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Unsere Hochschulen sind politisch – und müssen es bleiben!

Die befreite Gesellschaft ist eine solche, die sich durch die Demokratisierung aller Lebensbereiche auszeichnet. Demokratie als Ziel, Programm und Pflicht aller Gesellschaftsbereiche. Demokratie, Mündigkeit und Kritik sind dabei untrennbar miteinander verwoben. Mut zum Widerspruch, der Drang sich einzumischen, die Entschlossenheit Stellung zu beziehen – es ist die Aufgabe der Demokratieerziehung, alle Menschen zur Mündigkeit zu erziehen. Und es ist Aufgabe der selbst organisierten Subjekte - an Hochschulen der verfassten Studierendenschaften – die eigene Rolle in der politischen Bildung der Gesellschaft in diesem Sinne auszudifferenzieren und zu verkörpern.

Aus der Geschichte der Studierendenschaften, ihrer breitwilligen Anpassung im Aufstieg des Nationalsozialismus, ergibt sich die historische Verantwortung, sich dem Antifaschismus zu verschreiben. So war die nationalsozialistische Staatsgewalt zur Gleichschaltung nicht nötig. Die Studierendenschaften wandten sich von selbst dieser „Bewegung der Jugend“ zu, öffneten ihr Tür und Tor und stellten sich, wie beispielsweise durch die studentisch organisierten Bücherverbrennungen vom 10. Mai 1933 an deren Spitze.

Das Gut der freien Demokratie sieht sich in Zeiten einer erstarkenden Rechten unter Beschuss. Auch an den Hochschulen hat sich die Aktivität der politischen Rechte erhöht. Beispielhaft seien die Jugendorganisationen der AfD und insbesondere „Bewegungen“ der sogenannten „Neuen Rechten“, die eigens die Wissenschaft für ihre menschenfeindlichen Diskurse zu instrumentalisieren ersuchen, wie etwa die Identitäre Bewegung, genannt. Die Studierendenschaften geraten unter Druck. Und das nicht nur von „innen“ durch sich konstituierende rechte Studierendenbewegungen, sondern auch von „außen“ vermischt sich die fortlaufende Beschränkung des politischen studentischen Raums mit der Reaktion der Hochschulleitungen auf die politische Anspannung. So drohte beispielsweise die Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin, Sabine Kunst (SPD), den Referent*innenrat (gesetzlich AStA) auf Veröffentlichung aller Referent*innennamen zu verklagen, um einem Anliegen der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu entsprechen. Viele Hochschulleitungen entziehen sich einer politischen Positionierung, erschweren die Raumvergabe für politische Veranstaltungen oder unterbinden die Tätigkeit politischer Hochschulgruppen, wie etwa in Ludwig-Maximilians-Universität in München, wo sämtlichen Hochschulgruppen die Akkreditierung entzogen wurde.  Der Druck von rechts treibt die Entpolitisierung der Hochschulen voran.

Doch auch politische Hochschulgruppen, die schon lange im Tableau der Hochschulpolitik verankert sind, wie etwa der RCDS, nutzen den Deckmantel „demokratischer Neutralität“, um sich ganz freiwillig und überzeugt für die Beschränkung politischer Räume einzusetzen. Genannt seien etwa die geforderte Einführung einer Demokratieerklärung oder umfangreiche Rechenschaftsverpflichtungen in Misstrauen gegenüber der Arbeit der studentischen Vertreter*innen.

Die „entpolitisierte“ Studierendenschaft entzieht sich ihrer historischen Verantwortung, genauso wie ihrer notwendigen Rolle im Kampf gegen Rechts. Hierzu braucht es Hochschulen, die die Notwendigkeit des studentischen politischen Raums erkennen und die Studierendenschaften in ihrer demokratiefördernden Rolle unterstützen. Es fehlt aber auch an Gegenstrategien innerhalb der Studierendenschaften, um die Vereinnahmung von Rechts zu verhindern. Die Flucht in die Neutralität ist eine Illusion. Als größter politischer Studierendenverband mit Vertreter*innen in unzähligen ASten, Studierendenräten und vergleichbaren Vertretungen, sehen wir es als unsere Pflicht, den Rechten auf dem Campus keinen Fußbreit zu lassen. Unsere Antwort ist nicht neutral, sie ergreift Partei. Für demokratischen Diskurs, für Kritik und für die Erziehung zur Mündigkeit.

Die historische Verantwortung einer politischen Studierendenschaft

Politische Bildung war im deutschen Bildungssystem nie von selbst angelegt. Vielmehr waren es die Alliierten, die im Rahmen des sogenannten „Reeducation-Programms“ nach der deutschen Kapitulation die Studierendenschaften als selbstverwaltete Körperschaften organisierten, um der staatlichen Institution Hochschule ein demokratisches Gegengewicht gegenüberzustellen, welches gleichzeitig auch dem Ideal der Demokratieerziehung gerecht würde. Die demokratisierte Studierendenschaft als Antagonismus zu den nach dem Führerprinzip strukturierten Studentenschaften im Nationalsozialismus. Der Raum Hochschule als isolierte Zelle, die den Studierenden eine auf ihre unmittelbaren Belange reduzierte Mitsprache zugestand, entsprach diesem Modell zu keiner Zeit. Im Gegenteil: Die Studierendenschaften sollten einen aktiven Part in der Gestaltung der Nachkriegsdemokratie einnehmen.

Den Studierenden wurde hiermit ein Vertrauensvorschuss zuteil. Waren es doch gerade die Studierendenschaften der 1920er und 30er Jahre, die sich gegenüber republikfeindlicher Gesinnung öffneten. Die Mehrheit der Studierenden verband die Weimarer Republik mit der als Schmach empfundenen Niederlage des – durch das Deutsche Reich – verursachten ersten Weltkriegs. Die antidemokratisch organisierten Verbindungen und Burschenschaften gewannen an Zulauf und gingen letztlich im völkisch orientierten nationalen Hochschulring auf. Es war auch die offene Artikulation dieser völkischen und antirepublikanischen Politik, die 1927 zum Bruch mit Weimar und zum Entzug der staatlichen Anerkennung der Studierendenschaften führte. Erhalten blieb jedoch der nationale Dachverband, die “Deutsche Studentenschaft”. Mit der staatlichen Anerkennung konnte der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund (NSDStB) ungehindert seine Vorherrschaft ausbauen. Bereits Anfang der 1930er – also vor der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vom 24. März 1933 im Reichstag – gewann der NSDStB mit seinen zutiefst antisemitischen, antiintellektuellen und völkisch-nationalen Positionen die absolute Mehrheit der Studierenden.

Unter der Mehrheit der Studierenden hatte sich der Nationalsozialismus somit früh als hegemoniale Ideologie etabliert, die eine Gleichschaltung an den Hochschulen nach dem Ermächtigungsgesetz hinfällig werden ließ. Im studentischen Raum war Widerspruch schon vorher nahezu nicht vorhanden oder geduldet. Ab 1933 wurden die Studierende auch institutionell unterstützt und ihre Einflusssphäre wuchs. Mit der studentisch organisierten Bücherverbrennung vom 10. Mai 1933 wurde diese Zunahme an Einfluss demonstriert. Auf dem heutigen Bebelplatz vor der Humboldt-Universität (damals Berliner Hochschule) und in 21 weiteren Hochschulstädten wurden tausende Werke ausgewählter jüdischer oder oppositioneller Autor*innen von Sprechparolen begleitet verbrannt.

Zweifelsohne führte der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs und der Einzug der Wehrmacht zu einer Verschiebung in der Struktur der Studierendenschaften. Vereinzelte studentischen Widerstandsorganisationen, wie etwa die Weiße Rose und die Rote Kapelle blieben eine kleine Minderheit. Letztlich lässt sich feststellen: Den Vertrauensvorschuss, den die Alliierten in die Hände der Studierenden legten, war groß. Er war verbunden mit einem Auftrag, Teil eines demokratischen Diskurses an den Hochschulen zu werden. Sowohl die Studierenden demokratisch zu bilden, als auch sich dem institutionellen Hochschulapparat gegenüberzustehen. Letztlich eine Jugend hervorzubringen, die „sich nicht nur wissenschaftliche Verfahrensweisen aneignet“, sondern den „Geist der realen und tätigen Demokratie praktiziert“, wie von Max Horkheimer in der Eröffnungsrede zum Studierendenhaus an der Frankfurter Goethe-Universität aufgegriffen. Eine diesen Auftrag erfüllende Studierendenschaft kann nur eine politische sein. Ihr Zweck, ihr Handeln und ihre Rolle ist historisch bedingt und antifaschistisch.

Politikfreie Hochschulen gibt es nicht

Dass ein solcher antifaschistischer eine wirksame Waffe gegen rechts sein kann, zeigt sich an der Vehemenz der Angriffe von rechts gerade auf solche hochschulpolitische Aktivität. Die Inszenierung als Opfer einer vermeintlichen linken Meinungshoheit an Hochschulen zeigt sich beispielsweise am Modell des sogenannten „AfD-Lehrer-Portals“, an dem Schüler*innen Aussagen sogenannter „linker“ Lehrer*innen veröffentlichen sollen.

Die Strategie der politischen Rechten arbeitet mit gezielter Schwächung bis zur Denunzierung politischer Gegner*innen. Oftmals werden hierfür sogar Gesetzesbegriffe und sinnvolle Prinzipien verfälscht in den Diskurs eingeführt, zumindest aber fragwürdig interpretiert. So wurde beispielsweise das von der AfD geforderte Neutralitätsgebot an Schulen als Kampfbegriff in den Diskurs eingeführt, indem dieses aus dem Beutelsbacher Konsens (Kontroversitätsgebot, Überwältigungsverbot und Schülerorientierung [sic!]) verfälscht abgeleitet wurde.

Einiges trägt sich vor Ort in den Gremien der Verfassten Studierendenschaften zu. Zahlreiche Angriffe finden darüber hinaus online statt. In Kommentaren und durch das Teilen von Beiträgen spricht die junge Alternative offen davon, ihre politischen Gegner*innen zu jagen, hält sich mit Drohungen kaum zurück.

Der Widerspruch zwischen der Darstellung als Opfer von linkspolitischem Aktivismus an Hochschulen und massiven Angriffen auf Lehr- und Meinungsfreiheit ist offensichtlich. Nicht minder erschreckt, wie Strategien der Hochschulleitungen und Forderungen von Studierendenorganisationen, die sich demokratischen Parteien zuordnen, wie etwa der RCDS, dem Anliegen rechter Gruppen in die Hände spielen. Im Anliegen, den rechten Diskurs an Hochschulen keinen Raum zu geben, wird der Versuch unternommen, den Raum Hochschule zu „neutralisieren“. Politische Veranstaltungen werden beschränkt, die Arbeit politischer Hochschulgruppen und die Bildungsarbeit in der Verfassten Studierendenschaft verhindert. Der Reflex der Hochschulen mündet in einen Generalverdacht gegenüber der politischen Artikulation im Allgemeinen. Sie zeigt sich besonders, im Abverlangen eines sogenannten „Demokratiebekenntnisses“, wie etwa in der vom RCDS vertretenden Forderung nach einer Extremismusklausel. Die Umgangs- und Lösungsangebote der Hochschulleitungen, genauso wie die Einschüchterungsversuche durch die Vorschläge des RCDS haben dabei keinen demokratiesichernden Effekt – im Gegenteil.

Zwei Fragen müssen sich gestellt werden: Zunächst einmal, was sich hinter der eingeforderten Neutralität eigentlich verbirgt. Eine neutrale bzw. wertfreie Studierendenschaft gibt es genauso wenig, wie das für eine neutrale Wissenschaft der Fall ist. Die Illusion der von politischer Haltung bereinigten Diskussion entfaltet sogar ein gefährliches Potential: Die Annahme einer „richtigen“ und damit unstreitbaren Auslegung von Argumenten und Fakten unterbindet jede Kritik. Die zweite Frage ist, ob sogenannte Neutralität in der aktuellen politischen Situation – und mit Blick auf die historische Verantwortung der Studierendenschaften in jeder Situation – geboten sein kann. Angriffe von rechts im Raum der Hochschule dürfen nie unwidersprochen bleiben. Kein Fußbreit bedeutet nicht „betreten verboten“, sondern „betreten verboten für euch“. Der Versuch der Neutralisierung des Hochschulraums erschwert nicht nur die antifaschistische Präventions- und Gegenarbeit, sondern fügt sich in die Opferinszenierung von rechts unmittelbar ein.

Darauf, dass der RCDS mit seinem politischen Kurs dem rechtspolitischen Lager den Teppich ausrollt, haben wir Juso-Hochschulgruppen des Öfteren hingewiesen. Auffällig bleibt jedoch die Überforderung und Hilflosigkeit der Hochschulleitungen, die lieber Hochschulgruppen insgesamt verbieten, als das Risiko einzugehen, einer AfD-Hochschulgruppe gezielt entgegen zu treten. Es fehlt an Strategien im Umgang mit der rechtspolitischen Debattenprägung sowohl für sie, als auch die Verfassten Studierendenschaften. Es geht darum, in vernetzter Zusammenarbeit den Raum Hochschule nachhaltig gegen Angriffe von Rechts zu schützen und die Studierendenschaften in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zu unterstützen.

Hochschulpolitik

Wie verschiedene Studien zeigen, beteiligen sich immer mehr junge Menschen an politischen Projekten. Doch diese Projekte sind meist nicht von Dauer. Viele engagieren sich nur kurzfristig in der örtlichen Nachhaltigkeitsinitiative oder für ein paar Monate für Kinder in Not. Wenngleich dieses Engagement zu begrüßen ist, sinkt an anderer Stelle die Mitwirkung: Die Zustimmung zur Demokratie und Parteien insgesamt sinkt seit Jahren in allen westlichen Staaten. Vor allem jüngere Generationen sind davon betroffen. Dies ist unter anderem dadurch zu erklären, dass viele Menschen zwar den Drang verspüren sich gegen die Ungerechtigkeiten dieser Welt zu engagieren und dies auch tun, gleichzeitig aber die politischen Zusammenhänge dieser Umstände ausgeblendet wird. Statt sich für gesellschaftliche Veränderungen langfristig und im Allgemeinen stark zu machen, engagiert man sich dort, wo die eigenen Handlungen sich in scheinbar konkreten Verbesserungen manifestieren. Diese Entwicklungen sind dramatisch, denn sie entziehen den politischen Parteien als meinungsbildende Instanzen den Nährboden und langfristig den gesellschaftlichen Rückhalt.

Angesichts dieser Entwicklung müssen sämtliche Bildungsinstitutionen ihre Rolle in der Demokratieerziehung neu fassen. Demokratie darf dabei nicht nur abstrakt gelehrt werden, sondern muss für alle praktisch erlebbar sein. In der Lehre muss Demokratie auf Grundlage der Prinzipien der Exemplarität und des Lebensweltbezugs vermittelt werden. Für die Hochschulen bedeutet es, die Arbeit politischer Listen nicht zu verhindern, sondern sie in ihrer meinungsbildenden Funktion zu unterstützen. Diese Funktion haben sie nicht nur innerhalb des hochschulpolitischen Universums, sondern darüber hinaus als Diskussions- und Bildungsraum für Studierende zu all den Themen, die sie politisch beschäftigen.

Der Behauptung, junge Menschen seien nicht politisch, stellen wir uns mit diesem Antrag entgegen. Wir suchen die politische Auseinandersetzung untereinander. Gegen die Entpolitisierung der Hochschulen und Wissenschaft anzukämpfen, nehmen wir als politischen Auftrag ernst. Deshalb werden wir als Juso-Hochschulgruppen:

  • In den Gremien der studentischen und akademischen Selbstverwaltung treten wir sämtlichen Bestrebungen, Hochschulen zu unpolitischen Einrichtungen zu erklären, konsequent entgegen.
  • Dazu gehört auch die Möglichkeit für parteinahe Hochschulgruppen, an der Willensbildung innerhalb der Studierendenschaft aktiv mitzuwirken. Die Hochschule muss die nötigen Freiräume dafür schaffen und die entsprechende Infrastruktur (z.B. Räume in der Hochschule) bereitstellen.
  • Es liegt auch in unserer Verantwortung, mit allen Studierenden über unsere politische Verantwortung als Studierendenschaft in den Diskurs zu treten. Deshalb bleibt politische Bildung ein Grundpfeiler unserer Arbeit in all unseren Strukturen. Diese politische Bildung darf nicht einer vermeintlichen Neutralität zum Opfer fallen, sondern muss von den Gremien der Studierendenschaften und den Hochschulen gefördert werden.
  • Studierende, die sich beispielsweise für Minderheiten stark machen, müssen vor Übergriffen von allen Seiten geschützt werden. Deshalb werden wir insbesondere kritische Arbeitsbereiche (z.B. Antifa- und Antira-Referate, Queer*- und Feminismusreferate), politische Bildung), die schon heute im hohen Maße Angriffen von außen ausgesetzt sind, strukturell schützen.
  • Wir müssen in Zukunft verstärkt mit den Hochschulleitungen in einen Diskurs treten, um zu verdeutlichen, dass ein Rückzug in eine vermeintliche politische Neutralität keine Option ist. Wir fordern die Hochschulleitungen auf, politische Arbeit an Hochschulen nicht zu beschneiden.
  • Die politische Dimension eines Studiums muss allen Studierenden und Lehrenden stärker als bisher bewusstgemacht und ständig weiter diskutiert werden. In den Gremien der akademischen Selbstverwaltung setzen wir uns deshalb dafür ein, entsprechende Elemente in der Lehre zu integrieren.

Die Rahmenbedingungen für politisches Engagement an Hochschulen müssen neu geschaffen werden.

  • Es braucht eine Flexibilisierung des Studiums, um die nötigen Freiräume für politisches Engagement zu ermöglichen.
  • Politischen Hochschulgruppen muss die nötige Infrastruktur für ihre Arbeit bereitgestellt werden. Dazu gehören angemessene Räumlichkeiten für die Studierendenschaft, aber auch angemessene Räumlichkeiten für die Hochschulgruppen selbst.
  • Die politischen Gruppen müssen die Möglichkeit haben in die Hochschulöffentlichkeit hinein zu wirken und für ihre Positionen zu werben. Dazu müssen sämtlich Verbote der Hochschule z.B. Flyer/Zeitungen nur in bestimmten Zeiträumen zu verteilen, Plakate aufzuhängen oder Veranstaltungen mit Politiker*innen durchzuführen, fallen.
  • Von politischen Hochschulgruppen durchgeführte Veranstaltungen dürfen nicht dem Wohlwollen der Hochschulleitung unterliegen und sind somit immer zu gestatten, sofern ihre Form und ihr Inhalt nicht rassistisch, antisemitisch, sexistisch oder in einer anderen Weise menschenfeindlich ist.

Die Hochschulleitungen tragen ebenso eine Verantwortung. Sie müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen für den politischen Diskurs an der Hochschule schaffen:

  • Hochschulen müssen sich klar zu einem demokratischen Diskurs auf dem Campus bekennen. Dabei darf kein Thema ausgeklammert werden. Eine Trennung zwischen Wissenschaft und „der Politik“ besteht nicht - Hochschulräume sind immer auch politische Räume und müssen einen Teil zum Diskurs beitragen.
  • Wissenschaft hat die Aufgabe, Diskurse innerhalb der Gesellschaft anzustoßen und sie aktiv mitzugestalten. Diese Aufgabe kann nur durch eine freie und unabhängige Wissenschaft gewährleistet werden. Gegen politische Gruppierungen, die diese Freiheit beschneiden wollen, müssen sich die Hochschulen auch im öffentlichen Diskurs wehren.
  • Hochschullehrer*innen die sich öffentlich Positionieren machen sich heute angreifbar und gefährden mitunter die Finanzierung ihrer Forschung und Lehre. Diese Abhängigkeiten müssen aufgelöst werden, u.a. durch eine stärkere Grundfinanzierung.
  • Überparteilich heißt nicht neutral: In Wahlkämpfen innerhalb und außerhalb der Hochschule tragen die parteinahen Studierendenverbände zur Willensbildung innerhalb der Studierendenschaft bei. Hochschulleitungen müssen hierfür den angemessenen Rahmen schaffen: Das heißt für uns, auch Veranstaltungen mit Parlamentarier*innen und Regierungsmitgliedern zuzulassen.
  • Sexismus, Rassismus und Antisemitismus haben an der Hochschule nichts verloren. Deshalb ist es auch Aufgabe der Hochschulleitungen, entsprechende Äußerungen politischer Hochschulgruppen nicht kommentarlos im Raum stehen zu lassen, sondern diese zu unterbinden.
  • Die Hochschulleitungen müssen sich vor all diejenigen Mitglieder der Hochschulgemeinschaft stellen, die sich für Demokratie und Toleranz stark machen.

Die SPD und ihre Parlamentarier*innen muss sich ebenfalls klar zu starken Studierendenschaften und dem politischen Raum Hochschule bekennen:

  • Die SPD muss die progressiven antifaschistischen Kräfte an den Hochschulen unterstützen. Dazu muss sie den Kontakt zu den Akteur*innen aktiv suchen.
  • Die SPD darf die Hochschulen nicht sich selbst überlassen, sondern die Rahmenbedingungen für einen demokratischen Diskurs an den Hochschulen schaffen oder bewahren. Insbesondere in den Bundesländern, in denen es noch keine oder nur schwache Studierendenstrukturen gibt, sind verstärkte Anstrengungen zu unternehmen. Das allgemeinpolitische Mandat ist für die Arbeit der Studierendenschaften unerlässlich.
  • Die SPD muss sich verstärkt gegen die sich ausbreitenden anti-intellektuellen Tendenzen in der Gesellschaft engagieren. Wissenschaft und ihre Freiheit bleib eine Säule des demokratischen Staates.
  • Angriffen auf die Studierendenschaft, die zur Zeit unter anderem von Seiten der AfD und anderen rechtsnationalistischen Gruppen zu beobachten sind, muss sich die SPD mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Hierbei ist eine enge Zusammenarbeit von SPD-Abgeordneten in Land und Bund mit den Studierendenschaften unerlässlich.

Für eine politische Studierendenschaft, für politische Hochschulen!

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