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Nationaler Bildungsrat: Luft raus, Substanz rein!

Der Nationale Bildungsrat ist ein zentrales Projekt im Bildungskapitel des aktuellen Koalitionsvertrages. Dieses neu einzurichtende Expert*innengremium soll „auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen.“ Dieser Auszug aus dem Koalitionsvertrag lässt viel Spielraum für die konkrete Ausgestaltung.

Anfang Mai hat Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, in einem Online-Blog ihre Vorstellungen vom nationalen Bildungsrat skizziert. Dabei wurden im Kern die Strukturen des seit 1957 bestehenden Wissenschaftsrates schlichtweg kopiert. Darüber hinaus hüllt sich der Artikel in eher mysteriöse Umschreibungen darüber, was der Bildungsrat tatsächlich leisten kann und soll. Auch die Reaktionen auf Karliczeks Initiative zeigen, dass es bei der Konzeption des Bildungsrats zurzeit eher um Stimm- und Machtverhältnisse, als um die inhaltliche Ausgestaltung geht.

Die Idee vom Bildungsrat ist nicht neu. Von 1966 bis 1975 existierte er bereits als eine Kommission für Bildungsplanung. Er entwarf Bedarfs- und Entwicklungspläne, berechnete den Finanzrahmen und gab Empfehlungen für langfristige Planungen im Bildungswesen ab. Dabei entwickelte der Bildungsrat auch weitreichende Forderungen zur Weiterentwicklung des Bildungssystems, die 1970 in den sogenannten Strukturplan für das Bildungswesen mündeten. Zu den Forderungen gehörte unter anderem der Ausbau des Vorschulbereichs als wichtiger Baustein zur Erreichung von Chancengleichheit, die Einführung der bis dahin umstrittenen Gesamtschule als Schulversuch und die Angleichung von Lehrplänen der verschiedenen Schulformen. Darüber hinaus sollten die gymnasiale und berufliche Bildung enger miteinander verflochten werden. Spätestens die Empfehlungen zum Thema „Verstärkte Selbstständigkeit der Schule und Partizipation von Lehrern, Eltern und Schülern“ des Bildungsrats von 1973 stießen in der Politik auf erheblichen Widerstand. 1975 wurde der Bildungsrat aufgelöst, da sich vor allem die CDU geführten Länder weder auf eine Fortsetzung, noch auf eine Neukonstruktion des Gremiums einigen konnten.

Als Juso-Hochschulgruppen wollen wir die Neuauflage des Bildungsrates nutzen, um mehr Chancengleichheit, kontroversere Diskussionen und bessere Beteiligung zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Bildungspolitik zu erreichen. Wir brauchen kein weiteres intransparentes, bürokratisches Ungetüm, sondern die ernstgemeinte Auseinandersetzung über bildungspolitische Grundsatzfragen unter Einbeziehung aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen.

Das Ziel heißt Chancengleichheit!

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen die Bildungschancen in Deutschland im gemeinsamen Schulterschluss von Bund und Ländern verbessern.“ Diese Schwerpunktsetzung wäre ohne Beteiligung der SPD nicht erreicht worden. Jetzt muss der Satz seine Wirkungskraft, auch in Form des Bildungsrats, entfalten. Vorrangiges Ziel der Beratungen im Bildungsrat muss deshalb die Herstellung von Chancengleichheit im Bildungssystem sein. Das gesamte Bildungssystem von Kita bis zur Hochschule, Ausbildung und lebenslanges Lernen muss evaluiert und Reformvorschläge erarbeitet werden. Wir wollen, dass alle Menschen einen berufsqualifizierenden Abschluss erreichen können. Der Bildungsrat soll deshalb Maßnahmen entwickeln, um Menschen ohne Berufsausbildung erfolgreich zu einem Abschluss zu führen.

Der Bildungsrat soll darüber hinaus langfristige Entwicklungen im Bildungssystem und der Gesellschaft kommentieren. Zu erwartende Umbrüche sollen erkannt, analysiert und entsprechende bildungspolitische Reaktionen beraten werden. Dazu gehört zum Beispiel die Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, das lebenslange Lernen und Weiterbildung, aber auch das Erstarken rechtsnationalistischer Parteien und der Klimawandel.

Der Bildungsrat muss dabei als Impulsgeber*in und öffentliches Debattenzentrum für die Ausrichtung unseres Bildungssystems verstanden werden. Das Gremium soll die Debatten in den Parlamenten begleiten und durch eigene Initiativen befeuern. Entscheidungen gehören jedoch in die Parlamente. Der Bildungsrat darf nicht dazu führen, dass die Debatten aus den Parlamenten in ein intransparentes Expert*innengremium verschoben werden. Deshalb darf der Bildungsrat nicht als Ersatz der parlamentarischen Entscheidungsfindung gesehen werden. Die Beschlüsse des Bildungsrats sollen zwar die öffentliche Debatte prägen und in die parlamentarischen Prozesse eingebunden werden, jedoch keinen bindenden Charakter für die politisch Verantwortlichen erhalten.

Aus Fehlern lernen!

Obwohl der Bund fast keine gesetzgebende Funktion in der Bildungspolitik innehat, existieren auf Bundesebene eine Reihe von Gremien, welche über Bildungs- und Forschungsfragen und gemeinsame Anliegen der Bundesländer beraten. Die Kultusministerkonferenz (sic!, KMK) ist ein freiwilliger Zusammenschluss der zuständigen Landesminister*innen, die sich mit Fragen von Schule, Hochschule und Kultur auseinandersetzt. In der KMK werden beispielsweise wichtige Beschlüsse zur Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen der Länder gefällt. Neben der KMK existiert der Wissenschaftsrat (WR), der Bund und Länder in Fragen der inhaltlichen und strukturellen Weiterentwicklung des Hochschulsystems berät. Im Gegensatz zur KMK besteht er aus zwei gleichberechtigten Kommissionen: Eine wissenschaftliche Kommission, deren Mitglieder auf Vorschlag der Trägerorganisationen von dem*der Bundespräsident*in ernannt werden und eine Verwaltungskommission, bestehend aus Vertreter*innen aus Bund- und Ländern.

Sowohl KMK als auch WR werden ihren Ansprüchen nicht gerecht. Sie stehen beispielhaft für undurchsichtige Entscheidungsprozesse in der Bildungspolitik. Es existieren faktisch keine Beteiligungsverfahren für zivilgesellschaftliche Organisation. Die Gremien haben zwar keine Rechtssetzungsbefugnis, ihre Entscheidungen haben aber häufig als Vereinbarungen der Bundesländer einen durchaus bindenden Charakter. Damit der Bildungsrat nicht den gleichen Makeln unterliegt, muss seine Struktur Transparenz und Partizipation gewährleisten.

Der bisherige Vorschlag zur Struktur des Bildungsrats entspricht genau der Struktur des Wissenschaftsrats und umfasst somit zwei Kammern: Eine wissenschaftliche Kammer mit Vertreter*innen aus der empirischen Bildungsforschung sowie Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und eine Verwaltungskammer mit Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Kommunen. Diese künstliche Trennung von Politik und Verwaltung lehnen wir ab. Die Expert*innen und Ländervertreter*innen sollen gemeinsam, wissenschaftlich begleitet darüber beraten, welche Weichenstellungen für das Bildungssystem notwendig sind.

Den demokratischen Bildungsrat gestalten!

Priorität hat für uns die demokratische Ausgestaltung des Bildungsrats. Die Mitglieder dürfen nicht einfach ernannt, sondern müssen durch Institutionen, Organisationen oder Gremien demokratisch gewählt werden. Durch die Mitgliedsorganisationen sollen alle an den Bildungsinstitutionen beteiligten Gruppen abgedeckt werden. Dazu gehören neben den Lehrenden auch Lernende und Angestellte. Die entsprechenden Interessenvertretungen, also Schüler*innenvertretungen, Studierendenverbände, Elternvertretungen, Gewerkschaften und weitere müssen deshalb feste Mitglieder des Bildungsrats sein. Nur wer Repräsentant*in einer dieser Gruppen ist, hat im Bildungsrat Initiativ- und Stimmrecht. Vertreter*innen aus Bund, Ländern und Kommunen gehören dem Bildungsrat in beratender Funktion an. Sie sollen die Perspektive der Verwaltung in die Beratungen einbringen. Zur Beratung im Gremium soll entsprechende wissenschaftliche Expertise herangezogen werden. So wird eine wissenschaftlich fundierte Diskussion gewährleistet. Die Empirie soll die Arbeit des Bildungsrats unterstützen, darf jedoch nicht zum Selbstzweck werden. Diese Eckpunkte gewährleisten eine lebendige, demokratische Debatte im Bildungsrat. Der Bildungsrat soll den Austausch von Gesellschaft und Bildungseinrichtungen fördern. Die Anforderungen einer modernen Demokratie an unser Bildungssystem sollen im Bildungsrat diskutiert werden und der Politik als Orientierung dienen.

Der Bildungsrat ist eine Chance für neue Impulse in der Bildungspolitik. Dafür muss aus den Erfahrungen von Kultusministerkonferenz (sic!) und Wissenschaftsrat gelernt werden: Er muss auf Chancengleichheit hinarbeiten, transparent und demokratisch gestaltet sein.

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