Inhalt


Rechtliche Diskriminierung von Ausländer*innen in Deutschland beenden!

In Deutschland haben - je nach Rechenart - zwischen 23% und 50% Menschen einen Migrationshintergrund, darunter Gastarbeiter*innen und deren Familien, Vertriebene nach 1945 und die vielen, die aus anderen Gründen in den letzten Jahren und Jahrzehnten nach Deutschland gekommen sind. Einige Mitglieder der Regierung, in der sich auch die SPD gerade befindet, sind offensichtlich der Meinung, all diese Menschen seien Teil des größten Problems Deutschlands und insbesondere die rechtsradikale sogenannte „Alternative für Deutschland“ hetzt im Bundestag unverhohlen gegen Mitbürger*innen, die ihrer Meinung nach am besten gar nicht in Deutschland leben sollten.

Neben diesen politischen und den vielen alltäglichen Diskriminierungserfahrungen werden Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft in Deutschland auch rechtlich vielfältig diskriminiert. Gerade im derzeitigen gesellschaftlichen Klima, in dem Rassismus gedeiht, sollten die SPD und die Juso-Hochschulgruppen handeln, sowohl in Form von antirassistischem Engagement, als auch in der konkreten Verbesserung der rechtlichen Situation von Mitbürger*innen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft in Deutschland.

Demokratiedefizit in der Bundesrepublik - Wahlrecht für Ausländer*innen

Zwischen 8 und 10 Millionen der in Deutschland Lebenden sind nicht wahlberechtigt, weil sie keine deutsche Staatsbürger*innenschaft besitzen. Nur auf kommunaler Ebene gilt seit 1992, dass auch EU-Bürger*innen unter gewissen Voraussetzungen wählen dürfen. Deutschland ist mit dieser Regelung nicht alleine - bis auf in vier Ländern weltweit dürfen Ausländer*innen nicht an Wahlen der Staatsebene teilnehmen. Die Bundesrepublik stützt sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches das aktive und passive Wahlrecht als Ausdruck der “Volkssouveränität” versteht und eine Ausweitung des Wahlrechts auf Personen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft als unzulässig ansieht. In wenigen anderen Ländern, wie zum Beispiel Chile oder Uruguay wird das Wahlrecht - geknüpft an gewisse Voraussetzungen - auch Ausländer*innen gewährt, auch Neuseeland hat eine solche Regelung seit 1975.

Als “Ausgleich” für das fehlende Wahlrecht gibt es in Deutschland insbesondere auf kommunaler und Landesebene sogenannte “Ausländerräte” [sic] oder “Integrationsräte”. Diese beraten die beschlussfassenden Gremien auf den jeweiligen Ebenen bei allen Fragen, die Ausländer*innen betreffen. Auf Bundesebene sind fast alle Bundesländer im “Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat” (BZI) organisiert, der die Bundesregierung berät.

Abgesehen von der materiellen Begründung; wer in Deutschland seine Abgaben zahlt, sollte auch berechtigt sein, mit seiner Stimme über deren Verwendung mitzuentscheiden, schließt das bisherige Wahlrecht um die 10% der Bewohner*innen von einem der essentiellen Staatsbürger*innenrechte einer Demokratie aus. Dieser Ausschluss ist weder durch die Länge des Aufenthalts in Deutschland noch durch Kenntnisse der Deutschen Sprache oder dem Verständnis der demokratischen Grundordnung bedingt, sondern durch den willkürlichen Faktor der Geburt durch Eltern deutscher Staatsbürger*innenschaft oder in Deutschland.

Die anderen Wege, die deutsche Staatsbürger*innenschaft zu erlangen, sind langwierig und mit viel Aufwand und Kosten verbunden und aus diesem Grund für viele in Deutschland lebende Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft keine Alternative. Deshalb muss das Wahlrecht auch auf Ausländer*innen ausgeweitet werden. Auf kommunaler, landes- und Bundesebene muss deshalb im verfassungsrechtlichen Rahmen ein Wahlrecht für Ausländer*innen mit festem Wohnsitz in Deutschland verankert werden. Allen Menschen, die ihren Wohnsitz in Deutschland haben, sollten, zusätzlich zu denen mit deutschem Pass, die Möglichkeit haben, das aktive und passive Wahlrecht in Anspruch nehmen zu dürfen.

In der Zwischenzeit sollten die Rechte der Ausländer*innenbeiräte gestärkt werden, um dem Demokratiedefizit, das in Deutschland durch den Ausschluss von beinahe 10 Millionen Menschen besteht, zumindest teilweise entgegenzuwirken. Die Wahlen zu diesen Beiräten verlaufen allgemein ohne große Öffentlichkeitswirksamkeit und die Wahlbeteiligung ist sehr gering. Um dies zu ändern, müssen sie als tatsächlich handlungsfähige und mitbestimmende Organe wahrgenommen werden. Die Mitbestimmungsrechte der Ausländer*innenbeiräte auf den einzelnen Ebenen sollten ausgebaut werden, sodass sie tatsächlich Einfluss auf das politische Geschehen in ihren Wirkungskreisen haben und ihre Beratungs- und Entscheidungskompetenzen sollten nicht auf Ausländer*innen betroffene Bereiche begrenzt sein. Mitbürger*innen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft sind keine Lobbygruppe, sondern gleichwertige Einwohner*innen der Bundesrepublik Deutschland.

Wer entscheidet, wer Deutsche*r sein darf? - Einbürgerungsverfahren

Obwohl Menschen mit dem Erlangen der deutschen Staatsbürger*innenschaft das Wahlrecht und die diplomatische Vertretung im Ausland durch deutsche Diplomat*innen gewährleistet wird, gehen die Zahlen der Menschen, die sich in Deutschland einbürgern lassen, seit etwa einem Jahrzehnt zurück. Jährlich erhalten circa 100.000 Menschen die deutsche Staatsbürger*innenschaft. Während Konservative und Rechtsnationalist*innen diese Phänomen häufig auf die mangelnde “Loyalität” gegenüber Deutschland schieben, liegt es vermutlich an der Vielzahl von ökonomischen und bürokratischen Hürden und Bedingungen, die zu überwinden sind, bevor eine deutsche Staatsbürger*innenschaft erlangt werden kann.

Zunächst ist der gesamte Prozess der Einbürgerung relativ kostspielig - 255 Euro pro Person müssen dafür gezahlt werden. Nur Menschen, die ein geringes Einkommen nachweisen können, können auf eine Reduktion dieser Summe hoffen. Diese erste finanzielle Hürde für das Erlangen der Staatsbürger*innenschaft sollte abgeschafft werden. Aber auch fast jede andere Einbürgerungsvoraussetzung birgt hohe Hürden für Interessent*innen.

Diese müssen seit acht Jahren rechtmäßig im Land gelebt haben und eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzen oder eine in Aussicht gestellt bekommen haben. Anstatt durch willkürlich gesetzte Zeitbegrenzungen sollte der Wohnsitz in Deutschland für jede*n Bewohner*in dieses Landes die Bedingung sein, eine Staatsbürger*innenschaft zu erlangen.

Auch Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Hilfe, wie Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II, sichern können, haben keine Aussicht auf eine erfolgreiche Einbürgerung. Implizit wird hier also die Unterteilung zwischen “guten” und “schlechten”, also “faulen” Ausländer*innen aufgemacht. Die einen könne man aus marktwirtschaftlicher Sicht gebrauchen, die anderen würden “dem Staat nur auf der Tasche liegen”. Ganz abgesehen davon, dass diese Regelung rassistisch und einzig auf marktwirtschaftliche Produktivität ausgerichtet ist, übersieht sie, dass selbst Menschen mit einem regelmäßigen Einkommen und einem gesicherten Arbeitsplatz teilweise auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Diese Regelung sollte ersatzlos als Bedingung für eine deutsche Staatsbürger*innenschaft gestrichen werden.

Ein ebenso rassistisches Klischee bedient die Voraussetzung eines leeren Vorstrafenregisters bei der Einbürgerung. Sie bedient das narrativ der “kriminellen Ausländer*innen” und spricht Menschen das Recht auf Fehltritte ab. Geringfügige Straftaten, wie Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen oder Verurteilungen zu Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, werden inzwischen als irrelevant gewertet, aber schon die Verurteilung wegen zwei kleiner Delikte kann einer erfolgreichen Einbürgerung im Weg stehen. Auch diese Regelung sollte gestrichen werden oder zumindest durch eine Einzelfallprüfung oder ein Widerspruchsrecht ersetzt werden.

Viele dieser Bedingungen können mit einer “Ermessenseinbürgerung” umgangen werden. Zu dieser kann es auch kommen, wenn nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind, aber ein “öffentliches Interesse” an der Einbürgerung besteht. Das kann zum Beispiel bei der Einbürgerung von Sportler*innen vor sportlichen Großereignissen der Fall sein. Diese Art der Erlangung der Staatsbürger*innenschaft auf Grund von “gesellschaftlicher Relevanz” unterteilt implizit in “nützliche” und “unnützliche” Ausländer*innen und sollte abgeschafft werden. Stattdessen sollten die Zugangsbedingungen für die Einbürgerung deutlich vereinfacht werden.

Weiterhin wird für das Erlangen der deutschen Staatsbürger*innenschaft die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit verlangt. Ausnahmen gelten hier nur für Bürger*innen von Ländern, die Staatsbürger*innen nicht zurückgeben oder für EU-Ausländer*innen und Schweizer*innen, mit deren Ländern Abkommen über die doppelte Staatsbürger*innenschaft getroffen wurden. Diese Regelung bildet vermutlich die größte Hürde für Einwohner*innen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft, denn die Aufgabe der alten Staatsbürger*innenschaft bedeutet nicht nur die Aufgabe einer gewissen emotionalen Bindung, sondern auch ganz konkreter Rechte wie freie Einreisen in bestimmte Länder oder das Wahlrecht in dem jeweiligen Land.

Ein Geschenk und kein Makel - Doppelte Staatsbürger*innenschaft

Immer wieder wird das Phänomen der doppelten Staatsbürger*innenschaft zum Spielball politischer Profilierung. Besonders unsere Koalitionspartnerin auf Bundesebene bringt dieses Thema in regelmäßigen Abständen auf den Plan, wie zum Beispiel CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim “Deutschlandtag” der Jungen Union letztes Jahr. Sie stellte die doppelte Staatsbürger*innenschaft für Deutsche mit türkischem Migrationshintergrund in Frage, weil sie durch Wahlkampfauftritte Erdogans in angebliche Loyalitätskonflikte gelangen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Erdogan einen autoritärkonservativen, religiös-nationalistischen Regierungsstil pflegt und jede Stimme für ihn eine Stimme gegen die Demokratie ist. Eine deutsche Staatsbürger*innenschaft sollte jedoch kein Recht sein, das einem*einer gnädig gewährt wird, sonder ein Grundrecht, auf das alle in Deutschland wohnenden Menschen Anspruch haben sollten.

Die Zahl der in Deutschland lebenden Menschen mit einer doppelten Staatsbürger*innenschaft lässt sich nicht konkret ermitteln. Verschiedene Studien kommen auf Werte zwischen 1,8 und 4,2 Millionen. Darunter befinden sich Spätaussiedler*innen, Mitbürger*innen mit der Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedsstaats oder anderer Länder, die die Zweistaatlichkeit erlauben und Menschen, deren Herkunftsländer die Rückgabe der Staatsbürger*innenschaft nicht erlauben, wie zum Beispiel der Iran. Unter diesen Mitbürger*innen befinden sich viele, die in Deutschland geboren sind, deren Eltern aber zum Zeitpunkt der Geburt nicht über die deutsche Staatsbürger*innenschaft verfügten, oder bei denen ein Elternteil nicht über die deutsche Staatsbürger*innenschaft verfügt(e). Erstere erhalten seit dem Jahr 2000 auf Grund des ius soli Prinzips unter gewissen Bedingungen die deutsche Staatsbürger*innenschaft, letztere haben diese ohne Vorbedingungen. Bis 2014 mussten jedoch beide Gruppen bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres eine der beiden Staatsbürger*innenschaften abgeben. Diese Regelung wurde vor vier Jahren etwas gelockert - in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern sind seit 2014 von der Optionspflicht befreit, wenn sie für mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, 6 Jahre hier die Schule besucht haben oder eine Schul- oder Berufsausbildung abgeschlossen haben. Erfüllen sie diese Bedingungen nicht, müssen sie sich bis zu ihrem 22. Geburtstag immer noch für eine Staatsbürger*innenschaft entscheiden. Diese Regelungen entspringen dem überholten Denken, dass Menschen sich nur über Zugehörigkeit zu einem Nationalstaat definierten und nur einem Staat und seiner Regierung loyal sein können. Dass diese Denkweise nicht schlüssig ist, sollte in einer Demokratie, in der verschiedene politische Parteien und Akteur*innen die Regierungsgeschäfte und die politische Landschaft prägen, klar sein. Um dieser Demokratie und der Meinungsvielfalt gerecht zu werden, sollte es auch selbstverständlich sein, dass Menschen sowohl in dem Land, in dem sie wohnen, als auch in dem Land, in dem sie aufgewachsen sind oder in dem sie Wurzeln haben, wählen dürfen und problemlos Ein- und Ausreisen können.

Eine doppelte Staatsbürger*innenschaft ist kein unangenehmer Makel, der nur in Ausnahmefällen gestattet werden sollte - sie ist ein Geschenk und eine Bereicherung im Sinne der Internationalität und der interkulturellen Verständigung, sowohl persönlich, gesellschaftlich als auch politisch.

Rechtliche Diskriminierung beenden!

Gerade in Zeiten, in denen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland immer häufiger Rassismus und Diskriminierung ausgesetzt sind und das politische Klima mit ausländer*innenfeindlichen Tendenzen durchzogen ist, muss diesem Trend etwas entgegengesetzt werden. Um der rechtlichen Diskriminierung von Menschen ohne deutsche Staatsbürger*innenschaft entgegenzuwirken, fordern wir:

  • Ausländer*innen mit festem Wohnsitz in Deutschland sollen im verfassungsrechtlichen Rahmen das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler, landes- und Bundesebene bekommen. Dabei halten wir die definitorische Auslegung des „Volksbegriffs“ für überholt und sprechen uns für dessen Ausweitung aus.
  • Es braucht eine Stärkung der Kompetenzen und Mitbestimmungsrechte der Ausländer*innenbeiräte und eine Ausweitung ihres Beratungs- und Mitbestimmungsbereichs auf alle Themengebiete.
  • Die Gebühr für den Einbürgerungsprozess muss vollständig abgeschafft werden.
  • Aufenthaltsdauern, Schulbesuchsjahre oder Bildungsabschlüsse dürfen keine Bedingung mehr für die Einbürgerung sein oder die Dauer ersterer muss drastisch reduziert werden.
  • Die Bedingung der Sicherung des eigenen Lebensunterhalts für das Erlangen einer Staatsbürger*innenschaft muss abgeschafft werden.
  • Delikte im Vorstrafenregister dürfen kein Hindernis für eine Einbürgerung mehr bilden. Alternativ sollte eine Einzelfallprüfung oder ein Widerspruchsrecht eingeführt werden.
  • Die Option der Ermessenseinbürgerung, die durch die geforderten Absenkungen der Beschränkung der Einbürgerung sowieso überflüssig ist, sollte abgeschafft werden.
  • Mit allen Ländern und Staatenverbünden müssen Abkommen über die doppelte Staatsbürger*innenschaft geschlossen werden und keine*r sollte zur Aufgabe seiner*ihrer alten Staatsbürger*innenschaft gezwungen werden.
  • Studierende, welche im Rahmen eines Austauschprogrammes an einer Hochschule sind, sollen bei Hochschulwahlen stimmberechtigt sein.
  • Studiengebühren, die gezielt Ausländer*innen zur Kasse bitten und somit diskriminieren, lehnen wir entschlossen ab. Wir setzen uns gegen eine Ausbreitung des in Baden-Württemberg beschlossenen Modells in andere Bundesländer ein.

Mit dieser zweigleisigen Strategie der vereinfachten Einbürgerung einerseits und der Ausweitung des Wahlrechts auf alle Einwohner*innen der Bundesrepublik Deutschland andererseits muss der rechtlichen Diskriminierung und der fehlenden demokratischen Mitbestimmung von Ausländer*innen entgegengewirkt werden.

Zurück