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„We run the world“ – Nur nicht die juristische: Für eine feministische Rechtswissenschaft!

Wir Juso-Hochschulgruppen sind ein Verband, der für Vielfalt steht. Wir vereinen Student*innen aller Fachrichtungen, um gemeinsam für unsere Grundsäulen Internationalismus, Sozialismus und Feminismus einzustehen.

Unter uns befinden sich viele Jura-Student*innen aber auch Menschen, die sich in ihrem Studium tagtäglich mit den verschiedensten rechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen müssen. Gerade diese Auseinandersetzung erfolgt jedoch innerhalb einer sehr traditionell und konservativ ausgerichteten Wissenschaft, die sich vor allem durch die starke Präsenz rechtsdogmatischer Fragen in der Lehre und verkrustete patriarchale Strukturen an den Hochschulen auszeichnet.

„Mann bist du überhaupt imstande, gerecht zu sein?“ – Historische Implikationen für Recht und Rechtswissenschaft

Jura ist ein traditionsreiches und altes Studienfach. Insbesondere das 19. und 20. Jahrhundert sind für die heutige Situation der Rechtswissenschaft von Bedeutung. Der sich im 19. Jahrhundert herausbildende Nationalstaat war ein ausschließlich von Männern geführter Staat – nicht grundlos lautet der Leitspruch der französischen Revolution, auf die die demokratischen Verfassungen der Gegenwart rekurrieren „égalité, liberté, fraternité“. Gleichheit und Freiheit: ja bitte! Aber nur zusammen mit der fraternité – also der Brüderlichkeit. Der Zugriff auf das Recht, das schon in dieser Zeit als ein zentrales staatliches Steuerungsinstrument begriffen wurde und seine Auslegung blieben in dieser Zeit auch in Deutschland ausschließlich Männern vorbehalten. 

Ab 1900 wurden in Deutschland Frauen* schließlich zum Studium der Rechtswissenschaft zugelassen. Ab 1919 konnten Frauen* dann auch das Referendariat aufnehmen und ab 1922 bestand die Möglichkeit, dass Frauen* tatsächlich die Zulassung erhielten, um in einem juristischen Beruf arbeiten zu können. Der Anteil von Frauen* an der Richter*innenschaft lag im Jahr 1933 bei 0,3 %. Schon in dieser Zeit hieß es in einem Aufsatz über den weiblichen Rechtsanwalt [sic!]: „Der Weg der Juristinnen ist vielfach als Leidensweg bezeichnet worden und das mit Recht. Kein Beruf musste von den Frauen so erkämpft werden, wie dieser.“ Im Nationalsozialismus konnten Frauen* dann keine Funktion mehr in der Rechtswissenschaft ausüben. Juristinnen* wurden auf „für Frauen geeigneten“ Stellen eingesetzt. Erst bei Kriegsausbruch wurden Frauen* als sogenannte „Statthalter“ [sic!] eingesetzt und konnten vereinzelt Anwälte, die an der Front eingesetzt waren, vertreten. Nach dem Sieg der Alliierten wurden Frauen* vermehrt wieder als Anwältinnen* angestellt. Jedoch dort häufig auf schlechtere und geringer bezahlte Stellen als Männer.

Und gerade auch in der gesamten wissenschaftlichen Landschaft sah es schlecht aus. In den frühen 1960er Jahren kamen auf insgesamt 3000 männliche Lehrstuhlinhaber (aller Fachrichtungen) nur knapp 30 Lehrstuhlinhaberinnen. In der Rechtswissenschaft stand zum Zeitpunkt des Kriegsendes keine einzige habilitierte Frau* zur Verfügung, um einen Lehrstuhl zu besetzen. 1948 wurde in der DDR mit Gertrud Schubart-Fikentscher erstmals eine Frau* auf einen Lehrstuhl berufen, in Westdeutschland geschah dies erst 17 Jahre später mit der Berufung von Anne Eva Brauneck.

Die zögerliche Berufung von Frauen* auf Lehrstühle ist ein Phänomen, das bis in die heutige Zeit anhält. Beispielsweise gibt es in Deutschland noch zwei juristische Fakultäten, an denen es keine einzige Professorin gibt – aber auch an den restlichen Fakultäten sind Professorinnenanteile von 10-15% keine Besonderheit.

Jura-Studium, Rechtswissenschaft und Lehre heute – Eine Bestandsaufnahme

Dass das eigentliche Jura-Studium heute noch als autoritär, konservativ und gerade auch männlich dominiert bezeichnet werden kann, spiegelt sich rein quantitativ nicht wieder. Im Jahr 2015 gab es an Hochschulen 115.816 Juras Student*innen, wovon 63.589 Frauen* sind. Der Frauenanteil beim zweiten juristischen Staatsexamen lag im selben Jahr bei 55,7%. Und auch die Verknüpfung von Studium und akademischem Mittelbau weist eine ungeahnte Auffälligkeit auf. Frauen* besetzen rund 45% der Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen, die unter anderem auch die Aufgabe haben, Student*innen in Arbeitsgemeinschaften bzw. Übungen zu betreuen und auszubilden.

Dementsprechend könnte Mensch schnell denken, dass sich zumindest das Studium zu einer echten Frauen*domäne entwickelt hat und Frauen* sogar sichere oder gute Aufstiegsmöglichkeiten in rechtlichen Berufen und der Rechtswissenschaft haben.

Doch schon hier trügt der Schein. Gerade im Studium spielt die Benotung eine exponierte Rolle. Es besteht für Menschen, die unter dem Schnitt von insgesamt neun Punkten in beiden juristischen Staatsexamen liegen, sehr eingeschränkte Möglichkeiten als Staatsanwält*innen und Richter*innen zu arbeiten. Sowohl im sogenannten Schwerpunktbereich als auch in der Staatsprüfung fließen die Ergebnisse von mündlichen Prüfungen ein. Bei diesen Prüfungen schneiden Männer laut einer Studie jedoch im Schnitt deutlich besser ab als Frauen* (und auch Migrant*innen). Das bedeutet im Klartext, dass Männer von den Prüfungskommissionen häufiger für Prädikatsjuristen [sic!] gehalten werden. Auffällig ist jedoch, dass all das nicht der Fall ist, sobald eine einzige Frau* Mitglied der Prüfungskommission ist. Eine eindeutige Ursache konnte durch die Studie nicht ausfindig gemacht werden, die Forscher*innen schließen aber eine Diskriminierung aufgrund von sexueller Identität und Herkunft nicht aus.

Es lohnt sich gleichzeitig aber auch, den Promotions- und Habilitationsanteil von Frauen* in der Rechtswissenschaft zu betrachten. Im Jahr 2015 haben 39,2% Frauen* an einer rechtswissenschaftlichen Promotion gearbeitet. Von allen Frauen*, die einen juristischen Abschluss erlangt haben, tragen 11,4% einen Doktortitel. Dahingegen haben 24,2% aller Männer einen Doktortitel. Bei den Rechtswissenschaften ist zusätzlich zu sehen, dass eine Promotion leider nicht nur aus rein wissenschaftlichem Interesse angefertigt wird, sondern als zusätzliches Distinktionskriterium angestrebt wird, das auf dem juristischen Arbeitsmarkt – und insbesondere auf dem rechtswissenschaftlichen Arbeitsmarkt, also an Hochschulen – statusbildend wirkt.

Noch auffälliger sind die Zahlen zu den Habilitationen. Bis zum Jahr 2015 gab es in Deutschland insgesamt 218 juristische Habilitationen von Frauen*. 2015 kamen auf eine habilitierte Frau* jedoch 5,1 habilitierte Männer. 2017 gab es in der Fächergruppe der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften 69 Habilitationen von Frauen*. Insgesamt wurden jedoch rund 464 Menschen habilitiert. Das bedeutet: fast 85 % der Habilitationen kommen von Männern. In diesem Kontext steht auch, dass in wenigen Ländern die Rolle des akademischen Mentors [sic!] so wichtig ist, wie in Deutschland. Von seiner [sic!] Gunst hängt in der Regel die wissenschaftliche Karriere ab. Oder um es in den Worten der Genossin und Jura-Professorin Silke Laskowski zu sagen: „das Beste, was dir im akademischen Bereich als junge und ambitionierte Rechtswissenschaftlerin passieren kann, die eine Karriere in der Wissenschaft anstrebt, ist ein konservativer Doktorvater“.[1] All das feuert den Selbsterhaltungswillen des Patriarchates ungemein an und perpetuiert die männliche Hegemonie in der Professor*innenschaft.

Die historischen Implikationen für die Rechtswissenschaft, die Zahlen – insbesondere im Promotions- und Habilitationsbereich – aber auch die Erfahrungsberichte von Rechtswissenschaftlerinnen* zeigen, dass nicht darüber hinweggetäuscht werden kann, dass das Patriarchat tief in der Rechtswissenschaft verwurzelt ist.

Dazu kommt, dass sich Lehre im Grund- und Hauptstudium maßgeblich durch Frontalvorlesungen von Professor*innen, die dort fast ausschließlich rechtsdogmatische Probleme behandeln, auszeichnet und das Lernen sich vor allem auf die Bearbeitung und Lösung von Fällen beschränkt. Mehr als nur bedauerlich ist dabei, dass so mancher Professor [sic!] kein Problem damit hat, sexistische und diskriminierende „Witze“ zu reißen. Und: auch die Fälle, die der*des Jurist*in tägliches Brot sind, bedienen häufig Stereotype und ein eindimensionales und rückständiges Frauen*bild. Sofern Frauen* überhaupt in Fällen vorkommen – rund 80 Prozent der Fallpersonen sind Männer, 18 Prozent Frauen*; im Zivilrecht beträgt das Verhältnis 87:11 –, werden Frauen* in zivilrechtlichen Fällen oft als Sekretärinnen oder Verkäuferinnen dargestellt, während Männer vor allen Dingen prestigeträchtige Führungspositionen (Geschäftsführer, Firmeninhaber, Anwalt) innehaben. Genauso werden in juristischen Fallbeispielen Namen, die auf einen Migrationshintergrund schließen lassen, vermehrt für Straftäter*innen verwendet.

Diese Ungerechtigkeiten, die im rechtlichen und rechtwissenschaftlichen Kontext alltäglich sind, haben nichts mit unserem Ideal eines kritischen und emanzipatorischen Studiums zu tun!

Die „rote Blüte im juristischen Sumpf“[2] – Feministische Rechtswissenschaft als einen Lösungsansatz begreifen

Eine tiefergehende Lösung für einige, aber nicht alle, der dargestellten Probleme und einen Paradigmenwechsel hin zu einem kritische(re)n und gendersensiblen Studium strebt die feministische Rechtswissenschaft an, die sich einerseits ausdrücklich von der herkömmlichen Rechtswissenschaft abgrenzt und andererseits durchaus das Ziel verfolgt, in diese hineinzuwirken.

Gerade das Verständnis von Recht, Herrschaft und Gesellschaft der herkömmlichen Rechtswissenschaft ist anders als das der feministischen Rechtswissenschaft. Oft wird dort davon ausgegangen, dass das Recht neutral sei und sich gleichmäßig auf eine stabile Wirklichkeit auswirkt. Zudem begreift sich die zweckrationale Rechtsdogmatik, die spätestens seit der Etablierung der Methodenlehre von Savigny eine Vorreiterinnenrolle in juristischen Kontexten einnimmt, nicht als Herrschaftsdiskurs, sondern als eine objektive Wissenschaft. Gerade das führt dazu, dass sich viele Rechtsdogmatiker*innen – und damit auch ein Großteil der Professor*innen und Lehrenden – häufig darauf berufen, die Dogmatik sei per se unpolitisch. Absolut zentral sind hierbei die Auswirkungen dieser vermeintlichen Objektivität auf die juristische Praxis – denn wird der Entscheidungsfindung die Bedeutung ihrer Entscheidungsspielräume abgesprochen, so können unreflektierte internalisierte Rollenbilder, ohne jemals hinterfragt zu werden, ausschlaggebend für den Ausgang eines Falles sein. Denn juristische Entscheidungen basieren nicht selten auf gesellschaftlichen Annahmen – z.B. ist dies in vielfältigen Entscheidungen im Sexualstrafrecht erkennbar (Stichwort „Nein heißt nein“), die offensichtlich von rückständigen gesellschaftlichen Vorstellungen geprägt waren.

Gerade diese Annahme führt jedoch dazu, dass das Recht und die Rechtswissenschaft der Kritik – und somit auch feministischer Kritik – nicht zugänglich sind. Geht man aber mit der feministischen Rechtswissenschaft davon aus, dass die Akteur*innen, die Recht setzen, politisch agieren und Rechtsnormen im Ergebnis vor allem politische Entscheidungen in der Sprache des Rechts sind[3], besteht ein Anknüpfungspunkt für kritische und feministische Rechtswissenschaft.

Zentral sind für die feministische Rechtswissenschaft in einem weiteren Sinne insbesondere zwei Punkte: die Frage, inwieweit Recht Machtverhältnisse und Ausschlüsse produziert und welche Strategien dazu führen können, dass sich Machtverhältnisse ändern. Feministische Rechtswissenschaft offenbart und kritisiert also die bestehenden Verhältnisse, sie stößt aber auch Diskurse an, die andernfalls nicht geführt würden.

Zu ihrer Kritik gehört die Hinterfragung des Rechts als solchem aber auch der Annahmen, auf denen es basiert. Konkret bedeutet das, dass feministische Rechtswissenschaft auch rechtsphilosophische Grundannahmen, die unser heutiges Bild von Recht und Rechtsstaatlichkeit maßgeblich geprägt haben, auf den Prüfstand stellt. Relevante Fragen für unser heutiges Verständnis von Macht, Recht und Verfassung aber auch konkret auf die Politik bezogen sind daher beispielsweise: Können Frauen* eigenständige Subjekte eines Gesellschaftsvertrages sein? Ist das Ehegattensplitting Förderinstrument der heterosexuellen „Hausfrauenehe“? Berücksichtigt das Arbeitsrecht die Lebensrealitäten von Männern und Frauen* gleichermaßen? „Wie sieht ein feministisches Sexualstrafrecht aus?“

An wenigen Hochschulen und Lehrstühlen wird feministische Rechtswissenschaft betrieben, an kaum einer juristischen Fakultät spielen feministische Perspektiven auf das Recht eine relevante Rolle. Wenngleich seit einigen Jahren an manchen Hochschulen einzelne Lehr- oder Sonderveranstaltungen zu solchen Fragen angeboten werden, spielen sie regelmäßig eine nur unbedeutende Rolle im Hochschul-Alltag. Um feministische Rechtswissenschaft nicht nur voranzutreiben, sondern auch nachhaltig an Hochschulen zu etablieren, müssen deshalb Strukturen und Einrichtungen wie etwa der Lehrstuhl von Susanne Baer, die an der Berliner Humboldt-Universität Öffentliches Recht und Geschlechterstudien unterrichtet, aufgebaut und gefördert werden.

Dabei ist es aber auch wichtig zu betonen, dass die feministische Rechtswissenschaft nie den Anspruch erheben kann, eine alleinige oder die wichtigste kritische Perspektive auf das Recht darzustellen. Feministische Rechtswissenschaft ist nicht ohne die Erkenntnisse vergleichbarer kritischer Forschungsrichtungen wie beispielsweise den Critical Legal Studies, den Queer Legal Studies, den Disability Studies oder der Critical Race Theory denkbar. Wir müssen uns für eine intersektionale und interdisziplinäre Kritik einsetzen, denn nur so können wir die bestehenden Verhältnisse ändern!

Recht, Rechtswissenschaft und Jura-Studium sind das beste Beispiel dafür, wie vielfältig und versteckt das Patriarchat im Hochschul-Kontext agieren kann. Deshalb müssen sie weg von ihrer vermeintlichen Objektivität und hin zur Selbstreflexion.

Wir als Juso-Hochschulgruppen müssen uns für eine feministische Rechtswissenschaft stark machen. Wir dürfen das Recht und die Rechtswissenschaft nicht alten, weißen Männern überlassen, die versuchen, ihre politischen Grundannahmen hinter der vermeintlichen Objektivität ihrer „ausschließlich juristischen“ Argumentation zu verstecken.

Wir müssen uns dafür einsetzen, dass feministische Rechtswissenschaft nicht aus juristischen Diskursen ausgegrenzt wird, sondern in diese hereingetragen wird. Feministische Rechtswissenschaft muss einen festen Platz in der juristischen Ausbildung und in der Forschung haben!   

Deshalb fordern wir:

  • Eine interdisziplinäre Rechtswissenschaft, die für Kritik offen ist.
  • Die Stärkung von Grundlagenfächern wie Rechtssoziologie und Rechtsphilosophie
  • Stereotypen in der Lehre entgegenwirken durch eine Sensibilisierung der Dozierenden, sowohl in Hinblick auf diskriminierende Fallgestaltungen, als auch auf geschlechtersensible Sprache.
  • Paritätisch besetzte Prüfungskommissionen im ersten und zweiten juristischen Staatsexamen.
  • Die Anonymisierung der Vornoten im ersten und zweiten Staatsexamen.
  • Eine Überarbeitung der rechtswissenschaftlichen Fallpools, sodass die Gesellschaft in all ihren Facetten berücksichtigt wird.
  • Die Etablierung und Unterstützung von Hochschul-Einrichtungen, die sich mit einer feministischen und kritischen Perspektive auf das Recht befassen.
  • Die Einführung von Mentoringprogrammen oder einem ähnlichen Support-System für Studentinnen* an den juristischen Fakultäten und von solchen Veranstaltungen, die Frauen* eine wissenschaftliche Karriere in der Rechtswissenschaft näherbringen.
  • Die Stärkung der Rolle von Gleichstellungsbeauftragten in Berufungsverfahren.
  • Die Sicherstellung von tatsächlich ausgangsoffenen Berufungsverfahren.
  • Die Verpflichtung der Hochschulen, Lehrveranstaltungen zur kritischen Auseinandersetzung mit Recht und Rechtstheorien insbesondere in Grundstudium und Schwerpunktbereich anzubieten.


[1] Silke Laskowski bei der „Frauen in der Wissenschaft“ - Veranstaltung der Juso HSG an der TU.

[2] Angelehnt an den Rheinischen Merkur, der damals W. Abendroth als „rote Blüte im kapitalistischen Sumpf“ bezeichnete.

[3] So auch N. Luhmann in „Verfassung als evolutionäre Errungenschaft“, Rechtshistorisches Journal IX, S. 176.

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