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Pluralismus und Sozialismus: Die Idee eines solidarischen Grundeinkommens ist wichtig, aber nicht richtig!

Der Vorschlag des solidarischen Grundeinkommens

Aktuell steht der Vorschlag eines solidarischen Grundeinkommens des regierenden Berliner Bürgermeisters Michael Müller, der als Bundesratspräsident auch bundespolitische Akzente setzen möchte, zur Debatte. Das solidarische Grundeinkommen stellt dabei ein neues sozial- und arbeitsmarktpolitisches Instrument dar, das andere Wege in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einschlagen soll und sich im Rahmen des im Koalitionsvertrag ausgehandelten „sozialen Arbeitsmarkts“ bewegt. Zugleich ist es als Alternative zu Hartz IV zu verstehen. Anders als ein bedingungsloses Grundeinkommen basiert das solidarische Grundeinkommen auf einem richtigen Arbeitsverhältnis und es sollen Rentenansprüche erworben, Sozialabgaben geleistet sowie ein Lohn erhalten werden. Die Solidarität besteht in Müllers Vorschlag wechselseitig, indem einerseits für Langzeitarbeitslose Arbeitsplätze geschaffen werden und sie unterstützt werden sollen sowie andererseits Tätigkeiten verübt werden, die für die Gesellschaft und die Gemeinschaft wichtig sind. Auch über die Höhe hat Müller sich Gedanken gemacht. So schlägt er vor, sich am Mindestlohn zu orientieren, woraus 1500 Euro brutto oder 1200 Euro netto zzgl. ggf. Kindergeld resultieren würden. Statt auf Arbeitszwang basiert die Idee zudem auf Freiwilligkeit – wer das Angebot einer Tätigkeit nicht annehmen möchte, erhält weiterhin Sozialleistungen. Angesprochen auf die angedachte Arbeit nannte Müller: „Schulhausmeister, Schulsekretärin, Begleiter in Bus und Bahn, Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche. Da brauche ich nicht unbedingt Fachpersonal, sondern unterstützende Leistungen. Ich glaube, das ist für viele Menschen interessanter als Pakete für den Online-Versand zu packen – im Übrigen Tätigkeiten, die auch mehr und mehr automatisiert werden.“ Die Grundintention des solidarischen Grundeinkommens besteht besonders darin, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit zu helfen, eine neue soziale Agenda anzustoßen sowie die Gerechtigkeitslücke von Hartz IVzu schließen.

Als Juso-Hochschulgruppen begrüßen wir ausdrücklich Anstöße, die die Abkehr beziehungsweise die weitgehende Korrektur der Agendapolitik, die mit unseren Werten radikal gebrochen hat, beabsichtigen. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Agenda 2010 bislang maximal überprüft werden soll, sind Ideen, die zur Überwindung von Hartz IV und der Agendapolitik beitragen, notwendig, wenn dem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger*innen im Hinblick auf die Kernkompetenz der SPD – der sozialen Gerechtigkeit – etwas entgegengesetzt werden soll. Kurzum: Ohne Bruch mit der Agendapolitik lässt sich kein glaubwürdiger Gerechtigkeitsdiskurs führen.

Das solidarische Grundeinkommen als Lösung für die Problematiken der Agendapolitik?

Während der Vorschlag Müllers zumindest die Debatte um Hartz IV und damit auch um einen Teil der Agendapolitik angestoßen hat, ist er zugleich aber auch in vierfacher Hinsicht problematisch oder nicht ausreichend. Zunächst streift die gesamte, aktuelle Debatte um Hartz IV an der Oberfläche. Wenn diverse SPD-Politiker*innen Müller beipflichten und die Abschaffung von Hartz IV für denkbar erklären, dann weckt dies eine Erwartungshaltung, die an einem einzigen Instrument festgemacht wird. Doch ein Blick auf die Zahlen verrät, dass der bisher im Raum stehende Vorschlag die Problematik der Agendapolitik nicht lösen kann und zu Enttäuschung führen wird: Während 856 800 Langzeitarbeitslose auf der einen Seite bestehen, hat das solidarische Grundeinkommen auf der anderen Seite im Idealfall das Potential, für 150 000 Menschen eine Stelle zu schaffen.  Statt einer Abkehr von dem - einem demokratisch-sozialistischen Menschenbild diametral gegenüberstehenden - Konzept Hartz IV, wird Hartz IV lediglich ergänzt. Dieses erste Argument, das zunächst ausschließlich verdeutlicht, dass das solidarische Grundeinkommen als Instrument nicht ausreicht, setzt jedoch bereits eine wohlwollende Interpretation des Gesamtkonzeptes voraus.

Grundsätzlich lassen sich zunächst zwei gravierende Probleme in der Konzeption ausmachen.  Ein erster konzeptioneller Fehler besteht in der Kopplung des solidarischen Grundeinkommens an einen zu niedrigen Mindestlohn, woraus insgesamt ein zu geringes Einkommen für ein menschenwürdiges Leben resultiert. Ein zweiter konzeptioneller Fehler besteht dann darin, dass gesellschaftlich wünschenswerte Tätigkeiten in sozialen Bereichen und im öffentlichen Raum im Zusammenhang mit der Vermittlung von Arbeitslosen gedacht wird. Da der Qualifikationsaspekt der zu Vermittelnden dabei völlig ausgeblendet wird, suggeriert das solidarische Grundeinkommen, dass jede*r die von Müller genannten sozialen Berufe mit einem guten Willen ausüben könnte und impliziert zugleich eine mangelnde Wertschätzung gegenüber den sozialen Berufen. Auch die Frage nach dem Ehrenamt erscheint vor dem Hintergrund der Organisation der Anhebung einer Ehrenamtspauschale sowie dem Verhältnis von ehrenamtlich engagierten Menschen und den Bezieher*innen des solidarischen Grundeinkommens als äußerst problematisch. Darüber hinaus scheint das solidarische Grundeinkommen durch die von Müller angeführten Beispiele eine staatlich subventionierte Tarifflucht im Hinblick auf die Bereiche zu ermöglichen, in denen der Staat seinen Aufgaben in den letzten Jahren ohnehin kaum noch gerecht wurde und die völlig unterfinanziert sind. Der Fehler, der in der Sparpolitik der vergangenen Jahre wurzelt und von Olaf Scholz laut eigener Ankündigung weitergeführt wird, wird durch das solidarische Grundeinkommen nicht behoben.

Ein viertes Argument besteht schließlich neben den geringen Handlungsmöglichkeiten im Kontext der großen Koalition in der völlig vernachlässigten Frage, wie mit dem Konzept eines solidarischen Grundeinkommens bürokratisch verfahren werden sollte.  Wie sollte also beispielsweise mit unterschiedlichen Tätigkeitsprofilen umgegangen werden? Wie im Konzept des solidarischen Grundeinkommens beispielsweise mit den höchst unterschiedlichen Tätigkeiten der Kinderbetreuung und einer Reinigungstätigkeit umgegangen werden soll, wurde bislang nicht geklärt und ist völlig offen. Wichtige konkrete Vorschläge zur Realisierbarkeit fehlen also bislang.

Für uns steht damit fest:

  • Wir positionieren uns gegen das aktuell vorliegende Konzept eines solidarischen Grundeinkommens, zeigen uns aber Änderungsvorschlägen, welche die Kritik an der aktuellen Agendapolitik aufnehmen sowie zur Lösung der zuvor aufgeführten Probleme beitragen, grundsätzlich offen gegenüber. Denn das vorliegende Konzept implementiert eine Abwertung von sozialen und gemeinnützigen Berufsfeldern und kann gegenüber Hartz IV weiterhin kein Gegenmodell von gesellschaftlicher Teilhaben und beruflicher Wertschätzung darstellen.
  • Wir setzen uns weiter ausdrücklich für eine endgültige Abkehr von der Agendapolitik und von Hartz IV samt ihren Implikationen, die für ein menschenunwürdiges Leben stehen, ein. Nur so kann ein Gerechtigkeitsdiskurs erfolgreich entstehen und bestehen. Wir wollen diesen Gerechtigkeitsdiskurs aktiv mitgestalten und über Alternativen und neue Perspektiven für unseren Sozialstaat diskutieren
  • Die Sparpolitik und das Festhalten an der schwarzen Null müssen endlich ein Ende haben! Staatliche Aufgaben zunehmend abzugeben und an niedrige Löhne zu koppeln, kann keine Lösung sein. Ebenso muss die Unterfinanzierung in diversen Bereichen endlich gelöst werden. Der Mindestlohn muss auf Basis unserer Beschlusslagen deutlich erhöht werden (Bspw. Auf 15 Euro/ Stunde) um der prekären Situation zahlreicher Menschen entgegen zu wirken. Außerdem bedarf es einer Anhebung der Ehrenamtspauschale, um die gesellschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes zu stärken.
  • Wir sprechen uns gegen die implizierte Abwertung der Qualifikationen in sozialen Berufen aus. Der Personalmangel in diesem Berufsfeld muss durch höhere (auch finanzielle) Anerkennung gelöst werden.
  • Statistiken müssen so aufgestellt werden, dass alle erwerbsfähigen Personen in ihr erfasst werden. Außerdem müssen insgesamt der Qualifikationsaspekt und die Integration in den Arbeitsmarkt im Fokus stehen.

Sowohl das solidarische Grundeinkommen, als auch ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), stellen für uns keine Lösung des Gesamtproblems dar. Diese Konzepte bewegen sich alle innerhalb eines kapitalistischen Systems. Nur die Überwindung des Kapitalismus kann unser Ziel sein. Der demokratische Sozialismus ist hierfür die Lösung.
Explizit verschiebt das BGE gesellschaftliche Aufgaben auf die individuelle Ebene, indem sie die Idee der solidarisch aufgestellten Sozialsysteme in Frage stellt. Ebenfalls werden strukturelle Ungleichheiten nicht überwunden.  Die Höhe des BGE wäre zusätzlich alle vier Jahre wechselnden politischen Mehrheiten im Bundestag unterworfen und wäre somit dauerhaft von Kürzungen bedroht. Die erhöhten Einnahmen auf individueller Ebene würden unweigerlich zu einer Inflation führen, die die reale Kaufkraft senken würde und das Preisniveau steigern würde. Der gesellschaftliche Mehrwert erschließt sich uns daher nicht.

So lange wir in einer vom Kapitalismus geprägten Welt leben gilt es den Arbeitsmarkt gerechter aufzustellen und allen Menschen die Teilhabe zu ermöglichen. Daher gilt für uns grundsätzlich:

  • Arbeit bewegt sich immer als Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit
  • Arbeit muss eine sinn- und identitätsstiftende Aufgabe haben und muss die Entfremdung von Arbeiter*innen von der Arbeit aufheben
  • Arbeit sichert die soziale Teilhabe
  • Wir wollen unter dem Begriff Arbeit nicht nur Erwerbsarbeit, sondern alle Arten der Arbeit anerkennen und wertschätzen. Dabei spielt vor allem die Reproduktionsarbeit eine wichtige Rolle die im bisherigen Sinn kaum wertgeschätzt wird, jedoch einen wichtigen Teil der Arbeit darstellt.
  • Arbeit muss demokratisch organisiert sein und Monopole müssen verhindert werden

 Kurzfristig müssen mindestens folgende Schritte unternommen werden:

  • Arbeitszeitverringerung auf 30 Stunden/Woche bei vollem Lohnausgleich
  • Die Stärkung der Sozialversicherungen und des Solidarmodells
  • Die Abschaffung aller Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengeldes und des Arbeitslosengeldes II (ALG II)
  • Erhöhung der Sätze des ALG II
  • Neuaufstellung der Agentur für Arbeit und der Jobcenter zu bürger*innennahen Institutionen
  • Neuaufstellung der Weiterbildungsmaßnahmen, hin zu einer sinnhaften Fort- und Weiterbildung die sich nach den individuellen Bedürfnissen richtet

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