Inhalt


Die Wissenschaftliche Selbstverwaltung muss transparenter und demokratischer werden! Für eine Reform der DFG!

Wir Juso-Hochschulgruppen wollen eine vollständig demokratische Wissenschaft. Dazu gehören echte demokratische Hochschulen, aber auch die wissenschaftliche Selbstverwaltung muss demokratisch und unabhängig gestaltet sein. Nur dann kann sie im Sinne des Gemeinwohls arbeiten und die Wissenschaftsfreiheit gewährleisten. Wissenschaft muss garantieren können, dass sie, anstatt sich nur mit sogenannten „Mainstreambereichen“ zu beschäftigen, die ganze Bandbreite aller Wissenschaftsbereiche bearbeitet. Dafür muss sich die Wissenschaftliche Selbstverwaltung ständig selbst kontrollieren.

Seit 1951 stellt die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) die wissenschaftliche Selbstverwaltung in Deutschland dar. Die Gemeinschaft finanziert sich fast vollständig durch den Bund und die Länder, weiterhin beteiligen auch der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft und die EU an der Finanzierung und private Zuwendungen spielen keine unerhebliche Rolle. 2011 standen der DFG insgesamt 2,46 Mrd. Euro zur Förderung von Projekten, Einrichtungen etc. zur Verfügung. Die laufenden Geschäfte der DFG erledigt das Präsidium, das aus der*dem Präsident*in und den Vizepräsident*innen besteht und dazu von der Geschäftsführung unterstützt wird. Das bedeutendste Gremium der DFG ist der Senat, bestehend aus 39 wissenschaftlichen Mitgliedern. Die meisten Mitglieder werden für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Präsident*innen der Hochschulrektorenkonferenz, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Max-Planck-Gesellschaft sind durch ihr Amt automatisch Mitglieder des Senats.

Der Hauptausschuss der DFG wird aus den Mitgliedern des Senats, Vertreter*innen des Bundes (mit insgesamt 16 Stimmen), 16 Vertreter*innen der Länder und zwei Vertreter*innen des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft gebildet. Er dient als zentrales Entscheidungsgremium der DFG. Hier werden die die DFG betreffenden wissenschaftspolitischen Beschlüsse getroffen. Insbesondere sind das die Entscheidungen über Entwicklungen der Förderpolitik, die im Wesentlichen durch den Wirtschaftsplan der DFG bestimmt werden. Außerdem entscheidet er über Einführung und Weiterentwicklung von Förderinstrumenten. Der Hauptausschuss entscheidet auch über die Förderungsanträge, die an die DFG gestellt werden.  Der Senat setzt Kommissionen und Ausschüsse ein. Die Senatsausschüsse für Sonderforschungsbereiche und Graduiertenkollegs bereiten die Förderentscheidungen vor.

Hauptaufgabe der Gemeinschaft ist die unabhängige Vergabe der Fördermittel an die Wissenschaft. Dabei sollen die Mittel in einem Wettbewerbsverfahren an die vermeintlich besten Wissenschaftler*innen gehen. Von der DFG werden Einzelprojekte, Graduiertenkollegs, Forschungskooperationen sowie Infrastruktur gefördert. Antragsberechtigt sind neben Institutionen auch einzelne Wissenschaftler*innen. Weitere Aufgabe der DFG ist der internationale Wissenschaftsaustausch. So gibt es Präsenzen der DFG u.a. in New York oder Neu Delhi. Durch das Heisenberg-Programm und das Emmy-Noether-Programm soll so genannter „exzellenter“ wissenschaftlicher Nachwuchs gefördert werden. Die leidige Exzellenzinitiative wurde auch durch die DFG in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsrat durchgeführt. Anhand der umfangreichen Aufgaben wird deutlich, dass die Institution der wissenschaftlichen Selbstverwaltung eine zentrale Rolle im Wissenschaftssystem einnimmt. Das ist auch gut so. Doch muss die DFG anfangen, zu einer demokratischen, offenen und transparenten Selbstverwaltungsinstitution zu werden. Vor allem die Öffnung für alle staatlichen Hochschulen, die Transparenz des Begutachtungsverfahren und die Ausrichtung von Anträgen an DFG-Verfahren als Gefahr für die wissenschaftliche Neugier sind die Bereiche, in denen aus unserer Sicht die Forschungsgemeinschaft grundlegenden Reformbedarf hat.

Der Aufbau der DFG ist in Ansätzen demokratisch organisiert. Die Fachgremien, die über die Förderanträge entscheiden, werden durch alle wahlberechtigten Wissenschaftler*innen (im Sinn der Satzung der DFG sind das Professor*innen sowie wissenschaftliche Mitarbeite*innen) gewählt. Wahlberechtigt sind Wissenschaftler*innen von Mitgliedseinrichtungen (§ 2 Nr.1 Wahlordnung der DFG). Mitgliedseinrichtungen der DFG sind nur Universität und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie beispielsweise Helmholtz-Institute. Keine einzige Fachhochschule und somit auch nicht ihr wissenschaftliches Personal sind Mitglied der DFG und deshalb auch nicht wahlberechtigt. Mitglieder müssen laut Satzung „Forschung von allgemeiner Bedeutung“ (§3 Nr.1 Satzung der DFG) erbringen und können mit der Hälfte aller Stimmen der Mitgliederversammlung gewählt werden. Offensichtlich sind die aktuellen Mitgliedshochschulen der DFG der Meinung, dass Fachhochschulen keinen großen Beitrag zur Forschung erbringen können. Das ist für uns falsch. Die Selbstverwaltung der Wissenschaft muss für alle öffentlichen Hochschulen da sein und ihnen das Recht auf Mitbestimmung und Mitarbeit gewähren.

Die Fachgremien beauftragen Gutachter*innen zur Analyse der Anträge. Auf Basis der Gutachten wird die Entscheidung zur Förderung getroffen. Auch dieses Verfahren ist grundsätzlich zu begrüßen und ist geprägt vom wissenschaftlichen Diskurs. Wir kritisieren jedoch, dass die Identität der Gutachter*innen anonym bleibt. Die Anonymität der Gutachter*innen wurde eingeführt, um Anfeindungen in der Wissenschaft zu unterbinden. Das ist unserer Meinung nach unprofessionell. Aus unserer Sicht müssen Gutachten transparent erstellt werden und als Diskussionsgrundlage im wissenschaftlichen Diskurs verstanden werden. Durch die Anonymität besteht auch viel mehr die Gefahr, dass unliebsame wissenschaftliche Konkurrent*innen durch ein solches Gutachten geschadet werden kann. Wir fordern daher, dass die Anonymität der Gutachter*innen bei der DFG aufgehoben wird. Wissenschaftsfreiheit findet ihre Grenzen in gesellschaftlicher Verantwortung und ethischen Grundsätzen. Dies muss sich auch in der Vergabepraxis der DFG widerspiegeln. Wir fordern daher, dass die in der DFG versammelte Forschendengemeinschaft auf demokratischem Wege einen Kodex wissenschaftlicher Ethik erarbeitet, der klare ethische Grenzen der Wissenschaft definiert. Anträge, die diesem Kodex nicht entsprechen, sollen nicht mehr durch die DFG gefördert werden könne. Dabei müssen für angewandte Forschung strengere Regeln gelten als für die Grundlagenforschung. Auf diesem Weg hoffen wir sicherzustellen, dass Forschung zivil und öffentlich erfolgt – ohne unnötigen „Tierverbrauch“.

Die DFG ist mit ihrem Etat einer der größten Finanzmittelgeber der Wissenschaft. Die Ansätze einer demokratischen und diskursgeleiteten Vergabe der Mittel begrüßen wir. Jedoch wird immer mehr ein Antragswesen etabliert, das sich nicht an den Problemen unsere Zeit ausrichtet. Vielmehr werden die Forschungsdesigns so entwickelt, dass diese die höchste Chance auf eine DFG-Förderung haben. Diese Entwicklung lähmt die Wissenschaft und somit den gesellschaftlichen Fortschritt. Jegliche Forschung fernab des wissenschaftlichen Mainstreams hat kaum Chancen auf eine Förderung durch die DFG. Diese Strukturen müssen durchbrochen werden. Die DFG muss wieder zu einer Gemeinschaft der wissenschaftlichen Neugier und des progressiven Diskurs werden und aufhören, alleinig in Rahmen von Standards und Output-Maximierung zu denken. Daher muss die DFG Strukturen zur Selbstkontrolle entwickeln, die darauf achten, dass die gesamte Bandbreite der Wissenschaft Beachtung findet und verhindern, dass lediglich „Mainstream“-Wissenschaft gefördert wird. Die öffentlichen Drittmittel, die durch die DFG verteilt werden, dürfen kein Bestandteil der Grundfinanzierung von Hochschulen sein. Sie dürfen nur als ergänzende Finanzierungsquellen für einzelne wissenschaftliche Projekte dienen, die von besonderer gesellschaftlicher Relevanz oder Aktualität sind.

Eine Institution, die rein universitär geprägt ist, muss aufpassen, dass sie nicht zu einer Institution des „Elfenbeinturms“ wird. Die geförderten Forschungen der DFG müssen als Ziel haben, unsere Gesellschaft zum besseren zu gestalten. Daher fordern wir, dass die Gesellschaft und vor allem der zukünftige wissenschaftliche Nachwuchs, die Studierenden, stärker eingebunden werden. Hierfür sollte ein beratendes Gremium eingerichtet werden, dass den Querschnitt der Gesellschaft darstellt und in dem Studierende vertreten sind.

Für die Juso-Hochschulgruppen ist allerdings klar: Die Finanzierung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen muss aus öffentlicher Hand erfolgen. Kapitalistische Wettbewerbliche Verteilung auch öffentlicher Gelder lehnen wir ab. Der finanzielle Einfluss der DFG muss dementsprechend deutlich reduziert werden und die Grundfinanzierung der Forschung wesentlich erhöht werden.

Die DFG kann einen wichtigen Beitrag zur wissenschaftlichen Selbstverwaltung und damit zur Wissenschaftsfreiheit beitragen. Dazu muss sie aber anfangen sich zu reformieren um den Ansprüchen der Transparenz, Selbstorganisation und Demokratie gerecht zu werden.

Zurück