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Eine europäische Gesellschaft braucht europäische Bürger*innen!

Europäer*innen werden momentan dringend benötigt. Zwar sehen 58%[1] der Europäer*innen positiv in die Zukunft der Europäischen Union, jedoch ist die EU als Institutionengefüge immer wieder Angriffen von Rechts ausgesetzt. Mit Fake News, dem Verdrehen von Tatsachen und Diskussionen die nichts mit der eigentlichen Arbeit auf europäischer Ebene zu tun haben, versuchen rechte und konservative Kräfte immer wieder die Meinung gegenüber der EU als Staatenverbund zum negativen zu beeinflussen. Außerdem wurde lange Zeit eine Politik betrieben, die primär die EU als Binnenmarkt und nicht als Wertegemeinschaft verstanden hat. Die Entwicklung Europas hin zu einer zusammengehörigen parlamentarischen Demokratie wurde vernachlässigt. Allerdings ist es gerade heute nötiger denn je, zurück zu unserer europäischen Identität zu finden: Wir sind europäische Bürger*innen! Erasmus+ bildet in diesem Zusammenhang einen grundlegenden Baustein zum Aufbau eines gemeinsamen Zusammengehörigkeitsgefühls- Wer die Vorteile und die positiven Aspekte der Europäischen Union selbst erfährt und nicht nur Informationen über die angeblich faulen Griechen aus der Bild bekommt, der wird -- davon sind wir überzeugt -- nicht mehr auf die populistischen Tricks von Rechts hereinfallen. Dieser internationale Austausch durch Erasmus+ wird jedoch zurzeit in verschiedenen Ländern auf die Probe gestellt.

Keep Calm and Stay Connected - Den Anschluss nach Großbritannien nicht verlieren

Englisch ist weiter die Weltsprache und für viele bei Bewerbungen ein Muss. Viele Student*innen absolvieren daher gerne ihr Auslandssemester in Großbritannien - kulturell vielseitig und nach Spanien, Deutschland und Frankreich das viertbeliebteste Land junger Student*innen für einen Auslandsaufenthalt. Im Jahr 2014 sind durch das Erasmus+ Programm über 25.000 Student*innen für ihren Aufenthalt nach Großbritannien gegangen, im Gegenzug kamen über 15.000 Student*innen aus Großbritannien in die EU. Der Brexit könnte dem Ganzen jedoch einen Strich durch die Rechnung machen. Viele Hochschulen schauen sich schon nach Alternativen um, zum Beispiel mehr Partnerschaften nach Kanada oder in die USA. Doch wir sagen, hier muss erst einmal internationale Solidarität her, wir wollen unsere Kommiliton*innen aus Großbritannien nicht im Regen stehen lassen. Auch wenn die Konditionen für Erasmus+ neu verhandelt werden müssen, darf hier nicht an der Finanzierung gestrichen werden.

Als alternatives Modell könnte ein Austausch sonst nur für Selbstzahler*innen angeboten werden, die Studiengebühren und Lebenskosten gemeinsam würden ein Semester in Großbritannien für die meisten fast unbezahlbar machen.

Aber auch andere Programme, wie das UK-German Connection Programm müssen erhalten bleiben. Durch dieses ist es Lehramtsstudent*innen möglich, einen Teil des Praxissemesters oder eine Zeit als teaching assistant in Großbritannien zu absolvieren. So kann interkultureller Austausch im Bildungswesen auch weiterhin gepflegt werden.
Daher ist es wichtig, dass wir -- sollte es kein Brexit-Abkommen zwischen der EU und GB geben -- das ERASMUS+ Programm und andere Austauschmöglichkeiten durch bilaterale Verträge zwischen GB und der EU am Leben erhalten. Wir können und dürfen Großbritannien nicht zum weißen Fleck auf der Landkarte der Wissenschaft werden lassen.

In diesem Zusammenhang ist es generell notwendig das ERASMUS+ Programm auszubauen und gerade Auszubildende und Schüler*innen verstärkt in den Fokus zu nehmen.  Im letzten Jahr sind gerade mal 5,3 % der Auszubildenden durch das Erasmus Programm ins Ausland gegangen. Der breiten Masse der Auszubildenden ist nicht einmal bewusst, dass es dieses Angebot gibt. Jede und jeder muss die Möglichkeit und auch das Wissen um diese Möglichkeit haben, einen Auslandsaufenthalt im Zuge des Erasmus+ Programms zu absolvieren. Dazu benötigt es nur leider mehr Mittel im Haushalt der EU und auch ein besseres Informations- und Beratungsangebot. Zudem muss das Erasmus+ Programm auf alle Mitgliedsstaaten im europäischen Hochschulraum ausgeweitet werden.  

Und wo kann ich das Fach jetzt belegen? Lehre muss frei und kritisch bleiben

Der Rechtsruck durch Europa hat sich nicht nur durch die Parlamente und Regierungen gezogen, er ist auch bei den Hochschulen spürbar. Obgleich ein Studium in Europa immer als sehr liberal galt, machen manche Länder jetzt erhebliche Rückschritte, wenn es um die Freiheit der Forschung und Lehrangebote geht. Weit muss man da schon nicht schauen, ein Blick nach Ungarn genügt. Der Ankündigung “die 68ger Generation für immer zu verjagen” um sich für die Europawahl 2019 zu positionieren, ließ Staatschef Viktor Orban schnell Taten folgen. Ein Studium der Gender Studies an einer Hochschule in Ungarn ist nicht mehr möglich. Dabei wurde Gender Studies in Ungarn nur an zwei Hochschulen angeboten, der privaten Hochschule Central-European University (CEU) und der staatlichen Eötvös Loránd Tudományegyetem (ELTE) in Budapest.
Der privaten CEU ist es weiterhin möglich, Gender Studies anzubieten, da das Verbot sich nur auf staatliche Hochschulen bezieht. Das Ganze hat lediglich einen Haken: Student*innen können in diesem Fach keinen offiziellen Abschluss mehr erhalten. Es ist der Hochschule also nicht mehr möglich, den Student*innen für all die Leistungen auch einen europäisch anerkannten Abschluss zu erteilen. Zudem werden sie von jeglichen Fördermitteln ausgeschlossen, das schließt auch Erasmus mit ein. Es wird den Student*innen also nicht mehr möglich sein, an dem europäischen Austausch teilzunehmen, der eigentlich für alle Studierenden gedacht ist, lediglich weil der Staatschef ihr Studienfach abschaffen kann.

Die Auswirkungen für die staatliche ELTE sind noch größer, hier kann der Studiengang gar nicht mehr angeboten werden. Dabei ergeben Zahlen, dass im letzten Jahr zehn Student*innen ein Studium der Gender Studies angefangen haben, in diesem Semester währen es nochmal zehn geworden. Aber schon diese wenigen Student*innen sind der aktuellen Regierung wohl zu viele, sie werden allein politisch benutzt, um sich jetzt schon rechts für die Europawahlen zu positionieren. Es wird also schlichte Symbolpolitik betrieben, nur um rechte Propaganda zu fördern. Gründe für das Verbot wurden zudem wenige genannt. Es gebe einfach keine Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und zudem brauche die Regierung auch nicht weitere Gründe angeben, um einem Studiengang die Akkreditierung zu entziehen.

Erfahrungsberichte von der privaten Hochschule CEU ergeben jedoch, dass die Absolvent*innen sehr gefragt als Gleichstellungsbeauftrage in internationalen Unternehmen oder der Forschung sind. [2]

Wir als queerfeministischer und internationalistischer Richtungsverband müssen uns hier deutlich positionieren. Eine freie und kritische Forschung muss für alle gewährleistet sein, ganz gleich welche rechte Agenda die Regierung verfolgt. Wir müssen uns mit den Student*innen solidarisieren, die jetzt aufgrund des Verbotes kein Teil der Erasmus Angebote mehr sein können, keinen Abschluss für ihr Studium bekommen oder erst gar kein Studium aufnehmen können. Ein freies Studium und eine Teilnahme an Austauschprogrammen muss für alle Europäer*innen möglich sein. Queerfeministische Wissenschaftsfreiheit muss wieder großgeschrieben werden!

Deshalb fordern wir:

  • Dass die Mittel für das Erasmus+ Programm auf mind. 3% des Gesamthaushaltes der EU steigen.
  • Ein besseres Informationsangebot über europäische Austausch- und Bildungsprogramme von Studierenden, Auszubildenden und Schüler*innen.
  • Die Förderung gerade von Menschen aus nicht-Akademiker*innen und finanzschwachen Haushalten - soziale Ungleichheit darf kein Hindernis für einen europäischen Austausch sein!
  • Die Verhandlung eines bilateralen Vertrags zwischen der EU und GB, welcher die Zukunft des ERASMUS+ Programms auch in GB sicherstellt.
  • Das Weiterbestehen des UK-German Connection Programms -  interkultureller Bildungsaustausch muss bestehen bleiben!
  • Die Sicherung, dass Wissenschaft und Forschung in ganz Europa frei bleibt! Wissenschaftler*innen darf nicht grundlos die Akkreditierung für Studiengänge weggenommen werden
  • Die Förderung und den Ausbau von queerfeministischen und progressiven Studiengängen in allen EU-Ländern
  • Die Stärkung von pluralistischer Lehre, der internationale Wissensaustausch muss auch in der Vorlesung vor Ort stattfinden!
  • Kein Platz dem nationalistischen Denken in der Bildungspolitik!
  • Damit der wissenschaftliche und digitale Austausch verdichtet und verbessert wird, ist es uns ein Anliegen die open source Dateien und die Verbreitung von wissenschaftlichen Inhalten in ganz Europa leichter zugänglich zu machen. Das Rad muss nicht jedes Mal neu erfunden werden. Auf diese Weise könnten internationale Kooperationen im Wissenschaftssektor viel leichter umgesetzt werden und alle hätten einen einfachen Zugang.


[1]http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2180

[2] http://www.taz.de/!5525898/

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