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Neue Regierung in NRW muss Perspektiven für junge Menschen schaffen – Juso-Politik umsetzen!

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen wurde krachend abgewählt. Das war das Ziel der Juso-Hochschulgruppen, für das wir gemeinsam erfolgreich als gesamter Verband und mit den Jusos und der SPD gekämpft haben. CDU und FDP machen eine miserable Politik für junge Menschen und haben dies auch in Nordrhein-Westfalen gemacht. Dem haben wir Juso-Hochschulgruppen uns überall vehement inhaltlich und mit einem beeindruckenden Wahlkampf in NRW entgegen gestellt. Zu einem beachtlichen Teil haben wir so zum Ergebnis der NRWSPD beigetragen, welches dieser einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung ermöglicht hat.

 

Im Wahlkampf in NRW und an den Hochschulen im ganzen Bundesgebiet erhielten und erhalten wir einen sehr großen Zuspruch zu den von uns als wichtig betrachteten Themen. Das hat uns einmal mehr gezeigt, dass wir die Politik machen, die von jungen Menschen geteilt wird. Wir haben uns in der Vergangenheit in Partei und Gesellschaft für die richtigen politischen Themen eingesetzt und werden dies weiter tun. In NRW haben sich durch unsere Bemühungen die von uns geforderten Inhalte auch weitgehend im Wahlprogramm der NRWSPD niedergeschlagen.

 

Nun gilt es, die Forderungen unserer Politik umzusetzen. Dazu muss die NRWSPD eine Mehrheit im Parlament haben und eine verlässliche Regierung bilden. Die Regentschaft von Ministerpräsident Rüttgers war eine kurze Episode, seine Zeit ist vorüber. Auch Rüttgers gegen einen anderen Christdemokraten zu ersetzen, reicht für uns nicht aus.

 

Entgegen unserer Hoffnung und dem Willen der Wählerinnen und Wähler, hat die SPD in Nordrhein-Westfalen nun Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen. Einer großen Koalition stehen die Juso-Hochschulgruppen weiterhin ablehnend gegenüber, denn eine mögliche Zusammenarbeit würde einen umfassenden inhaltlich-programmatischen Politikwechsel – u.a. weg von einer neoliberalen, elitären und unsozialen Bildungspolitik - der Christdemokraten in NRW und im Bund voraussetzen, der so nicht zu erwarten ist. So stehen einige der „medienwirksamsten“ Projekte der schwarzgelben Bundesregierung, wie die Kopfpauschale, oder das nationale Stipendienprogramm, nun aufgrund der verlorenen Mehrheit für schwarzgelb im Bundesrat, in Frage. Eine Zustimmung zu diesen Vorhaben aus Nordrhein-Westfalen steht für uns nicht zur Diskussion. Schließlich hat die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl für einen grundlegenden Wechsel in der Bildungs- und Sozialpolitik gestimmt. Die Sondierungsgespräche mit der CDU werden sich nun an unseren unverhandelbaren Kernforderungen messen lassen müssen.

 

Insgesamt sind für uns in allen anstehenden Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen, egal mit welcher Partei, die nachstehenden Punkte elementar und müssen daher unabdingbar im Koalitionsvertrag Niederschlag finden und dann zügig umgesetzt werden!

 

Die Zukunft der Hochschulpolitik


Unter Führung der SPD ist in NRW die dichteste Hochschullandschaft Europas entstanden. Doch die Situation an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten fünf Jahren drastisch verschlechtert. In allen vier am Zusammenleben im Lebensraum Hochschule beteiligten Gruppen – so differenziert ihre Ansichten durch die Spaltungspolitik von CDU und FDP auch sein mögen – wächst die starke Unzufriedenheit und der Leidensdruck. Sie alle sind negativ von der Bildungspolitik der letzten Jahre betroffen. Die Gruppe der wissenschaftlichen MitarbeiterInnen ist neben anderen Problemen immer häufiger von prekären Arbeitsverhältnissen bedroht, da die Hochschulen durch unklare Mittellage in vielen Fällen nur stark befristete Verträge abschließen kann. Die ProfessorInnen sehen sich der verständlichen Kritik daran, ebenso wie der berechtigten Kritik der Studierenden an Betreuungsverhältnissen, Studiengebühren, uvm. ausgesetzt. Dabei müssen sie selbst intensiv Drittmittel einwerben, um forschen zu können. Wenn sie das tun bleibt aber, entgegen der Humboldtschen Idee einer forschungsbasierten Lehre, oft die Lehre auf der Strecke.


So fühlen sich die Lehrenden, teilweise gegen ihre Überzeugung, dazu genötigt Studiengebühren zu verwenden. Die Studierenden ihrerseits sind mit den neuen Studiengängen extrem belastet, erleiden immer häufiger psychische Erkrankungen, erhalten nicht genug finanzielle Unterstützung, werden zusätzlich durch Studiengebühren belastet und müssen zwei oder drei Jobs annehmen, oder brechen ihr Studium ab. Inzwischen fühlen sie sich derart hinters Licht geführt, verraten und hilflos, dass sie zu Recht aufbegehren und protestieren. Diese Punkte sind nun auch durch die 19. Sozialerhebung der Deutschen Studentenwerke belegt. Diejenigen, deren Familien zu den einkommensstarken Familien zählen, wälzen die Kosten häufig auf ihre Eltern ab. Aber gerade KommilitonInnen, die aus einkommensschwachen Familien kommen, müssen vermehrt arbeiten, Kostensparen durch Wohnorte in Stadtrandgebieten, Wohnheimen (von denen zu wenige vorhanden sind) oder bei den Eltern. Zudem nehmen diese Menschen gerade auch mehr Kredite auf, um ihr Studium zu finanzieren oder werden aus finanziellen Gründen sogar ganz davon abgehalten ein Studium aufzunehmen. Auch die Gruppe der weiteren MitarbeiterInnen fällt der immer deutlicher fehlenden Ausfinanzierung der Hochschulen zum Opfer. Fortschreitender Spar- und Privatisierungswahn führt zu Kündigungen, oder Ausgliederungen von Betriebsbereichen und damit einhergehenden Lohnverlusten, da Tarifverträge umgangen werden.

Diese und viele andere Probleme entstanden aufgrund der konsequenten Abwälzung von politischen Herausforderungen und Problemen an die Hochschulen, durch die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung in NRW. Verantwortungsflucht, die fehlende Fähigkeit den Betroffenen an den Hochschulstandorten zuzuhören und ideologische Scheuklappen, dafür steht die abgewählte Landesregierung. Lippenbekenntnisse und das Einfrieren oder Kürzen von Landesmitteln, das ist die fatale Politik des zuständigen Ministeriums in den letzten fünf Jahren gewesen.


Dieser Politik stellen wir uns konsequent entgegen, da unser Verständnis von Bildungspolitik ein gänzlich anderes ist. Bildungspolitik ist in NRW eine bedeutende staatliche Aufgabe, sie trägt wesentlich zur Chancengleichheit bei und sichert das unverrückbare Grundrecht auf gute Bildung. Als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge sehen wir die Politik dabei in der Verantwortung, den finanziellen und rechtlichen Handlungsrahmen zu gestalten, der es dem Wissenschaftssystem ermöglicht, konkrete Ziele zu erreichen. Die Formulierung dieser Ziele muss aus unserer Sicht gemeinsam und auf Augenhöhe mit der Politik erfolgen.


Moderne Bildungspolitik nutzt die Bildungsreserven in der Gesellschaft. Bildung dient auch der Qualifikation, ist aber vor allem ein Menschenrecht und Wert an sich. Wir wollen diesen Wert wieder in unserer Gesellschaft stärken und im Wissenschaftssystem wieder nachhaltiger verankern.


Moderne Bildungspolitik sichert Zukunft. Investitionen in Bildung sind Investitionen für die nächsten Generationen. Wir sind uns bewusst, dass die Investitionszyklen im Wissenschaftssystem länger sind als in anderen Politikfeldern und deshalb alle Konzepte inhaltlich und materiell langfristig angelegt sein müssen. Wir wollen daher dauerhaft mehr Geld in Bildung investieren und bekennen uns zu den Zielen des Bildungsgipfels, bis 2015 gesamtstaatlich 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildungs- und Forschungsausgaben aufzuwenden. Eine nachhaltige Steigerung des Bildungsniveaus und der Anzahl der Arbeitsplätze in NRW bedarf auch einer Prioritätensetzung bei den Ausgaben des Landes. Unter den voran gegangenen Prämissen sind uns folgende Ziele, für die wir einstehen wollen, besonders wichtig. Wir fordern, dass die NRWSPD diese Inhalte unabrückbar in folgender Form vertritt:

 

  • Wir stehen für eine in ihrer gesamten Breite geförderten Hochschullandschaft in staatlicher Verantwortung, deren Struktur national und die staatlich solide finanziert ist und die sehr gute Studienbedingungen bietet.

 

  • Mit uns wird es keine Privatisierung von Hochschulstandorten geben. Auch die Universitätskliniken sollen in öffentlicher Verantwortung bleiben.   
  • Wir stehen für die konsequente Überarbeitung und Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses. Wir werden für vergleichbare und angemessene Bachelorstudiengänge sorgen. Das beinhaltet für uns unter anderem längere Regelstudienzeiten, freiere Wahlmöglichkeiten bei Seminaren und Vorlesungen, Anwesenheitspflichten nur in begründeten Einzelfällen und eine realistische, weniger belastende ECTS-Punkteverteilung. Außerdem müssen Studienstrukturen flexibel sein. Deshalb werden wir den Studienortswechsel vereinfachen und gemeinsam mit den Hochschulen  kooperative Standards für die wechselseitige Abstimmung der Studieninhalte entwickeln.
  • Wir werden sicherstellen, dass alle Studierenden mit Bachelorabschluss, die ihren Master machen möchten, auch einen Masterstudienplatz erhalten und einen Rechtsanspruch darauf haben. Auch bei den Masterprogrammen achten wir auf ihre Studierbarkeit.
  • Das Hochschulpersonal gehört für uns grundsätzlich in den Landesdienst. Die jetzige Situation hat zu einer nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Stellung des Hochschulpersonals geführt. Zusätzlich werden wir auch die studentischen Beschäftigten tariflich absichern, indem wir sie in den TV-L aufnehmen.    
  • Deshalb werden wir gemeinsam mit den Hochschulen Vereinbarungen zur Anerkennung von in der Berufsausbildung und im Berufsleben erworbenen Kenntnissen als Hochschulzugangsberechtigung sowie zur Anerkennung solcher Kenntnisse auf das Studium treffen.         

 

  • Wir stehen für ein gebührenfreies Studium, indem kein junger Mensch vom Studium abgeschreckt wird. Wir werden alle Formen von Studiengebühren sofort abschaffen und die dadurch fehlenden Mittel staatlich gegenfinanzieren. Dieses wichtige Thema werden wir keinesfalls einem Koalitionspoker hingeben! Das bedeutet für uns, dass die Landtagsfraktion der NRWSPD bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtages einen mehrheitsfähigen Antrag zur Abschaffung von Studiengebühren einbringt und diesen beschließen lässt. Der Antrag soll die sofortige Abschaffung der Gebühren und die Gegenfinanzierung mit all ihren möglichen Hürden (Gelder dürfen nicht kapazitätswirksam sein, welche Mittel werden verwendet) behandeln und beachten. Der Antrag soll mit den Juso-Hochschulgruppen abgesprochen werden. Außerdem rufen wir alle linken im Landtag vertretenen Parteien ebenfalls dazu auf bereits in der ersten Sitzung des neuen Landtages für die sofortige Abschaffung und staatliche Gegenfinanzierung der Studiengebühren zu stimmen. Die Wahlen haben eine eindeutige gesellschaftliche Mehrheit gegen Studiengebühren bewiesen, da mehrheitlich linke, gegen Studiengebühren gerichtete Parteien gewählt wurden. Nun gilt es die Verantwortung dafür zu übernehmen und eine fortschrittliche Politik umzusetzen. Eine sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW würde auch über die Landesgrenzen hinaus ein Zeichen gegen Studiengebühren setzen und den Ländern, in denen bislang noch Gebühren erhoben werden, deutlich machen, dass die Abschaffung möglich und vor allem auch praktisch umsetzbar ist.
  • In dieser Legislaturperiode wird der doppelte Abiturjahrgang in NRW die Schule abschließen und es wird einen erhöhten Bedarf an Studienplätzen geben, den wir im Sinne der Chancengleichheit decken wollen. Inzwischen ist das Thema allgegenwärtig und wir haben schon seit Jahren darauf hingewiesen. Passiert ist bisher wenig, deshalb wollen wir intensiv daran arbeiten, dass schnell weitere Studienplätze entstehen. Dafür wollen wir unter anderem Personal bereitstellen, sowohl in der Lehre, als auch in der Verwaltung und die räumlichen Voraussetzungen schaffen.
  • Wir stehen für das BAföG und setzen uns für eine sofortige Erhöhung der Regelsätze über den Inflationsausgleich hinaus ein. Außerdem möchten wir die Gruppe der Bezugsberechtigten ausbauen und perspektivisch zu einer elternunabhängigen Förderung gelangen. Ein Stipendienwesen, wie es der Innovationsminister in NRW vorgeschlagen hat, lehnen wir dahingegen ab. Die Studienfinanzierung muss nach sozialen Kriterien passieren und krisensicher, sowie unabhängig sein. Aus den gleichen Gründen werden wir in der neuen Landesregierung, gegen das von der Bundesregierung geplante „Nationale Stipendienprogramm“ vorgehen.     
  • Studierende brauchen eine starke studentische Selbstverwaltung. Wir stehen zur verfassten Studierendenschaft, ihrer Satzungsautonomie und Finanzhoheit. Mit uns wird es keinen Abbau ihrer Rechte geben. Stattdessen wollen wir die Festschreibung des allgemeinpolitischen Mandates und der Viertelparität sowie die Wiedereinführung der studentischen Gleichstellungsbeauftragten.       
  • Wir stehen für den Erhalt eines breiten Angebots an Studiengängen. Wir werden sicherstellen, dass jedes Fach in NRW dauerhaft angeboten wird. 
  • Wir stehen für lebendige Hochschulen. Für uns ist dabei die demokratische Selbstverwaltung Ausdruck der Wissenschaftsfreiheit. Deshalb werden wir Hochschulräte wieder abschaffen.      
  • Wir stehen für ein ausreichendes Studienangebot. Wir werden sicherstellen, dass allen Studierwilligen ein entsprechendes Angebot an Studienplätzen zur Verfügung steht und die Kapazitäten der Hochschulen ausgebaut werden. 
  • Wir stehen für eine nachhaltige Frauenförderung an unseren Hochschulen. Wir werden die Hochschulen dahingehend unterstützen, dass der Frauenanteil an den Hochschulen, vor allem beim Personal, speziell den Lehrenden, dauerhaft auf 50 Prozent erhöht wird. Dazu bedarf es, insbesondere in männderdominierten Studiengängen wie beispielsweise den Ingenieurswissenschaften, bereits vor Beginn des Studiums eine verstärkte Aufklärung über die Möglichkeiten und Chancen eines entsprechenden Studiums. Weiterhin benötigen wir während des Studiums und danach eine wesentlich ausgebaute Studien- und Promotionsförderung, um so individuelle Hindernisse abzubauen. Dies soll durch eine Quotenregelung unterstützt werden.

 

  • Wir stehen für starke Studentenwerke. Wir werden die Studentenwerke als Hauptträger der sozialen Infrastruktur wieder finanziell und strukturell stärken. Sie müssen ihren Aufgaben flexibel, bedarfsgerecht und flächendeckend nachgehen können.
  • Wir stehen für die gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen auch in den Hochschulen. Wir wollen mehr ArbeiterInnenkinder an die Hochschulen bringen und Studierende mit Behinderung (u.a. Barrierefreiheit), Studierende mit Migrationshintergrund (u.a. Abschaffung Gesinnungstest), uvm. voll integrieren.
  • Wir stehen für das Teilzeitstudium, welches die Familiengründung, die Kindererziehung, die Pflege von Familienangehörigen und das ehrenamtliche Engagement von Studierenden auch während ihrer Ausbildung ermöglicht.

 

Die Zukunft der Bildungspolitik

 

Wir Juso-Hochschulgruppen verstehen Bildung als eine ganzheitliche Aufgabe. So haben wir immer dezidierte Positionen im Bereich der Hochschulpolitik erarbeitet, beschlossen und vertreten. Aber wir haben auch konkrete Vorstellungen für die weiteren Bereiche der Bildungspolitik. In vielen Punkten können wir uns hier auch hinter die Forderungen der Jusos stellen. Aber wir haben auch konkrete Vorstellungen für weitere Bereiche der Bildungspolitik, die wir in zahlreichen Anträgen in den letzten Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht haben. Bei anderen Punkten können wir uns voll und ganz hinter die Jusos stellen.

 

  • Bildungsgebühren jeglicher Art müssen sofort abgeschafft werden. Das betrifft die Gebühren für Kindertageseinrichtungen, genauso wie versteckte Gebühren in der Schule (Büchergeld, Kopiergeld, Toilettengeld, gebührenpflichtige Übermittagsversorgung) und viele mehr (Ausbildung, private Kosten für Fortbildung), bis hin zum Studium im Alter.

 

  • Die öffentliche Hand muss schon früh für gleiche Rahmenbedingungen sorgen. Alle Kinder müssen mit gleichen Chancen in die Bildungslaufbahn starten können. Wir fordern eine Verpflichtung zum Besuch einer Kindertageseinrichtung für alle Kinder ab 3 Jahren. Nur so können gleiche Startchancen sichergestellt werden.       

 

  • ErzieherInnen müssen eine gute fachliche Ausbildung erhalten und zudem eine gerechte Entlohnung und erhöhte Wertschätzung.       
  • Wir wollen eine komplette Überarbeitung des LehrerInnenausbildungsgesetzes (LABG), eine sinnvolle, mit den LehrerInnen und Studierenden abgestimmte LehrerInnenausbildung und eine angemessene und faire Bezahlung von LehrerInnen (keine Unterschiede nach Schulform, etc.). 
  • Wir wollen das mehrgliedrige Schulsystem ablösen durch die inklusive Gemeinschaftsschule, bis zum ersten Schulabschluss. Diese ermöglicht ein längeres, gemeinsames Lernen unter einem Dach, so dass individuelle Stärken ausgebaut und individuelle Schwächen ausgeräumt werden können. Dafür brauchen wir auch mehr Lehrpersonal und deutlich kleinere Klassen.

 

  • Wir wollen die verpflichtende Ganztagsschule ab der ersten Klasse. Wir wollen die Schule zu einem Ort des Lernens und der sinnvollen Freizeitgestaltung weiterentwickeln. Dazu ist es erforderlich, eine Abstimmung und Kooperation zwischen Angeboten der Jugendhilfe, der Vereine und der Schulen vorzunehmen. Wer außerdem Schule als Lebensraum versteht, der muss sich auch mit den Problemen der Menschen beschäftigen, um allen individuell helfen zu können. Dazu gehören auch Probleme im psychischen und physischen Bereich. Dafür muss es einen Mix der Professionen geben, welcher die Betreuung durch SonderpädagogInnen, SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen sicherstellen kann.  
  • Wir wollen die so genannten Kopfnoten und die zentralen Abschlussprüfungen in ihrer jetzigen Form abschaffen, da sie den Selektionsprozess verschärfen, sowie den Leistungsdruck erhöhen. Den Schülerinnen und Schülern muss auch im Lernprozess mehr Freiheit gegeben werden. Wir fordern deswegen die reguläre Einführung von Klassenstunden, ohne dabei die Unterrichtslast für die SchülerInnen weiter zu erhöhen. Außerdem wollen wir die verbindlichen Grundschulgutachten abschaffen, da diese eine Bildungshürde darstellen und Schülerinnen und Schüler willkürlich einordnen oder aburteilen. Außerdem wird dadurch ein Einfalltor für die Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen geöffnet.

 

  • Durch gestiegene Anforderungen in den Lehrplänen, aber auch durch die sogenannte G-8-Reform sind die Lernanforderungen an Schülerinnen und Schüler in erheblichen Umfang gestiegen. Daher fordern wir die Entfrachtung von Lernplänen und die Abkehr vom G-8-System.

 

        

  • Wir fordern die Wiedereinführung von (Grund-)Schulbezirken. Durch die höhere Mobilität von einkommensstarken Familien haben diese nämlich sonst die Möglichkeit ihre Kinder an „besseren“ Grundschulen unterzubringen. Dies fördert aber die „Ghettoisierung“ von Grundschulen, die als schlechter gelten.

 

  • Wir fordern die Wiedereinführung der Drittelparität an Schulen.

 

  • Kommunen in einer schwierigen Haushaltslage sind nicht fähig, den notwendigen Eigenanteil zum Abrufen der Mittel aus dem Konjunkturpaket aufzubringen, um so Berufsschulen zu sanieren. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern, die Kommunen bei der Sanierung ihrer Berufsschulen durch ein gesondertes Förderpaket zu unterstützen, damit in NRW in funktionierenden und ansprechenden Schulgebäuden gelehrt werden kann.

 

  • Wir fordern die Einführung einer Ausbildungsplatzgarantie.

 

Die Zukunft der Politik für junge Menschen


Auch darüber hinaus gibt es wichtige Themen, die uns wichtig sind und von denen wir nicht abweichen wollen. Sie betreffen nicht nur, aber vor allem auch junge Menschen. Einige wichtige Forderungen, die von den Jusos aufgestellt wurden und denen wir uns vorbehaltlos anschließen können sind:

 

  • Das bundespolitische Festhalten am Atomausstieg und die Forcierung der Energiewende.
  • Das Veto gegen eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem.     
    Ein klares Nein zu Steuersenkungen. Stattdessen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Stärkung der Kommunalfinanzen.
  • Eine Bundesratsinitiative zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

 

Abschließend möchten wir die NRWSPD nochmals auffordern, diese Forderungen und zudem einen Politikwechsel, hin zu einer linken Politik, in den Koalitionsverhandlungen mit Nachdruck und unabrückbar zu vertreten. Zudem fordern wir die Landtagsfraktion der NRWSPD auf, direkt in der ersten Sitzung des neuen Landtages die Abschaffung von Studiengebühren und andere wichtige Forderungen aus dem oben angeführten Katalog (bspw. Abschaffung Kopfnoten und verbindliches Grunschulgutachten) zu beschließen.

 

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