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Seenotrettung ist kein Verbrechen! Studentische Initiativen für Seenotrettung unterstützen

Infolge der globalen Fluchtbewegungen nahm die Zuwanderung nach Europa in den letzten Jahren zu. Insbesondere ab 2014 offenbarten die steigenden Geflüchtetenzahlen die veraltete Asylpolitik der EU und insgesamt ihre Instabilität. Eine solidarische Verteilung Asylsuchender scheiterte an nationalen Alleingängen. Die europäische Politik setzte immer stärker auf Abschottung. So wurde Anfang 2016 die sogenannte „Balkanroute“ durch Abweisungen an den nationalen Grenzen und die Errichtung von Grenzschutzanlagen endgültig geschlossen. Zusätzlich schloss die EU im März 2016 mit der autokratisch regierten Türkei ein Abkommen, das vorsieht, dass die Türkei alle Geflüchteten zurücknimmt, die auf den griechischen Inseln ankommen. Hierdurch verschoben sich die Fluchtbewegungen wieder hin zu den Mittelmeerrouten nach Italien oder Spanien. Die erhöhte Kontrolle der Balkanroute und Rückführung von Geflüchteten in die Türkei sorgten dabei nicht für weniger Menschen, die sich nach Europa aufmachten, sondern verlagerten die Routen auf die gefährlicheren Wege über offene Meer. Hierbei erhöhte die EU die Ausgaben für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX und finanziert die Ausbildung und Ausrüstung von Sicherheitskräften in afrikanischen Staaten wie Libyen oder anderen nicht-demokratischen Staaten. Die EU investiert also massiv in die Abwehr von Geflüchteten, während die europäischen Staaten nicht in der Lage und teilweise nicht willens sind Fluchtursachen tatsächlich zu bekämpfen oder die Inklusion von Geflüchteten in Europa zu organisieren.

Die Verlagerung der Routen aufs Mittelmeer hat dramatische Folgen. Zwischen 2014 und 2017 starben über 15.000 Menschen im Mittelmeer während sie versuchten nach Europa zu kommen. Und dies sind nur die registrierten Fälle, viele Tragödien werden erst gar nicht bekannt. Die tatsächliche Zahl liegt also vermutlich weit über 15.000. Während die EU also massiv Geld investiert um Geflüchtete „abzuwehren“ wurde eine Beteiligung an der Fortsetzung der italienischen Rettungsmission „Mare Nostrum“ Ende 2014 abgelehnt, sodass das Programm eingestellt wurde. Stattdessen wurde dieses Seenotrettungsprogramm durch ein „Grenzschutzprogramm“ unter Führung von FRONTEX in der Mission „Triton“ ersetzt. Ab 2015 verstärkten daher NGOs ihre Arbeit als zivile Seenotretter*innen. Die EU verfolgt seit jeher eine Politik der angeblichen Abschreckung und der Bekämpfung der Schlepper*innen. Dies folgt der Logik, dass ohne Abschreckung mehr Menschen nach Europa flüchten würden. Diese Analyse ist weder human noch belegbar. Den Tod von Menschen zur Abschreckung weiterer Asylsuchender in Kauf zu nehmen widerspricht jeglichen moralischen Anstand. Die weiterhin hohen Zahlen von Geflüchteten widerlegen diese Theorie zusätzlich. Flüchtende müssen die Möglichkeit haben auf sicheren Routen nach Europa zu gelangen, nur so können Schlepper*innenringe effektiv bekämpft werden.

Seit 2017 hat die libysche Küstenwache ihre Hoheitsgewässer eigenmächtig gegen internationales Recht ausgedehnt und als „Search and Rescue Zone“ deklariert. Seitdem sind die 70 Seemeilen vor der libyschen Küste eine defacto No-Go-Area für zivile Seenotretter*innen. Bei einem Eindringen in diese Zone drohen Angriffe durch die von der EU & Deutschland unterstützte libysche Küstenwache.

Zusätzlich begann 2017 mit der Festsetzung des Rettungsschiffes von „Jugend Rettet“ auf Lampedusa, durch die italienischen Behörden, die rechtlichen Schikanen gegen die zivile Seenotrettung. Diese fanden dieses Jahr ihren Höhepunkt als die italienischen und maltesischen Behörden ihre informelle Zusammenarbeit mit den NGOs beendeten und zeitweise alle zivilen Seenotretter*innen mit fadenscheinigen Ermittlungen in den Häfen festhielten. Aktuell ist es Sea-Watch gelungen gemeinsam mit dem zivilgesellschaftlichen Projekt „Mediterranea“ wieder ein Rettungsschiff ins Einsatzgebiet zu schicken.

Die aktuelle Politik der EU zeigt, dass bei der „Abwehr“ von Asylsuchenden der Tod von tausenden Menschen bewusst in Kauf genommen wird. Diese Zustände sind nicht tragbar, geschweige denn Menschenrechtskonform.

  • Wir fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf die Kriminalisierung der zivilen Seenotretter*innen einzustellen. Seenotrettung ist kein Verbrechen, sondern humane Pflicht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Kooperation mit autokratischen Staaten beenden und sichere sowie legale Fluchtrouten schaffen. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören!

Gegen diese unhaltbaren Zustände hat sich ein breites zivilgesellschaftliches Engagement gebildet. Dieses setzt sich überall dort für Geflüchtete ein, wo der Staat versagt. Auch im Kontext von Hochschulen wird intensiv, meist ehrenamtlich für und mit Geflüchteten gearbeitet. Es werden beispielsweise Sprachkurse und Sprach-Übungsgruppen angeboten, law-clinics zur kostenlosen Rechtsberatung gegründet und Kulturveranstaltungen mit dem besonderen Schwerpunkt auf Flucht und Migration organisiert und durchgeführt. Für Behördengänge sind viele Initiativen dazu bereit Geflüchtete zu begleiten, zu unterstützen und zu übersetzen. Auch im Kontext der zivilgesellschaftlichen Seenotrettung findet ehrenamtliche Arbeit statt. So gründen sich viele Unterstützer*innengruppen an den Hochschulen, welche mit Aktionen Spenden akquirieren und über die Situation im Mittelmeer aufklären. Auch die Arbeit mit Geflüchteten, die bereits eine Studienerlaubnis haben, ist wichtig um diesen zu helfen am Hochschulleben teilzuhaben.

Ehrenamt für Geflüchtete stärken!

Solche Angebote finanzieren sich oft durch Spenden und binden persönlichen Ressourcen, die von engagierten Studierenden und anderen Ehrenamtlichen aufgebracht werden. Das Bestehen der Angebote hängt von den Zuwendungen Dritter ab. Eine langfristige Planbarkeit und die Garantie, dass das Angebot im aktuellen Umfang bestehen bleiben kann ist häufig nicht gegeben. Es muss stets ein Auge auf die finanzielle Situation gerichtet sein, was die eigentliche Arbeit der Organisationen zusätzlich belastet.

  • Wir fordern deshalb die unbürokratische Finanzierung ehrenamtlicher Geflüchtetenarbeit aus staatlichen Fördermitteln vor allem an den Hochschulen, aber auch darüber hinaus.

Auch haben die genannten Gruppen oft Schwierigkeiten an Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu kommen. Durch komplizierte und/oder langwierige Raumvergabesysteme werden Hürden geschaffen, die sich ebenfalls auf die Arbeitsfähigkeit der Gruppen auswirkt.

  • Wir fordern deshalb eine kostenlose, unbürokratische und auch kurzfristige Bereitstellung von Räumlichkeiten seitens der Hochschulen für diese Arbeit.

Häufig sind die verfassten Studierendenschaften durch finanzielle Unterstützung oder durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Material in die Förderung von Geflüchtetenarbeit involviert. Überall dort, wo die direkte Förderung durch die Hochschulen noch nicht im ausreichenden Maße besteht, ist es wichtig, dass die Studierendenschaften aushelfen und die Arbeit studentischer Initiativen im Zusammenhang mit Flucht, Seenotrettung und Migration im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

  • Wir begrüßen das breite Engagement in den verfassten Studierendenschaften und setzen uns vor Ort für eine Beibehaltung und Ausweitung dieses Engagements ein.

Die ehrenamtliche Arbeit in studentischen Initiativen im Zusammenhang mit Flucht, Seenotrettung und Migration ist häufig sehr zeitaufwendig. Die ehrenamtlichen Helfer*innen stecken viel von ihrer Freizeit in diese Arbeit. Gerade, weil diese Arbeit so zeitaufwendig ist, können viele Studierende es sich nicht leisten neben dem Studium ein so umfassendes Ehrenamt auszuführen. Der Wille zum Engagement wird durch den Studiendruck und durch Druck-Faktoren wie beispielsweise eine an der Regelstudienzeit orientierte Studienfinanzierung begrenzt. Studierenden wird es dadurch erschwert sich in Geflüchteten-Initiativen zu engagieren, so dass diese für ihr Engagement häufig Nachteile im Studium in Kauf nehmen müssen.

Durch diese Ausschlusskriterien ist der Personenkreis an potentiellen Helfer*innen sehr beschränkt, so dass die anstehende Arbeit häufig an den gleichen Menschen hängen bleibt und eine Aufgabenverteilung auf einen großen Helfer*innenkreis nicht möglich ist. Das Ehrenamt darf kein Hindernis im Studium darstellen.

  • Wir fordern deshalb eine Berücksichtigung der ehrenamtlichen Arbeit im Studienverlauf. Grundsätzlich darf sich ehrenamtliches Engagement nicht negativ auf die Studienzeit auswirken, weshalb die Arbeit in der Berechnung von Semesterfristen aufschiebend berücksichtigt werden muss, sodass beispielsweise mehr Zeit zum Erbringen von Prüfungsleistungen eingeräumt wird und die Zeit bei der Förderungsfrist des BAföG Beachtung finden soll, solange nicht eine grundlegende Reform des BAföG stattgefunden hat.

Insgesamt zeigt sich in der humanitären Katastrophe im Mittelmeer und in den großen Geflüchtetenlagern, das Versagen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. Das humanitäre Versagen der Politik wird aktuell nur durch eine engagierte Zivilgesellschaft versucht aufzufangen, die sich mit rechtlichen Repressionen konfrontiert sieht. Es wird versucht auch das letzte Seenotrettungsschiff im Mittelmeer im Hafen zu behalten, während weiterhin Tausende im Mittelmeer ertrinken. Die Seenotretter*innen und ihre Unterstützer*innen haben unsere volle Solidarität und Unterstützung. Wir werden vor Ort auf ihre Arbeit hinweisen mit Vorträgen, Spendenaktionen oder anderen Aktionen. Wir schweigen nicht wenn Menschen fahrlässig an den EU-Außengrenzen sterben gelassen werden.

Dies alles geschieht zur Befriedigung von Rechtspopulist*innen und ihrer Wähler*innen. Diese Politik der Abschottung auf Kosten von Menschenleben hat mit der CSU auch in der Bundesregierung Einzug erhalten. Die SPD kommt nicht über Formelkompromisse über Formulierungen im Abschiebungswettstreit hinaus. Eine menschliche Geflüchtetenpolitik sucht man vergebens. Wir werden nicht schweigen, bis die SPD ihren Grundwert der internationalen Solidarität wiederentdeckt und für legale sowie sichere Fluchtwege sorgt

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