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Reiche Eltern für alle!

 

Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 hatten zwar alle größeren Parteien Wahlplakate, auf denen von Bildung zu lesen war, ein Wahlkampfthema war die Bildungspolitik damit aber noch lange nicht. Auch wenn mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien immer wieder betonen, Bildung sei der Schlüssel für die Zukunft unserer Gesellschaft, so schien das Thema mit dem Herausposaunen von Floskeln für die meisten leider auch schnell abgehakt zu sein. Das könnte vielleicht daran liegen, dass sich die Forderung nach gleichen Bildungschancen für alle, wie es auch von schwarz-gelb postuliert wurde, mit den Inhalten der Wahlprogramme von Union und FDP nicht erreichen lässt, sondern die Verhältnisse sich verschlechtern werden. Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sie jetzt gezeigt, dass sie es ernst meinen mit dem Vorantreiben der sozialen Selektion im deutschen Bildungssystem.

 

Die alte und leider auch neue Bundesbildungsministerin hat sich in der letzten Legislaturperiode nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Die bildungspolitischen Erfolge der letzten Monate und Jahre, wie zum Beispiel das Schulstarterpaket und die überfällige BAföG-Anpassung, sind durch die SPD angestoßen und durch SozialdemokratInnen in der großen Koalition durchgesetzt worden. In Bezug auf den Bologna-Prozess hat Frau Schavan den schon lange nötigen Dialog mit Studierenden erst gesucht, nach dem sie das Medienecho des Bildungsstreiks förmlich dazu gezwungen hatte. Dieser Dialog ist seitdem aber auch nicht weiter geführt worden. Den Reformprozess der Hochschulzulassungen hat die Bildungsministerin immer wieder stark verlangsamt bzw. blockiert. Auch Merkels Bildungsreise im Jahr 2008 hat zu keinerlei Veränderungen geführt. Da bleibt unterm Strich nicht viel übrig, was die Union in Punkto Bildungspolitik in den letzten vier Jahren geleistet hat.

Für uns Juso-Hochschulgruppen sind Forderungen nach gleichen Bildungschancen für alle keine hohlen Phrasen und es ist eine Frechheit, vorzugeben, man würde sich für gleiche Chancen im Bildungssystem einsetzen, wenn man Studiengebühren befürwortet und das BAföG abschaffen will!

 

Mit dem Ergebnis der Bundestagswahl und dem Koalitionsvertrag von Union und FDP ist klar, dass es neben vielen anderen Bereichen auch in der Bildungspolitik demnächst zu Entscheidungen kommen wird, die es unter einer SPD-Regierungsbeteiligung nicht gegeben hätte.

 

Bildungsföderalismus olé?

Die föderale Situation in der deutschen Bildungspolitik lässt manchmal am gesunden Menschenverstand zweifeln. Unterschiedliche Regelungen in Lehrplänen und Schulstruktur machen Schulwechsel über Ländergrenzen hinweg zu einer unnötigen Hürde. Im Hochschulbereich sieht es im Bereich der Hochschulzulassung, der Anerkennung von erbrachten Leistungen und vielen weiteren Punkten ähnlich aus.

Zwar hat die CDU auf Druck der SPD hin der Öffnungsklausel beim Kooperationsverbot damals zugestimmt, aber klar ist, dass es unter schwarz-gelb zu keiner Verlagerung von Bildungskompetenzen zurück zum Bund kommen wird. Eine so genannte „Bildungspartnerschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen „unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeit“ soll Absprachen und finanzielle Unterstützung durch den Bund ermöglichen, doch mehr als eine Alibi-Poltik ist das nicht. Dringend notwendige bundeseinheitliche Regelungen, wie zum Beispiel beim Hochschulzugang von uns gefordert, werden dadurch weder forciert noch erleichtert.

Die von Union und FDP geplante Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes ohne ein ersetzendes Bundesgesetz zeigt, in welche Richtung die Pläne dieser Koalition gehen.

 

Stipendien statt BAföG?

Die FDP will mit dem von ihr geforderten bundesweiten Stipendienprogramm der neuen Koalition ihren ersten Stempel aufdrücken. Ähnlich dem nordrhein-westfälischen Modell sollen ausgewählte Studierende ein Stipendium von 300 Euro monatlich bekommen – die eine Hälfte durch den Staat, die andere durch die Wirtschaft finanziert. So kann Chancengleichheit nicht erreicht werden! Stipendien, egal wie sie ausgestaltet werden, stellen keine allen jungen Menschen offen stehende Option der Studienfinanzierung dar und dienen einzig und allein der Elitenbildung und -förderung. Es werden in der Regel eher die Studierenden davon profitieren, die ohnehin finanziell abgesichert sind. Studierende aus einkommensschwachen oder Nicht-AkademikerInnen-Familien erhalten deutlich seltener ein Stipendium, so dass gerade die, die es benötigen würden, von diesem System nicht erfasst werden.[1] Damit einher geht, dass die Erhöhung des Büchergeldes der Begabtenförderungswerke von 80 auf 300 Euro wird angesichts des Profils der StipendiatInnen wird in erster Linie vor allem Studierenden zugute kommen, die ohnehin finanziell abgesichert sind. Auch wenn unter dem Druck der bundesweiten Studierendenproteste mittlerweile eine Erhöhung des BAföGs und eine Anhebung der Altergrenze angekündigt wurden muss sich erst zeigen, ob diese Änderungen auch wirklich zeitnah umgesetzt werden, oder es mit der Einführung eines Stipendiensystems doch nach und nach zur Aushöhlung des BAföGs kommen wird.

Studiengebühren abschaffen?

Auch wenn Studiengebühren Ländersache sind, kann man auf Bundesebene gegen sie vorgehen. Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung wird das aber ganz gewiss nicht tun! Das zeigt sich schon daran, dass der Begriff im gesamten Koalitionsvertrag nicht einmal auftaucht.

Union und FDP unterstützen Studiengebühren als ein hochselektives Instrument, durch das sie die Länder mehr und mehr aus ihrer Finanzierungsverpflichtung gegenüber den Hochschulen herausziehen.

 

Wesentliche Ziele des Bologna-Prozesses erreicht?

Zwar versprechen Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag, dass die Umsetzung des Bologna-Prozesses evaluiert und gemeinsam mit den Hochschulen „ggf. notwendige Anpassungen zum Wohl der Studierenden“ vorgenommen werden sollen, doch die Behauptung, „die wesentlichen Ziele [des Bologna-Prozesses] sind in weiten Teilen erreicht“, lässt am gesunden Menschenverstand einiger Menschen zweifeln. Gesunkene Mobilität, Anerkennungsschwierigkeiten sogar innerhalb eines Bundeslandes, ein Anstieg der psychischen Erkrankungen bei Studierenden vermehrte soziale Selektion sowie nicht studierbare Studiengänge sind keine Erfolgsbilanz!

 

Chancengleichheit in allen Phasen der Bildungsbiographie?

Auch was andere Phasen des Bildungsweges betrifft sucht man Instrumente zur Verbesserung der Chancengleichheit im Koalitionsvertrag vergebens. Ganz im Gegenteil, man bekommt auch hier an vielen Stellen den Eindruck, dass Elitenbildung weiter vorangetrieben wird und Bildung letztendlich zu einem Privileg für diejenigen werden soll, die es sich finanziell leisten können.

 

Die Zukunftskonten, die für jedes neugeborene Kind mit einem Startguthaben von 150 Euro eingerichtet werden sollen, hören sich zwar im ersten Moment ganz gut an. Schaut man genauer hin, muss man aber feststellen, dass die Unterstützung durch Prämien vor allem den Familien zugute kommen wird, die oft und viel Geld auf diese Konten einzahlen werden. Und das sind die, die auch viel Geld zur Verfügung haben. Familien, in denen das Geld kaum für Essen, Klamotten und Schulhefte reicht, werden davon kaum profitieren und so die Bildungschancen der Kinder auch nicht steigen. Außerdem bildet die Einführung dieser Zukunftskonten die endgültige Legitimationsgrundlage für die Gebührenpflicht für Bildung, die damit in der Gesellschaft zementiert werden soll.

 

Dem Thema „Hochbegabtenförderung“ ist ein extra Absatz im Koalitionsvertrag gewidmet, in dem das besondere Förderungsbedürfnis hochbegabter Kinder und Jugendlicher betont wird. Instrumente der Diagnostik und Förderung von Hochbegabung sollen „in einem ganzheitlichen Sinn“ ausgebaut werden. Es ist auffällig, dass anderen Schülerinnen und Schülern anscheinend keine individuelle Unterstützung und Förderung zukommen soll. Außerdem lehnen wir es ab, Menschen in Begabte und Unbegabte einzuteilen, da keine genetische Veranlagung sondern die soziale Herkunft, die Förderung und der Zugang zu Bildung entscheidend für den Bildungsweg eines Menschen ist. In einem Schulsystem, in dem man sich endlich von den Vorstellungen homogener Lerngruppen verabschiedet und der Individualität der SchülerInnen Rechnung trägt bräuchte man keine solchen „speziellen Instrumente“, ein Erkennen der individuellen Bedürfnisse ALLER SchülerInnen (nicht nur der „hochbegabten“), wäre selbstverständlich.

 

Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung?

Eine der ersten Entscheidungen, die Union und FDP bezüglich ihrer Pläne für den Bildungsbereich in der beginnenden Legislaturperiode kundgetan haben, ist das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, was in etwas Mehrausgaben von 26 Milliarden Euro pro Jahr entspräche.

Wenn die Finanzministerkonferenz Pensionsausgaben für LehrerInnen künftig aus dem Bildungsetat bezahlen möchte, und betont, schon mit 17 Milliarden Euro mehr pro Jahr läge man ja unter den Top Ten der wichtigsten Industrienationen, bekommt selbst diese Ankündigung einen faden Beigeschmack.

 

Reiche Eltern für alle!

Wir brauchen in Deutschland ein Bildungssystem, das so ausgestaltet ist, dass Einkommen und Bildungsstand der Eltern nicht schon von vorneherein den Bildungsweg des Kindes festlegen. Und das geht nur mit den sozialdemokratischen Forderungen nach Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule, einem staatlichen Studienfinanzierungssystem das allen offen steht und einer starken und solidarischen Finanzierung der Bildung in Deutschland.

Macht man sich klar, welche Entwicklungen unser Bildungssystem in den kommenden vier Jahren erwartet, so haben wir unsere Themen im Wahlkampf wohl richtig gesetzt. Natürlich konnten wir dadurch weder das Glaubwürdigkeitsproblem der SPD lösen noch die herbe Wahlniederlage abwenden. Aber wir konnten aufzeigen, dass es im Bereich der Bildung große Unterschiede zwischen SPD und CDU gibt.

 

a) Wir wollen ein gebührenfreies Studium für alle. Studiengebühren abschaffen!

Auch unter einer schwarz-gelben Regierung darf unser Kampf gegen Studiengebühren nicht aufhören – sowohl vor Ort an den Hochschulen als auch in den Landesregierungen, vor allem wenn es dort nach Landtagswahlen zu einer Regierungsbeteiligung der SPD kommt. Die SPD muss zeigen, dass es unter einer Regierung mit SPD- Beteiligung keine Studiengebühren gibt!

Wir wollen, dass ein Studium allen Menschen offen steht – unabhängig von Herkunft und finanzieller Situation. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Studiengebühren, dazu gehören auch Langzeitstudiengebühren, Gebühren für ein Zweitstudium und nachgelagerte Studiengebühren. Auf keinen Fall dürfen die geplanten Stipendiensysteme zur Legitimation für Studiengebühren werden!

 

b) Wir wollen ein starkes BAföG. Chancengleichheit verwirklichen!

Jeder und jede Studierwillige muss sich frei für ein Studium entscheiden können. Das geht nur mit einer starken staatlichen Studienfinanzierung, nicht mit Stipendiensystemen. Wir brauchen ein starkes, alters- und elternunabhängiges und flexibles BAföG, das Schritt halten muss mit der Entwicklung von Bildungswegen! Staatlicher Studienfinanzierung muss die Grundlage lebenslanges Lernen sein.

 

c) Wir wollen eine solidarische Bildungsfinanzierung. Bildungssoli einführen!

Union und FDP versprechen trotz einer enormen Staatsverschuldung Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode. Wir brauchen aber einen handlungsfähigen Staat, der ein besseres Bildungssystem für alle finanzieren kann. Deshalb fordern wir einen starken Beitrag der Vermögenden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und eine solidarische Finanzierung der Bildung. Dies kann z.B. durch eine Aushebung des Spitzensteuersatzes um zwei Prozentpunkte geschehen. Die daraus resultierenden Einnahmen müssen in jedem Fall in die Bildung fließen!

 

In den nächsten vier Jahren wird sich zeigen, ob es Union und FDP es ernst meinen, wenn sie von Chancengleichheit im Bildungssystem sprechen, oder, was wahrscheinlicher ist, die Förderung von Eliten, Wettbewerb und Chancenungleichheit zu den Hauptpfeilern schwarz-gelber Bildungspolitik werden. In jedem Fall ist es unsere Aufgabe, in der SPD richtige Wege in der Bildungspolitik aufzuzeigen und dort, wo es auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene möglich ist, vehement für deren Durchsetzung zu kämpfen!



[1] Vgl. „Das soziale Profil der Begabtenförderung“, HIS Projektbericht 2009. zu finden unter http://www.his.de/pdf/21/Begabte-Bericht.pdf

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