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#SPDerneuern, auch in der Bildung!

Die SPD muss wieder zur Partei der Bildung werden. Als Studierendenverband arbeiten wir seit 45 Jahren an Reformen im Bildungssystem, um die Bildungsungerechtigkeiten, die heute immer noch herrschen zu beseitigen. Wir sind überzeugt, dass Bildung nicht nur immer wichtiger für soziale Teilhabe an dieser, bestehenden Gesellschaft wird, sondern das durch die richtige Bildung auch der Weg in eine andere, bessere Gesellschaft des demokratischen Sozialismus geebnet werden kann. Doch dazu muss die SPD, dort wo die Möglichkeit besteht, konsequent und kohärent Reformen im Bildungssystem einleiten. Ausgehend von unserem Bildungsverständnis müssen in den nächsten Jahren folgende Schwerpunkte gesetzt werden:

  • Soziale Teilhabe durch freie Bildung: Die Sozialdemokratie verspricht ein Leben in Würde für alle Menschen. Sie verspricht die gleichberechtigte, selbstbestimme Teilhabe jedes und jeder Einzelnen an einer solidarischen Gesellschaft. Will sie dieses Versprechen einlösen, muss sie bereits im Kindesalter die Voraussetzungen dafür schaffen. Ein Bildungssystem, in dem Menschen gemeinsam, unabhängig von Behinderung, Geschlecht, sozialer Herkunft, Elternhaus, Religion oder sonstigen Merkmalen unterrichtet werden ist die Grundlage. Diese Aufgabe darf nicht länger unter Ressourcenvorbehalt stehen, sondern muss sofort zielstrebig umgesetzt werden.
  • Die Gemeinschaftsschule als zentrales Instrument zur Bekämpfung von Bildungsungerechtigkeit. Deutschland und Österreich sind die einzigen Länder, in denen die Kinder bereits nach der vierten Klasse in verschiedene Schulzweige aufgeteilt werden. Diese Aufteilung hängt noch stark vom Elternhaus ab. Der Lebensweg der Kinder ist durch die Zuweisung in die verschiedenen Zweige oft schon vorgezeichnet, bevor sie die Chance hatten sich voll entfalten konnten. Die Gemeinschaftsschule ist daher ein wichtiges Instrument zur Erreichung von Chancengleichheit. Hier sollen Kinder länger gemeinsam lernen können, unabhängig ihrer sozialen Herkunft. Sie bildet den Rahmen für einen Schulalltag, der die Verschiedenheit als Bereicherung auffasst und den Kindern die Möglichkeit gibt gleichermaßen mit- und voneinander zu lernen.
  • Demokratische Erziehung als Bollwerk der demokratischen Gesellschaft. Unser Bildungssystem ist bis heute nicht auf demokratische Erziehung ausgerichtet. Bisher wird die Demokratie und ihre Prozesse theoretisch erläutert. In der Praxis jedoch ist das Bildungssystem geprägt von autoritärer Erziehung. Will die Demokratie jedoch ihren eigenen Ansprüchen genügen, müssen auch in Schulen und Hochschulen ernstgemeinte demokratische Entscheidungsfindungsprozesse stattfinden. Das praktische Erleben von demokratischen Prozessen, der Wettstreit um die besten Argumente und Verantwortung durch Mitsprache schafft überzeugte Demokrat*innen, die bereit sind, sie gegen Angriffe zu verteidigen.
  • Bildung auf Augenhöhe. Wir dürfen Ausbildung und Studium nicht als zwei getrennte und gegensätzliche Bildungswege begreifen. Akademische und Berufliche Bildung müssen sich auf Augenhöhe begegnen. Sie unterscheiden sich zwar in der Lernform, doch ist weder der eine Bildungsweg wertvoller als der andere. Dies muss sich auch in einer besseren Durchlässigkeit in der Praxis wiederspiegeln. Dabei muss sowohl beim Studium, als auch bei der Ausbildung der Zugang allen Menschen offenstehen. Wir dürfen uns keine Bildungshürden mehr leisten, wenn wir die soziale Selektivität überwinden wollen.

Das sind erste Schritte für eine neue, überzeugende Bildungspolitik der SPD. Diese Bildungspolitik ist eine Abkehr von dem Trend, dass Bildung nur noch unter der Prämisse des ökonomischen Nutzens betrachtet wird. Stattdessen fordern wir die Umsetzung von Bildungsreformen, die sich an unserer Vision einer freien, gerechten und sozialen Gesellschaft orientieren. So kann die Sozialdemokratie wieder die gesellschaftlichen Mehrheiten erringen, die für größere Reformen notwendig sind.

Bildung als Schlüssel zur Erneuerung

Welche Gesellschaft auch immer politische Bewegungen anstreben, das Bildungssystem ist immer umkämpft. Durch die Inhalte und die Struktur des Bildungssystems sichern bestehende Gesellschaften ihr fortbestehen. Wandelt sich eine Gesellschaft, so bedeutet dies meist auch Veränderungen im Bildungssystem. Dies gilt auch umgekehrt. Wird das Bildungssystem angepasst, so entsteht das Potential für gesellschaftliche Veränderung.

Daher ist es wichtig für die SPD soziale Gerechtigkeit im gesamten Bildungssystem als zentrales Element der inhaltlichen Erneuerung zu machen. Wir können nicht in unserer technokratischen Bildungspolitik verharren. Das Kooperationsverbot und das unsinnige Ziel der Schwarzen Null sind die größten Hürden in diesem Bereich. Diese müssen endgültig fallen! Gerade hinsichtlich der Abschaffung des Kooperationsverbotes müssen auch Strategien entwickelt werden, um die Vergleichbarkeit der schulischen Lernbedingungen in den 16 Bundesländern zu fördern.

Inhaltlich hat die SPD in den letzten Jahren versucht einen Mittelweg zwischen Exzellenz und Ausgleich zu finden, haben aber dadurch Teile unserer Glaubwürdigkeit verloren. Die Sozialdemokratie verliert zusehends die Kompetenzzuschreibung für Bildung. Die konkrete politische Arbeit der SPD wirken teilweise mutlos. Wir brauchen eine konkrete Vision, eine bildungspolitische Gesamterzählung von der KiTa, über die Ausbildung und das Studium bis hin zum Lebenslangen Lernen. Diese Erzählung muss sich auch zum Ziel setzten das zu schaffen, woran wir bisher gescheitert sind – die soziale Selektivität und die fehlenden Aufstiegschancen für Alle aufzulösen. Dabei ist klar: Durch Bildung muss das Leben der Menschen hier und heute verbessert werden. Das sozialdemokratische Versprechen des Aufstiegs durch Bildung ist Ausdruck dieser Überzeugung.

Dafür brauchen wir ein Bildungssystem, in dem Menschen sich frei entfalten können. Bildung ist divers und sollte allen gerecht werden, ohne sie in Rollen zu zwingen. Dies ist für uns auch der Schlüssel, dem Aufbruch in eine besseren Gesellschaft - der des demokratischen Sozialismus - näher zu kommen.

Unser Bildungsideal in Theorie und Praxis

Das heute vorherrschende Bildungsideal beruht im Kern auf dem Maßstab Leistung. Leistung und Erfolg werden gleichgesetzt. Gute oder schlechte Leistungen/Erfolge rechtfertigen zunächst die Selektion im Bildungssystem und später dann auch auf dem Arbeitsmarkt. Implizit wird dabei unterstellt, dass Leistung stets ein persönliches Verdienst ist, welches unabhängig von individuellen Merkmalen wie sozialer Herkunft, Geschlecht etc. für alle gleichermaßen zu erbringen wäre, um eine gewisse Stellung in der Gesellschaft zu erreichen. Ziel der Bildungspolitik ist es daher heute stets, die Leistung bzw. den Output der Lernenden immer weiter zu maximieren. Dies soll vor allem durch Mechanismen wir Selektion, Ausschluss und Wettbewerb gefördert werden. Ergebnis ist der immer höhere Leistungsdruck, die Erzeugung von Pseudo-Märkten im Bildungssektor und die weitere vertikale Differenzierung der Bildungslandschaft. Beispielhaft hierfür stehen Maßnahmen wie Bildungsgebühren oder die Exzellenzstrategie.

In den letzten Jahren hat auch die SPD eine Bildungspolitik eingeschlagen, die diesem Leitbild entspricht. Der ehemals sozialdemokratische Anspruch, durch einen gleichen Zugang zu Bildung die Gesellschaft gerechter zu machen wird zwar noch geäußert, praktische Politik folgt daraus jedoch nicht. Das die Bildungsungerechtigkeit in der Bundesrepublik nach wie vor hoch ist wird erkannt, doch auch in SPD regierten Bundesländern werden Reformen zurückgehalten, die diese effektiv bekämpfen würden. Eine emanzipatorische Bildungspolitik rückt in den Hintergrund, um die parlamentarischen oder gesellschaftlichen Mehrheiten nicht zu gefährden. Das halten wir für einen Fehler. Es schadet der Glaubwürdigkeit der SPD in Bildungsfragen und lässt die Grenzen zu konservativer Politik verwischen. Wir brauchen den Mut unsere Forderungen in die Gesellschaft zu tragen, anzuecken und uns nicht mehr nur auf Meinungsumfragen auszurichten. Der Mensch und das Menschsein an sich stehen hierbei stets im Mittelpunkt unseres bildungspolitischen Impetus.

Wichtige Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik sind die Schaffung gleicher Lebenschancen durch gleichen Zugang zu Bildung. Soziale Teilhabe, einer der ersten Ziele der Arbeiter*innenbewegung, hängt nach wie vor in erster Linie von der sozialen Herkunft ab. Für uns ist die Antwort deshalb klar: Die heutige Bildungspolitik der SPD wird den Herausforderungen unserer Zeit und den Zielen sozialdemokratischer Politik nicht mehr gerecht.

Es ist Zeit für eine neue Bildungspolitik. Für ein Bildungssystem, dass Bildungsgerechtigkeit herstellt, Demokrat*innen erzieht und die Entwicklung jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt. Sie ergibt sich nicht aus dem Streben nach höherem Output, sondern aus einem gesellschaftspolitischen Gesamtkonzept heraus. Es ist Zeit für einen Streit über unser Verständnis von Bildung. Für uns bau dieses Bildungsverständnis auf drei Säulen auf:  Die Teilhabe aller Menschen an Bildung. Der Umverteilung von Bildungschancen, hin zu einer echten Bildungsgerechtigkeit. Die Befähigung der Menschen mündige, kritische, autonome Bürger*innen in unserer Gesellschaft zu sein. Im Zentrum eines sozialdemokratischen Bildungsverständnisses stehen zudem ein humanistisches Bildungsideal, nach dem der Mensch fähig werden sollte, sich in ein reflexives Verhältnis zu sich selbst, zu anderen und zur gesamten Welt zu setzten.

Bildung soll den Menschen dazu befähigen, mündige, kritische und autonome Akteur*in unserer Gesellschaft zu sein. Sie dient der Entfaltung einer individuellen Persönlichkeit und soll gleichzeitig, unter der Prämisse der Solidarität, Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe schaffen. Unser Bildungssystem muss darauf ausgerichtet werden, die bestehende Bildungs- und Chancenungleichheit abzubauen und dadurch allen Menschen die gleichen Selbst- und Mitbestimmungsmöglichkeiten einzuräumen. Dieses Verständnis setzen wir der immer sichtbareren Tendenz, Bildung nur noch unter dem Aspekt des ökonomischen Nutzens zu organisieren, entgegen. Bildungseinrichtungen müssen Freiräume sein, die nicht dem Konkurrenz- und Effizienzdenken, welches der kapitalistischen Gesellschaft immanent ist, unterliegen. Dabei denken wir immer auch die gesellschaftliche Dimension mit- unsere Vorstellung einer sozialdemokratischen Bildungspolitik drückt aus, dass Bildung stets darauf abzielen muss, eine solidarische Gesellschaft und Moderne zu ermöglichen, die auf sozialer Freiheit gegründet.

Bildung ist das Fundament jeder demokratischen Gesellschaft. Deshalb muss die Erziehung von Demokrat*innen das oberste Ziel einer jeden Bildungseinrichtung sein. Demokratie darf dabei nicht nur theoretisch erklärt, sondern muss praktisch erlebt und erlernt werden. Schulen und Hochschulen müssen demokratisch umorganisiert und von den bestehenden autoritären Strukturen befreit werden. Deshalb heißt Demokratieerziehung für uns auch, gemeinsam über den Lehr-, Lern- und Lebensalltag zu beraten und gemeinsam Entscheidungen für die Gemeinschaft zu treffen. In existierenden Schulen und Hochschulen sucht man reale Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schüler*innen und Studierenden vergebens. Die Gruppe der Lehrenden hat bei Entscheidungen stets das letzte Wort. Meist fallen diese Entscheidungen gegen die Interessen der Schüler*innen und Studierenden aus, ohne die Möglichkeit des Diskurses oder der Intervention. Wollen wir die demokratische Erziehung in den Mittelpunkt der Bildung stellen müssen wir diese Diskussionen nicht nur erlauben, sondern fördern. Ruhe und Ordnung kann eine Demokratie genauso gefährden wie Unruhe und Unordnung. In ehemals stabil-scheinenden Demokratien werden autoritäre Tendenzen auch durch das Schweigen der Massen sichtbar. Aufgabe unserer Bildungseinrichtungen muss deshalb auch sein, zum Widerstand zu erziehen: Zur Widerstandsbereitschaft und Widerstandsfähigkeit. Dieser Widerstand ist der wirksamste Schutz unserer Demokratie.

Bildung muss inklusiv sein. Inklusion bedeutet für uns die gleichberechtigte, selbstbestimme Teilhabe aller Menschen an unserer Gesellschaft. Unter der Prämisse, dass die Verschiedenheit der Menschen der Normalzustand ist, müssen Strukturen geschafften werden, die diese Teilhabe unabhängig von Geschlecht, Alter, (sozialer) Herkunft, Religion, Behinderungen oder sonstigen Merkmalen für alle ermöglichen. Das gilt auch für unser Bildungssystem. Das heutige Bildungssystem ist dagegen hoch selektiv. Es versucht homogene Gruppen durch Separation zu erzwingen und verstärkt Chancenungleichheit, statt sie abzubauen: Menschen mit Behinderungen sind noch häufig vom allgemeinen Bildungssystem ausgeschlossen. Die (soziale) Herkunft entscheidet immer noch maßgeblich über den Bildungserfolg des Kindes. Ein inklusives Bildungssystem muss deshalb grundlegend anders organisiert werden. Nicht die Menschen haben sich an das System anzupassen, sondern das System muss umgekehrt auf die individuellen Bedürfnisse aller Lernenden eingehen und sich diesen, falls nötig, auch anpassen. Damit dies gelingt, müssen die materiellen und ideellen Voraussetzungen geschaffen werden. Zentral dafür ist individuelle Förderung durch spezielle, vielfältige Lernformen. So können alle Menschen von Anfang an gemeinsam lernen, Akzeptanz und Wertschätzung füreinander entwickeln.

Aus diesem Fundament heraus lassen sich konkrete politischen Maßnahmen entwickeln. Wir sind überzeugt, dass diese Bildungspolitik auch wegweisend für die SPD sein kann und mit dieser Grundlage gesellschaftliche Mehrheiten erstritten werden können, die auch große Reformen im Bildungsbereich ermöglichen:

Frühkindliche Bildung

Die frühkindliche Erziehung hat die Aufgabe, die natürliche Neugierde der Kinder aufzugreifen und zu fördern. Kind-sein bedeutet nicht, die Vorbereitung auf das Leben als Erwachsene*r. Kinder müssen das „Recht auf den heutigen Tag“ haben. Frühkindliche Bildung muss deshalb einen Rahmen schaffen, in dem sich die Kinder selbstbestimmt ausprobieren und dadurch selbständig entwickeln können. Begreift man Krippen und Kitas als Bildungseinrichtungen bedeutet das bereits in den ersten Jahren spielerisches Lernen zu realisieren, einen Abwechslungsreichen Alltag mit Spannungs- und Entspannungsphasen zu gestalten und erste demokratische Erfahrung durch Meinungsfindung unter den Kindern zu ermöglichen. Diesen Rahmen zu schaffen, ist keine leichte Aufgabe. Deshalb müssen Erzieher*innen besser ausgebildet und besser bezahlt werden. Es braucht eine geringere Betreuungsrelation um auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingehen zu können. Doch auch die besten Erzieher*innen können nur dann die beste Erziehung gewährleisten, wenn die nötigen materiellen Voraussetzungen geschaffen werden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten 3,5 Milliarden für Gebühren und Qualität sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, reichen jedoch nicht aus, um die Kitas mit modernsten Lernmitteln und Spielzeug auszustatten. Das wären die nötigen Voraussetzungen, um das beste Lernumfeld für die Kleinsten herzustellen.

Krippen und Kitas leisten einen wichtigen Beitrag zur Herstellung von Bildungsgerechtigkeit und zur Integration. Dort wo verschiedene Menschen aufeinandertreffen, wächst auch die Akzeptanz für verschiedene Lebensweisen. Wir wollen, dass alle Kinder ihren gleichen Anteil an der Gemeinschaft haben. Deshalb fordern wir den verpflichtenden Kindergartenbesuch und die Übernahme sämtlicher Gebühren durch den Staat. Die Privatisierung von Kindergärten lehnen wir ab. Darüber hinaus dürfen Kindergärten nicht in Kindergärten mit Kindern aus privilegierten Haushalten und weniger wohlhabenden Haushalten aufgeteilt werden. Schon heute gibt es Kindergärten, die aufgrund der Viertelzusammensetzung in sich geschlossene Gruppen bezüglich der sozialen Herkunft darstellen. Während die Kinder im einen Kindergarten nicht mal Gummistiefel und Regenkleidung haben, schaffen die Eltern im nächsten Kindergarten zusätzliche, teure Spielsachen an.

Schulen

Wir Juso-Hochschulgruppen fordern eine Gemeinschaftsschule, in der alle Kinder gemeinsam Leben und Lernen. Deutschland und Österreich sind mittlerweile die einzigen Länder, bei denen bereits nach der vierten Klasse auf unterschiedliche Schulzweige aufgeteilt wird. Die Zuweisung zu einem Schulzweig hängt in diesem Alter noch stark mit dem familiären Hintergrund zusammen und verstärkt so die Bildungsungerechtigkeit. In der Analyse beachten wir dabei sowohl primäre als auch sekundäre Sozialschichteffekte.

Der Schlüssel zu erfolgreicher Bildung in der Schule ist nicht die vermeintliche Erzeugung homogener Lerngruppen, sondern die individuelle Förderung. Kinder entfalten ihr Potential nicht nach einem Stundenplan, sondern nach ihrer individuellen Entwicklung. Das diese naheliegende Forderung nach einer Schule für alle kaum noch zu greifen ist, liegt auch an der SPD. Die Gemeinschaftsschule wurde auch von SPD geführten Regierungen nicht eingeführt und wird von SPD-Bildungspolitiker*innen kaum noch offen ausgesprochen. Stattdessen haben sich die meisten Landesverbände darauf festgelegt, Diskussionen um die Schulstruktur aus wahlkampftaktischen Gründen nicht mehr zu führen. Das schadet der Glaubwürdigkeit. Diese zurückzugewinnen wird schwer und erfordert mutige Ideen, die kontrovers diskutiert werden: Gemeinschaftsschulen können nicht innerhalb eines Jahres eingeführt werden und müssen dennoch zentrale Forderung der SPD in Bund und Ländern sein. Zusammen mit der Forderung nach echten Ganztagsschulen bildet die Gemeinschaftsschule das Fundament für das Gelingen sozialdemokratischer Bildungspolitik.

Wir brauchen mehr Ganztagsschulen. Sie schaffen Raum und Zeit für einen rhythmisierten Schulalltag mit entsprechenden Lern- und Freizeitphasen. Hierzu gehört auch ein flexibler Schulbeginn am Morgen, der den Entwicklungs- und Altersbedürfnissen der Schüler*innen gerecht wird. Über den Tag verteilt können so Unterricht, Sport und individuelle Förderung wie z.B. Nachhilfe stattfinden. Die Ganztagsschule bietet auch für die Inklusion neue Möglichkeiten. Die Schüler*innen können außerdem in Zusammenarbeit mit Vereinen neue gesellschaftspolitische, soziale oder künstlerische Projekte ins Leben rufen. So wird die Schule zu einer sich wandelnden und sich anpassenden Umgebung zum Lernen.

Das Schulsystem muss flexibler gestaltet werden, um noch besser auf die verschieden verlaufenden Entwicklungen der Kinder eingehen zu können. Die ersten zwei Schuljahre sollen deshalb durch eine flexible Schuleingangsstufe ersetzt werden. Dies ermöglicht die Berücksichtigung von unterschiedlichen Lerngeschwindigkeiten und hilft, unterschiedliches Vorwissen anzugleichen. Nach der Gemeinschaftsschule kann nach dem Willen der Schüler*in im Anschluss eine modularisierte Oberstufe besucht werden, die in zwei, drei, oder vier Jahren durchlaufen werden kann. Im Oberstufenalter können die Schüler*innen bereits frei über ihren Lernalltag verfügen.

Schulen begreifen wir als Lebenswelten. Hier verbringen Schüler*innen, Lehrer*innen und Angestellte ihren Alltag. Wir wollen, dass sie den Alltag gemeinsam demokratisch gestalten. Das bedeutet vor allem insbesondere eine Stärkung der Schüler*innenvertretung in den Schulen und die Einführung eines Schulparlamentes, welches auch die*den Schulleiter*in wählt. In den Klassen soll die Entscheidungsfindung durch Klassenräte stattfinden. Damit alle gleichermaßen am Schulalltag teilhaben können, muss dieser kostenfrei sein. Neben dem Verzicht auf Schulgeld bedeutet dies auch, dass z.B. Mittagessen und Schulmaterial für alle Kinder gestellt werden sollen.

Berufsbildung

Wir fordern ein Recht auf Ausbildung. Eine abgeschlossene Berufsausbildung ist Voraussetzung für einen qualifizierten Beruf, ein entsprechendes Einkommen und damit auch für das selbstbestimmte Leben junger Menschen. Trotzdem haben in der Bundesrepublik ca. 1,95 Millionen Menschen zwischen 20-34 Jahren keinen Berufsabschluss. Oft stecken diese in zwecklosen „Weiterbildungsmaßnahmen“ der Arbeitsagentur. 2017 sind zwar 43.000 Ausbildungsstellen unbesetzt geblieben. Dem gegenüber stehen jedoch 280.000 Bewerber*innen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Unter diesen Umständen von einem Fachkräftemangel zu sprechen ist zynisch. Seit Jahren fordert auch die SPD eine Ausbildungsgarantie. Alle Versuche diese durchzusetzen, blieben auf Grund des Widerstands aus den Unionsparteien erfolglos. Dieser Stillstand geht seit Jahrzehnten zu Lasten der vielen jungen Menschen, die keine Arbeit finden. Um das Problem anzugehen, fordern wir die Einführung eines Rechts auf Ausbildung. Unternehmen, die sich heute nicht an der Ausbildung beteiligen, müssen sich über eine Ausbildungsplatzumlage in der Zukunft an den Kosten beteiligen. Berufsschulen werden von Schulträgern oft vernachlässigt. Deshalb braucht es Investitionen in die Ausstattung und eine Reduzierung der Kassengrößen. Ausbildung ist auch Arbeit. Deshalb muss sie angemessen entlohnt werden. Die nun beschlossene Mindestausbildungsvergütung sollte bei mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung liegen. Aber nicht nur die Vergütung und die Ausbildungsbedingungen sind wichtig. Auch die gesellschaftliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung gilt es zu betonen und in einer besseren Durchlässigkeit wieder zu spiegeln. Die Lernformen unterscheiden sich zwar stark, doch darf es keine Hierarchisierung zwischen Bildungswegen geben.

Hochschule

Unsere Hochschulen müssen für alle Menschen geöffnet werden. Wer Teil der Hochschule sein möchte, sollte sich frei dazu entscheiden können. Die soziale Hochschule muss Studium und wissenschaftliche Betätigung mit unterschiedlichen Lebenslagen vereinbar machen. Alle Dozierenden und Studierenden nehmen sowohl die Rolle als Lehrende, als auch als Lernende ein. Gearbeitet wird auf Augenhöhe und im solidarischen Miteinander unter Anerkennung der verschiedenen Biografien. Wir glauben, dass durch diesen Austausch aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft die besten Ideen entstehen. Obwohl die Bundesrepublik durch ihren Reichtum dazu in der Lage wäre, ist diese Idealvorstellung bis heute nicht umgesetzt worden. Die Entscheidung für oder gegen ein Studium hängt immer noch stark vom Bildungsabschluss der Eltern, Geschlecht, Herkunft oder einer Behinderung ab. Diesen Umstand können und wollen wir nicht hinnehmen. Die Bildungsungerechtigkeit müsste für die SPD oberste Priorität haben. Tatsächlich lassen jedoch ernstgemeinte Reformen auf sich warten. Immer wieder fordern wir von der SPD, unsere Vorschläge für mehr Bildungsgerechtigkeit aufzunehmen. Dazu gehört zuallererst das bedarfsgerechte alters-, eltern-, und ehepartner*innenunabhängige BAföG als Vollzuschuss, sowie die Anpassung des BAföG an neue Studienmöglichkeiten. Es braucht mehr Beratungs- und Unterstützungsangebote für alle Studierenden und insbesondere für Menschen mit alternativen Bildungsbiographien. Sämtliche Studiengebühren lehnen wir ab, auch für internationale Studierende. Stattdessen muss die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtert und so der Zugang zur Hochschule gewährleistet werden. Eine Hochschule für alle Menschen bedeutet auch, die bestehende Hierarchie zwischen den Geschlechtern zu überwinden. Die konsequente Umsetzung von Frauen*empowerment, Frauen*quoten und einer besseren Vereinbarkeit zwischen Wissenschaft und Familie sind erste wirksame Schritte. (Queer-) feministische Perspektiven müssen fest in Forschung und Lehre integriert werden.

Wissenschaft ist frei. Wissenschaftspolitik muss gewährleisten, dass Wissenschaftler*innen frei Denken und Handeln können. Was Wissenschaft ist und welchem Erkenntnisinteresse sie dient, liegt in der Verantwortung der Wissenschaft betreibenden Personen. Sie unterliegen keinem Diktat anderer gesellschaftlicher Sektoren wie Wirtschaft oder Politik. Gleichzeitig nimmt Wissenschaft ihren gesellschaftlichen Auftrag zur Bildung und Schaffung von Wissen war. In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen getroffen, die diesem Wissenschaftsideal zuwiderlaufen. Statt einer ausreichenden Grundfinanzierung, sind Forschungsprojekte zunehmenden abhängig von Drittmittelgeber*innen. Die damit verbundenen Antragsverfahren zerstören wissenschaftliches Potential, schaffen prekäre Arbeitsverhältnisse und erzeugen eine Dauerkonkurrenz unter den Wissensschaffenden. Die Exzellenzstrategie ist ein weiteres Beispiel für die Schaffung von Pseudo-Märkten in der Wissenschaft. Mit Blick auf internationale Rankings misst sich der Erfolg einer Maßnahme stets besseren Listenplätzen auf beliebigen nationalen oder internationalen Rankings. Diese marktorientierte Wissenschaftspolitik wird auch von der SPD vorangetrieben. Wir sind überzeugt, eine sozialdemokratische Wissenschaftspolitik muss sich an den Idealen der Gesellschaft messen, die wir anstreben. Freiheit, Gleichheit und Solidarität lassen sich nicht durch Zwang, Hierarchie und Konkurrenz verwirklichen. Das gilt auch für die Wissenschaft.

Hochschulen müssen demokratisiert werden. Die Ausrichtung von Wissenschaft und Hochschule muss Ergebnis einer politischen Auseinandersetzung sein. Jedes Mitglied der Hochschule muss das gleiche Recht auf Teilhabe und Mitbestimmung erhalten. Nur so kann ein echter demokratischer Diskurs innerhalb von autonomen Hochschulen entstehen. Entscheidungen sollten gerade in der Wissenschaft durch den Austausch der besten Argumente gefällt werden. Schauen wir in die heutigen Hochschulen, müssen wir unweigerlich feststellen, dass neben einigen historischen Errungenschaften der Studierenden, kaum reale Mitsprachemöglichkeiten existieren. Die Professor*innen stellen in jedem Gremium die Mehrheit. Durch die flächendeckende Einführung von Hochschulräten wurden darüber hinaus Kompetenzen von demokratisch gewählten Gremien dauerhaft an externe Gutachter*innen ausgelagert. In den Hochschulräten spielen Studierende keine Rolle und auch gewerkschaftliche Mitglieder sind mit 3 Prozent nur marginal vertreten. Das hat mit Demokratie wenig zu tun. Als Juso-Hochschulgruppen haben wir in der Vergangenheit viele Vorschläge zur Demokratisierung der Hochschulen vorgelegt. Dazu gehört die Abschaffung der Statusgruppen um nicht eine Gruppenzugehörigkeit, sondern die politische Sicht auf Gesellschaft und Hochschule in den Mittelpunkt zu stellen; Die Einführung von Hochschulparlamenten als das zentrale Entscheidungsgremium innerhalb einer Hochschule; Die Wahl einer Hochschulleitung durch das Hochschulparlament; sowie einen Hochschulbeirat, der den Austausch zwischen Hochschule und Gesellschaft gewährleistet. Damit verbunden müssen wir bundesweit die Verfassten Studierendenschaften als lernenden Zusammenhang stärken. Hierfür benötigen diese auch bundesweit das Allgemeinpolitische Mandat! Die SPD steht wir keine andere Partei für Demokratie und Mitbestimmung. Sie muss sich auf allen Ebenen für die Demokratisierung der Hochschulen einsetzen. Ansonsten verspielt sie weiter das progressive Potential der Studierendenschaften und steht ihrem eigenen politischen Erfolg im Weg.

Wir wollen unser Studium selbst gestalten. Das bedeutet eigene Ziele und Schwerpunkte zu setzen, statt stur einem vorgegebenen Plan zu verfolgen. Studierende sollen ihrem Interesse für bestimmte Fragestellungen nachgehen. In diesem Prozess können sie ganz selbstverständlich verschiedene wissenschaftliche Disziplinen kennenlernen, ob in der eigenen Hochschule, oder im Austausch mit anderen. Diesem Ideal folgend soll langfristig auch die starre Einteilung in feste Studiengänge aufgeweicht und im Sinne einer neuen Studierfreiheit und -diversität überdacht und rekonzipiert werden. Wirft man einen Blick auf die heutige Studienstruktur wird schnell klar, dass diese darauf abzielt, die Studierenden möglichst stromlinienförmig zum Abschluss zu führen. Dieses Studium wird den Anforderungen der komplexen Welt nicht mehr gerecht. Statt dem stumpfen Abfragen von Definitionen kommt es darauf an, Themenkomplexe durchdrungen zu haben. Statt Prüfungen, die sich an vorher gesetzten Lernzielen orientieren, sollen Prüfungsformen gewählt werden, die es den Studierenden ermöglicht, ihre Kompetenzen und Lernzuwachs zu zeigen. Dabei kann aus verschiedenen Prüfungsformen gewählt werden. Alle am Studium Beteiligten sollen regelmäßig individuelles Feedback erhalten, um ihre Entwicklung besser einzuschätzen. Im Gegensatz zu Noten ermöglicht dies eine Reflexion der eigenen Arbeit und die Möglichkeit, sich in Teilbereichen gezielt weiterzuentwickeln.

Eine freie Wissenschaft, eine demokratische Hochschule die für alle Menschen offensteht und ein selbstbestimmtes Studium sind Säulen unserer Hochschulpolitik. Zu allen hier beschriebenen Vorhaben und vielem mehr finden sich detaillierte Beschlusslagen bei uns Juso-Hochschulgruppen. Mit diesen Konzepten wollen wir unser Studium konkret weiterentwickeln. Dafür kämpfen wir weiter in der SPD und in den Hochschulen.

Was jetzt getan werden muss

Das ist unsere Vision einer neuen Bildungspolitik. Bildung muss auf die Emanzipation aller Menschen aus ihrer Unmündigkeit ausgerichtet, demokratisch organisiert und für alle gleichermaßen zugänglich sein. Diese Vision setzen wir der marktorientierten Bildungspolitik entgegen. So ergeben sich neue Maßstäbe, welche die individuelle Entwicklung jedes einzelnen Menschen in den Mittelpunkt aller Überlegungen stellt, statt willkürlich definierter Normen. Es entsteht ein Bildungssystem, was alle Menschen und ihre unterschiedlichen Potentiale in der Gemeinschaft gleichermaßen wertschätzt, statt auf Selektion und Konkurrenz zu setzen. Die Umsetzung dieser Bildungspolitik erfordert jedoch auch ein Umdenken in der Gesellschaft. Dies kann uns nur dann gelingen, wenn wir immer wieder die Grundlagen unserer Politik verteidigen: Unser Menschenbild und unser Bildungsverständnis. Diese Grundlagen zu erklären, zwingt auch diejenigen sich zu erklären, die auf Wettbewerb und Leistungsdruck im Bildungssystem setzen.

Diese Debatte kann gewonnen werden, wenn alle progressiven Kräfte an einem Strang ziehen. Die SPD in Bund und Ländern muss ihre Strategie umstellen und anfangen gemeinsam für dieses Bildungsideal zu streiten. Das macht die Sozialdemokratie und linke Bildungspolitik insgesamt wieder glaubwürdig und greifbar. Wir sind überzeugt: Gesellschaftliche Mehrheiten für größere Reformen im Bildungssystem können geschaffen werden, wenn dieser Weg konsequent und mutig gegangen wird. Dafür kämpfen wir Juso-Hochschulgruppen!

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