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Gegen jegliche Art von Verwaltungsgebühren an Hochschulen

In 11 von 16 Bundesländern (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen) werden an Universitäten und Hochschulen Verwaltungskostenbeiträge oder Einschreibe- bzw. Rückmeldegebühren erhoben oder können erhoben werden. Je nach Bundesland liegen diese aktuell zwischen 5 und 75 Euro pro Semester.

Die Verwaltungsgebühren stellen eine besonders fragwürdige Kostenbelastung für Studierende dar. Diese Beiträge werden in allen Bundesländern zu ähnlichen Zwecken verwendet, beispielsweise in Niedersachsen für folgende Aufgaben:

Das Leistungsangebot der Verwaltungseinrichtungen für die Immatrikulation, für Prüfungen, für Praktika, für Studienberatung ohne Studienfachberatung und für akademische Auslandsangelegenheiten“ (NHG, § 11 (3)

Die Verwaltungsgebühren werden also für grundlegende Aufgaben der Hochschulverwaltung genutzt. Ohne die Durchführung dieser Aufgaben wäre ein Hochschulbetrieb nicht möglich. Daher stellen Verwaltungskostenbeiträge bzw. -gebühren nichts anderes als eine Studiengebühr dar. Noch problematischer ist die fehlende Transparenz in der Verwendung der Gelder der Studierenden. In Baden-Württemberg zeigte eine Studie, dass der tatsächliche Bedarf der Hochschule bei 8,33 DM pro Studierenden lag. Die Gebühr war aber auf 100 DM festgelegt. Diese Gebühr kassierte das Bundesverfassungsgericht. Das Problem wurde juristisch von den Hochschulen und den Landesregierungen gelöst, indem aus der Gebühr ein Beitrag wurde. Beiträge müssen im Gegensatz zu Gebühren nicht einem gewissen Verhältnis zum Bedarf sein. Diesem Beispiel folgten andere Bundesländer.

Wir lehnen diese Gebühren ab. Als Juso-Hochschulgruppen ist es unser Anliegen gebührenfreie Bildung in der gesamten Bundesrepublik und darüber hinaus durchzusetzen. Daher ist klar, Verwaltungskostenbeiträge und Verwaltungsgebühren flächendeckend abgeschafft werden!“

Zur Stärkung der Verwaltungsstruktur fehlen den Hochschulen finanzielle Mittel. Die Umlage der Verwaltungskosten auf Studierende widerspricht sozialdemokratischen Grundwerten. Studiengebühren wurden abgeschafft, um die Hemmschwelle überhaupt ein Studium zu beginnen zu senken. Außerdem haben sie die soziale Durchlässigkeit, ein sozialdemokratisches Kernanliegen, gehindert. Eine Wiedereinführung der Studiengebühren unter anderem Namen lehne wir entschieden ab!“ durch „Verwaltungsgebühren, die auf die Student*innen umgelegt werden, heben die Semesterbeiträge und erhöhen somit die finanzielle Belastung von Student*innen. Viele Student*innen müssen neben einem Vollzeit-Studium zusätzlich in einem Nebenjob arbeiten, um sich das Studium an sich überhaupt erst leisten zu können. Durch hohe Semesterbeiträge wird die finanzielle Not vieler Student*innen noch zusätzlich erhöht. Bildung muss allen unabhängig von den eigenen finanziellen Möglichkeiten oder denen ihrer Eltern zur Verfügung stehen. Daher lehnen wir eine Wiedereinführung von Studiengebühren entschieden ab!Die Verwaltungssituation der Hochschulen stellt für Studierende ein großes Problem dar. Die Öffnungszeiten von Prüfungsämtern sind nur unzureichend, Verwaltungsangestellte bearbeiten eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen, wodurch die Antragsbearbeitung zu lange dauert.

Die gesetzliche Verankerung der finanziellen Mehrbelastung für Studierende halten wir mit unserem Ideal der kostenfreien Bildung für unvereinbar. Studiengebühren auch in Form von hohen Verwaltungsgebühren lehnen wir ab. Vielmehr müssen die Landesregierungen in die Pflicht genommen werden, Bildungseinrichtungen, und vor allem Hochschulen und Schulen, ordentlich ausfinanzieren! Zudem müssen die Hochschulen in die Pflicht genommen werden, das ihnen zu stehende Budget so zu verteilen, dass die Verwaltung und Infrastruktur aller Fachbereiche gestärkt wird. Der Nutzen von Verwaltungsgebühren ist im Saarland bislang nicht bestätigt. Vielmehr zieht die Einführung von Verwaltungsgebühren selbst einen Verwaltungsaufwand nach sich. 

Des Weiteren ist es Aufgabe der Landesregierungen, insbesondere der Wissenschaftsministerien, die Verwaltungs- und Infrastruktur der Hochschulen zu stärken. Die Länder müssen die finanzielle Ausstattung der staatlichen Hochschulen sicherstellen. Um die Landesregierungen ohne Hürden finanziell unterstützen zu können, fordern wir eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Auch der Bund muss in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Ausfinanzierung von Bildung geht. Im Rahmen einer Abschaffung des Kooperationsverbotes, wird die Bundesregierung aufgefordert, finanzielle Mittel für die Stärkung der Verwaltungsstruktur der Hochschulen bereitzustellen.

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