochschulen endlich beendet. Im Einzelnen bedeutet dies für uns:

 

  1. Ein Qualitätspakt für Gute Lehre muss mindestens 8 Mrd. € p.a. umfassen. Dies ist notwendig, um 10.000 Stellen für ProfessorInnen und dem entsprechenden wissenschaftlichen Mittelbau an den Hochschulen zu finanzieren und die Betreuungsrelationen deutlich zu verbessern. Auch im technisch-administrativen Bereich wüssen dringend weitere Stellen geschaffen werden.

 

  1. Der Qualitätspakt muss die bestehenden Studienplätze ausfinanzieren. Neben der dringend notwendigen Ausweitung der Studienplatzkapazitäten muss den Hochschulen Geld zur Verfügung gestellt werden, das sie für die Verbesserung bestehender Studienplätze verwenden können.

 

  1. Zusätzlich zur Verbesserung der Betreuungsrelationen sind Mittel erforderlich, die es ermöglichen neue und innovative Lehrkonzepte zu entwickeln und zu implementieren und das wissenschaftliche Personal qualifizieren zu können.

 

  1. Eine Vergabe der Mittel an eine begrenzte Anzahl der Hochschulen sowie eine Vergabe durch einen Wettbewerb um Gute Lehre lehnen wir kategorisch ab. Eine weitere Spaltung der Hochschullandschaft in wenige exzellente Hochschulen und eine Vielzahl von Hochschulen, die weiterhin unterfinanziert bleiben, entspricht nicht unserer Vorstellung eines Hochschulsystems. Es muss Sorge getragen werden, dass sich an allen Hochschulen und für alle Studierenden die Studienbedingungen verbessern.

 

  1. Ein Qualitätspakt muss mit dem Verbot von jeglichen Studiengebühren, d.h. von allen Gebühren außer Sozial- und Studierendenschaftsbeiträgen, verbunden sein. Studiengebühren wirken sozial selektiv und sind unter keinen Umständen ein Instrument der Hochschulfinanzierung. Für ein qualitativ hochwertiges Studium und eine Verbesserung der Studienbedingungen ist die Politik verantwortlich und nicht Studierende. Die hierfür nötige Gegenfinanzierung muss von den jeweiligen Ländern getragen werden und darf keinesfalls aus den Mitteln des „Qualitätspakt Lehre“ genommen werden.

 

Der Bund braucht wieder eine Kompetenz bei der Bildungsfinanzierung

 

Programme zum Ausbau von Studienkapazitäten wie der Hochschulpakt 2020 oder auch ein Pakt für Gute Lehre, egal in welcher Höhe und mit welcher Laufzeit, haben immer das Problem, dass sie irgendwann auslaufen. Die Finanzierung von qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten für eine möglichst große Zahl von Menschen darf aber nicht zum Spielball um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern werden. Aktuell sind solche Programme nur möglich, wenn alle Länder und der Bund sich einigen. Da die Länder alleine es nicht geschafft haben, die Hochschulen auszufinanzieren, ist es dringend notwendig, Änderungen an der Verteilung der Kompetenzen im Bildungs- und Hochschulbereich vorzunehmen. Wir unterstützen die SPD-Bundestagsfraktion in ihren Bemühungen um eine erneute Föderalismusreform und fordern alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf, sich diesen Bemühungen anzuschließen. Selbst die Bundesbildungsministerin hat die Föderalismusreform von 2006 als Fehler bezeichnet. Im Zuge einer erneuten Reform muss das Kooperationsverbot des Art. 104 GG fallen und der Bund dadurch wieder die Möglichkeit bekommen, die Bildungs- und Hochschulfinanzierung zu unterstützen.

Zurück