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Kein Polizeistaat! Solidarität und Unterstützung für Bayern. Lasst keine Welle der Überwachung beginnen

In Bayern stehen im Oktober 2018 die Landtagswahlen an und Ziel der CSU unter der Führung von Herrn Söder ist es, ihre absolute Mehrheit zu erhalten und die Stimmen der AfD am rechten Rand abzugreifen. Um zu zeigen, dass sich die CSU um die subjektiven Ängste der Bevölkerung – die sie und andere rechte Kräfte selbst geschürt haben – kümmert, soll nun bis zur Sommerpause des Landtages das Polizeiaufgabengesetz (PAG) reformiert werden. Schon der Blick in die Kriminalstatistik zeigt: Die Straftaten in Bayern und in der gesamten Bundesrepublik sind auf einem Tiefstand. Daher sind die Reformen der Polizeigesetze sowohl in Bayern als auch in den anderen Bundesländern bloßer Populismus.

Das bayerische PAG ist die Einführung des strengsten Polizeigesetzes seit 1945 und eine drastische Einschränkung der Grundrechte in Bayern. Die neuen Befugnisse gelten nicht nur in Krisensituationen, sondern auch im Arbeitsalltag der Polizist*innen. Über den Einsatz der Befugnisse entscheidet die Polizei selbst, nicht wie bisher Richter*innen oder das Innenministerium. Die Einsatzmöglichkeiten von Handgranaten werden ausgeweitet. Drohnen werden nutzbar, um nur bei Verdacht Menschen auszuspionieren und abzuhören. Ohne richter*innenliche Kontrolle würde es möglich sein, V-Leute in Gruppen einzuschleusen, die subjektiv für gefährdend gehalten werden. DNA-Analysen sollen bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung zum Standard werden.

Die Präventivhaft wurde in Bayern schon im August 2017 auf drei Monate erhöht und ihre zeitliche Beschränkung aufgehoben. So kann die Präventivhaft durch richter*innenlichen Beschluss immer wieder um drei Monate verlängert werden. Eine Anklage oder eine konkrete Straftat müssen dazu nicht vorliegen, es reicht die „drohende Gefahr“. Praktisch ist so eine Unendlichkeitshaft möglich. Der Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung wird damit faktisch außer Kraft gesetzt. Grundrechte, wie das auf eine*n Verteidiger*in, werden ausgesetzt.

Natürlich macht das Gesetz nicht vor der digitalen Welt halt. Hier wird der Polizei die Befugnis gegeben über Staatstrojaner die Nachrichten jeglicher Personen mitzulesen und ihre Nachrichten ohne deren Wissen zu verändern. Clouds dürfen durchsucht und nach eigenem Ermessen umgestaltet werden. Bei Demonstrationen soll Gesichts- und Verhaltenserkennungssoftware genutzt werden, um auch friedliche Demonstrant*innen besser identifizieren und überwachen zu können. Die verfassungsgemäße Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst wird somit bewusst aufgehoben.

Dieses Gesetz setzt nicht an den Punkten an, die wirklich verändert werden müssen. Es kriminalisiert und stigmatisiert. Es greift einen Diskurs über mangelnde Sicherheit auf, dem jegliche Grundlage fehlt und spielt damit denjenigen in die Hände, die Ängste schüren. Personengruppen gegeneinander ausspielen und deren Ideologie von eingeschränkten Freiheitsrechten profitiert. Es gibt den Menschen keine Sicherheit, es hebt ihre Grundrechte auf und greift auf unzulässige Weise in ihre Privatsphäre ein. Statt in die Prävention von Straftaten, durch bessere Lebensbedingungen, eine starke Zivilgesellschaft und einer lebendigen Demokratie zu investieren, wird hier nur auf Law&Order Politik und die Aushebelung des Rechtsstaates gesetzt. Ein weiterer Aspekt hin zu einer seriösen Sicherheitspolitik liegt in der Reform der Personalpolitik. Die CSU nutzt dieses Thema populistisch und stellt sich auf eine Stufe mit den Feind*innen der Demokratie.

Die Jusos und Juso-Hochschulgruppen in Bayern organisieren im Bündnis „noPAG“ den Widerstand gegen die Reform des PAG. Gegen die Änderungen im August 2017 haben wir Popularklage eingereicht. Wir kämpfen für unsere Grundrechte und Freiheiten in Bayern und darüber hinaus!

Uns ist klar: Wenn diese Einschränkungen in Bayern durchgehen, dann besteht die Gefahr, dass andere Bundesländer mitziehen. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen sind ebenfalls Einschränkungen der Grundrechte im Gespräch. Und auch im CSU-geführten Innenministerium auf Bundesebene werden die bayerischen Reformen großen Anklang finden. Diese Welle reaktionärer Polizeigesetzreformen darf nicht ins Rollen kommen.

Wir Juso-Hochschulgruppen solidarisieren uns mit alle Genoss*innen, die gegen die Einschränkung von Grundrechten kämpfen und dem Bündnis „noPAG“, das gegen die autoritären Gesetzesvorhaben der CSU mobilisiert. Wir unterstützen unsere Genoss*innen vor Ort bei Demonstrationen, Webauftritten und allen anderen Möglichkeiten, damit diese Verschärfung im Polizeirecht nicht Realität wird bzw. bleibt. Des Weiteren fordern wir die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, nach Artikel 65 und 92 der Verfassung des Freistaates Bayern die Verfassungsmäßigkeit des Gesetztes durch den Bayrischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Da die Reform des bayerischen PAG in anderen Bundesländern wie etwa Sachsen und Nordrhein-Westfalen bereits als Vorbild gedient hat und auch auf Bundesebene ähnliche Bestrebungen auslösen könnte, kämpfen wir Juso-Hochschulgruppen entschlossen gegen die aktuellen Gesetzesvorhaben!

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