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“Guter Wandel”? - Das polnische Hochschulgesetz auf dem Holzweg

Aushöhlung der Verfassung, Schwächung der unabhängigen Justiz, Umstrukturierung des Schulbildungssystems und nun also auch die Reform des Hochschulwesens. Seitdem die rechtskonservative PiS-Partei bei den Parlamentswahlen 2015 in Polen mit absoluter Mehrheit gewählt wurde, arbeitet sie stetig daran, den polnischen Rechtsstaat zu demolieren und den demokratischen Fortschritt seit 1989 rückgängig zu machen. Unter dem Stichwort Dobra zmiana (“Guter Wandel”) hat die Regierung schon das Schulwesen nicht nur durch die Abschaffung des Gimnazjum (7.-10. Klasse) organisatorisch durcheinandergewirbelt, sondern mit den angekündigten Lehrplanänderungen auch eine “geschichtspolitische Wende” eingeleitet, durch welche die polnische Landeshistorie glorifiziert und als ewiger Kampf gegen Unterdrückung dargestellt werden soll.

Nun ist also auch das Hochschulwesen dran. Am 01.10.2018 hat der Sejm, eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung, das vom Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung, Jarosław Gowin, vorgelegte Gesetz über die Reform des Hochschulwesens angenommen. Dieser Entscheidung waren Streiks von Studierenden, Proteste linker Parteien und Kritik aus der Wissenschaft vorausgegangen, die der Reform Neoliberalismus und Beschränkung der Hochschulautonomie vorwarfen.

Umstrukturierung nach deutschem Modell?

Die neue Hochschulreform ist nicht nur Teil der großen PiS-Kampagne zur Umwälzung sämtlicher Lebensbereiche, sondern soll auch dem seit vielen Jahren anhaltenden “Brain Drains”, also der Auswanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte, und die seit 2006 rückläufigen Studierendenzahlen aufhalten. So steht es auch in dem Exposé des Ministeriums für die sogenannte Ustawa 2.0 (“Gesetz/Reform 2.0”). Zusätzlich soll laut dem Wissenschaftsministerium das Niveau des Studiums und der Lehre angehoben werden, um Polen als Hochschulstandort international zu etablieren, die Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter*innen sollen verbessert werden und die Arbeit der polnischen Wissenschaft und der Hochschulen soll in die Wirtschaftsstrategie der Regierung eingebunden werden und nachhaltig zum polnischen Wirtschaftswachstum beitragen. Um diese Ziele zu erreichen, hat der Wissenschaftsminister ein viele Hochschulbereiche betreffendes Gesetz vorgelegt. Diese Vorhaben offenbaren einen klaren, neoliberalen Kurs, der Bildung als Ware und nicht als individuelles Recht sieht. Das Studium muss mehr sein als die bloße Produktion von Arbeitskräften. Die in diesem Zusammenhang versprochene Steigerung der Qualität von Studium und Lehre erscheinen in diesem Licht eher als Drohung an die Studierenden, dass die Belastung für sie weiter steigen wird. Die Ankündigung, die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte zu verbessern, erscheint hierbei als einziger positiver Aspekt der geplanten Reform, auch wenn an einer progressiven Umsetzung zu zweifeln ist.

Hochschulpolitische Gremien wie der Senat werden im geplanten Hochschulgesetz als fester Teil der akademischen Selbstverwaltung etabliert. Diese sollen zu mindestens 50% aus Professor*innen und 20% Studierenden und Mittelbau-Mitarbeiter*innen bestehen, die weitere Besetzung steht den Hochschulen frei. Dieser von den drei universitären Gruppen gewählte Senat entscheidet über die Zusammensetzung des neu eingerichteten Hochschulrates [HSR]. Dieses zukünftig einflussreichste Gremium der Hochschule, das u.A. die Kandidat*innen für den Rektor*innenposten vorschlägt, soll aus 6-8 Senatsmitgliedern, einem*einer Vertreter*in der studentischen Selbstverwaltung und über 50% Hochschulexternen bestehen. Dieser HSR soll die Hochschulen auf die Zusammenarbeit mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfeld vorbereiten und richtet sich nach deutschem Vorbild.

Wem gehört die Uni?

Auch an deutschen Hochschulen ist die ungleiche Repräsentation von Statusgruppen in den Gremien der Selbstverwaltung Realität und paritätische Gremienbesetzungen scheint bis auf Modellversuche in weiter Ferne. Argumentiert wird hierbei häufig mit der Wissenschaftsfreiheit, die angeblich durch mehr Mitbestimmung von Studierenden und anderen nicht-professoralen Mitarbeiter*innen gefährdet sei. Das Gegenteil ist jedoch Realität an deutschen Hochschulen: die professorale Mehrheit kann im Zweifel die eigenen Interessen in fast allen Gremien durchdrücken.

Das in Polen neu eingeführte und in Deutschland auch relativ neue Modell des Hochschulrates ist ebenfalls kein Musterbeispiel der demokratischen Mitbestimmung all derer, die sich im Kontext Hochschule bewegen. Die aus der Privatwirtschaft stammende und auch aus dieser Richtung eingebrachte Idee setzt auf eine Mehrheit von Hochschulexternen und weist diesen insbesondere strategische Kompetenzen zu. Ziel soll die Ausrichtung der Hochschule auf die Zusammenarbeit mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umfeld sein.

So wird das Konzept der hochschulinternen Selbstverwaltung gebrochen, das traditionell zwischen akademischem Senat und Präsidium gestaltet wurde. Die Kritik liegt nahe: während in Gremien wie dem Senat Studierenden und anderen Mitgliedern der Hochschule eine festgelegte Rolle zukommt, ist diese für die Hochschulräte in den meisten Bundesländern nicht definiert. Es wird somit möglich gemacht, dass Kompetenzen aus demokratisch legitimierten Gremien abgegeben werden müssen. Weder in Deutschland noch in Polen trägt diese Umsetzung, die auf Dauer eine Neoliberalisierung von Hochschule zur Folge hat, der hochschulinternen Selbstverwaltung Rechnung!

Auch bei der Hochschulfinanzierung sorgt die Reform für weitreichende Veränderungen. Geldmittel sollen in Zukunft nicht mehr zweckgebunden vergeben werden und sind auch nicht abhängig von den Studierendenzahlen, sondern von der Qualität der Lehre und Forschung, die mit Hilfe eines Punktesystems gemessen wird. Dafür relevante Faktoren sind Publikationen (insb. in fremdsprachigen Fachzeitschriften), die Höhe der Drittmitelakquirierung (umso höher, desto besser) und der Einfluss der Lehre auf die “Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und der Wirtschaft”, der von einer Expert*innenkommission gemessen werden soll. Die Oberaufsicht über die Hochschulfinanzierung hat der Bildungsminister, der auch Sanktionen gegen Hochschulen verfügen kann, die gewisse Richtlinien missachten. Betrachtet man die angelegten Indiaktoren für gute Lehre und Forschung, so zeigt sich erneut die neoliberale Stoßrichtung der Reform. Die geplanten Indikatoren können weder ein Gradmesser für gute Lehre noch für gute Forschung sein, sondern sorgen für Fehlsteuerungen an den Hochschulen, wo Lehrende ihre Zeit vor allem mit einer möglichst hohen Publikationsrate und der Mittelanwerbung beschäftigen müssen, statt Zeit für gute Lehre und tiefgehend und tiefgehende, innovative Forschung zu haben. Stattdessen führt der Publikationsdruck und die fortlaufende Mittelakquise zu Anpassung an vorherrschende Forschungsthemen und Ansätze. Dies führt zu einer immer gleichförmigen Wissenschaft, die sich von kritischen und tiefgehenden Ansätze verabschiedet.

Eine weitere Finanzierungsquelle sind die ebenfalls an das deutsche Modell angelehnten Exzellenzinitiativen. Eine geringe Summe entfällt dabei auf kleinere Hochschulen in der Provinz, weitaus mehr Finanzmittel werden zum Beispiel für die Exzellenzinitiativen Forschung und Lehre bereitgestellt. Bei letzterer werden Hochschulen prämiert, deren Studierende laut Untersuchungen später die besten Karrierewege auf dem polnischen Arbeitsmarkt einschlagen.

Baut Häuser statt Leuchttürme!

Es scheint in der Folge der bereits aufgeführten Reformen beinahe naheliegend, dass auch in Polen Exzellenzinitiativen eingeführt werden. Doch wie in Deutschland bedeuten diese auch in Polen Leuchtturmförderungen, die nicht der Breite der Hochschulen zugutekommen. Nach dem sogenannten Matthäus-Prinzip führen Exzellenzinitiativen auf Dauer zu einem immer stärkeren Ungleichgewicht zwischen Hochschulen, in der Finanzierung wie auch beim Prestige: wer hat, dem wird gegeben. Gleichzeitig wird statt des wissenschaftlichen Diskurses die harte finanzielle Konkurrenz untereinander befeuert. Dazu passen die eingeführten Punktesysteme genauso wie die Möglichkeit der Sanktionierung durch das Bildungsministerium, die eher Ausdruck politischer Einmischung als tatsächlich Lehre und Forschung nützende Instrumente sind. Für uns als Juso-Hochschulgruppen schließt sich also auch hier die Forderung nach einer soliden bedarfsdeckenden Grundfinanzierung für alle Hochschulen statt Verstärkung der Unterschiede durch Bevorzugung einiger weniger Standorte an.

Den im Rahmen der Reform vielzitierten Begriff der sogenannten zukünftigen “Elite” gilt es scharf zu kritisieren. „Elite“ steht in dieser Auslegung dem Ideal der Befähigung zum kritischen Denken und Hinterfragen durch ein Studium entgegen, da sie als Kriterien für ein gutes und erfolgreiches Studium Leistung und wirtschaftliche Erfolge anlegt, und diese auch stets in der Abgrenzung von denen, die derartiges nicht in gleicher Weise erbringen, profiliert. Fraglich ist auch, was eine Ausrichtung von Lehre und Forschung auf dieses alleinige Ziel für Konsequenzen nach sich zieht.

Einen sozialpolitischen Einschlag erhält das Gesetz mit den vorgesehenen Gehaltserhöhungen für Professor*innen, die ein Minimalgehalt von umgerechnet 1232 Euro vorschreiben. Außerdem soll der akademische Karriereweg erleichtert werden, indem akademische Zwischengrade zwischen Promotion und Habilitation eingerichtet werden. Weiterhin wird die Kostenfreiheit des Studiums garantiert und die Stipendien für Studierende in besonderen sozialen Notlagen, für behinderte Personen und für besonders Leistungsstarke ausgeweitet.

Insgesamt ist aber das Ziel der Hochschulreform die “Ausbildung der zukünftigen Eliten” für Polens Wirtschaft, und auf dieses Ziel sollen sowohl Forschung als auch Lehre ausgerichtet sein. Wir lehnen diesen national-sozialen Ansatz in der Förderung für Studierende ab. Hochschulen sind keine nationalen Eliteorganisationen, sondern sollten gerade im europäischen Hochschulraum internationalistisch ausgerichtet sein. Wir wollen europäische Hochschulen, die allen Menschen offenstehen.

Kritik einer deutschen Misserfolgsgeschichte

Während in Polen seit 2006 die Studierendenzahlen sinken, steigen sie in Deutschland laut Statistischem Bundesamt seit 2007 kontinuierlich an. Trotz dieser Differenz: viele der Entwicklungen im polnischen Hochschulsystem klingen erschreckend vertraut. Und so positiv die Ziele der Reform im ersten Augenblick klingen mögen, in der Umsetzung offenbart sich in allen Bereichen ein verstärktes Eingreifen der Politik in die Hochschulunabhängigkeit sowie die Tendenz das polnische Hochschulsystem allein auf seine Wirtschaftlichkeit hin auszurichten

Auch wenn es in der Beschäftigungspolitik kleine Verbesserungen durch leichte Gehaltserhöhungen sowie eine Ausdifferenzierung in den Möglichkeiten einer akademischen Laufbahn gibt, überwiegen auch hier die problematischen Anteile. Die Herabsetzung des Rentenalters bspw. betrifft insbesondere Frauen*, die tendenziell weniger Beitragsjahre sowie kürzere Beschäftigungen in höheren Positionen vorweisen können. Ähnlich wie Richterinnen* durch die Justizreform betroffen sind, dürften vor allem Professorinnen* und andere Wissenschaftlerinnen* unter den Veränderungen leiden. Gleichzeitig bleibt auch hier die Frage, inwiefern diese Beschäftigungspolitik dazu dienen kann, Personen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen und dies auch zur Sprache bringen, frühzeitiger in den Ruhestand zu entlassen.

Not my Hochschulgesetz!

Die PiS verfolgt ihren sozial-nationalistischen Kurs seit Regierungsbeginn konsequent. So passt sich die Hochschulreform gut in die bisherige Politik ein, Veränderungen lediglich im Rahmen dieses Narrativs anzustoßen. Großer Protest bleibt aus: weil Studierendenschaften nicht ausreichend organisiert sind und im Ausland die Hochschul- neben der Justizreform untergeht. Wer sich wie unsere Partner*innenorganisation Razem oder einige streikende Studierende gegen das Gesetz stellt, wird in der Breite überhört und von der Regierung geflissentlich ignoriert.

Wir solidarisieren uns mit den progressiven Protestierenden in Polen gegen das geplante Hochschulgesetz. Die geplante Einführung von Hochschulräten, die Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit und das Ziel der nationalen Elitenproduktion widersprechen unseren grundsätzlichen Vorstellungen von Hochschulen. Stattdessen braucht es überall ausfinanzierte, internationale Hochschulen, die ein kritisches Studium ermöglichen und nicht nur die Arbeitsmarktfähigkeit von Studierenden im Blick hat. Dafür sind insbesondere feministische Perspektiven in Forschung, Lehre und den Beschäftigungsverhältnissen einzunehmen und zu stärken. Hierfür wollen wir mit unseren europäischen Genoss*innen den Austausch verstärken, um gemeinsam gegen nationalistische und neoliberale Bildungs- und Wissenschaftspolitik vorzugehen.

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