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Gegen den hochschulpolitischen Backlash – Zusammenstehen für ein offenes und selbstbestimmtes Studium

Die landespolitischen Umbrüche der vergangenen Jahre und Monate machen auch vor der Hochschullandschaft nicht Halt. Ob man nun nach Baden-Württemberg schaut, wo nach der Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen die Zahl der internationalen Studierenden dramatisch zurückgeht, oder nach Nordrhein-Westfalen, wo mit Anwesenheitspflichten, Studiengebühren und weitreichender Beschneidung demokratischer Mitbestimmungsrechte eine ganze Welle von Rückschritten auf die Studierendenschaft zukommt. Das Gesamtbild lässt einen hochschulpolitischen Backlash befürchten, der nicht nur Errungenschaften vergangener Jahre gezielt aufheben will, sondern auch aktiv eine Agenda verfolgt, die das Studium weiter verschulen, einzwängen und ökonomisieren will.

Wir Juso-Hochschulgruppen begegnen diesen Entwicklungen mit großer Sorge und mit ebenso großer Entschlossenheit, gegen sie vorzugehen. Dabei sind wir vor allem auch länderübergreifend solidarisch miteinander, denn: rückschrittliche Hochschulpolitik ist ein bundesweites Phänomen, dem gemeinsam entschlossen entgegengetreten werden muss, auch, um einer Adaptierung fragwürdiger Gesetzesmodelle vorzubeugen – wie zwischen NRW und Baden-Württemberg geschehen.

Der Blick nach Nordrhein-Westfalen – das Gespenst des Konservatismus!

Hat der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP schon nichts Gutes erahnen lassen, führt das Eckpunktepapier des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft Nordrhein-Westfalens zur Novellierung des Landeshochschulgesetzes NRW, das die schwarz-gelbe Landesregierung am 30. Januar 2018 beschlossen und veröffentlicht hat, uns vor Augen, womit wir uns in einer von Union und FDP dominierten Bildungs- und Hochschulpolitik auseinandersetzen müssen. Das Eckpunktepapier atmet den Geist des Rückschritts, welcher Errungenschaften der vergangenen Jahre revidieren will, ohne jedoch Impulse für ein zukunftsfähiges Studium, welches sich in gesamtgesellschaftliche Kontexte eingliedert, geben zu können.

Lebensrealitäten von Student*innen ernst nehmen – Anwesenheitspflichten weiter bekämpfen!

Der Kampf für ein freies und selbstbestimmtes Studium bestimmt unsere Arbeit an den Hochschulgruppen vor Ort. Anwesenheitspflichten, dessen Verbot in NRW wieder aufgehoben werden soll, widersprechen diesem Ideal und sind auch im praktischen Sinne unvereinbar mit den heutigen Lebensrealitäten von Studierenden. Durch Anwesenheitspflichten werden Studierende, die Angehörige pflegen, Kinder haben, anderweitig in Care-Arbeit eingebunden sind oder zur Finanzierung ihres Studiums berufstätig sein müssen, massiv in ihrer Lebensgestaltung eingeschränkt. Auch unsere ehrenamtlichen Aktivitäten lässt ein Studium mit Anwesenheitspflichten kaum zu. Aber insbesondere Studierenden mit chronischen Erkrankungen und/oder Beeinträchtigungen werden durch Anwesenheitspflichten Hürden in den Weg gelegt, was angesichts unserer Forderung nach einem inklusiven und gerechten Studium nicht hinnehmbar ist.

Studierenden muss die Eigenverantwortung zugestanden werden, ihr Studium nach ihren Interessen und vor allem nach ihren zeitlichen Kapazitäten gestalten zu können und sich auch Freiräume zu nehmen. Diese Zugeständnisse machen die konservativ-liberalen Kräfte jedoch nicht. Ganz im Gegenteil: das Studium wird durch Anwesenheitspflichten weiter verschult unter dem Vorwand endlich wieder qualitative Lehre gewährleisten zu können. Tatsächlich lässt die didaktische Qualität eines beachtenswerten Teils der Lehrveranstaltungen an unseren Hochschulen zu wünschen übrig – doch daran werden auch Anwesenheitspflichten nichts ändern. Stattdessen braucht es an anderer Stelle Mechanismen wie Investitionsoffensiven in Bildung, die die Qualität der Lehre verbessern und echte Anreize zur Teilnahme schaffen können – fernab von Zwängen und Einschränkungen. Wir kämpfen dort, wo es noch Anwesenheitspflichten gibt, für ihre Abschaffung und dort, wo sie bereits der Vergangenheit angehörten, dafür, dass das auch so bleibt.

Für eine friedliche, demokratische und humanistische Forschung – Zivilklauseln erhalten!

Seit 2014 ist die Zivilklausel an Hochschulen in NRW verpflichtend. Sie besagt, dass an staatlichen Hochschulen keine militärische Forschung betrieben werden darf und diese Verpflichtung in den Grundordnungen der Hochschulen verankert werden muss.  Diese gesetzliche Verpflichtung zur Verankerung will die Landesregierung nun aus dem Hochschulgesetz tilgen und somit militärische Forschung an Hochschulen grundsätzlich wieder erlauben. Das lehnen wir entschieden ab!

Wir kämpfen für eine unabhängige Forschung für Frieden und Demokratie, die nicht für die Profitinteressen arbeitet. Die Hochschulen sind Akteurinnen gesellschaftlicher Verantwortung. Einzelentscheidungen über Forschungsvorhaben, die womöglich auf den Interessen privater Geldgeber*innen aus der Rüstungsindustrie basieren, werden dieser Verantwortung nicht gerecht. Deswegen wehren wir uns dagegen, dass sie den von Professor*innen dominierten Gremien der Selbstverwaltung überlassen werden und fordern weiterhin die Beibehaltung landesweiter gesetzlicher Verpflichtungen in NRW sowie ihre Einführung in anderen Bundesländern. Um die Umsetzung der Zivilklausel sicherzustellen bedarf es auch einer Transparenzklausel. Geheime Drittmittelaufträge dürfen den demokratisch gewählten Mitgliedern der akademischen Gremien nicht vorenthalten werden. Nur so ist eine konsequente Kontrolle möglich.

Wir bleiben unbequem – Vertretung der studentischen Hilfskräfte erhalten und ausbauen!

Im Eckpunktepapier der Landesregierung in NRW wird die sich noch in der Etablierung befindliche Stelle der Vertretung studentischer Hilfskräfte als „Fremdkörper“ bezeichnet und ihre Abschaffung im Hochschulgesetz angekündigt.

Aus der Rhetorik, mit der hier die legitime Vertretung unzähliger an den Hochschulen arbeitender Studierender entwertet wird, spricht der blanke Hohn. Dazu kommt, dass zusätzlich eine Institution gestrichen werden soll, die nach jahrelangem gemeinsamem Ringen mit den Gewerkschaftsjugenden und Hochschulverwaltungen gerade erst geschaffen wurde und ihre Wirkung noch nicht ansatzweise entfalten konnte. Eine Abschaffung der Vertretung studentischer Hilfskräfte bedeutet nicht nur einen massiven Einschnitt in die demokratischen Mitbestimmungsrechte an den Hochschulen, sondern auch eine Kampfansage an hochschulpolitisches und gewerkschaftliches Engagement, welche nicht unbeantwortet bleiben wird: Es muss den Studierenden möglich sein, ihre Arbeitnehmer*innenrechte zu kennen, geltend zu machen und ihre Interessen gegenüber der Hochschule zu artikulieren. Und es ist klar, dass die Hochschulen als Teil der Gesellschaft auch ihre Verantwortung für die Sicherstellung guter Beschäftigungsbedingungen und Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer*innen wahrnehmen müssen.

Wir stellen uns daher solidarisch an die Seite aller studentischen Hilfskräfte, ihrer Interessenvertretungen vor Ort und den gewerkschaftlichen Hochschulgruppen und kämpfen gemeinsam für eine demokratische Vertretung von studentischen Hilfskräften an unseren Hochschulen, sowie für flächendeckende Tarifverträge für studentische Hilfskräfte.

Verschulung des Studium sabotieren – wir studieren selbstbestimmt!

Weiter sehen die Pläne zum neuen Hochschulgesetz auch die Einführung von verbindlichen Studienverlaufsplänen und -vereinbarungen vor, welche „die Hochschulen mit den Studierenden abschließen können“ und die „die einen verbindlicheren Charakter erhalten sollen“.

Dieser Vorstoß der Landesregierung ist ein weiterer Schritt in Richtung Verschulung des Studiums und steht unserem Anspruch an ein selbstbestimmtes, emanzipatorisches und kritisches Studium entgegen. Der Erfolgsdruck auf die Studierenden soll weiter erhöht werden und dass, obwohl in vielen Studiengängen durch Studienverlaufspläne, Regelstudienzeiten aber auch finanzielle Abhängigkeiten die freie Gestaltung des Studiums bereits jetzt massiv eingeschränkt wird.

Wir Juso-Hochschulgruppen haben den Anspruch, dass ein Studium mehr sein sollte, als die plumpe und möglichst schnelle Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Wir wollen ein Studium, das wir selbst gestalten können, in dem wir uns entfalten und anderweitig engagieren können und in dem wir zu verantwortlichen Teilen der Gesellschaft heranwachsen können. So etwas lässt sich nicht nur in Credit-Points oder der Einhaltung von Regelstudienzeiten messen. Wir werden weiter für ein selbstbestimmtes Studium kämpfen, das nicht an Studienverläufe oder Regelstudienzeiten angepasst ist!

No Studyfee – Study FREE! Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen verhindern!

Angelehnt an das Baden-Württembergische Modell ist geplant, nun auch in NRW Studiengebühren für internationale Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland einzuführen. Nachdem in den vergangenen Jahren viele gehofft hatten, das Thema bereits auf den Müllberg der Hochschulpolitik befördert zu haben, ist es nun wieder allgegenwärtig und zeigt sein hässlichstes Gesicht, denn mit den aktuellen Plänen wird Finanzierungspolitik der Hochschulen auf dem Rücken derer gemacht, die auf ihrem Weg an deutsche Hochschulen ohnehin schon mit einer Vielzahl von Zugangshürden konfrontiert sind.

Was bereits kurzfristige Konsequenzen einer solchen Maßnahme bedeuten, ist in Baden-Württemberg seit der Einführung im letzten Semester zu erkennen: die Zahlen der Studierenden aus dem Nicht-EU-Ausland sind massiv zurückgegangen.

Mit einer Förderung der Internationalisierung unserer Hochschulen haben diese Pläne der Landesregierungen nichts zu tun. Wir fordern weiterhin offene, gerechte und solidarische Hochschulen! Die Diskussion über Hochschulfinanzierung und Verbesserung der Lehre muss endlich wieder in einem Kontext von Investitionsforderungen geführt werden, statt symbolisch auf dem Rücken finanzschwacher Studierender ausgetragen zu werden.

Gemeinsam gegen den Rückschritt – Für ein selbstbestimmtes Studium!

Diese Entwicklungen aus NRW führen uns alarmierend vor Augen, dass Errungenschaften von Selbstbestimmung, demokratischen Mitspracherechten oder Gebührenfreiheit keine Bestandsgarantie haben und gerade im Angesicht konservativer Kräfte schnell zur Disposition gestellt werden können. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir als Juso-Hochschulgruppen zusammenstehen und unsere Ideale eines offenen, selbstbestimmten und emanzipatorischen Studiums hochhalten. Dabei suchen wir immer auch den Schulterschluss zu unseren Bündnispartner*innen wie Gewerkschaften oder anderen Studierendenverbänden. Wir kämpfen gemeinsam für ein gutes Studium für alle!

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