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„Ungleiches ungleich behandeln – Integration durchsetzen“

Die aktuelle Situation der Menschen mit Migrationshintergrund ist in zu vielen Fällen von unserer Idealvorstellung, einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, weit entfernt. Die Debatten um „Leitkultur“ und „Parallelgesellschaften“ sowohl von konservativer Seite aber auch im linken Spektrum, genauso wie in Gesellschaft und Medien haben zu keiner Verbesserung der Situation geführt, sondern dienten lediglich der Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft und haben Rechtspopulisten Auftrieb verschafft.

Die Sorgen der Menschen mit Migrationshintergrund haben häufig ihren Ursprung in sozioökonomischen Benachteiligungen. Die soziale wie auch die ökonomische Stellung entscheidet in dieser Gesellschaft schonungslos über den Werdegang und die Chancen eines Menschen im Bildungs- wie im Berufsweg. Durch die fehlende Durchlässigkeit und Chancengleichheit werden bestehende gesellschaftliche Hierarchien zementiert und ausgebaut. Die bei Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich schlechte soziale wie ökonomische Lage ist ein bedeutender Faktor, der die Benachteiligung dieser Menschen in unserer Gesellschaft noch weiter verstärkt.

 

I. Aktuelle Lage

 

Aktuelle Lage in der Gesellschaft

Viele Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich weiterhin nicht in der Gesellschaft akzeptiert. Dabei spielen auch Traditionen und Gebräuche der Mehrheitsgesellschaft eine teilweise immanente, oftmals aber nur vermeintlich entscheidende Rolle.

Da ein Großteil der ersten Generation der Migrantinnen und Migranten im Zuge der „Gastarbeiter“-Phase in die Bundesrepublik Deutschland emigriert ist, fehlt einem überproportionalen Teil der heutigen jungen Menschen mit Migrationshintergrund vom Elterhaus aus sowohl ein akademische Hintergrund, als auch das damit verbundene finanzielle und kulturelle Kapital. Sie haben dieses gesellschaftlich erwartete Kapital nicht in die Wiege gelegt bekommen, sondern müssen sich dieses in unserem sozial selektiven und ungerechten Bildungssystem hart erarbeiten.

Im großen Rahmen findet auch eine Gettoisierung statt. Einerseits durch die Ballung von Menschen mit Migrationshintergrund – oftmals auch nach jeweiligen Nationalitäten – in bestimmte Wohnbezirke einer Stadt oder Region. Andererseits findet dies auch im individuellen sozialen Umfeld statt. Geschlossene soziale Kreise in Mehrheitsgesellschaft, wie Minderheitsgesellschaften, unterbinden die Kontaktaufnahme und zwischenmenschliche Verständigung. Die Freundeskreise bleiben oftmals homogen und auch in der Arbeitswelt zählen sozialer Hintergrund und das, was einem bekannt und vertraut vorkommt, mehr als die Qualifikationen der einzelnen Bewerbenden. Dies hat zur Folge, dass bewusst und unbewusst Menschen mit Migrationshintergrund in gesellschaftlichen, sozialen oder auch beruflichen Situationen benachteiligt werden. Es herrscht so in der gesamten Gesellschaft ein latenter Rassismus, der sich unteranderem durch Ausgrenzung von und unterschwellige Skepsis gegenüber Menschen, die nicht der konstruierten Kollektividentität als „Deutsche_r“ entsprechen, deutlich macht. Durch Schubladendenken begründet, bewahren sich unabhängig vom Bildungsgrad alle gesellschaftlichen Gruppen ihre Homogenität und lassen so keine Durchlässigkeit zwischen den Bevölkerungsgruppen zu.

Aktuelle Lage auf dem Bildungsweg

Laut Berufsbildungsbericht 2010 verlassen „ausländische“ Jugendliche mehr als doppelt so oft wie „deutsche“ Jugendliche (15% vs. 6,2%) ohne Abschluss die Schule. Bei Jugendlichen mit türkischem Hintergrund liegt dieser Wert bei 30%. Nur 14% von ihnen besitzen die allgemeine Hochschulreife (Gesamtquote 29,9%).

An den Hochschulen ist die Situation nicht besser. Laut der 19. Sozialerhebung haben nur 11% der Studierenden einen Migrationshintergrund. Die AbbrecherInnenquote der Studierenden mit Migrationshintergrund liegt bei 45%, einhergehend damit dass Menschen mit Migrationshintergrund zu 41% aus sozial schwachen Familien kommen und so auf finanzielle Unterstützung durch die Eltern kaum bauen können. Da die derzeitige öffentliche Studienfinanzierung nicht ausreicht, größtenteils gerade diese Studierenden nebenbei arbeiten müssen und oftmals auch berechtigte Vorbehalte gegenüber einer Verschuldung bestehen, sind diese Studierende besonders von einem Abbruch des Studiums bedroht. Wenige entscheiden sich angesichts solcher Hürden überhaupt zur Aufnahme eines Studiums.

 

Aktuelle Lage bei der Ausbildung

Auf dem Ausbildungsmarkt sieht es für Jugendliche mit Migrationshintergrund besonders kritisch aus. Mit einer Ausbildungsquote von 32,2% liegen sie hier weit hinter der „deutscher“ Jugendlicher (68,2%). Das liegt nicht an mangelndem Interesse – mit 75% haben Jugendliche mit Migrationshintergrund laut Schülerumfrage des Bundesinstituts für Berufsbildung (BiBB) 2008 ein größeres Interesse an einem Ausbildungsplatz als ihre „deutschen“ KollegInnen (71%) – sondern an den mangelnden Chancen, dieses Ziel auch zu realisieren. Oftmals haben sie auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz allein aufgrund ihres Namens und ihrer Herkunft schlechtere Bedingungen und können so keinen adäquaten Platz finden. Laut der AutorInnengruppe der Bildungsberichterstattung 2008 haben 50% der „deutschen“ Jugendlichen drei Monate nach ihrem Schulabschluss einen Ausbildungsplatz gefunden. Jugendlichen mit Migrationshintergrund gelingt dies im vergleichbaren Ausmaß erst nach 17 Monaten. 39,4 % der Ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen mit Migrationshintergrund bleiben dabei gänzlich ohne einen Berufsabschluss. Bei „deutschen“ Jugendlichen liegt diese Quote bei 11,8% (2007).

Aktuelle Lage im Beruf

Eine Studie des Instituts „Zukunft für Arbeit“ hat herausgefunden, dass StellenbewerberInnen mit einem Namen, der auf einen Migrationshintergrund hindeutet, auf dem deutschen Markt noch immer benachteiligt werden. Bei inhaltlich gleichen Bewerbungsunterlagen erhielten die BewerberInnen mit ausländischen Namen 14% weniger positive Antworten als ihre deutschen KollegInnen. Bei kleinen Unternehmen lag diese Quote sogar bei 24%.

Nicht nur als BewerberInne werden Menschen mit Migrationshintergrund stark diskriminiert. Sie erfahren auch im Berufsalltag Diskriminierung. Eine Studie der EU-Agentur für Grundrechte (FRA) belegt, dass über 52% der in Deutschland lebenden, türkischstämmigen Menschen ihr bereits ausgesetzt waren.36% der Befragten wussten nicht, an wen sie sich wenden konnten. Es mangelt deutlich an Unterstützungs- und Beratungsangeboten.

 

II. Unsere Forderungen

Chancengleichheit verwirklichen

Wir Juso-Hochschulgruppen akzeptieren nicht, dass Menschen mit oder ohne Migrationshintergrund in unserer Gesellschaft diskriminiert werden. . Wir wollen, dass das Grundrecht auf Gleichheit immer konsequent umgesetzt wird und gesellschaftliche Hürden eingerissen  werden.

Wir fordern, dass das Gleichheitsgrundrecht, nachdem Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden muss, konsequent eingehalten wird. Um wirkliche gesellschaftliche Teilhabe aller in dieser Gesellschaft zu gewährleisten, müssen Maßnahmen ergriffen werden, die allen Menschen einen freien Zugang zu Bildung, Beruf und dem gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Integration ist dabei ein Querschnittsthema, dessen besondere Förderung auch positive Auswirkungen für die Gesamtgesellschaft hat.

Integration richtig verstehen

Integration heißt für uns nicht, dass sich ein Teil der Gesellschaft einem anderen anzupassen hat. Stattdessen müssen die Chancen und Stärken Aller gefördert werden und so als kulturelle Vielfalt in die Gesamtgesellschaft einfließen. Die kulturelle Vielfalt ist für uns keine hohle Floskel, sondern muss als Gesellschaft der Vielfalt konsequent umgesetzt werden.

Die in den vergangenen Jahren vollzogene Praxis der Multi-Kulti-Gesellschaft ist für uns nicht ausreichend. Die Interpretation dieser Gesellschaftsform hat dazu geführt, dass ein Zusammenkommen der Mehrheits- wie Minderheitsgesellschaften nicht gefördert wurde und so eine gegenseitige Bereicherung nicht ausreichend stattfinden konnte. Es reicht uns nicht, dass Menschen egal welcher Herkunft voneinander unberührt zusammenleben können. Unsere Vorstellung einer Gesellschaft der Vielfalt ist das gemeinsame Zusammenleben, Kennenlernen und dem gegenseitigen Austausch unterschiedlichster Kulturen im öffentlichen wie auch privaten Raum - außerhalb jeglicher Nationalitäten.

Zur Erlangen dieses Ziels müssen u.a. die durch die Bundesregierung initiierten Integrationsgipfel auf einen größeren Akteurskreis, wie Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Akteure, ausgeweitet werden und konkrete Formen der Integrationsmaßnahmen diskutieren. Regelmäßige Kaffeekränzchen der VertreterInnen von MigrantInnenverbänden mit dem Bundesminister für Inneres genügen nicht. Auch sind partielle Lösungen in religiösen Fragen nicht ausreichend.

Integration wird in der öffentlichen Debatte zu häufig auf die Frage der Religion und deren Ausübung reduziert. Für uns Juso-Hochschulgruppen ist die Religionsfreiheit eine Selbstverständlichkeit  und das Recht auf ihre Ausübung muss in jeglicher Form gewährleistet sein, solange die Freiheit anderer Menschen oder Lebewesen dadurch nicht eingeschränkt wird. Ob Jugendliche mit Migrationshintergrund ihren Lebenssinn jedoch nur in der Ausübung ihres religiösen Glaubens sehen, wie dies teilweise in den Medien und politischen Diskussion durch eine verkürzte Betrachtung suggeriert wird, ist mehr als fraglich. Für die gesellschaftliche Akzeptanz, den individuellen Bildungsweg, die Chance auf einen Ausbildungsplatz und den beruflichen Werdegang spielen religiöse Fragen eine untergeordnete oder auch keine Rolle. Für den persönlichen Werdegang sind vielmehr die Fragen der Chancengleichheit, der Durchlässigkeit unserer Gesellschaft und der freie Bildungsweg entscheidend. Eine Verengung der Integrationsdebatte auf religiöse Fragen dient häufig der Ablenkung von der eigentlichen  Frage, wie bestehende gesellschaftliche Verhältnisse für eine gelungene Integrationskultur geändert werden müsste. .

Wir Juso-Hochschulgruppen stellen deshalb fest, dass die Herstellung von Chancengleichheit und gleicher Teilhabe am öffentlichen Leben der zentrale Bestandteil von wahrer Integration ist. Wir fordern, dass zukünftig Integrationsgipfel in Form von Konferenzen verstärkt Maßnahmen diskutieren und beschließen, die zur Überwindung sozialer, kultureller wie auch ökonomischer Barrieren beitragen.

Chancengleichheit von der frühkindlichen Förderung bis zum Abitur

Unser Bildungssystem gehört noch immer zu den ungerechtesten und sozial selektivsten Systemen im gesamten europäischen Raum. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern bereits durch zahlreiche Beschlüsse, Chancengleichheit im gesamten Bildungssystem umzusetzen und so den ungehinderten Bildungsweg für alle  zu ermöglichen. Zur gezielten Förderung von Menschen mit Migrationshintergrund sind dabei zielgruppenspezifische  Maßnahmen erforderlich.

Für einen verstärkten Abbau von Benachteiligungen ist es notwendig, bereits im Kindergartenalter zu beginnen und durch eine Kindergartenpflicht ab 3 Jahren frühzeitig Verbesserungspotentiale zu erkennen und diese beispielsweise durch Sprachförderung abzubauen. Darunter fallen sowohl ein mehrsprachiges Angebot zur Förderung der Muttersprache, wie auch eine Förderung der Deutschkenntnisse. Einhergehend mit einer Kindergartenpflicht sind die Rahmenbedingungen von Kindertagesstätten umfassend zu verbessern, zum Beispiel durch eine vollständige Gebührenfreiheit sowie einer wesentlichen Erweiterung des Angebots an Kita-Plätzen. Im Schulbereich müssen eine ergänzende Betreuung und individuelle Förderungsangebote durch Lehrpersonal und SozialpädagogInnen vorhanden sein. Die Quote von im Bildungssystem Beschäftigten mit Migrationshintergrund muss erheblich gesteigert werden.

Die ganztägige Gemeinschaftsschule ist für einen konsequenten Abbau von gesellschaftlichen, kulturellen, sprachlichen und sozialen Hindernissen ein Schlüsselelement und muss bundesweit das mehrgliedrige Schulsystem ersetzen. Über ein ganztägiges Angebot von Lehrinhalten, Hausaufgabenhilfe, betreutem Lernen und kulturellen wie sportlichen Betätigungen ist es möglich, heterogene soziale Strukturen aufzuweichen, Lerndefizite in homogener Umgebung abzubauen und gesellschaftliche Integration zu fördern.

Hochschulen als Integrationskatalysator

Bildung ist ein Menschenrecht und das zentrale Element zur Schaffung von Chancengleichheit. Durch Bildung können gesellschaftliche Hürden abgebaut und Chancen für sozialen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aufstieg eröffnet werden. Die soziale Selektion beginnt in unserem Bildungssystem zwar bereits im frühkindlichen Stadium, die Hochschulbildung stellt aber einen weiteren wichtigen Faktor für gleiche Beteiligung am gesellschaftlichen Leben und sozialem Aufstieg dar. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern deshalb auch Maßnahmen an den Hochschulen, um Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und so gesellschaftliche Nachteile nachhaltig auszugleichen.

Für Menschen mit Migrationshintergrund müssen an den Hochschulen zusätzliche Qualifizierungsmöglichkeiten geschaffen werden. Die Hochschulen benötigen außerdem eine bessere Finanzierung für Betreuung, Sprachkurse und Tutorien in diesem Bereich. An allen Fachbereichen müssen Integrationsbeauftragte eingerichtet werden, die auf Missstände vor Ort hinweisen und die Einhaltung der Maßnahmen, die der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund dienen, überprüfen. Mit der Schaffung eines Programms für HochschullotsInnen müssen zudem AnsprechpartnerInnen für Betroffene generiert und gerade für die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund qualifiziert werden.

Der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an den Hochschulen muss deutlich steigen. Dies gilt sowohl für den Anteil an der Studierendenschaft, der ProfessorInnenschaft als auch dem Mittelbau. Mittelfristig muss hier der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund den in der Gesamtgesellschaft widerspiegeln. Durch Fördermaßnahmen im frühkindlichen Bildungs- und Schulsystem müssen mehr Menschen zu einem Hochschulstudium befähigt werden, um so dieses Ziel zu gewährleisten. Auswahlgespräche fördern dabei nur die Reproduktion bestehender Herrschaftsverhältnisse, da der Habitus und soziale Hintergrund bei der Entscheidungsfindung oftmals überwiegen. Außerdem können hier insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund durch migrantInnenspezifische Charakteristika wie beispielsweise einen Namen, der auf einen Migrationshintergrund hindeutet, benachteiligt werden. Deshalb fordern wir die Abschaffung jeglicher Auswahlgespräche für die Hochschulzulassung. 

Öffentlicher Dienst als Vorbild

Der öffentliche Dienst stellt die zentrale Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat dar. Hier kann der Staat Maßnahmen ergreifen, um die Vielfalt der Gesellschaftsteile widerzuspiegeln und innerhalb seiner Vorbildfunktion auch Anreize für die Wirtschaft setzen. Deshalb fordern wir Juso-Hochschulgruppen, dass bei Stellenbesetzungen genauso viele Menschen mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Dienst eingestellt werden, wie es dem Anteil an der Gesellschaft entspricht. Wir fordern daher, dass bei Einstellungsverfahren die Kriterien so gesetzt werden, dass Migrantinnen und Migranten mehr Chancen haben eingestellt zu werden. So sollen Fremdsprachenkenntnisse auf Muttersprachniveau bei Bewerbungen stärker positiv berücksichtigt werden. Dies würde auch die interkulturelle Öffnung der Verwaltung vorantreiben. Durch die Anerkennung und die Förderung dieser Minderheit im staatlichen Hegemonialbereich ist zudem eine bessere Identifikation der Minderheit mit der Mehrheitsgesellschaft möglich und der Staat kann so einen wichtigen Eigenbeitrag zur Integration leisten.

Integration auf dem Arbeitsmarkt fördern

Um den Benachteiligungen auf dem Ausbildungs- und Stellenmarkt entgegenzuwirken fordern wir Juso-Hochschulgruppen eine bundesweite Kampagne der Bundesregierung für die Aufklärung über die dramatische Lage und die Bevorzugung von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Besetzung dieser Plätze.

Bewerberinnen und Bewerber mit Namen, die auf einen Migrationshintergrund hindeuten, werden nachgewiesener Maßen diskriminiert. Persönliche Daten, wie Name, Geburts- und Wohnort, Schule und Foto sind für eine objektive BewerberInnenauswahl nicht nötig, werden aber oft inoffiziell als Ausschlusskriterium angewendet. Wir fordern daher, dass Unternehmen und Behörden nach amerikanischen und französischen Vorbild vor der BewerberInnenauswahl ein Anonymisierungsverfahren mit den Bewerbungsbögen durchführen.

Das Beratungs- und Schulungsangebot Betroffene von Diskriminierung in der Arbeitswelt und die AnsprechpartnerInnen, wie ArbeitnehmerInnenvertreterInnen, AusnilderInnen, BerufsschullehrerInnen oder SozialarbeiterInnen, muss dringend ausgebaut werden. Dafür dürfen Projekte, wie das ADA (Antidiskriminierung in der Arbeitswelt) seit Januar 2010 in Bremen nicht nur regionale Pilotprojekte bleiben. Dabei it eine enge Vernetzung mit Gewerkschaften, Betriebsräten, Schulen, Hochschulen und Interessenvertretungen enorm wichtig.

 

Stereotypbildung bekämpfen

Die Juso-Hochschulgruppen lehnen jeden Bezug auf ein sogenanntes „Volk“ ab. Das völkische Konzept ist ein Exklusionsinstrument aus dem 19. Jahrhundert und hat in einem emanzipativen Diskurs nichts verloren.

Das Konzept „Volk“ postuliert unzulässiger Weise Kollektividentitäten. Die Zuteilung zu diesen erfolgt entlang willkürlich gezogener historischer Grenzziehungen. Die Menschen werden durch ihre „Volkszugehörigkeit“ kategorisiert, um ihnen bestimmte Persönlichkeitszüge zu unterstellen („fleißige Deutsche“, „faule Italiener“, „saufende Russen“, etc.). Dies ist eindeutig rassistisch und steht unserem egalitären Menschenbild diametral entgegen. Der Volksbegriff definiert darüber hinaus auch „Lebensräume“ für die Angehörigen der verschiedenen „Völker“ und steht damit unserem Ziel der Freizügigkeit entgegen.

Auch die Medien tragen in erheblichem Maße zu der Stereotypenbildung in unserer Gesellschaft bei. Aufgabe der Medien muss es deshalb sein, Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund abzubauen und Gemeinsamkeiten der Mehrheits- wie Minderheitsgesellschaften darzustellen. Hetzversuche konservativer Kräfte – wie beispielsweise die Berichterstattung über die „Bahnhofsschläger“ von München – müssen kritischer kommentiert werden. Die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender haben in den vergangenen Jahren einen Beitrag in diese Richtung beigetragen. Es ist nicht mehr ungewöhnlich, dass Tagesschau-SprecherInnen, Tatortkommissare oder auch weitere Schauspielrollen in nicht-stereotypen Rollen einen Migrationshintergrund haben können. Die damit verbundene Vorbildfunktion, die bis in die tiefsten Wurzeln der Gesellschaft hinein wirkt, muss weiter gefördert und ausgebaut werden.

Konsequentes kommunales, landesweites und bundesweites Wahlrecht

Zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehören auch die staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Insbesondere am Wahlrecht manifestiert sich das Recht, mit der eigenen Stimme gehört zu werden und sich am demokratischen Prozess und der gesellschaftlichen Entwicklung zu beteiligen. Wir Juso-Hochschulgruppen möchten allen Menschen dieses Recht gewähren und fordern daher ein konsequentes kommunales, landesweites und bundesweites Wahlrecht für alle mit festem Erstwohnsitz hier lebenden Menschen. Wir stellen in Frage, ob tatsächlich eine Unterscheidung zwischen Deutschenrechte und Rechte jedes Menschen in unserem Grundrechtekatalog gemacht werden muss. Vorerst muss zumindest die doppelte Staatsbürgerschaft  konsequent eingeführt und umgesetzt werden.

Asylkompromiss zurücknehmen, Residenzpflicht abschaffen – gegen die rassistische Asylpolitik

Die Asylpolitik der BRD folgt seit Jahrzenten – völlig unabhängig von der Zusammensetzung der jeweiligen Regierungskoalition – den immer gleichen rassistischen Leitlinien. Die extrem restriktiven Richtlinien für die Anerkennung als Flüchtling, die Drittstaatenregelung, die Unterbringung der Asylsuchenden in umzäunten Lagern möglichst weit ab von Ortschaften, das praktische Berufsverbot und die Residenzpflicht könnten ebenso aus dem Wahlprogramm der DVU oder NPD stammen, sind aber in der BRD Realität.

Asylsuchende werden in fast allen Bundesländern in Lagern (euphemistische „Heime“ genannt) interniert, in denen ihnen pro Person je nach Land zwischen 4,5 und 6 m² zur Verfügung stehen. Sie dürfen praktisch nicht arbeiten, bekommen ihre Unterstützung, die durch jahrelanges Nichtanpassen an die Teuerung ungefähr 50% des ALG II-Satzes entspricht, vor allem in Sachleistungen ausgezahlt.

Die 1982 eingeführte Residenzpflicht, eine rassistische Regelung, die es in dieser Art in Europa nur in Deutschland gibt, verbietet es ihnen, den ihnen als Wohnort zugewiesenen Landkreis ohne vorherige Erlaubnis durch das Ausländeramt zu verlassen. Ob und für wie lange diese Erlaubnis erteilt wird, liegt allein im Ermessen der Ämter. Asylsuchende und Menschen, deren Abschiebung ausgesetzt ist (sogenannte „Duldungsschleife“), werden oft von höherer (Schul-)Bildung ausgeschlossen.

Für uns Juso-Hochschulgruppen muss klar sein, dass die diskriminierenden, rassistischen Maßnahmen abgeschafft werden müssen. Sie dienen ganz klar der Abschreckung von potentiellen Asylsuchenden und der Gängelung der bereits in der BRD lebenden. Wir wollen Freizügigkeit, freie Wahl von Wohnort, Arbeitsplatz und Bildungsweg für alle Menschen!

Durch den Asylkompromiss, der 1992 auf Seiten der SPD maßgeblich auf Initiative des ehemaligen Parteivorsitzenden Lafontaine zustande kam, wurde das Recht auf Asyl in der BRD radikal eingeschränkt. Wer heute über ein Land der EU oder ein anderes sogenanntes „sicheres Drittland“ einreist, hat in der BRD keine Chance auf Asyl.

Die Liste der angeblichen „sicheren Drittländer“ umfasst unter anderem auch Staaten, in denen Folter durch Polizeikräfte auf der Tagesordnung stehen oder in denen rassistische und (hetero-)sexistische Gesetze bestehen. Ganz grundsätzlich lässt sich feststellen: es gibt keine sicheren Drittstaaten. Die Drittstaatenregelung, sowie die EU-Staatenregelung müssen wieder aus dem GG gestrichen werden.

Des Weiteren verwehren sich die Juso-Hochschulgruppen gegen den Begriff „Asylbewerber_in“. Asyl darf kein Privileg sein, dass nach Gutdünken gewährt wird, sondern muss wieder zu einem Grundrecht werden!

Diskriminierung bekämpfen – Integration fördern

Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat das Verbot der Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe und Herkunft bewusst mit einbezogen. Im alltäglichen Gebrauch sind die Bestimmungen dieses Gesetzes aber noch nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Noch immer werden Menschen aufgrund Ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Ethnie diskriminiert und können sich nur schlecht dagegen wehren. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern die konsequente Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes in allen Bereichen des öffentlichen und beruflichen Lebens. Dort wo noch Schlupflöcher vorhanden sind, müssen diese überprüft und die Gesetzeslücken geschlossen werden.

Mit diesen Maßnahmen können bisherige Benachteiligungen in dieser Gesellschaft abgebaut werden. Integration ist aber keine Einbahnstrasse und nur dann möglich, wenn Minderheiten- wie Mehrheitsgesellschaft aufeinander zugehen. Sowie Menschen mit Migrationshintergrund ihre Vorbehalte gegenüber der Mehrheitsgesellschaft überwinden müssen, kann auch die Mehrheitsgesellschaft nur mit ehrlicher, zukunftsorientierter, fördernder Integrationspolitik die entstandenen Gräben einreißen und das Ziel einer Gesellschaft der Vielfalt und der gleichen Teilhabe in allen Bereichen ermöglichen.

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