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Demokratieerklärungen ablehnen - tatsächliche Demokratisierung vorantreiben!

Die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg vergangenen Sommer haben für eine hitzige, unsachliche und oftmals fehlgeleitete Diskussion gesorgt. „Linksextremismus“ als Bedrohung unserer Demokratie, öffentliche Hetzjagden auf Protestierende und eine fehlgeleitete Debatte über den Schutz von Polizist*innen prägten die Medien. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten [sic!] (RCDS) hatte schnell die Wurzel allen Übels gefunden: Die Studierenden in der Bundesrepublik. Die Hochschulen seien ein Hort für „Linksextreme“ die dort unbehelligt mit den Geldern der Studierendenschaft die Krawalle befördert hätten. Die Hochschulen seien auf dem linken Auge blind.

Folge dieser beeindruckenden „Analyse“, ohne jegliche Beweisgrundlage, waren allerorts Pressemitteilungen, in denen Studierendenvertretungen als „Kaderschmiede für Linksextremisten“ (PM des RCDS Niedersachsen über den AStA der Uni Göttingen) bezeichnet wurden und unzählige Anträge in Studierendenparlamenten und Studierendenräten, in denen Demokratieerklärungen zu Studienbeginn gefordert wurden. Studierende sollen sich nach Ansicht des RCDS vor ihrem Studium zur „Freiheitlich Demokratischen Grundordnung“ (FDGO) bekennen und dies per Unterschrift bestätigen. Studierende die dies nicht tun oder sich nicht an die Prinzipien der FDGO halten sollen nach Ansicht des RCDS exmatrikuliert werden. Dabei wurde natürlich auch jedes Mal die „Extremismustheorie“ nach Backes und Jesse reproduziert.

Demokratieerklärung oder viel Gerede um nichts...

Was hat es nun genau mit der Demokratieerklärung auf sich und warum sollte man sich nicht einfach per Unterschrift zur FDGO bekennen? Man hat ja schließlich nichts gegen Rechtsstaatlichkeit, Bürgerrechte und Demokratie. Doch so harmlos wie es klingt ist es eben nicht, wenn die FDGO eben kein klares Konzept ist und eben auch politischer Kampfbegriff. Wie sollen sich Studierende zu einem schwammig formulierten Konzept bekennen, dessen Suggestionspotenzial so groß ist, dass das darunter Verstandene letztlich zu individuellen Auslegungssache verkommt?

Schwer wiegt auch der Generalverdacht, der mit dieser verpflichtenden Erklärung mitschwingt. Warum müssen sich Studierende präventiv zu geltenden Recht bekennen? Durch die bloße Existenz auf dem Staatsgebiet der BRD gelten Grundgesetz und alle anderen Gesetze automatisch für Studierende und alle anderen Bürger*innen. Sich zu etwas zu bekennen, dem man sowieso zwangsläufig unterworfen ist hat einen Mehrwert von Null.  Stattdessen wird so versucht unliebsame Studierende mittels einer Demokratieerklärung von den Hochschulen und so an der gleichberechtigten Teilhabe abzuhalten. Parallelen zu Notstandsgesetzen und sog. Radikalenerlass aus den Zeiten des Kalten Krieges werden hier erkennbar.

Der Glaube durch Demokratieerklärungen vermeintliche „Extremist*innen“ zur Demokratie zu bringen, ist naiv. Niemand ändert seine politische Einstellung wegen eines Formulars. Stattdessen verwischt der Extremismusbegriff die inhaltlichen Motive und macht so Prävention und Arbeit gegen die extreme Rechte und religiöse Fundamentalist*innen unmöglich.

Ganz zu schweigen von den Verwaltungskosten und juristischen Auseinandersetzungen, die Hochschulen bei einer Einführung einer Demokratieerklärung hätten. Dieses Konzept ist nur der Versuch des RCDS jede linke Stimme an den Hochschulen zu diskreditieren, da sie hier mit ihren konservativen Inhalten auf verlorenem Posten sind.

Hier liegt nämlich die tatsächliche Motivation des RCDS, bei ihrem Kampf gegen „jeden Extremismus“. Die zu Beginn des Jahres geschaffene Online-Plattform von RCDS und dem Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) ist Ausdruck eben dieser Strategie. Hier sollen Studierende ganz vertraulich alle „extremistischen“ Vorfälle an ihrer Hochschule melden. Was mit den Ergebnissen gemacht werden soll? Unklar. Beziehungsweise absehbar, dass daraus ein weiterer Versuch unternommen werden soll, das progressive Potential von Hochschulen zu bremsen und in den Schmutz zu ziehen. Es ist nicht Aufgabe von Hochschulgruppen vermeintliche Straftaten zu sammeln, sondern der entsprechenden Behörden. Hier zeigt sich das viel dramatischere Demokratieverständnis, als bei den vermeintlichen „Linksextremen“. Einen Beitrag für demokratischere Hochschulen leistet man so nicht. Man versucht nur eigene politische Vorteile zu erlangen und seine zweifelhafte These der „linksextremen Hochschulen“ zu stützen. Denn trotz der Behauptungen des RCDS gibt es keine belastbare Grundlage für diese absurde These.

Exkurs: Extremismustheorie und FDGO

Die Extremismustheorie dient dem Verfassungsschutz als Grundlage der Arbeit als Inlandsgeheimdienst. Unter Extremismus werden alle Gegner*innen des bestehenden politischen Systems subsumiert, egal ob sie eine egalitäre Basisdemokratie, einen faschistischen Führerstatt oder einen islamistischen Gottesstaat präferieren. Die Theorie hat sich von der Arbeitsgrundlage zu einer weitverbreiteten Doktrin in der bundesrepublikanischen Gesellschaft verbreitet. Insbesondere in konservativen Kreisen wurde sie früh genutzt um Sozialist*innen und Kommunist*innen zu diffamieren. Grundlage für die „extremistische Einstellung“ ist die Ablehnung der FDGO, die das Bundesverfassungsgericht im Verbotsurteil der rechten SRP 1952 wie folgt definierte:

„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BVerfGE 2, 1 (Ls. 2, 12 f.))

Die Extremismustheorie definiert Extremismus ex negativo von der bestehenden politischen Ordnung in der Bundesrepublik. Diese erhebt den gegenwärtigen Status Quo des politischen Systems zum Heiligen Gral und setzt dabei alle Versuche dieses zu ändern, egal ob von links, rechts, oder von religiöser Seite mit dem Versuch eine Diktatur zu errichten gleich. Durch die Extremismustheorie verschwimmen Inhalte, Motive und Hintergründe der Ablehnung der bestehenden politischen Ordnung, sodass eine Gleichsetzung aller Menschen erfolgt, die mit dem aktuellen politischen System unzufrieden sind. „Extremist*innen“ werden Personen so nicht etwa durch menschenfeindliche oder undemokratische Einstellungen, sondern einzig über ihre Ablehnung des Bestehenden.

Der Begriff Demokratie dagegen ist ein offener Begriff, der nur Grundannahmen definiert, nicht aber die konkrete, institutionelle Ausgestaltung. Grundannahmen sind, dass die Macht und Regierung von der Bevölkerung ausgehen, freie und gleiche Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz, Mehrheits- oder Konsensprinzip, Schutz von Grund-, Bürger- und Menschenrechten.

Jegliche Veränderungsbestrebung, zu kriminalisieren ist daher falsch, da es auch emanzipatorische Verbesserungsmöglichkeiten am politischen System geben muss. Der Extremismus ist also ein konservativer Kampfbegriff, um progressive gesellschaftliche Gruppen zu diskreditieren, indem man sie mit Neo-Nazis und religiöse Fundamentalist*innen auf eine Stufe stellt. Diese Gleichsetzung ist für uns daher nicht tragbar.

Der RCDS bleibt auch aufgrund der analytischen Schwäche dieses Konzeptes jegliche Definition von Extremismus schuldig. Extremist ist wer dem RCDS nicht passt, so scheint es. Diese willkürlichen Anschuldigungen zeigen, wer hier das tatsächliche Demokratiedefizit aufweist.

Demokratisierung - Ziviler Ungehorsam als legitimes politisches Mittel

Tatsächlich sollte die Demokratisierung von Hochschulen im Vordergrund von Hochschulgruppen stehen und nicht Hetzjagden auf Teile der Studierendenschaft oder gegen Gremien der studentischen Selbstverwaltung. Demokratie muss dabei erkämpft und verteidigt werden. Wichtiges Mittel ist hier nach Beschreitung des institutionellen Rechtsweges, der zivile Ungehorsam, zu dem wir uns als politisches Mittel bekennen. Dabei gilt natürlich die Prämisse des friedlichen, aber bestimmten Protestes. Denn um die Fesseln zu spüren, muss man sich auch bewegen (frei nach Rosa Luxemburg). Insgesamt lässt sich sagen, dass die Verwendung illegaler Mittel dann als ziviler Ungehorsam legitim ist, wenn diese der Sicherung der Demokratie oder der Menschenrechte gelten. Weiter kann festgehalten werden, dass ziviler Ungehorsam auch dadurch legitimiert werden kann, wenn ein Unrecht so stark ist, dass es Handlungsweisen gegen einen gesetzlichen Status Quo rechtfertigt. Beispiele hierfür ist z.B. die Blockade einer Abschiebung. Daher sind die Vorwürfe des „Extremismus“ gegenüber progressiven Kräften, die z.B. Naziaufmärsche blockieren, Häuser besetzen und Nazis outen haltlos. Ziviler Ungehorsam ist und bleibt wichtiger Teil einer freiheitlichen Gesellschaft, die immer noch weit entfernt vom demokratischen Sozialismus ist.

Unser Ziel muss es sein die tatsächlichen Feinde der Freiheit und der Demokratie zu benennen und ihnen entgegenzutreten. Die extreme Rechte und religiöse Fundamentalist*innen agieren auch an Hochschulen. Hier gilt es Aufklärung zu betreiben und sie zu enttarnen. Wir müssen Freiheiten aktuell mehr denn je verteidigen. Darin sehen wir eine unsere Hauptaufgaben. Doch eine bloße Verteidigung reicht uns nicht. Wir wollen eine Demokratisierung aller Lebensbereiche hin zur Gesellschaft des demokratischen Sozialismus!

Daher fordern wir:

  • Keine Demokratieklauseln an Hochschulen
  • Wissenschaftlich überholte Extremismus-Doktrin überwinden
  • Politisches Engagement am Campus fördern, statt zu diffamieren
  • Kampf gegen Rechts und somit gegen jede Art gruppenbezogener Diskriminierung fördern und unterstützen
  • Ziviler Ungehorsam als legitimes politisches Mittel anerkennen
  • Demokratisierung aller Lebensbereiche

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