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Grenzenlos studieren in einem grenzenlosen Europa – Die Juso-Hochschulgruppen im Europawahlkampf 2019

Die Europäische Union ist ein bislang einmaliges Friedens- und Werteprojekt. Durch die europäische Integration ist es gelungen in Europa Frieden zu sichern und gemeinsame Grundwerte zu schaffen. Die Europäische Union ist ein notwendiger Schritt zur effektiven Problemlösung: Auf die drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts wie den Klimawandel oder die Globalisierung kann Kleinstaaterei keine Lösungen liefern. In Zeiten von einem international vernetzten und digitalen Kapitalismus reichen Nationalstaaten nicht mehr aus, um den Menschen ein gutes Leben und soziale Sicherheiten zu ermöglichen.

Die europäische Einigung ist hierbei ein wichtiger Schritt zum Zusammenwachsen der Menschen in Europa – dabei ist eine der größten Errungenschaften die Freizügigkeit. Der Abbau der Grenzen innerhalb von Europa hat die Menschen einander nähergebracht. Offene Grenzen und der europäische Austausch sind für viele und vor allem junge Menschen durch ERASMUS+, Interrail oder anderen Austauschprogrammen selbstverständlich geworden. Die europäischen Austauschprogramme – besonders im Bildungsbereich – stärken die europäische Integration, indem sich Menschen gegenseitig kennen und verstehen lernen.

Die Europawahl im nächsten Jahr am 26. Mai 2019 steht dabei im Zeichen eines Richtungsentscheids. Aufgrund des erstarkenden Rechtsrucks und Nationalismus in ganz Europa stehen die bisherigen Errungenschaften der Europäischen Union auf dem Spiel. Daher wird es bei dieser Wahl um nichts weniger als die Frage gehen, in welchem Europa wir in Zukunft leben werden. Sie wird darüber entscheiden, ob wir als Europäer*innen wieder zusammenfinden können; ob diese historisch einzigartige Projekt der friedlichen Einigung gelingt. Als neoliberales Gefüge wird die EU scheitern: Es ist Zeit, die EU mit einer sozialen Dimension zu ergänzen. Wir Juso-Hochschulgruppen wollen uns daher aktiv in den Europawahlkampf einbringen und neben der Vision eines europäischen Bildungs- und Hochschulraums, für unsere Grundwerte und ein grenzenloses Europa einstehen. Wir wollen Europa weiterentwickeln – mehr Europa wagen und nicht weniger – wir wollen dem nationalstaatlichen Egoismus ein solidarisches Miteinander entgegenstellen, wir wollen die Zukunft Europas gestalten – offen, gerecht, nachhaltig und jung!

Den europäischen Hochschulraum gestalten!          

Bildungs- und Wissenschaftspolitik lassen sich nicht auf nationale Grenzen reduzieren, sie müssen immer international gedacht werden. Der Europäische Hochschulraum, dem inzwischen 48 Staaten angehören, ist eine Errungenschaft gemeinsamer europäischer Bestrebungen. Im Zuge der Bologna-Reform sollten die Austauschbeziehungen zwischen den Hochschulen und Universitäten gestärkt werden, die Abschlüsse vergleichbar gemacht werden und gemeinsame Qualitätsstandards eingeführt werden. Diese Ziele sind aber noch längst nicht erreicht. Klar ist aber auch, wir brauchen mehr als die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, wir müssen die Vision eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums mit Leben füllen.

Dafür braucht es in Europa eine gemeinsame Bildungsidee und Bildungspolitik. Der europäische Wissenschaftsaustausch muss vor diesem Hintergrund deutlich gestärkt werden. Es braucht mehr Kooperationen zwischen den europäischen Hochschulen. Dabei muss der transnationale Zugang zu Forschungsinfrastrukturen in Europa erleichtert und eine gemeinsame europäische Austauschplattform, auf der sich Forschende einfach austauschen können, geschaffen werden. Das Horizon 2020-Programm, ein europäisches Förderprogramm für Innovation und Forschung, muss finanziell gestärkt werden, um auch besonders den Online-Austausch zwischen den Hochschulen zu stärken. Die in letzter Zeit angestoßene Debatte um die Gründung europäischer Hochschulen wollen wir weiter bereichern und konkretisieren.

Der Austausch in Europa über das ERASMUS+-Programm ist eine der größten Errungenschaften in der EU. Durch das Programm wird der wissenschaftliche Austausch in Europa gestärkt und den Teilnehmenden die Möglichkeit geboten wertvolle Erfahrungen in Hinblick auf die Persönlichkeitsbildung und die europäischen Werte zu machen. Zurzeit nutzen in Deutschland nur rund 30 Prozent der Studierenden ihr Studium für einen Auslandsaufenthalt. Die Zielmarke der Bundesregierung liegt jedoch bei 50 Prozent. Es braucht einen deutlichen Ausbau des ERASMUS+-Programms, damit mehr Studierenden die Möglichkeit gegeben wird, während des Studium Erfahrungen im Ausland zu sammeln. ERASMUS+ ist immer noch ein Programm, das mit hohem bürokratischen Aufwand für die Personen, die dich für Erasmus entschieden haben, einhergeht. Deshalb müssen diese Hürden abgebaut werden! Auch muss die Anerkennung von im Ausland erbrachten Leistungen weiter verbessert werden, damit ein ERASMUS-Aufenthalt das Studium nicht verlängert. Ebenso muss das Programm für mehr Menschen geöffnet werden und auch Schüler*innen und Auszubildenden ermöglicht werden. Europäische Mobilität bedeutet aber nicht nur ERASMUS+, sondern muss darüber hinausgehen. Unser Ziel muss sein, ein reguläres Studium in jedem Land des europäischen Hochschulraums mit der nationalen Hochschulzugangsberechtigung problemlos aufnehmen zu können. Europäische Mobilität sollte nicht nur für einzelne Semester, sondern auch für ein reguläres Studium gelten.

Europäische Mobilität, wie sie momentan gestaltet ist, ist sozial selektiv. Der soziale Hintergrund der Eltern bestimmt über die Möglichkeiten ins Ausland zu gehen. Oft scheitert es an pragmatischen Gründen, wie keine bezahlbare Wohnung im Ausland zu finden. Das Auslands-BAföG muss deshalb deutlich ausgebaut und an die Lebenshaltungskosten in den Austauschländern angepasst werden, sodass der europäische Austausch allen offensteht. Wir fordern eine europäische Studienfinanzierung, also ein europäisches BAföG, mit den notwenigen finanziellen Mitteln, damit die Möglichkeiten zu Studieren in allen europäischen Ländern gleich gefördert werden. Die Bildungschancen dürfen nicht von der Herkunft abhängen, insbesondere von der sozialen Herkunft.

Für den europäischen Hochschulraum fordern wir deshalb:

  • Die Stärkung des europäischen Wissenschaftsaustauschs durch bessere Kooperationen zwischen den Hochschulen
  • Den finanziellen Ausbau und die Fortführung des Horizon 2020-Programms
  • Eine Verbesserung der europäischen Mobilität und des europäischen Jugendaustauschs durch einen deutlichen Ausbau und mehr finanzielle Mittel für das ERASMUS+-Programm
  • Die Öffnung und Ausweitung von ERASMUS+ auch für Auszubildende
  • Eine bessere Anerkennung von erbrachten Leistungen
  • Die Vereinfachung eines Auslandsstudiums über ERASMUS+ hinaus
  • Den Ausbau des Auslands-BAföG und eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten
  • Die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Studienfinanzierung

 

Die Europäische Union weiterdenken!

Europa steht aktuell vor großen Herausforderungen. In der öffentlichen Wahrnehmung taumelt Europa von einer Krise in die Nächste. Viele Staaten schotten sich weiter ab, wollen Grenzen wiedererrichten. Nationalismen und politische Alleingänge sind an der Tagesordnung. Populist*innen versuchen in ganz Europa Gesellschaften zu gespalten, viele junge Menschen haben kaum Perspektiven. Der Wille in Europa gemeinsame Politik zu machen, scheint – im Schatten des Brexits und der nicht durchsetzbaren gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik – nicht bei allen vorhanden zu sein. Ferner noch: Im Jahr 2018 sterben Menschen weiter zu tausenden im Mittelmeer. Während die europäischen Regierungen keinen besonderen Willen zeigen gegen das Sterben vorzugehen, werden zivile Seenotrettungsorganisationen in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt und kriminalisiert. Zur gleichen Zeit wird in Deutschland öffentlich darüber diskutiert, ob man Menschen, die über das Mittelmeer flüchten, überhaupt retten darf, oder ob man sie doch lieber ertrinken lassen sollte, damit andere Asylsuchende vor der Flucht über das Mittelmeer abgeschreckt werden. Solche Debatten sind einfach nur menschenverachtend und rassistisch und stärken die Rechtspopulist*innen in ganz Europa.

Doch neben einer vollkommen verfehlten Migrations- und Asylpolitik werden in Europa auch in anderen Bereichen politische Rückschritte von rechts forciert. Die Rechte von Frauen* stehen in einigen europäischen Ländern unter Beschuss. In Polen haben dieses Jahr Hunderttausende gegen eine geplante Verschärfung des Abtreibungsgesetzes demonstriert. Und auch die Debatte über den Paragrafen 219a StGB zeigt, dass es aktuell viele Menschen gibt, die die Selbstbestimmung von Frauen* einschränken wollen.  Gleichzeitig gibt es zwar auch politische Unterstützung für diesen Protest, der sich aber nicht in tatsächlichen Änderung niederschlägt. Da gerade das Thema der Selbstbestimmung der Frau* europa- aber auch weltweit heiß diskutiert ist und auch die hart erkämpften Rechte von LGBTQIA* Menschen in Europa immer wieder unter Beschuss geraten, muss dies auch erneut auf die Agenda der europäischen Politiker*innen kommen, um den Backlash effektiv und politischen bekämpfen zu können. Diese Tendenzen des Rechtsrucks in Europa müssen mit allen Mitteln gestoppt werden. In Artikel 2 des Vertrages über die Europäische Union heißt es: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“ Viele dieser Grundpfeiler spielen in aktuellen Debatten in Europa leider kaum noch eine Rolle. Wir müssen die Politik in Europa wieder an diesen Grundwerten ausrichten. Nur ein solidarisches und gerechtes Europa wird auch in Zukunft Bestand haben können.

Die generellen Zustimmungswerte für Europa sind zurzeit besonders unter jungen Menschen sehr hoch. Es reicht jedoch nicht aus, sich auf Marktplätzen zu versammeln und Europafahnen zu schwenken. Das reine Beschwören, dass Europa Vorteile für die Menschen mit sich bringt, genügt nicht. Es braucht grundlegende Veränderungen in der EU und eine progressive Vision. Die Sozialdemokratie braucht eine neue Erzählung von Europa. Eine Erzählung, in der wir den Menschen aufzeigen, wo wir mit diesem Europa hinwollen. Eine Erzählung von einem solidarischen, gerechten und demokratischen Europa – weg von Nationalstaaten, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Diese Erzählung müssen wir sogleich aktiv angehen, anstatt faule Kompromisse mit Konservativen und Minimalkonsense zu schließen. Wir brauchen sofortige Reformen in Europa, um dem allgemeinen Rechtsruck zu begegnen.

Mehr Europa wagen! Unsere Forderungen an die inhaltliche Aufstellung der Sozialdemokratie

Wir Juso-Hochschulgruppen haben konkrete Anforderungen an die Programmatik der SPD. Wir kämpfen für ein offenes, gerechtes, nachhaltiges und junges Europa. Dieser Antrag soll unsere wichtigsten Forderungen skizzieren:

Wir wollen ein offenes Europa. Die Freizügigkeit in Europa muss ausgebaut werden. Dafür muss die europäische Mobilität vereinfacht werden. Weiterhin muss die Gleichstellung aller Geschlechter und der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen* sichergestellt werden. Des Weiteren muss die Europäische Union endlich eine menschliche und gerechte Migrations- und Asylpolitik betreiben. Wir wollen nicht, dass die Außengrenzen der EU verstärkt geschützt werden. Stattdessen müssen sichere Fluchtrouten über das Mittelmeer geschaffen werden, damit keine Menschen mehr im Mittelmeer ertrinken. Die EU muss sich bei der Seenotrettung beteiligen und darf private Organisationen nicht an ihrer Arbeit hindern. Denn Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Wir wollen ein gerechtes Europa. Die Europäische Union muss die Interessen der Bürger*innen über die Interessen von Banken und Konzernen stellen. Die Verursacher*innen der Finanzkrise und nicht die Steuerzahler*innen müssen für die Folgen aufkommen. Daneben muss die Steuerflucht in Europa effektiv bekämpft und die Umverteilung angegangen werden. Durch den europäischen Sparzwang, der vor allem von konservativen Regierungen und der rechten Mehrheit im EU-Parlament durchgesetzt wurde, herrscht in Europa Rezession und Massenarbeitslosigkeit – gerade in Südeuropa. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in diesen Ländern besonders schlimm. Die Sparpolitik in der EU muss aufhören. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Sozialpolitik, bessere Arbeitsbedingungen und -standards, Investitionen in Infrastruktur, damit alle Menschen in ganz Europa gleichwertige Lebensverhältnisse haben.

Wir wollen ein nachhaltiges Europa. Die Klimaerwärmung kann nur auf globaler Ebene gelöst werden. Deswegen muss sich auch die Europäische Union ihrer Verantwortung bewusstwerden. Es braucht eine europäische Energiewende weg von fossilen Energieträgern wie Öl oder Kohle hin zu erneuerbaren Energien. Der Ausbau von erneuerbaren Energien muss in Europa flächendeckend besser gefördert werden. Weiterhin muss sich die europäische Union für eine wertegebundene Handelspolitik auf internationaler Ebene einsetzen. Menschenrechte, Geschlechter- und umweltpolitische Aspekte müssen von der EU in der Handelspolitik beachtet werden.

Wir wollen ein junges Europa. Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse für junge Menschen in Europa. Dazu müssen die Perspektiven von jungen Menschen von der Europäischen Union gestärkt werden. Es braucht einen verstärkten Einsatz gegen die Jugendarbeitslosigkeit und eine europäische Förderung eines aktiven Arbeitsmarktes. Zusätzlich fordern wir eine gemeinsame europäische Bildung: Der Austausch in den Bildungssystemen, von der Schule bis zur Ausbildung und Hochschule, muss verbessert werden. Die EU darf nicht als Verwaltungsapparat gesehen werden, sondern muss konkrete Mitmachoptionen und Perspektiven für junge Menschen anbieten.

Das Verhältnis zur SPD – ein kritisches Korrektiv

Die Ausgangslage der SPD und anderer sozialistischer und sozialdemokratischer Parteien in Europa sind schwierig. Die Umfragewerte der SPD sind seit Jahren im Dauertief. In ihrer Rolle in der Großen Koalition kann die SPD erneut nicht die notwendige Glaubwürdigkeit gewinnen, um die Wähler*innen dauerhaft von sich zu überzeugen. Doch gerade, weil wir mit der SPD und ihrer Regierungspolitik in der Großen Koalition im Bund selten zufrieden waren, wollen wir uns im Europawahlkampf einbringen, damit Kompromisse mit Konservativen nicht schon im Wahlprogramm mitgedacht werden. Die SPD muss sich in Europa deutlich klarer positionieren und die Aussicht auf einen echten Aufbruch geben, statt mit kleinteiligen Maßnahmen das Leben der Menschen in kleinen Schritten besser machen zu wollen. Wir wollen die Partei dabei vorantreiben und die inhaltliche Aufstellung aktiv mitgestalten. Personell müssen dabei insbesondere junge und weibliche Kandidierende unterstützt werden, auch hier muss die SPD ihrem Anspruch nach Erneuerung nachkommen!

Wir verstehen uns als Teil der Sozialdemokratie und mit der SPD können für uns zentrale Forderungen am ehesten umgesetzt werden. Unsere Rolle bleibt dabei die eines kritischen Korrektivs. Wahlkampf für die SPD verstehen wir daher als Form der kritischen Solidarität: Mit den progressiven Kräften innerhalb der SPD versuchen wir unsere Forderungen in das Wahlprogramm einzubringen und sie danach umzusetzen. Unser Augenmerk im Wahlkampf liegt dabei im Besonderen auf konkreten Verbesserungen für Studierende und junge Menschen in Europa und Veränderungen im Europäischen Hochschulraum. Zugleich haben wir aber auch einen allgemeinpolitischen Anspruch und setzen uns für ein klares linkes Profil der SPD ein: Eine höhere Besteuerung von Konzernen, Umverteilung in Europa und weitreichende Investitionen in Bildung, Infrastruktur und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen Teil des sozialdemokratischen Programms werden – dafür werden wir uns einsetzen!

Wir Juso-Hochschulgruppen im Wahlkampf

Für den größten Teil der Studierenden ist Europa eine entscheidende Zukunftsfrage.  Wir Juso-Hochschulgruppen sind ein Verband, der an über 80 Hochschulen im gesamten Bundesgebiet vertreten ist. Dieser Wahlkampf ist die Chance, der Sozialdemokratie wieder die Vorreiterinnenrolle für ein progressives, solidarisches und gerechtes Europa zu verschaffen. An den Hochschulen und in den Städten können wir Studierende und junge Menschen für Europa begeistern. Sie spüren schon heute die vielen Vorteile, die eine starke Europäische Union mit sich bringt und die heute als selbstverständlich gelten. Durch Programme wie ERAMSUS+ oder Interrail waren viele schon im europäischen Ausland und haben hier Erfahrungen mit unseren europäischen Nachbarinnen gemacht, die sie nachhaltig geprägt haben. An diese Erfahrungen wollen wir anknüpfen und mit den jungen Menschen vor Ort unsere Forderungen für die Zukunft Europas diskutieren und weiterentwickeln.

Gemeinsam mit den Jusos werden wir einen eigenständigen Jugendwahlkampf auf die Beine stellen und in unserer Europakampagne für progressive linke Inhalte kämpfen. Wir wollen auf unseren Veranstaltungen im kommenden Jahr sowohl Qualifizierungsangebote anbieten als auch inhaltliche Schwerpunkte setzen, um den gesamten Verband in die Europakampagne einzubinden.  Durch eine dezentrale Bustour, Aktionspakete und einen starken Online-Wahlkampf wollen wir unsere Inhalte auf die Straße und ins Netz bringen. Das erfolgreiche Format der Hochschuldialoge wollen wir fortführen. Es ist für uns eine Herzensangelegenheit diese Wahl des Parlaments als tatsächlich europäische Wahl zu verstehen und zu gestalten. Neben den Debatten mit unseren Partner*innenverbänden wollen wir kühne Vorschläge für das künftige Europa entwerfen. Doch dabei darf es nicht bleiben: Im Wahlkampf wollen wir möglichst viele gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen und Auftritte organisieren: Für eine gemeinsame Zukunft.

Doch auch vor Ort ist der anstehende Europawahlkampf eine Chance, als Juso-Hochschulgruppen am Campus und in den Innenstädten sichtbar zu sein. Wahlkämpfe bieten darüber hinaus auch immer eine gute Möglichkeit, interessierte Menschen für die Arbeit der Juso-Hochschulgruppen zu begeistern. Für einen erfolgreichen Wahlkampf braucht es eine gute Kommunikation und Organisation. Dabei wollen wir besonders die Landeskoordinationen als Schnittstelle zwischen dem Bundesverband und den einzelnen Bundesländern in den Wahlkampf einbinden. Zusätzlich wollen wir ein Campaigner*innenprogramm auf die Beine stellen, um den Wahlkampf im gesamten Bundesgebiet zu koordinieren und bei der Durchführung von Aktionen und Kampagnen zu unterstützen.

Wir Juso-Hochschulgruppen wollen einen modernen und innovativen Wahlkampf führen, der bis zum 26. Mai 2019 und darüber hinaus deutlich macht, wir kämpfen für unsere Vision eines europäischen Hochschulraums in einem grenzenlosen Europa und werden Europa nicht den Rechten überlassen. Lasst uns gemeinsam einstehen für unsere Vision von einem offenen, gerechten, nachhaltigen und jungen Europa – Auf geht‘s!

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