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Vive la révolution! - Solidarität mit den protestierenden Studierenden und Streikenden in Frankreich

Zum ersten Mal seit 1968 wird von Seiten der französischen Universitätsleitungen ein Tabu gebrochen, indem sie Studierendenproteste auf den Geländen der Hochschulen durch die Bereitschaftspolizei gewaltsam auflösen ließen. Davor galt es 50 Jahre lang als Tabu, gegen Studierendenproteste an den Hochschulen mit Polizeigewalt vorzugehen.

Begonnen wurden die Proteste vor allem aufgrund der beschlossenen neuen Hochschulreformen der Regierung von Emmanuel Macron. Diese ermöglichen den Hochschulen, schärfere Aufnahmekriterien zu schaffen. Dazu gehört nicht nur die Einführung eines Numerus Clausus, sondern bei bestimmten Studienfächern auch Kriterien wie Praktika im Ausland oder Reisen, die von der finanziellen Situation der Studierenden und ihrer Familien abhängig sind. Zudem können Hochschulen für die Aufnahme Motivationsschreiben und Lehrerempfehlungen verpflichtend einführen, sodass die Hochschulzugangsberechtigung stark von subjektiven Komponenten geprägt wird. Zeichnete sich die französische Hochschulpolitik bisher durch eine auf Leistung fixierte Elitenbildung aus, erhalten die Hochschulen nun weitere Instrumente zur Aussiebung, um diesen Kurs noch weiter zu forcieren.

In den letzten Wochen haben Politik und Hochschulen die Situation völlig eskalieren lassen. In einer Nacht Ende März stürmte ein bewaffneter Schlägertrupp die von Studierenden besetzte juristische Fakultät der Universität Montpellier. Einer der vermummten Schläger wurde in einem Video als Jura-Professor identifiziert. Der Dekan soll den Angreifern die Tür geöffnet haben. Inzwischen ist der Dekan zurückgetreten, der Professor suspendiert und beide festgenommen worden. Die Brutalität war ein Auslöser dafür, dass über ein Dutzend weiterer Hochschulen von Studierenden besetzt worden sind. Viele Professor*innen und Mitglieder von Universitätsverwaltungen haben sich mit den Studierenden solidarisiert.

In Paris-Nanterre, begannen am 22.3.1968 die französischen Studierendenproteste, die später in einen Generalstreik mit über 10 Millionen Streikenden gipfelten. Seitdem war es, wie bereits erwähnt, in Frankreich ein Tabu, die Polizei zu rufen, um gegen demonstrierende Studierende vorzugehen. An ebendieser Universität rief der Dekan am 9. April 2018 die Bereitschaftspolizei, um eine Versammlung von 100 Studierenden gewaltsam aufzulösen. 7 Studierende wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt verhaftet. Am 12. April räumte die Bereitschaftspolizei die besetzte Pariser Universität Sorbonne. Ähnlich wie in Montpellier ging an der Pariser Universität Tolbiac ein vermummter Trupp mit Baseballschlägern und Rauchbomben auf Studierende los. Auch hier rief der Universitätspräsident die Polizei, um gegen die Studierenden vorzugehen. Ähnliche Vorfälle gab es in Nantes und Grenoble.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diffamiert die Protestierenden als "professionelle Aufwiegler" (sic!). Unter dem Deckmantel einer "pro-europäischen" Politik setzt er seine neoliberalen Reformen mit Hilfe polizeilicher Repression durch. Die Studierendenproteste sind Teil eines größeren Protests gegen diese Reformen. Zeitgleich versucht seine Regierung, die französische Staatsbahn SNCF umzubauen. Neu eingestellte Eisenbahner*innen sollen einen wesentlich schlechteren Kündigungsschutz bekommen und nicht mehr von bestehenden Renten-Regelungen für Eisenbahner*innen profitieren dürfen. Die französische Regierung wandelt auf den Spuren von Gerhard Schröders Agenda 2010. Sowohl Macrons Bildungspolitik als auch seine Arbeitsmarktpolitik fördern die soziale Ungleichheit massiv. Seine Arbeitsmarktpolitik zielt darauf ab, Sozialausgaben und Löhne zu senken und Erwerbstätige in befristete Arbeitsverträge zu zwingen.

Obwohl die Regierung eine breite Mehrheit in der Nationalversammlung hat, setzt sie die Reformen wie schon bei der Arbeitsmarktreform im letzten Jahr nicht erst per Gesetz, sondern per Verordnung durch und lässt diese erst später als Gesetze in der Nationalversammlung durchwinken. Eine echte parlamentarische Debatte über die Gesetzesänderungen findet auf diese Weise nicht statt - Demokratie sieht anders aus.

Wir solidarisieren uns mit den progressiven Protesten der Studierenden und streikenden Angestellten in Frankreich und verurteilen die Vorgehensweise der Polizei. Wir fordern die Verhaftung der bewaffneten Schlägertrupps und das Ende der polizeilichen Repression gegen demonstrierende Studierende. Als internationalistischer Verband lehnen wir die unsolidarische Politik Macrons ab. Soziale Selektivität an Hochschulen in Europa passt zu keinem Zeitpunkt in unser Verständnis von einer emanzipatorischen europäischen Hochschulpolitik. Stattdessen treten die Juso-Hochschulgruppen für ein solidarisches Europas sowohl innerhalb als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten ein.

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