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Hoch die internationale Solidarität – Das Arbeitsprogramm der Juso-Hochschulgruppen 2018/19

Sozialistisch, feministisch und internationalistisch – so setzen sich die Juso-Hochschulgruppen seit mittlerweile über 45 Jahren für eine emanzipatorische Bildungs- und progressive Gesellschaftspolitik ein. Da Wissenschafts- und Bildungspolitik weit über die Grenzen der Hochschule hinaus wirken, beschränken wir uns hinsichtlich unseres Anspruchs nicht bloß auf die Bildungspolitik, sondern verstehen unseren Gestaltungsanspruch stets gesellschaftspolitisch. Ziel unseres Handelns ist es immer, die gesellschaftlichen Verhältnisse in Frage zu stellen und neu zu ordnen. Leistungsdruck und Verwertungslogik, Konkurrenz und neoliberale Entwicklungen prägen die Gesellschaft immer mehr. Dem begegnen wir entschlossen – egal, ob vor Ort, in den Gremien der Hochschule oder auf der Straße. Unser Handeln und unsere Arbeit stützen wir auf die Grundpfeiler Sozialismus, Feminismus, Internationalismus und Antifaschismus. Unsere Politik fußt dabei immer auch auf einem starken theoretischen Fundament, welches wir Jahr für Jahr weiterdenken.

In den Strukturen der akademischen und studentischen Selbstverwaltung verbessern wir den Studienalltag der Studierenden konkret. Auf Landes- und Bundesebene streiten wir für eine bessere Gesellschaft und ein gerechtes Bildungssystem. Das gebührenfreie Studium für alle Menschen bleibt unser Ziel. Dabei fordern wir auch insgesamt eine kostenlose Bildung von der KiTa bis zum Master/Meister. Der Sparzwang in der Bildung muss endlich ein Ende haben, denn nur so können Hochschulen zu einem Ort der freien Forschung und kritischen Lehre werden.

 

Grenzenlos Studieren - Grenzenloses Europa! – Wir Juso-Hochschulgruppen im Europawahlkampf 2019

Unser Kampf für ein geeintes und freies Europa begleitet unser Engagement fortwährend und steht im kommenden Jahr im Fokus unserer Arbeit. Europa ist ein einzigartiges Projekt und seine zukünftige Ausgestaltung für viele Studierende ein bewegendes Thema. Im Mai 2019 steht die Europawahl an. Wir dürfen das Europa, so wie wir es kennen, nicht für selbstverständlich halten und müssen jeden Tag aufs Neue dafür einstehen. Als internationalistischer und jungsozialistischer Verband kommt uns dabei eine besondere Rolle zu. Denn wir sind es, die Europa gestalten, der europäischen Zukunft ein Gesicht geben und gemeinsam daran arbeiten müssen. Denn nur so können wir ein soziales, demokratisches Europa ohne Grenzen erkämpfen.

Projekte wie Erasmus+ oder Interrail ermöglichen es, internationale Freundschaften zu schließen und den europäischen Gedanken gemeinsam über Grenzen hinweg zu leben. Sie müssen notwendigerweise intensiviert und ausgebaut werden, damit auch Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen daran teilhaben können. Auch der Hochschulbereich war noch nie eine nationale Angelegenheit. Wissenschaft endet nicht an Grenzen – ganz im Gegenteil, sie lebt vom internationalen Austausch. Deswegen muss die Stärkung des europäischen Hochschulraums und die internationale Kooperation von Hochschulen als gemeinsame Aufgabe begriffen werden und Perspektiven für ein gutes und grenzenloses Studium für alle bieten. Diese Vision zu formulieren und mit Leben zu füllen, muss unser Ziel im Europawahlkampf sein.

In Zeiten der aufkommenden rechtsnationalistischen Regierungen, die beginnen auf nationaler Ebene den Rechtsstaat auszuhebeln, ist die Wahl ein wegweisendes Ereignis. Gerade weil sich Europa immer weiter abschottet, muss unsere internationale Solidarität weitergehen. Solange Seenotrettung und die langfristige Verantwortung für ein menschenwürdiges Leben nicht als solidarische, europäische Aufgabe verstanden und ausgeführt wird, müssen NGOs bei ihrer wertvollen Arbeit unterstützt werden. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern Menschenpflicht.

 

The Future is Feminist – Unser Feminismus

Wer die menschliche Gesellschaft will, muss die männliche überwinden – dieser Leitsatz ist für als (queer*-) feministischer Richtungsverband im Kampf für Gleichstellung aller Geschlechter nach wie vor aktuell.  100 Jahre Frauen*wahlrecht erinnern uns daran, dass viele Generationen von Frauen* entschlossen für ihre und auch unsere Rechte gekämpft haben. Nichtsdestoweniger müssen wir weiterkämpfen: Gegen Sexismus, veraltete Rollenbilder und den antifeministischen Rollback, der in der Gesellschaft wieder lauter wird. In der Debatte um den Paragrafen 219a StGB haben viele Konservative und Rechtsradikale allen Frauen* die Selbstbestimmung über ihre Körper abgesprochen. Wir solidarisieren uns weiterhin mit der #prochoice-Bewegung und setzen uns für die Abschaffung von §§ 218, 219a StGB ein.

Auch an den Hochschulen haben wir noch lange keine Gleichstellung erreicht, wenn die Professorinnenquote unter 30% dümpelt, Männernetzwerke, allen voran in Burschenschaften, und sexuelle Belästigung auch auf dem Campus allgegenwärtig sind. In der Gesellschaft und an den Hochschulen machen wir weiterhin laut auf Missstände aufmerksam und kämpfen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund des Geschlechts.

Um auch in unserem Verband weiterhin für Feminismus auf allen Ebenen zu kämpfen, müssen wir den Empowermentgedanken fest auf allen Ebenen verankern. So wollen wir unser Frauen*-Netzwerk weiter stärken und ausbauen, in dem wir mehr Raum für Austausch anbieten. Wir wollen gemeinsam an unserer Vision für eine feministische und solidarische Gesellschaft arbeiten und dabei auch unsere Strukturen stets hinterfragen. Dafür möchten wir weiterhin die wichtige Arbeit der Anti-Sexismus-Kommission unterstützen, genauso wie die Sensibilisierungs- und Awareness-Arbeit auf all unseren Veranstaltungen, denn auch unser Verband ist weder frei von Sexismen und Diskriminierungen noch von anderen patriarchalen Momenten wie Mansplaining oder männlich dominantem Redeverhalten. Deswegen sehen wir unseren (Queer*-) Feminismus als Querschnittsthema an, der zu jeder Zeit in unsere Arbeit und unseren Veranstaltungen zwingend mitgedacht werden muss.

 

Wir studieren selbstbestimmt! – Unsere Handlungsschwerpunkte

Für uns ist klar: Ein Studium muss frei von Leistungsdruck, Anwesenheitspflichten und Studiengebühren sein. Gute, digitale und kritische Lehre, die Möglichkeit im Studium über den Tellerrand zu schauen und genug Zeit für Engagement – so sieht für uns ein modernes und selbstbestimmtes Studium aus. Dabei immer in unserem Blick: das BAföG als zentrales Mittel der Studienfinanzierung. Wir kämpfen weiter für ein BAföG, das unabhängig von Alter, Ehepartner*innen und Eltern allen zur Verfügung steht. Zudem braucht es grundlegende Veränderungen wie die Entkopplung von der Regelstudienzeit und die Anpassung der Wohnraumpauschale an die Realität. Denn trotz steigender Studierendenzahlen sinkt die Zahl der Geförderten seit Jahren. Um dem entgegenzuwirken, braucht es in dieser Legislaturperiode endlich eine umfassende Reform. Nur so kann die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Trendumkehr bis 2021 geschaffen werden.

Für ein selbstbestimmtes Studium ist sicherer und bezahlbarer Wohnraum unabdinglich. Gerade in den Hochschulstädten wie Berlin, Frankfurt und München sind die Mieten für niedrige und mittlere Einkommen kaum bezahlbar. Gleichzeitig müssen wir verstärkt einen Blick auf die deutsche Bodenpolitik werfen, die die Mietenpolitik in ihrer jetzigen Form bedingt. Denn das Thema drängt weiter: Bei steigenden Studierendenzahlen müssen auch die Wohnheimplätze der Studierendenwerke mitwachsen. Aber nicht nur die Wohnheime sind maximal ausgelastet, sondern auch die Mensen und Beratungsangebote. Die Studierendenwerke müssen endlich von Bund und Ländern durch einen Hochschulsozialpakt besser unterstützt werden, damit sie die wichtige Arbeit auch leisten können. Doch Wohnraum fehlt nicht nur für Studierende. Wir wollen keinen Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt, daher muss dringend auch allgemein sozialer und bezahlbarer Wohnraum stärker gefördert werden. Der Ausbau von Wohnheimen ist für uns ein Weg, den Druck auf den Wohnungsmarkt für alle zu entlasten.

Mit dem Auslaufen des Hochschulpakts 2020 ergibt sich die Chance, die zukünftige Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung in der Bundesrepublik endlich sozial, gerecht und dauerhaft zu gestalten. An erster Stelle muss hier die dauerhafte Verstetigung der Finanzmittel verbunden mit einem jährlichen, dynamischen Aufwuchs und die Abkehr von zeitlich befristeten Pakten und wettbewerblichen Einzelprogrammen stehen. Daneben müssen zudem Gute Lehre und damit einhergehende gute Arbeitsbedingungen in den Blick genommen werden und dafür ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Betreuungsquote muss erhöht werden, wobei genauso für die Entfristung wissenschaftlichen Personals viel Geld in die Hand genommen werden muss. Gleichzeitig muss die Mittelvergabe zwingend an Kriterien zur Förderung der Gleichstellung an den Hochschulen geknüpft werden.

Auch mit dem Auslaufen des Qualitätspakts Lehre 2020 muss die Frage um Gute Lehre erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über die Nachfolge existieren von Seiten des CDU-geführten Bildungsministeriums noch keine Gedanken, obwohl das angesichts der überfüllten Seminare, gestressten Lehrenden und zerfallenden Hörsäle im hypnotischen Flackern der Overheadprojektoren bereits seit Jahren überfällig wäre. In Mitten des digitalen Wandels ist es unabdingbar, Lehre und Digitalisierung zusammen zu denken, denn sie macht das Studium flexibler und ermöglicht die Teilhabe von mehr Menschen. Gute Lehre muss inklusiv sein, sie muss Freiräume und Mitbestimmung zulassen, die dazu befähigt, kritisch zu hinterfragen. Dafür braucht es innovative Lehrkonzepte und sowohl die personellen, als auch infrastrukturellen Rahmenbedingungen an den Hochschulen. Dafür kämpfen wir. Die buchstäbliche Kreidezeit muss ein Ende haben, die Chancen des Digitalen müssen genutzt werden – sowohl für Lehrveranstaltungen, als auch für Prüfungen.

Gute Lehre und freie Forschung kann nur in Zusammenhang mit guter Arbeit gedacht werden. Egal ob für studentische Hilfskräfte, Beschäftigte in Technik und Verwaltung oder den prekär beschäftigten Mittelbau – wir wollen gute und faire Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten. Im Arbeitskampf sind unsere wichtigsten Verbündeten die Gewerkschaften. Wir wollen gemeinsam gegen Befristungen angehen, denn nur so können Menschen ihr Leben sicher planen. Wir kämpfen weiter für eine Frauen*quote von mindestens 50 Prozent auf allen Stufen der wissenschaftlichen Karriere.

Wie überall zeigt sich der gesellschaftliche Rechtsruck mit der Jungen Alternative und der Identitäten Bewegung auch an den Hochschulen.  Sowohl an den Hochschulen, als auch in der Gesellschaft müssen wir deswegen jeden Tag gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kämpfen. Antifaschistisches Handeln bestimmt unsere Arbeit. Der Einsatz für offene Hochschulen ohne Rassismus ist Kern unserer Arbeit. Wir stehen entschlossen für ein offenes Bildungssystem, ohne Diskriminierungen und unabhängig von Geschlecht, sexueller Identität, Glauben oder Herkunft.

Auf dem Weg zu einer besseren Welt darf das Thema Nachhaltigkeit nicht länger vergessen werden. Dabei spielt nicht nur der voranschreitende Klimawandel eine Rolle. Wir müssen uns auch mit Fragen der Mobilität, der lokalen und globalen Ernährung und der energetischen Versorgung beschäftigen. Unser Austausch mit dem Deutschen Studentenwerk (DSW) [sic!] über Nachhaltigkeit in Mensen und Wohnheimen ist da nur der Anfang. Hier ist es an uns, unseren Lebensstil zu hinterfragen. Nachhaltigkeit muss als gesamtgesellschaftliche Verantwortung begriffen werden. Auch wir Juso-Hochschulgruppen wollen uns im kommenden Jahr intensiver mit Nachhaltigkeitspolitik befassen. Dabei haben die Hochschulen eine exponierte Aufgabe: Nachhaltigkeit muss in Forschung, Lehre und Infrastruktur miteinbezogen werden und endlich die notwendige Wichtigkeit erfahren. Insbesondere müssen wir zu klima-, umwelt- und  nachhaltigkeitspolitischen Lösungen zu aktuellen Problematiken beitragen und Beschlusslagen innerhalb der Partei aufgrund unserer vielfach vorhandenen Fachexpertise auf diesen Gebieten voranbringen. Daran möchten wir im kommenden Jahr gemeinsam mit dem gesamten Verband arbeiten. Innerverbandlich wollen wir uns selbst, was dieses Thema angeht, kritisch reflektieren, evaluieren und verbessern.

Inklusion muss an den Hochschulen endlich mit Leben gefüllt werden. Studierende mit Behinderung und/oder chronischer Erkrankung sollten nicht um Nachteilsausgleiche und angepasste Prüfungsformate kämpfen müssen, sondern diese müssen selbstverständlich sein. Barrieren – auch in den Köpfen – müssen vollständig abgebaut werden. Aber auch Geflüchteten muss der Zugang an die Hochschulen erleichtert werden. Die Anerkennung von Abschlüssen muss erleichtert und der Abbau von Sprachbarrieren muss gefördert werden. Denn nur so kommen wir zu einer diversen Studierendenschaft.

Noch immer sind Master-Studienplätze begrenzt. Wir setzen uns für einen deutlichen Ausbau ein. Überdies muss der Hochschulzugang für Menschen mit beruflicher Bildung vereinfacht werden. Langfristig setzen wir uns für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ein. Deswegen kämpfen wir für den Abbau jeglicher Bildungsgebühren, für eine auskömmliche Mindestausbildungsvergütung und für gute Lehre in allen Bildungseinrichtungen. Auf diesem Gebiet suchen wir immerzu den Austausch mit den Gewerkschaften und ihren Jugendverbänden.

 

Zusammen sind wir stark – Unser Verband

Grundlage der Juso-Hochschulgruppen ist und bleibt die Arbeit vor Ort. In den Gremien und auf dem Campus setzen wir uns für unsere Werte und Ideale ein. Mit unseren Bündnispartner*innen sind wir ein starker Verband, der geschlossen und erfolgreich für seine Ziele kämpft. Dieses Arbeitsprogramm ist unsere gemeinsame Grundlage für das kommende Jahr und richtet sich an alle Juso-Hochschulgrüppler*innen. So möchten wir gemeinsam in der kommenden Zeit für eine sozialistische, (queer*-) feministische und internationalistische Gesellschafts- und Hochschulpolitik kämpfen. Dabei ist es notwendig, dass wir unsere Strukturen stets selbstkritisch hinterfragen und sie, wo notwendig, modernisieren und anpassen. Im nächsten Jahr werden wir außerdem verstärkt darüber diskutieren, in welcher Form wir die digitale Vernetzung der Hochschulgruppen fördern können.

Mit dem Re-Design unseres Logos und unserer Materialien haben wir wichtige Schritte zu einem modernen und ansprechenden Erscheinungsbild gemacht. Daran möchten wir im kommenden Jahr anknüpfen und so unser Materialangebot ausbauen und unsere Social-Media-Arbeit weiter ausbauen. Bei allem möchten wir weiter verstärkt darauf achten, vor allem Frauen* anzusprechen und für die Mitarbeit in den Juso-Hochschulgruppen zu gewinnen.

Kernstück unserer innerverbandlichen Arbeit werden weiterhin die Bildungsangebote sein. Hierbei möchten wir eine thematische Vielfalt anbieten, die uns auf aktuelle, aber auch in Zukunft relevante Fragen vorbereitet. Dafür möchten wir im nächsten Jahr zwei Seminarwochenenden anbieten, die mit verschiedensten Angeboten der politischen Bildungsarbeit dieser Vielfalt Rechnung tragen sollen. Weiterhin möchten wir uns im kommenden Jahr erneut zu unserer beliebten Sommerschule zusammenfinden, um theoretische Grundlagen zu stärken, Qualifizierungsangebote zu schaffen und Multiplikator*innen zu ausbilden. Insbesondere die Vernetzung von Aktiven in der Hochschulpolitik vor Ort soll dabei eine ganz besondere Rolle spielen. Um den Empowermentgedanken fest zu verankern und aktuelle (queer*-)feministische Debatten aufzugreifen, wollen wir im kommenden Jahr eine feministische Konferenz mit vielfältigen Möglichkeiten zur Partizipation anbieten.

Bei diesen Veranstaltungen werden wir die wichtige Awareness-Arbeit fortführen und auf Diskriminierungen aller Art hinweisen und sie bekämpfen. Den wichtigen Austausch mit unserem Ehemaligenverein, dem Verein Demokratie und Hochschule (VDuH), möchten wir dabei fortsetzen. So kann Wissen über mehrere Hochschulgruppengenerationen hinweg weitergegeben werden.

Bei der Umsetzung unserer Politik kommt den Landeskoordinationen eine zentrale Rolle zu: Sie bilden die Bindeglieder zwischen den Hochschulgruppen vor Ort und dem Bundesverband. Durch die vielen selbstständigen Initiativen in den Ländern unterstützen sie die Hochschulgruppen und tragen die Ideen unseres Verbandes in die Landespolitik. Den Austausch zwischen den Landeskoordinationen wollen wir fördern. Die bisherige Vernetzung wollen wir verstetigen und Qualifizierungsangebote schaffen.

Unsere Arbeit verstehen wir immer auch internationalistisch. Dafür wollen wir uns gemeinsam mit dem YES Students Network besser austauschen und für eine starke Stimme der europäischen Studierenden einsetzen. Nach der erfolgreichen Outgoing-Delegation vor zwei Jahren möchten wir im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit dem Willy-Brandt-Center intensivieren und uns bemühen, erneut eine Delegationsreise nach Israel und in die palästinensischen Autonomiegebiete zu organisieren.

Erinnerung und Aufarbeitung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft sind für uns zentrale politische Ansprüche. Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs jährt sich 2019 zum 80. Mal. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, einen thematischen Schwerpunkt auf die Gräueltaten der Nationalsozialist*innen zu legen. In Zeiten des sich immer offener artikulierenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft darf Erinnerung nicht enden. Deswegen gilt es weiterhin, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus aufrecht zu erhalten und unserer Verantwortung gerecht zu werden, dass Auschwitz nie wieder sei. Deswegen werden wir auch aktuelle antisemitische Angriffe nicht hinnehmen und uns außerdem enger mit der Jüdischen Studierendenunion vernetzen.

 

Es geht nur gemeinsam – Unsere Bündnispartner*innen

Im Kampf für den demokratischen Sozialismus und eine gerechte und solidarische Gesellschaft können wir auf viele wichtige Bündnispartner*innen zählen, mit denen wir gemeinsam für unsere Positionen streiten. Mit den Jusos haben wir einen starken Verband an unserer Seite, mit dem wir innerparteilich zusammenarbeiten, aber auch bei Kampagnen gemeinsam auftreten, wie auch bei der anstehenden Europawahl. Auch die Zusammenarbeit mit den Juso Schüler*innen und Auszubildenden ist für uns wichtig und nur folgerichtig, denn wir stehen für eine Veränderung im gesamten Bildungssystem, die nur gemeinsam erreicht werden kann.

Unser Verhältnis zur SPD bleibt weiterhin kritisch und konstruktiv und im Sinne der Doppelstrategie: Wir sehen uns als linkes und kritisches Korrektiv innerhalb der Partei. Wir erinnern die SPD an ihre Grundwerte und setzen uns innerparteilich für eine emanzipatorische und soziale Bildungs- und Wissenschaftspolitik ein. Wir werden uns auch in Zukunft stark in die Erneuerung der SPD einbringen. Gerade in der Wiederauflage der Großen Koalition müssen wir besonders auf die Neuaufstellung pochen. Die SPD muss endlich wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen. Dafür braucht es klare linke Positionen. Wir sind dabei besonders gefordert, unsere Punkte sichtbar und hörbar mit Nachdruck in die Debatte zu tragen. Es ist längst an der Zeit, alte Strukturen zu hinterfragen und durch neue Partizipationsmöglichkeiten zu ersetzen. Wir müssen sowohl die innerparteiliche Organisation als auch die inhaltliche Ausrichtung kritisch hinterfragen und stets neue Ideen und Impulse in die Partei geben.

Mit dem freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) haben wir über Jahre hinweg einen wichtigen und engen Bündnispartner im Kampf eine starke studentische Stimme und für eine emanzipatorische Bildungspolitik und Hochschullandschaft. Denn Bildungspolitik ist nicht allein Ländersache und darum ist der fzs als linker Dachverband notwendig. Auch mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren kämpfen wir gemeinsam gegen jegliche Arbeit von Bildungsgebühren. In Zusammenarbeit mit dem BAföG-Bündnis wollen wir weiterhin für eine eltern- und altersunabhängige Studienfinanzierung kämpfen.

Im Frauen*kampftagsbündnis setzen wir uns auch im kommenden Jahr für eine emanzipatorische, feministische Gesellschaft ein, bleiben dabei aber immer kritisch gegenüber den sehr verschiedenen Bündnispartner*innen. Ein wichtiger Verbündeter in der Arbeit für bezahlbaren und ausreichenden Wohnraum, nachhaltige Mensen und weiterer sozialer Infrastruktur bleibt das DSW. Im Kampf für gute Arbeit, gerade an den Hochschulen, setzen wir weiter auf die gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftsjugenden des DGB. Auch mit Campusgrün werden wir uns regelmäßig und eng austauschen und bei passenden Themen wie in der Vergangenheit kooperieren.

 

Hoch die internationale Solidarität – Europas Zukunft gestalten!

Im Kampf gegen den allgemeinen Rechtsruck und erstarkenden Nationalismus müssen wir klarmachen, bei der richtungsweisenden Europawahl im kommenden Jahr geht es um nichts anderes, als um die Verteidigung unserer Grundwerte, unserer Demokratie und um die Zukunft Europas. Diesen Kampf können wir nur gemeinsam bestreiten und müssen uns als gesamter Verband auf allen Ebenen, ob an der Hochschule vor Ort, auf Landes- und Bundesebene hierfür einsetzen. Um den Wahlkampf im kommenden Jahr erfolgreich zu bestreiten, wollen wir ein Campaigner*innenprogramm zur Europawahl anbieten. Hier wollen wir Multiplikator*innen aus dem gesamten Bundesgebiet ausbilden und umfassend qualifizieren. So sollen die Inhalte unserer Kampagne optimal in die Länder und Hochschulgruppen getragen werden und wichtiges Kampagnenhandwerk in den Verband getragen werden.

Im Wahlkampf, an den Hochschulen, auf den Straßen und überall in der Gesellschaft werden wir als linker und progressiver Studierendenverband sichtbar auftreten und dabei insbesondere die vielen jungen Menschen davon überzeugen, zur Wahl zu gehen und für ein soziales, junges, nachhaltiges und gerechtes Europa zu stimmen. Hoch die internationale Solidarität!

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