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Das BAföG-Reform sofort – Her mit der Trendwende!

Für viele Studierende ist BAföG das Mittel zur Studienfinanzierung, ohne dass ihr Studium nicht möglich wäre. Der BAföG-Bericht der letzten Bundesregierung1 und der alternative BAföG-Bericht der DGBjugend haben aber gezeigt, dass die Förderquote so niedrig ist, wie noch nie. Die Folge davon ist, dass viele Studierende oder Studieninteressierte keine Chance auf BAföG haben, obwohl es die (familiäre) finanzielle Situation nicht erlaubt, den Studienalltag ausreichend zu finanzieren. Und auch für die meisten BAföG-Empfänger*innen gilt, dass der ermittelte Bedarf an der Lebensrealität vorbeigeht. Besonders gravierend zeigt sich dies bei der Wohnkostenpauschale. Für 250€ monatlich ist es in vielen Universitätsstandorten nahezu unmöglich, eine geeignete Bleibe zu finden. Auch wenn diese Erkenntnisse nicht neu sind, ist bisher wenig passiert, um dem gefährlichen Trend entgegenzuwirken. Die BAföG-Reform von 2016 konnte diesen Trend nicht aufhalten, sondern höchstens verlangsamen. Deshalb ist es nun Zeit zu handeln.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist dazu folgendes festgehalten: „Das Ausbildungsförderungsgesetz des Bundes (BAföG) wird ausgebaut und die Leistungen werden deutlich verbessert. Unser gemeinsames Ziel ist es, die förderbedürftigen Auszubildenden wieder besser zu erreichen und bis 2021 eine Trendumkehr zu schaffen.“[1]

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, nicht bis zum Ende der Legislaturperiode mit einer Reform zu warten, sondern sofort zu Beginn der Regierungsarbeit das BAföG zu reformieren. So profitieren mehr Studierende von den Reformen und ein weiteres Absinken der Gefördertenzahlen wird verhindert. Bildungsministerin Karliczek dagegen dämpft die Erwartungen auf eine schnelle Reform: „Erst schauen wir, warum die Bafög-Zahlungen zurückgegangen sind. Und wenn wir die Gründe kennen und Bedarf feststellen, wird entschieden“ (Quelle: dpa). Es bleibt jedoch keine Zeit zu warten, wenn die im Koalitionsvertrag festgehaltene Trendwende tatsächlich erreicht werden soll.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr eine BAföG-Reform auf den Weg zu bringen. Diese Reform muss mindestens folgende Punkte umsetzen:

  • Erweiterung des Berechtigtenkreises durch Anpassung der Freibeträge
  • Bedarfsdeckende Erhöhung der Förderbeträge. Der Bedarf soll sich dabei nach den Ergebnissen der Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks [sic!] richten.
  • Jährliche automatische Anpassung der Förderbeträge
  • BAföG von der Regelstudienzeit entkoppeln
  • Vereinfachung der Antragsstellung durch einen einheitlichen Online-Antrag
  • Zweitausbildungsförderung unkompliziert ermöglichen
  • Weiterförderung auch bei Fachwechsel nach dem 4. Semester
  • BAföG in Form eines Vollzuschusses

Bis zum Ende der Legislaturperiode wollen wir ein gerechtes, zeitgemäßes BAföG, welches der Lebensrealität der Studierenden entspricht und ein unabhängiges, von finanziellen Nöten freies Studium ermöglicht: Wir wollen ein bedarfsdeckenden ehepartner*innen-, alters- und elternunabhängiges BAföG als Vollzuschuss für alle Bildungsabschnitte!



1 Deutscher Bundestag (2017): Einundzwanzigster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2

2 Ein neuer Aufbruch für Europa Eine neue Dynamik für Deutschland Ein neuer Zusammenhalt für unser Land Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 19. Legislaturperiode

 

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