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#stillnotlovingstudiengebühren! Ein Jahr Bildungsmaut – ein Jahr bildungspolitische Katastrophe

Trotz heftigen Widerstands wurde am 03.05.2017 durch den grün-schwarzen Beschluss im Landtag von Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren entschieden. Seit dem Wintersemester 2017/18 zahlen Nicht-EU-Ausländer*innen 1.500 Euro im Semester, die Kosten für das Zweitstudium belaufen sich auf 650 Euro pro Semester. Von den Einnahmen sehen die Hochschulen und Universitäten fast nichts. Die Einführung könnte ein Einfallstor für die Einführung von allgemeinen Studiengebühren darstellen.

Hochschulen müssen eintreiben, dürfen aber nichts behalten

Die Finanzierung der Mittel für Lehre, Forschung und Infrastruktur ist ein Dauerbrenner.  Nicht zuletzt deshalb sahen Befürworter*innen in den Studiengebühren eine Lösung der nachhaltigen Finanzierung für Hochschulen und Universitäten. Diesen kommen jedoch lediglich 20 Prozent der Einnahmen durch die Studiengebühren zugute. Die übrigen 80 Prozent dienen als angeblich alternativloser Beitrag zur „schwarzen Null“. Durch die neoliberale Hochschulpolitik der Landesregierung werden Studierende dadurch nicht nur zur Kasse gebeten, um zur Konsolidierung des Haushalts zu dienen. Ganz deutlich findet hier eine absolute Zweckentfremdung der Zugangsgebühren statt.

Das strukturelle Problem der Unterfinanzierung von Hochschulen kann durch die Gebühreneinnahmen von 300 Euro pro Studierende*r nicht gelöst werden. Vielmehr bewirkt der Rückgang von über einem Fünftel der internationalen Studierenden und über einem Drittel von Studierenden im Zweitstudium einen zusätzlichen Nachteil der Hochschulen. Durch den Rückgang kommt es zu einer Minderung der Zuweisung aus den Mitteln des Hochschulpakts und der Nachfolge der Qualitätssicherungsmittel des Landes. Nicht grundlos wartet die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen daher auf weiterführende Statistiken aus Baden-Württemberg. Bereits nach einem Jahr zeichnet sich ab, dass die Mehreinnahmen die Verwaltungskosten der Hochschulen nicht decken können. Verfahren zum Erlass von Gebührenbescheiden, zur Befreiung beziehungsweise zum Erlass von Gebühren, Kontrolle von Zahlungseingängen, dauerhafte Beratung in Gebührenangelegenheiten und zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei Widersprüchen und Klagen stehen einem haushaltsneutralen Ausgleich entgegen. Die Hochschulen zahlen dabei oft deutlich mehr als sie behalten dürfen. Das Argument, die Studiengebühren könnten zur Stärkung der Hochschulfinanzen beitragen, wird dadurch ad absurdum geführt.

Solidarität statt Spaltung

Die AfD wird in Baden-Württemberg drittstärkste Kraft, in der ganzen BRD und in Europa wird Nationalismus und Rassismus wieder offen zur Schau gestellt und ausgelebt und Ausgrenzung findet ihren Weg immer öfter in die Gesellschaft. Gerade in Anbetracht dieser Zeiten sind Studiengebühren, die Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminieren, umso verwerflicher. Statt Vielfalt als etwas Wertvolles zu betrachten wird auf populistischen Unsinn gesetzt, der Menschen gegeneinander ausspielt und damit eine Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Eine internationale Perspektive ist insbesondere in Studiengängen, wie verschiedenen Sprachwissenschaften, Geographie, Politikwissenschaften, Soziologie, etc. von großer Bedeutung. Nicht nur die allgemeine Qualität des Lernens leidet unter dem Rückgang von ausländischen Studierenden, der Hochschulstandort Baden-Württemberg verliert dadurch insgesamt an Attraktivität.

Die Gebühren verschärfen soziale Ungleichheiten und schaffen weitere Hürden beim Zugang zu Bildung im globalen Kontext. Zu den ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten und finanziellen Anforderungen aufgrund von Visabestimmungen kommen nun weitere 3000 Euro im Jahr, die oft ohne zusätzliche Kreditaufnahme nicht zu stemmen sind. Dies führt dazu, dass noch weniger Menschen aus benachteiligten Schichten die Möglichkeit eines Studiums in Deutschland haben und die Universität mehr und mehr zur Eliteveranstaltung wird. Umso deutlicher wird dies bei der Betrachtung der vereinzelten Ausnahmeregelungen, durch die höchstens 5 Prozent der internationalen Studienanfänger*innen aufgrund von besonderer Begabung von den Gebühren ganz oder teilweise befreit werden können. Die Gebühren sind somit nicht nur sozial unverträglich und stehen im Widerspruch zur allseits begrüßten Internationalisierung der Wissenschaft, sondern verstoßen auch gegen elementare Persönlichkeitsrechte aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz und den UN-Sozialpakt. Für die Bildung ist die Internationalität in Lehre und Forschung jedoch Grundstein für ein kritisches und reflektiertes Denken. Zudem arbeiten viel Nicht-EU-Bürger*innen nach dem Studium in der BRD und verhelfen den Sozialkassen so schnell zu Millionen-Einnahmen.

Studium als lebenslanges Lernen

Die Einführung von Gebühren für ein Zweitstudium zeigt klar, dass die Grün-Schwarze Landesregierung das Studium einzig und allein als einmaligen Erwerb einer Berufsqualifikation sieht. Tatsächlich gibt es viele Gründe für ein Zweitstudium. Die rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt macht ein Zweitstudium oft zur Voraussetzung, um überhaupt einen Job zu bekommen. Dieses wird somit zur wirtschaftlichen Notwendigkeit und darf gerade deshalb nicht vom Geldbeutel abhängen. Dies gilt insbesondere, da im Landeshochschulgebührengesetz Baden-Württemberg (LHGebG) hierfür keine Ausnahmeregelungen vorgesehen sind.

Unsere Ziele: freie Bildung für Alle!

Bildung ist keine Ware. Bildung ist ein Menschenrecht, das jedem*jeder öffentlich zugänglich sein muss, unabhängig von Geldbeutel oder Staatsbürger*innenschaft. Deshalb braucht es eine ausreichende öffentliche Hochschulfinanzierung, die nicht auf dem Rücken von Studierenden ausgetragen wird, sozial selektiv oder diskriminierend ist. Wir fordern daher die Abschaffung der Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen und das Zweitstudium in Baden-Württemberg. Damit verbunden ist der Kampf für die Ausfinanzierung der Hochschulen, der Kampf gegen die Sparpolitik und damit der Kampf gegen die Schuldenbremse. Wir positionieren uns gegen jegliche Art von Studiengebühren in jedem Bundesland. Baden-Württemberg darf nicht als „Vorbild“ für Nordrhein-Westfalen oder andere Bundesländer für die Einführung von Gebühren an den Hochschulen und Universitäten sein. Sozial verträglich ist nur die Abschaffung aller Studiengebühren!

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