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„Gelber Schein“ muss ausreichen - Für eine studierendenfreundliche Feststellung der Prüfungsunfähigkeit!

Die Juso-Hochschulgruppen fordern ein faires, kostenfreies und einheitliches Verfahren zur krankheitsbedingten Abmeldung von Prüfungsleistungen an Hochschulen. Dies stellt eine grundlegende Änderung der vielerorts gegenwärtigen Praxis dar, bei der Student*innen ihren Prüfungsausschüssen bei Prüfungsabmeldung sensible Daten in Form von Symptomen und Diagnosen preisgeben müssen.[1]

Die bislang gängige Praxis ist von Hochschule zu Hochschule und von Studiengang zu Studiengang stark unterschiedlich, da sich die Regelungen der Hochschulen und Fakultäten vor allem aus Einzelfallentscheidungen der Prüfungsausschüsse und -behörden ergeben. Durch die jeweiligen hochschulbezogenen Ländergesetzgebungen erfolgen kaum Eingriffe in diese Entscheidungshoheit der Prüfungsbehörden. Damit entziehen sich die Landesregierungen ihrer Verantwortung klare gesetzliche Regelungen im besten Fall gemeinsam festzulegen und der sich ergebende juristisch abgedeckte Rahmen ist somit extrem weit: Ein Prüfungsausschuss kann die ärztliche Erhebung von Symptomen und Diagnosen über mehrseitige Formular genauso verlangen wie ein nachweisloses Verfahren das Krankmeldungen im guten Glauben anerkennt. Dies sorgt für Verwirrung und eine deutliche Ungleichbehandlung von Student*innen entsteht.

Im klaren Gegensatz dazu steht die oberste deutsche Rechtsprechung bei diesem Thema. Die meisten aktuell verwendeten Verfahren zur Feststellung Prüfungsunfähigkeit wurden als zulässig anerkannt, insbesondere auch jenes, welches die „freiwillige“ Übermittlung der ärztlich festgestellten Symptome und Diagnosen durch die betroffenen Studierenden an die jeweilige Prüfungsbehörde voraussetzt. Die „Freiwilligkeit“ rührt daher, dass Studierende den Antrag auf Rücktritt der Prüfung mit einem zusätzlichen medizinischen Gutachten begründen müssen – faktisch ist somit sowohl der persönliche Schutz der eigenen Daten als auch die ärztliche Schweigepflicht eingeschränkt.

Die Möglichkeit zum Einsatz des Verfahrens wird mit der Chancengleichheit bzw. dem Gleichbehandlungsgrundsatz begründet. So lange eine eingeschränkte Anzahl an Prüfungsversuchen vorgesehen ist, darf eine Prüfungsbehörde „angemessene“ Maßnahmen zur Sicherstellung der begrenzten Verfügbarkeit von Prüfungsversuchen ergreifen. Daher fordern wir außerdem, dass Prüfungsleistungen unbegrenzt wiederholt werden können, egal ob sie bestanden sind oder nicht. Bleiben Versuche beschränkt, wird die Gefahr gesehen, dass durch Abmeldung im Krankheitsfall zusätzlich Versuche erschlichen werden können. Die „freiwillige“ Übermittlung von Symptomen ist zu Erfüllung dieses Zwecks zwar zulässig, aber nichtsdestotrotz unwirksam.

In der Praxis bedeutet ein Verfahren in dem nicht das medizinische geschulte Personal, sondern Prüfungsbehörden ohne notwendiges Fachwissen über krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit entscheiden, eine große Anzahl von Fehlentscheidungen und Benachteiligungen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Menschen ohne medizinische Fachkenntnisse, nur auf Basis eines medizinischen Gutachtens, ärztlich attestierte Krankschreibungen anzweifeln und aufheben dürfen! Größte Verlierer dieses Systems sind chronisch Kranke, Eltern und Betroffene von seltenen Krankheiten und Symptomen. Um den Missbrauch einiger weniger, die sich Prüfungsversuche erschleichen wollen, zu verhindern, wird ein Generalverdacht gegen alle Studierenden erhoben. Darüber hinaus geht es die Hochschule nichts an, welche Krankheiten Studierende haben. Die gängige Praxis der Offenlegung der Symptome ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre der Studierenden, der nicht hinnehmbar ist.

Im Weiteren bedeutet ein Verfahren mit Symptom- und Diagnosepflicht weitere Einschränkungen für Betroffenen. Anders als bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – der „gelbe Schein“ – gibt es kein standardisiertes Gutachten, welches von den Krankenkassen finanziert wird und von den behandelnden Ärzt*innen routinemäßig erstellt werden kann. In der Regel müssen betroffene Studierende die entstehenden Unkosten in Höhe von 20-30 € pro Gutachten selbst tragen. Neben diesen zusätzlichen Kosten entsteht bei einer solchen Art der Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung ein enormer Aufwand für ohnehin überlastete Ärzt*innen sowie Prüfungsbehörden. Häufig sind die Prüfungsbehörden zumindest teilweise mit hochbezahlten und hochqualifizierten Hochschullehrer*innen besetzt, die hierbei lediglich einfache Verwaltungstätigkeiten durchführen ohne echten Mehrwert zu erzielen.

Stattdessen sollte für die in den letzten Jahren sehr wichtig gewordenen Einzelnoten besonders sensibel auf die tatsächliche Prüfungsfähigkeit der Studierenden geachtet werden. In den Hochschulgesetzen der einzelnen Länder muss eine einheitliche Regelung verankert werden, wonach der „Gelbe Schein“, eine andere kostenfreie äquivalente Bescheinigung von Hausärzt*innen oder der Gute Glaube ohne besonderen Nachweis ausreicht, um die Prüfungsunfähigkeit der Studierenden festzustellen. Inhaltlich gibt es keinen Fall, in dem eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt werden kann, die nicht auch eine Prüfungsunfähigkeit darstellt. Zudem muss der Quasi-Zwang zur Weitergabe von persönlichen und sensiblen Daten sowie ein zusätzlicher Kostenaufwand für die Studierenden verhindert werden.  

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