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In Bildung investieren heißt in Zukunft investieren! Für ein Ende der schwarzen Null

Es ist noch nicht allzu lange her, da stritten wir Juso-Hochschulgrüppler*innen gemeinsam gegen eine neue Auflage der großen Koalition und für einen neuen Weg glaubwürdiger und progressiver, linker Politik, für den die SPD stehen sollte. #NoGroKo war auch ein Engagement gegen das ewige Weiter-So, welches sich aus einer vermeintlich alternativlosen neoliberalen Erzählung speist und unzulänglich versucht, Lücken zu schließen, ohne eine Antwort auf die großen Fragen der Zukunft finden zu können.

Am Ende dieses Engagements stand schließlich doch der Eintritt der SPD in eine weitere Große Koalition. Doch noch bevor das Ergebnis über die erneute Regierungsbeteiligung der SPD feststand, noch bevor alle Parteimitglieder ihre Entscheidung hatten treffen können, ließ es sich Olaf Scholz, als angehender Finanzminister, nicht nehmen, bereits die entscheidende Weiche zu stellen, für ebenjene Politik des Weiter-So: die Rede ist von der schwarzen Null.

Generationengerechtigkeit neu denken – in staatliche und infrastrukturelle Rahmenbedingungen der Zukunft investieren!

Diese konservativ-wirtschaftsliberale Positionierung des SPD-Finanzministers ist in vielerlei Hinsicht mehr als fatal. Fatal, weil die Menschen schon heute mit den Folgen der Sparpolitik der vergangenen Jahre zu kämpfen haben: marode Schulen und Hörsäle, geschlossene Bibliotheken und ein vollkommen aus dem Gleichgewicht geratener Wohnungsmarkt belasten besonders auch die Studierenden und Hochschulen. Fatal aber auch, weil nicht nur dringend notwendige Investitionen fehlen, um die Versäumnisse der letzten Jahre begleichen zu können, sondern auch kaum Spielräume bleiben, um Hochschulen und andere öffentliche Einrichtungen zukunftsfähig zu machen, beispielsweise auf dem Gebiet der Digitalisierung. Und fatal zuletzt, weil die Politik der schwarzen Null der vergangenen Jahre und die fast schon als selbstverständlich erachtete Kontinuität in der Sparpolitik, die nach dem Eintritt in die Große Koalition auf den Fuß folgte, besonders jungen Menschen als alternativlos verkauft wird. Schäuble, Scholz und Co. verschwiegen und verschweigen in ihrem ewigen Mantra der „Generationengerechtigkeit“, weiterhin die Tatsache, dass es auch eine Frage von Gerechtigkeit ist, was in die Zukunft nachfolgender Generationen investiert wird. Nachfolgenden Generationen wird nicht nur ein abstrakter Schuldenstand vererbt, sondern vor allem die Infrastrukturen, die einen wesentlichen Teil der Lebensbedingungen einer Generation ausmachen.

Wir Juso-Hochschulgruppen sind uns dieser Tatsache umso mehr bewusst. Gerade jetzt, da sich die Regierungsparteien auf die Verstetigung der Hochschulpaktmittel nach 2021 einigen konnten, bieten sich grundsätzlich große Chancen, um mit klugen Investitionen Herausforderungen der Zukunft, wie die steigende Zahl an Studierenden, die Digitalisierung der Hochschulen oder die Reform sozialer Infrastrukturen, aktiv zu gestalten. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass die Mittel, die nun verstetigt werden sollen, bei weitem nicht ausreichend sind.  Einen echten Wandel in der Hochschul-Investitionspolitik kann es nur mit einer deutlichen Aufstockung der Mittel geben!

Deshalb fordern wir das Ende der schwarzen Null, ein neues Verständnis von Generationengerechtigkeit und eine breit angelegte Investitionsoffensive in der Bildungs- und Hochschulpolitik.

Austeritätspolitik beenden – Hoch die europäische Solidarität!

Eine ausgeprägte Sparpolitik und das Dogma der schwarzen Null herrschen jedoch nicht nur in Deutschland vor, sondern auch in großen Teilen von Europa. Im beschlossenen Koalitionsvertrag war Europa das bestimmende Thema, wurde prestigeträchtig an den Beginn des Vertrags gestellt und stand sinnbildlich für einen viel zitierten neuen Aufbruch. Selbstverständlich empfinden wir diese Akzentuierung als grundsätzlich positiv, doch das Thema Europa und innenpolitische Wechselstellungen stehen in einem wechselseitigen Verhältnis zueinander. Und einem herbeigesehnten Aufbruch in Europa steht allen voran Scholz‘ Haushaltsdisziplin diametral entgegen.

Der Finanzminister will seine Politik weiterhin ganz im Sinne der Austerität gestalten. Der Hoffnung europäischer Partner, dass in Europa endlich mehr investiert wird – insbesondere auch was soziale Aspekte angeht – erteilte er damit eine Absage. Und das obwohl beispielsweise die Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten weiterhin extrem hoch ist. Die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen ist erschütternd und zeigt schonungslos, dass Europa sein Potenzial, ein gutes Leben für alle zu gewährleisten, weiterhin nicht ausschöpfen kann – Dies ist ein Resultat, der innerhalb der EU vor allem durch die BRD diktieren Austeritätspolitik und der schwarzen Null.

Für uns ist klar: Europa ist das Projekt unserer Zukunft und verdient gemeinsame Anstrengung, um das Leben der Menschen zu verbessern. Dazu braucht es insbesondere auch Aufwendungen finanzieller Art. Deutschland ist in besonderer Verantwortung, als wirtschaftlich starke Partnerin auch in Europa eine neue, solidarische Investitionsoffensive auszurufen.

Moderne Bildungseinrichtungen schaffen – die Digitalisierung endlich ernst nehmen!

Bildung ist der entscheidende Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Um Teilhabe an Bildung selbst sicherzustellen, ist auch die Digitalisierung ein entscheidender Faktor. Angesichts dessen, in welchem Maße Digitalisierung von nahezu allen politischen Akteur*innen zum Zukunftsthema Nummer Eins erklärt wurde, sollte man meinen, dies sei breiter politischer Konsens. Und doch lässt die Finanzplanung der neuen Bundesregierung – besonders im Bereich der Hochschulfinanzierung – eine unzulängliche Behandlung des Themas befürchten.

Und so ist es auch nicht verwunderlich, dass es nach jahrelangem Investitionsstau an jeglicher modernen Infrastruktur mangelt: Tafeln, Kreide, ein schlecht funktionierendes W-Lan und Tageslicht-Projektoren gehören weiterhin zum Alltag vieler Student*innen, während Online-Vorlesungen, E-Books oder die Möglichkeit Prüfungen digital ablegen zu können, die Ausnahme bilden.

Diese Umstände sind besonders problematisch, wenn man sich die Bedeutung der Digitalisierung insbesondere für die Inklusion und für die Vereinbarkeit von Studium und Beruf oder Familie vor Augen führt. Ob Menschen an einer chronischen Krankheit leiden, die sie an der alltäglichen Teilnahme an Lehrveranstaltungen hindert oder ob Menschen neben dem Studium arbeiten, Angehörige pflegen oder sich um ihre Kinder kümmern müssen: die Digitalisierung hat das Potenzial, die Teilhabe für einen großen Teil der Studierendenschaft sicherzustellen und zu verbessern. Die derzeitigen Rückstände im Ausbau der Digitalisierung werden diesen Chancen jedoch in keiner Weise gerecht.

Es liegt jetzt an der Bundesregierung, diese Rückstände endlich aufzuholen! Der Koalitionsvertrag konzentriert sich jedoch – im Rahmen des sogenannten Digitalpakts - vor allem auf die Digitalisierung der Schulen. Hier herrscht großer Investitionsbedarf, das ist aber bei weitem nicht ausreichend. Die Digitalisierung erfasst alle Lebensbereiche und damit auch alle Bildungsbereiche. Auch um schulische, berufliche und akademische Bildung auf diesem Gebiet nicht gegeneinander auszuspielen, braucht es einen viel breiteren Finanzierungsplan und die Bereitstellung deutlich größerer Beträge, als bisher angedacht.

In den Plänen der Regierung wird bemerkenswert offenbar, dass Digitalisierung noch immer nicht als das umfassende Thema wahrgenommen wird, das es ist. Für uns ist das nicht hinnehmbar! Wir fordern, dass die verantwortlichen Politiker*innen der Bedeutung der Digitalisierung endlich gerecht werden – auch in ihrer Finanzpolitik.

Infrastrukturen stärken – denn Zukunft gibt’s nicht für lau!

Die Zahl der Studierenden steigt seit Jahren stetig an. Der riesige Investitionsstau und der mangelnde Ausbau von Hörsaalgebäuden, Bibliotheken sowie sozialen Einrichtungen, Wohnheimen, Beratungsstellen, Kindertagesstätten und Mensen trägt dem nur unzureichend Rechnung. Hier braucht es dringend weitreichende Ausbau- und Modernisierungsmaßnahmen, um auch in Zukunft sicherzustellen, dass Studierende an ihren Hochschulen selbstbestimmt und in guter Atmosphäre lernen und arbeiten können.

Dazu gehört auch, in die soziale Infrastruktur zu investieren, um allen Studierenden ein Studium an ihrer Wunschhochschule zu ermöglichen. Wir wehren uns dagegen, dass der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, wo man studieren kann. In erster Linie braucht es daher massive Investitionen in studentischen und sozialen Wohnungsbau!

Dabei muss auch viel stärker den Bedürfnissen benachteiligter Gruppen Rechnung getragen werden! Jede*r hat das Recht, selbstbestimmt, frei und ohne Benachteiligung zu leben und zu studieren. Die Grundlage für diese gleichberechtigte Teilhabe kann nur geschaffen werden, wenn in inklusive Infrastruktur investiert wird und die Sicherstellung dessen als prioritärer Bereich der Finanz- und Investitionsplanung begriffen wird. Dabei geht es unter anderem um die barrierefreie Modernisierung von Gebäuden, um Gebührenfreiheit, um eine angemessene Didaktik und breite personelle Strukturen, in die dingend mehr Geld fließen muss.

BAföG ausbauen – eine sofortige Trendwende schaffen!

Union und SPD einigten sich im Koalitionsvertrag außerdem darauf, das BAföG auszubauen und die Leistungen „deutlich“ zu verbessern. In der Finanzplanung sind für dieses Ziel 1 Mrd. € vorgesehen – auf vier Jahre verteilt. In dieser Zeit muss sich zeigen, auf welche Bereiche sich dieser Ausbau beziehen wird. Klar ist aber schon jetzt: aufgrund steigender Lebenshaltungskosten, steigender Studierendenanzahlen und besonders nach den Reform-Versäumnissen der letzten Jahre braucht es endlich eine sofortige Anpassung des BAföGs, welche fähig ist, finanzielle Hürden wirksam einzudämmen und weniger Studierende durch das Raster der Förderungskriterien fallen zu lassen. Und das geht nur mit weiterreichenden Investitionen. Wir Juso-Hochschulgruppen fordern weiterhin das alters-, eltern- und ehepartner*innenunabhängige BAföG als Vollzuschuss, denn Teilhabe an Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Gute Arbeit ermöglichen – die Grundfinanzierung ausbauen!

Als Teil der Gesellschaft und als große Arbeitgeberinnen stehen Hochschulen immer auch in der Verantwortung, gute Beschäftigungsbedingungen für alle Beschäftigten sicherzustellen. Erschwert wird dies jedoch, wenn durch den ständigen Wettbewerb der Hochschulen untereinander um die Hochschulfinanzierung keine Sicherheit und Langfristigkeit in der Planung möglich ist. Über 90 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen haben befristete Arbeitsverträge. Gerade für junge und angehende Wissenschaftler*innen ist diese Unsicherheit des Arbeitsplatzes und der damit einhergehende Druck kaum auszuhalten. Zusätzlich wirken sich diese Zwänge auch massiv auf die Qualität von Forschung und Lehre aus. Die Grundfinanzierung der Hochschulen muss gestärkt werden, um prekäre Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen zu verhindern und Wissenschaftler*innen langfristige Berufsperspektiven und Karrierewege in der Wissenschaft zu ermöglichen. Wir kämpfen für eine freie, emanzipatorische, diverse und kritische Wissenschaft. Diese kann nur gewährleistet sein, wenn finanzielle Zwänge durch verlässliche Grundfinanzierung staatlicherseits eingegrenzt werden. Auch hier braucht es breit angelegte Investitionen!

Bildung als staatliche Aufgabe – Privatisierung eine Absage erteilen!

Zuletzt ist es auch wichtig, zu bedenken, welche politische Grundhaltung hinter dem Konzept der schwarzen Null eigentlich steht: letztlich dient diese nämlich dem neoliberalen Gesellschaftsverständnis, nach dem ausschließlich Eigeninteressen im Fokus stehen. Gerade im Bereich der Bildung ist jeglicher Privatisierung jedoch eine entschiedene Absage zu erteilen! Eine unabhängige und emanzipatorische Wissenschaft kann nur gewährleistet sein, wenn sie nicht an die Interessen von Drittmittelgeber*innen gekoppelt ist. Ebenso kann nur eine staatliche Finanzierung die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an Bildungsangeboten garantieren und dafür sorgen, dass Bildung als ein Menschenrecht für alle vermittelt und nicht als Privileg weniger verkauft wird. Aus diesem Grund gilt es, die schwarze Null weiterhin entschieden abzulehnen. In ihr spiegelt sich in keiner Weise der sozialdemokratische Anspruch von gesellschaftlicher Teilhabe für alle wieder!

Die Bundesregierung, und im Besonderen die SPD, müssen ihrer Verantwortung, Bildungsteilhabe und damit gesamtgesellschaftliche Teilhabe für alle zu ermöglichen, jetzt nachkommen. Olaf Scholz, als sozialdemokratischer Finanzminister, ist – neben der gesamten SPD - in der Pflicht, sein Regierungshandeln danach auszurichten und ein entsprechendes Finanz- und Investitionskonzept fernab der schwarzen Null zu entwickeln. Die großen Fragen unserer Zeit löst man nicht durch rückwärtsgewandte Investitionsscheu und dem Versteifen auf Finanzkonzepte, die schon in der Vergangenheit für riesige Modernisierungslücken gesorgt haben. Es braucht endlich mutige Investitionen in die Zukunft, um nachfolgenden Generationen ein gutes Leben zu ermöglichen!

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