Inhalt


Demokratisierung der Hochschulen

Wir fordern an allen Hochschulen die Verankerung von folgenden Beauftragten in den Grundordnungen mit einer angemessenen Freistellung und bedarfsgerechte Ausstattung:

   1. Beauftragte/r für Umwelt und Nachhaltigkeit

   2. Beauftragte/r für eine familiengerechte Hochschule

   3. Beauftragte/r für Gleichstellung/r

   4. Beauftragte für Frauenförderung

   5. Beauftragt/r für Angehörige der Hochschule mit Behinderungen und für Barrierefreiheit

   6. Beauftragte/r für ausländische Mitglieder und Angehörige der Hochschule

   7. Beauftragte/r für psychologische Beratung.

 

 

Im Sinne einer demokratischen Hochschule fordern wir weiterhin die Direktwahl des/r Vorsitzenden der Hochschulleitung durch alle Mitglieder der Hochschule.

 

Wir fordern alle studentisch Beschäftigen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen in den Tarifvertrag der Länder aufzunehmen. Dabei stellen die Regelungen des Berliner Tarifvertrages den Maßstab für uns dar. So sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Stundenlohn für studentische Beschäftigte von mindestens 11 Euro
  • Gewährleistung der Einhaltung gesetzlich garantierter Rechte
  • Gewährung von Weihnachts-, Urlaubs- und Krankengeld
  • Einhaltung vereinbarter Arbeitszeiten, Möglichkeit variabler Arbeitszeitregelungen und Freistellung in Prüfungs- und Klausurphasen
  • Vertragsdauer von i. d. R. 4 Semestern
  • Vergütung der geleisteten Arbeit in Geld und nicht durch Leistungspunkte
  • Etablierung eines studentischen Personalrates

 

 

Hochschulräte und alle anders benannten aber inhaltlich gleichen Institutionen gehören abgeschafft und sämtliche Entscheidungskompetenzen, die von den höchsten Beschluss fassenden und nach Statusgruppen besetzten Organen der Hochschulen abgezogen wurden, müssen auf diese Organe rückübertragen werden.

 

Begründung

 

In den letzten Jahren hat das neoliberale Dogma der ökonomischen Verwertbarkeit oft dafür gesorgt, dass auch an den Universitäten die demokratische Mitbestimmung und die Beachtung schutzwürdiger Interessen arg gelitten haben. 

 

Effizienz und Effektivität in Forschung und Lehre sowie dem Haushalt der Hochschulen dürfen unter keinen Umständen Anlass sein, Anlaufstellen für Menschen zu streichen oder nicht zu besetzen. Denn diese helfen, trotz spezifischer Probleme innerhalb unserer Gesellschaft akzeptiert, wahr- und angenommen zu werden. Bei der blinden Hatz nach Exzellenz und allumfassender Qualitätssteigerung dürfen gerade diese speziellen Sorgen und Probleme einzelner, sowie oft marginalisierter, Gruppen nicht unter den Tisch fallen. Die Qualität und Exzellenz einer Hochschule misst sich für uns vor allem daran, ob sie für die Anliegen aller ihrer Mitglieder ein offenes Ohr und eine helfende Hand mit der notwendigen Zeit und Expertise bereithält.

 

Auch die in jahrzehntelangen Kämpfen erreichte Mitbestimmung wird oft – erschreckenderweise mit dem Hinweis auf die Notwendigkeit der Verbesserung von administrativen Abläufen – hinfortgefegt. So hält mehr und mehr eine Unternehmenslogik Einzug in die Hochschulgremien, welche den Grundgedanken emanzipatorischer Wissensvermittlung und -aneignung als Grundlage einer demokratischen Gesellschaft freier und gleicher Menschen entgegensteht. Mitbestimmungsrechte dürfen nicht zugunsten von Rationalisierungsprozessen, Abbruchminimierung und Absolvierendenmaximierung im Schnelltempo sowie Statistiken über Drittmitteleinwerbungen auf der Strecke bleiben.

 

Auch die prekären Arbeitsbedingungen von studentischen sowie wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Ausdruck dieser Fehlentwicklungen.

 

Diese Missstände sind für uns JungsozialistInnen an den Hochschulen nicht tragbar. Wir erwarten von den Genossinnen und Genossen in den Landtagsfraktionen, dass sie sich an unsere Seite stellen und sich mit uns im Kampf für eine verbesserte Vertretung der Interessen von Minderheiten, mehr Demokratie und Mitbestimmung sowie faire Löhne für gute Arbeit an den Hochschulen einsetzen.

 

 

Beauftragte für die Angelegenheiten von schutzbedürftigen Gruppen und Interessen

 

Besonders unter dem „Rationalisierungsfeldzug“ gelitten haben die Angelegenheiten schutzwürdiger Personen und Interessen. Unsere Aufgabe ist es, mit diesen Personen und Gruppen gemeinsam die Stimme zu erheben und einzufordern, dass ihre Probleme und Sorgen gehört und ernst genommen werden. Die Erfahrung zeigt, dass Beauftragte an den Hochschulen, so sie denn arbeitsrechtlich abgesichert sind, zuverlässig ihre Finger in offene Wunden legen und auf Missstände hinweisen. Ohne sie kämen viele Probleme gar nicht ans Tageslicht. Viele Hochschulleitungen sparen sich heute jedoch derartige Beauftragte und siedeln diese Aufgaben anderweitig an, vermischen Aufgabenbereiche und bringen verantwortliche Personen somit oft in Interessenkonflikte.

 

Daher fordern wir an allen Hochschulen die Einrichtung von tariflich bezahlten Vollzeitstellen und deren Festschreibung in den jeweiligen Grundordnungen der oben genannten unabhängigen Beauftragten.

 

 

Direktwahl der Universitätspräsidien 

 

Die Vorsitzenden der Hochschulleitungen sprechen nahezu immer im Namen der gesamten Hochschule. Jedoch vertreten sie dabei meist nur eine Mischung aus landespolitischen und professoralen Interessen. Die unzureichende Beachtung studentischer Interessen durch die Hochschulleitung ist in deren fehlender demokratischer Legitimation durch die Studierendenschaft begründet

 

Wohin es jedoch führen kann, wenn studentische Interessen übergangen werden, zeigt die Bolognareform. Aufgrund des von der Wirtschaft ausgeübten Drucks zur schnellen „Produktion qualifizierter Nachwuchskräfte für den wissensbasierten Arbeitsmarkt“ sowie aufgrund von krasser Unkenntnis der studentischen Realitäten haben sich professorale Gremien von den klassischen Hochschulidealen verabschiedet. Die Hochschulleitungen, speziell in der Hochschulrektorenkonferenz,haben in Zusammenarbeit mit den Landesministerien Studiengänge „zusammengeschustert“, die gegenüber dem Ziel einer wissenschaftlich fundierten Ausbildung blanker Hohn sind. Nur eine Direktwahl der Hochschulleitung kann verhindern, dass auch in Zukunft studentische Interessen missachtet werden und die Hochschulleitungen ihre – realitätsfernen und vollkommen unausgereiften sowie viel zu hastig umgesetzten – Reformprojekte unter Umgehung der demokratischen Hochschulstrukturen durchpeitschen. Die zunehmende Beanspruchung von psychologischen Beratungsstellen und der zunehmende Konsum von Psychopharmaka verdeutlichen, dass eine Vollbremsung dringend notwendig ist. 

 

Daher fordern wir die Direktwahl des/r Vorsitzenden der Hochschulleitung durch alle Mitglieder der Hochschule.

 

 

Schutz und Mitbestimmung studentischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

Häufig – so berichten studentische Beschäftigte – werden sie bei Krankheit aufgefordert, ihren Dienst zu tauschen und die versäumte Zeit nachzuarbeiten. Selbst der gesetzliche Mindesturlaub muss mühsam erkämpft werden. Der Lohn variiert stark und liegt an staatlichen Hochschulen zwischen 5 und 11 Euro pro Stunde, wobei letztere nur in Berlin, dem einzigen Bundesland mit einem studentischen Tarifvertrag, gezahlt werden. Über 100.000 studentische Beschäftigte tragen in Deutschland maßgeblich dazu bei, dass der Lehr- und Forschungsbetrieb an den Hochschulen aufrecht erhalten wird. Mitunter substituieren sie reguläre Stellen, insbesondere in der Verwaltung. Da sich Studierende aber gerade an den Hochschulen kaum als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer begreifen, stellen sie ihre Arbeitsbedingungen und Vergütung selten in Frage. Auch sind für studentische Beschäftigte die Vorgesetzten nicht selten gleichzeitig die eigenen Dozierenden und Prüfenden. Daraus entsteht ein besonders extremes Abhängigkeitsverhältnis, welches Kritik an Arbeitsanforderungen und -bedingungen häufig verhindert.

Die Entlohnung und die Arbeitsbedingungen der studentischen Beschäftigten werden in Deutschland allein vom Finanzministerium mit Hilfe der „Richtlinien über die Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen und studentischen Hilfskräfte“ diktiert. Lediglich in Berlin gibt es tarifvertragliche Regelungen und damit auch eine faire Aushandlung der Vergütung und der Arbeitsbedingungen mit den Gewerkschaften, die diese Angestelltengruppe organisieren. Ebenso gibt es in Berlin einen eigenen studentischen Personalrat, wohingegen den studentischen Beschäftigten im Rest Deutschlands fast durchweg sogar die minimalste personalrechtliche Vertretung (z. B. durch den Wissenschaftlerpersonalrat) verwehrt wird.

 

Daher fordern wir die Aufnahme aller studentisch Beschäftigter in den Tarifvertrag der Länder unter Berücksichtigung der im Antragstext genannten Punkte.

 

 

Abschaffung der Hochschulräte

 

Der Hochschulrat, je nach Bundesland auch als Universitätsrat, Kuratorium oder Aufsichtsrat bezeichnet, ist ein neuartiges Element in der Administration von Hochschulen. Hochschulräte sind zwar auf der Ebene von einzelnen Hochschulen angesiedelt und fügen sich somit in die Gremienstruktur der akademischen Selbstverwaltung ein, jedoch befinden sie sich faktisch nicht mehr im Einklang mit der Hochschulautonomie, wie sie die akademische Selbstverwaltung in Deutschland kennzeichnet. 

 

Das dahinterstehende Konzept lehnt sich an die Privatwirtschaft an und soll den dort herrschenden Effizienzgedanken auch auf die Universitäten übertragen. Besonders der neoliberale Think Tank Bertelsmann-Stiftung und sein Ableger das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) haben in den letzten Jahren immer wieder für die Einführung von Hochschulräten geworben.

 

Obwohl  die Hochschulräte vor allem mit Externen aus Wirtschaft, Politik, Kultur und der (universitätsexternen) Wissenschaft besetzt werden, wird ihnen bereits heute eine große Machtfülle zuteil. In manchen Bundesländern entscheiden sie allein über die strategische Ausrichtung der Universität, strukturelle Veränderungen sowie Prioritäten bei der Mittelvergabe. Des Weiteren können sie auch über die Aufhebung von Studiengängen entscheiden und auch den/die RektorIn bzw. den/die PräsidentIn allein bestimmen. 

 

Das kommt einer Aushebelung der akademischen Selbstverwaltung gleich, die zudem noch dadurch verstärkt wird, dass Sitzungen der Hochschulräte meist nicht-öffentlich tagen. Demokratie an den Hochschulen verkommt damit endgültig zu einer Farce.

 

Daher fordern wir die Abschaffung der Hochschulräte und aller anders benannten aber inhaltlich gleichen Institutionen und die Rückübertragung aller Entscheidungskompetenzen auf die höchsten Beschluss fassenden und nach Statusgruppen besetzten Organe der Hochschulen.

 

Die Hochschulgruppen werden gebeten, diesen Antrag in ihre Juso- Landesverbände einzubringen.

 

Der BuVo wird beauftragt den Antrag allen Personen im Parteivorstand und den mit dem Thema befassten Personen in der Bundestagsfraktion und den Landtagsfraktionen in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

Zurück