Inhalt


Wir wollen den Europäischen Bildungsraum!

Vom 23. bis 25. Mai 2018 haben sich die Wissenschaftsminister*innen aus den 48 Staaten des Europäischen Hochschulraums unter dem Motto „The Bologna process at 20 – where to next?“ getroffen. Genau 20 Jahre nach der Unterzeichnung der Sorbonne-Erklärung, welche die Grundlage für die spätere Bologna-Erklärung und somit den ersten Rahmen für eine europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich darstellte, sollten die Ziele der damaligen Reform überprüft und neue Handlungsoptionen für den Europäischen Hochschulraum entwickelt werden. Im Zuge der Bologna-Reform sollten die Austauschbeziehungen zwischen den Hochschulen und Universitäten gestärkt werden, die Abschlüsse vergleichbar gemacht und gemeinsame Qualitätsstandards eingeführt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurde ein Europäischer Hochschulraum geschaffen, in dem die Abschlüsse der Hochschulen durch ein einheitliches Bachelor-/Master-System und ein Kreditpunktesystem (ECTS) vergleichbar sein sollten. Daneben sollte auch die Mobilität von Studierenden und Lehrenden durch Bologna verbessert werden. Auf den zweijährigen Folgekonferenzen wurden die Ziele noch um die soziale Dimension, die Studierendenbeteiligung, gleichstellungspolitische Zielsetzungen, lebenslanges Lernen und Digitalisierung ergänzt.

Das Vorhaben, in den Staaten des Europäischen Hochschulraums einheitliche Standards einzuführen, ist jedoch noch längst nicht erreicht. Denn die Ziele der Bologna-Erklärung waren nur eine Absichtserklärung, die in nationales Recht umgesetzt werden sollte. Doch diese Umsetzung ist in den Staaten des Europäischen Hochschulraums bis heute weder einheitlich noch vollständig erfolgt. Doch Bologna bildet nur einen Teil der europäischen Hochschul- und Wissenschaftspolitik ab. Daneben gibt es mit Horizon 2020, dem damit verbundenen Marie-Curie-Programm oder ERASMUS+ noch weitere Programme, die fester Bestandteil der europäischen Wissenschaftsförderung oder der Förderung von Mobilität und Austausch zwischen den Mitgliedstaaten sind. In diesen beiden Programmen ist zurzeit eine starke Dynamik vorhanden, da beide 2020 ablaufen und sich die Nachfolgeprogramme derzeit in den Verhandlungen auf europäischer Ebene befinden.

Der Europäische Hochschulraum, dem mittlerweile 49 Staaten angehören, ist eine Errungenschaft gemeinsamer europäischer Bestrebungen. Für uns ist klar: Wir müssen die Vision eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums mit Leben füllen und das Bestreben verstärken, einen Europäischen Bildungsraum zu schaffen.

Europäische Hochschulen – Die Lösung aller Probleme?

Ein in der jüngsten Vergangenheit immer wieder im Raum stehender Vorschlag, um die Kooperation zwischen den Hochschulen im Europäischen Hochschulraum zu verbessern, ist die Einführung einer Europäischen Hochschule. Diese Idee ist jedoch keineswegs neu. Schon früher gab es Forderungen nach eigenständigen Hochschulen der EU. Darauf konnte sich jedoch nie geeinigt werden. Hochschulpolitik als Teil der Bildungspolitik ist immer noch in fester Hand der Mitgliedstaaten. Die Einrichtung von selbstständigen, direkt der EU unterstellten Hochschulen, würden diesen Kompetenzbereich empfindlich berühren. Bislang gibt es lediglich das Europäische Institut für Innovation und Technologie, auf das sich die Mitgliedsstaaten einigen konnten. Dort sind ausgewählte Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitute unter einem Dach, die zu bestimmten Gebieten forschen und dazugehörige Studiengrade verleihen dürfen.

Im Jahr 2017 hat der französische Präsident Macron die Diskussion um Europäische Hochschulen wieder in die öffentliche Debatte gebracht. Daraufhin hat der Europäische Rat in einem Pilotprojekt zu 2019 die Gründung von Europäischen Hochschulen ausgeschrieben, um nach eigener Aussage zur „Stärkung strategischer Partnerschaften zwischen Hochschuleinrichtungen in der gesamten EU und die Förderung der Herausbildung von etwa zwanzig Europäischen Hochschulen bis 2024, bestehend aus nach dem Bottom-up-Prinzip errichteten Hochschulnetzwerken in der gesamten EU, die es Studierenden ermöglichen, durch eine Kombination von Studien in mehreren EU-Ländern einen Studienabschluss zu erwerben, und somit zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Hochschulen“ beizutragen.

Dabei ist jedoch nicht ganz klar, wie Europäische Hochschulen eigentlich aussehen sollen, wie sie sich regional verteilen und wer letztendlich an diesen Hochschulen forscht, lehrt und lernt. Das Ziel, die Hochschulen im Europäischen Hochschulraum besser zu vernetzen und Studierenden die Möglichkeit zu bieten an verschiedenen Standorten europaweit zu studieren, ist zu begrüßen. Es darf aber nicht dazu führen, dass nur einige wenige Hochschulen und somit kaum Studierende davon profitieren. Die Einführung von Europäischen Hochschulen kann den schon vorhandenen Effekt verstärken, dass einige wenige Hochschulen, die ohnehin schon durch andere nationale Förderprogramme, wie der Exzellenz-Strategie, profitieren und dadurch auch Vorteile bei der Bewerbung als Europäische Hochschule haben, weitere finanzielle Förderungen bekommen und sich die Kluft zwischen den Hochschulen noch weiter vergrößert. Daher fordern wir, dass es nicht einige wenige europäische Eliten-Hochschulen gibt, sondern dass alle nationalen Hochschulen europäisch werden. Ziel muss dabei sein, dass alle Studierenden im Europäischen Hochschulraum ein Studium an jeder europäischen Hochschule aufnehmen und während des Studiums auch wechseln können.

Die Gründungen Europäischer Hochschulen kann hierzu Impulse auslösen, sofern sie einigen Anforderungen gerecht werden. Die aktuell ausgeschrieben Europäischen Hochschulen sind für uns daher nur eine Übergangslösung, um den Prozess der Europäisierung der nationalen Hochschulen zu beschleunigen. Mit einer Standortauswahl der zwanzig Hochschulen, auch in den äußeren Mitgliedstaaten, könnte eine vertiefende Integration und Verflechtung erzielt werden. Ein Modellvorbild könnte das System der US-amerikanischen State-Universities sein, also Hochschulverbünde mit einzelnen, autonomeren Hochschulen. Dies könnte sowohl der Vielfalt der einzelnen Mitgliedstaaten als auch der Einheit in der Europäischen Union gerecht werden.

Die Idee Europäischer Hochschulen ist jedoch mit verschiedenen Herausforderungen verknüpft. Sie dürfen kein elitäres Projekt sein, das nur einer geringen, meistens privilegierten Anzahl von Studierenden offensteht. Sie dürfen Studierende nicht sozial selektiv aussuchen, sondern müssen im Gegenteil soziale Durchlässigkeit als Grundprinzip beanspruchen – und in der Realität umsetzen. Damit sind verschiedene Anforderungen verbunden. Denn je nach Standortauswahl müssen Studierende Umzugs- und Reisekosten, aber auch höhere Mieten und Lebensunterhaltungskosten auf sich nehmen, um an der Wunschhochschule zu studieren. Deswegen sollte es Zuschüsse für die Mobilität von Studierenden und allen Angehörigen der Hochschulen geben. Als Zulassungskriterien muss ein Mix aus Hochschulreife und anderen Kriterien, wie ehrenamtlichen Tätigkeiten, eingeführt werden. Alle nationalen Schulabschlüsse müssen problemlos anerkannt werden. Daneben muss aber auch das Studieren auf allen Bildungswegen möglich sein. Ebenso sollte es Mindestquoten für alle Mitgliedstaaten geben, sodass diese Universitäten sowohl bei den Lehrenden als auch bei den Studierenden tatsächlich europäisch besetzt werden. Lehrsprache soll Englisch als lingua franca der Europäischen Union sein. Es spricht jedoch nichts dagegen, auch Veranstaltungen in anderen Sprachen anzubieten. Die Europäischen Hochschulen müssen dazu ausreichend Studienplätze für die Bewerber*innen zur Verfügung stellen

Mit einer ausgezeichneten Lehre können die europäischen Hochschulen eine Vorbildrolle einnehmen, die den nationalen Hochschulen als Vorbild dienen kann, um attraktiv für Studierende zu bleiben. Denn im Ergebnis muss überall eine gute Lehre stattfinden. Dieser Impuls könnte über die Hochschulen selbst hinaus gehen. Wenn die Europäischen Hochschulen eingeführt werden würden, wäre dies ein großer Schritt in Richtung noch größeren Gemeinsamkeiten in Bildungsstandards, die irgendwann einer entsprechenden Institution bedürfen. Diese Institution könnte Horizon 2020, ERASMUS+, die Hochschulen und alle weiteren Aspekte der Europäischen Wissenschaftspolitik vereinen: ein Europäisches Wissenschaftsministerium. Darüber hinaus müssen diese Hochschulen als Vorbild der demokratischen Hochschule dienen. Mindestens die paritätische Besetzung aller Hochschulgremien muss gewährleistet werden. Entscheidungskompetenzen dürfen nicht aus den demokratisch gewählten Gremien verschoben werden, wie es in vielen Hochschulen in Deutschland der Fall ist. Nur demokratische Europäische Hochschulen werden dem Projekt des vereinten Europas gerecht.

Horizon Europe erweitern und ausbauen!

Die Idee hinter Horizon 2020 und den anderen Forschungsrahmenprogrammen der Europäischen Union ist es, solche Forschung möglich zu machen, die ohne die gebündelten Finanzen nicht realisierbar wären. Diese Forschung soll insbesondere länderübergreifende gesellschaftliche Phänomene und Herausforderungen behandeln, die sich so besser erforschen lassen sollen als im nationalstaatlichen Rahmen. Dabei sind sowohl größere Forschungsverbünde als auch einzelne Wissenschaftler*innen antragsberechtigt. Für uns ist klar: Auf die drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts wie den Klimawandel, die Globalisierung oder Fragen der Künstlichen Intelligenz, kann nur eine europäisch und international vernetzte Wissenschaft Antworten liefern. Wenn die Europäische Union Lösungen für die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen der Welt finden will, braucht es eine engere Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Forschungsbereich. Das bisher größte EU-Programm für Forschung und Innovation, welches diese Ziele verfolgt, ist Horizon 2020, das mit einem Finanzvolumen von circa 80 Mrd. Euro zwischen den Jahren 2014 und 2020 ausgestattet ist. Wie das ERASMUS+-Programm, befindet sich auch das Horizon-Programm derzeit in den Neuverhandlungen. Die EU-Kommission hat im Juni 2018 einen Vorschlag für Horizon Europe vorgestellt, welches in die drei Finanzierungssäulen „Offene Wissenschaft“, „Globale Herausforderungen und industrielle Wettbewerbsfähigkeit“ und „Offene Innovation“ unterteilt ist.

Eine positive Entwicklung an diesem Vorschlag ist, dass in der zweiten Säule, für die finanziell die meisten Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, explizit verschiedene Forschungsschwerpunkte genannt sind, die eine besondere Förderung bedürfen. Darunter fallen die Bereiche „Gesundheit“, „Inklusive und sichere Gesellschaft“, „Digitalisierung und Industrie“, „Klima, Energie und Mobilität“ und „Lebensmittel und natürliche Ressourcen“. Aus unserer Sicht gehen diese Schwerpunktthemen in die richtige Richtung, da es besonders in diesen Bereichen in naher Zukunft Lösungen für drängende Herausforderungen wie den Klimawandel, Spaltungen von Gesellschaften und den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Alltag und die Arbeitswelt bedarf, sie müssen aber richtig ausgestaltet werden. Ebenso ist es unabdingbar, dass auch Forschungsbereiche, die über diese fünf Schwerpunkte hinausgehen bei Bedarf ausreichende Förderung erfahren. Mit der Ergänzung der zweiten Säule um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit besteht jedoch die Gefahr, dass auch eine stärkere Zusammenarbeit von Unternehmen, außeruniversitären Forschungsstätten und Hochschulen gefördert werden soll. Es ist unbestritten, dass der Austausch von universitärer, außeruniversitärer und unternehmerischer Forschung Synergien entwickeln kann. Die dauernde Zusammenarbeit gefährdet jedoch die Unabhängigkeit der Wissenschaft. Die Grenzen zwischen sinnvoller Zusammenarbeit und Leistungen in den Diensten der Wirtschaft verschwimmen dabei oft, da eine Abgrenzung meistens gar nicht möglich ist. Die europäische Forschungsförderung sollte die Möglichkeit bieten, unabhängig von Drittmitteln aus der Wirtschaft, finanzielle Unterstützung für Forschungsprojekte zu unterhalten und sollte grundsätzlich an Forschungsprojekte ohne Beteiligung von Unternehmen vergeben werden.

Beispielhaft für die Grundidee von Horizon 2020 und den vorherigen Forschungsrahmenprogrammen ist weiterhin der Europäische Forschungsrat, eine Institution der Europäischen Kommission, die von Horizon 2020 finanziert wird. Der Forschungsrat vergibt verschiedene Grants bei erfolgreicher Antragsstellung, wobei das einzige Kriterium die wissenschaftliche Exzellenz ist. Hierbei ist die Antragsstellung und die damit einhergehende Verteilung der Finanzmittel problematisch. Um das undurchsichtige Antragsverfahren zu meistern, bedarf es allein schon Expert*innen an der Seite der Antragsteller*innen. Zwar schickt die Europäische Kommission Referent*innen an die Hochschulen, aber dieses Problem könnte simpler gelöst werden, wenn die Förderungslinien vereinfacht würden. Gleichzeitig profitieren von diesem Verfahren zum einen Hochschulen, die bereits Expertise bei anderen Wettbewerbsverfahren, wie der Exzellenzstrategie haben, sodass diese auch hier strukturelle Vorteile haben, und zum anderen Staaten, die bereits jetzt höhere nationale Ausgaben für Forschung und Innovation haben. Die Forschungsgelder werden durch Horizon nämlich sehr ungleich verteilt: bis jetzt bekommen Antragssteller*innen aus den ohnehin schon forschungsstärkeren Ländern wie Deutschland und Frankreich die größten Summen aus dem Budget der gut 80 Milliarden Euro. Zwei Drittel der Mittel gehen an nur fünf Staaten. Dies zeigt, dass insbesondere die schon gut aufgestellten Staaten nochmals profitieren. Damit forschungsschwächere Staaten mithalten können, brauchen sie allein ähnliche Summen wie die forschungsstärkeren Staaten. Die Ausgaben für Forschung und Innovation zeigen eine starke Diskrepanz auf: Schweden liegt mit 3,3 Prozent des BIP auf Platz Eins, während Rumänien mit nur 0,5 Prozent des BIP auf dem letzten Platz liegt. Der europäische Staatenverbund ist auch eine Union der Solidarität zueinander. Die Forschungspolitik spiegelt dies aktuell nicht wider. Statt nur vermeintlich „exzellente“ Forschung zu finanzieren, muss Horizon Europe auch die Wissenschaft in der Breite fördern und damit die Diskrepanz in der Wissenschaftspolitik zwischen den Mitgliedsstaaten senken und somit bisher finanziell weniger unterstütze Staaten stärken und mit zusätzlichen Geldern unterstützen. Die Förderrichtlinien müssen dabei so gestaltet werden, dass sie nicht nur wenigen Hochschulen offenstehen, sondern allen.

Wir wollen, dass Forscher*innen aus Europa näher zusammenrücken. Nationale Alleingänge sollten von einem europäischen Forschungsprogramm nicht gefördert werden. Deswegen muss auch weiter an einer europäischen Wissenschaftscloud festgehalten und diese ausgebaut werden. Auf dieser sollen sich Forscher*innen europaweit vernetzten können und ihre Forschungsergebnisse sowohl veröffentlichen als auch auf die Forschungsergebnisse von anderen zugreifen können. Gleichzeitig sollen dadurch auch Forschungsdaten und Dateninfrastruktur frei zugänglich gemacht werden. Der Zugang sollte hierbei auch Studierenden offenstehen, um für ihre Arbeiten Forschungsergebnisse verwenden zu können.

Es ist anzuerkennen, dass Horizon 2020 ein Programm ist, dass nicht den Grundstein für die nationale Forschungsfinanzierung setzt, sondern on-top wirken soll. Allerdings darf das Prinzip der Solidarität nicht missachtet werden. Insgesamt muss die Forschungsfinanzierung in Europa generell auf ein gemeinsames Niveau und zwar 3,5 Prozent der jeweiligen BIPs angehoben werden. Wir fordern daher ein solidarisches Forschungsprogramm, das Forschung in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen fördert und spezielle Mittel für den Aufbau und Ausbau von Forschungsinfrastrukturen bereithält. Dabei muss Horizon Europe die Unabhängigkeit der Wissenschaft als Kriterium haben, verpflichtende Vorgaben zur Förderung von Frauen* in der Wissenschaft haben, gute Forschung in allen Mitgliedstaaten ermöglichen, eine größere Anzahl an Projekten mit Drittstaaten aufweisen und mit einem solidarischen Forschungsprogramm gekoppelt werden. So kann ein offener und solidarischer Europäischer Forschungsraum verwirklicht werden.

Die Gleichstellung in der Europäischen Wissenschaftspolitik vorantreiben!

In Europa erleben wir zurzeit einen antifeministischen Backlash. Errungenschaften der feministischen Bewegung werden offen angegriffen – auch im Wissenschaftsbereich. Nicht nur in Deutschland proklamiert beispielsweise die AfD, dass Gender-Studies sich lediglich auf ideologische Thesen stütze und nicht als seriöse Forschung wahrgenommen werden sollte. Auch in anderen Europäischen Staaten, wie beispielsweise Ungarn, steht die Gender-Forschung offen unter Beschuss. Im Jahr 2018 wurde der Masterstudiengang Gender-Studies von der rechtsnationalen Regierung aus der Liste der zugelassenen Studiengänge gestrichen. Das ist nicht nur ein Angriff auf feministische Errungenschaften, sondern auch ein eklatanter Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Wir lehnen die Diskreditierung von Gender-Studies klar ab und fordern, dass Gender-Studies in ganz Europa gestärkt und im Wissenschaftssystem verankert werden.

Neben Angriffen auf einzelne Forschungsfelder werden Frauen* im Wissenschaftssystem noch immer strukturell benachteiligt. Obwohl die Hälfte der Studierenden Frauen* sind, sind Professuren noch zum Großteil männlich besetzt. Sich immer wieder reproduzierende Männerzirkel, schlechte Arbeitsbedingungen und unsichere Zukunftsperspektiven stellen besonders für Frauen* im Wissenschaftssystem viele Hürden bereit. Diese Problemfelder müssen gemeinsam im europäischen Hochschulraum angegangen werden. Eine Gender-Perspektive muss in allen Wissenschaftsbereichen eingenommen werden, um die Forschung und Lehre zu stärken und Leerstellen zu überwinden. Ebenso sollten die Gender-Kompetenzen von allen Akteur*innen an der Hochschule gestärkt werden.

Um die Gleichstellung auf europäischer Ebene voranzutreiben, braucht es klare Maßnahmen. Wir fordern auch auf europäischer Ebene eine paritätische Besetzung von Professuren und eine mindestens 50%-Quote für Frauen* in der Wissenschaft. Hier können neben gesetzlichen Regelungen, auch EU-weite Förderprogramme ansetzen, die Frauen* in der Wissenschaft, insbesondere auch im MINT-Bereich, unterstützen. Dabei soll bei der Förderung von Frauen* so früh wie möglich angesetzt werden, um eine optimale Unterstützung in jeder Phase der wissenschaftlichen Karriere sicherzustellen. Die Europäische Union muss ihrer Aufgabe, die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern voranzutreiben, endlich gerecht werden.

ERASMUS+ stärken und mehr Menschen zugänglich machen!

Das ERASMUS-Programm ist das älteste Bildungsprogramm der Europäischen Union. Ursprünglich nur als Austauschprogramm für Studierende geplant, ermöglicht es heute auch darüber hinaus den europäischen Austausch von Schüler*innen, Jugendlichen, Lehrenden sowie Hochschulpersonal. Durch die Erweiterung mit ERASMUS+ wurden 2014 alle derzeitigen EU-Programme für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport auf europäischer und internationaler Ebene vereint. Diese Entwicklung hin zu einem breit aufgestellten Programm ist sehr zu begrüßen. Immer mehr Studierende nehmen an ERASMUS teil. Im akademischen Jahr 15/16 waren es rund 40.000 Teilnehmer*innen allein aus Deutschland. Durch das Programm wird der wissenschaftliche Austausch in Europa gestärkt und den Teilnehmenden die Möglichkeit geboten wertvolle Erfahrungen in Hinblick auf die Persönlichkeitsbildung und die europäischen Werte zu machen. Nach ihrem Auslandsaufenthalt, sagen 83 Prozent der ERASMUS-Geförderten, dass sie sich stark mit Europa verbunden fühlen. In einer Zeit, in der die Europäische Union, besonders von rechts, unter Beschuss steht, ist es wichtig die europäische Verbundenheit, insbesondere bei jungen Menschen, zu stärken. Darüber hinaus sagen 93 Prozent der ERASMUS-Studierenden, dass sie durch ihren Auslandsaufenthalt den Wert unterschiedlicher Kulturen schätzen gelernt haben. Auch das ist eine Eigenschaft, die heute wichtiger denn je ist. Der Austausch in Europa über das ERASMUS+-Programm ist eine der größten Errungenschaften in der EU. Dennoch gibt es noch viele Punkte, die am ERASMUS-Programm verbessert werden müssen.

Das ERASMUS-Programm ist immer noch sozial selektiv. Die 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (sic!) gibt an, dass 60 Prozent der Studierenden ihren Auslandsaufenthalt über die Eltern finanzieren, während lediglich 22 Prozent das Auslands-BAföG als Finanzierungsquelle angeben. Die hohe Quote der Finanzierung über die Eltern und die niedrige Finanzierungsquote über das BAföG zeigen die Tendenzen deutlich auf: Um sich ein Auslandssemester leisten zu können, müssen viele Studierende auf das Vermögen ihrer Eltern zurückgreifen. Gleichzeitig sind viele nicht berechtigt, die Auslands-BAföG-Förderung zu bekommen, während die Förderung des ERASMUS-Programms nicht hoch genug ist. Denn die Förderungssätze sind nur als Teilzuschüsse gedacht und in drei Ländergruppen aufgeteilt, gestaffelt nach dem Niveau der Lebensunterhaltungskosten der Mitgliedstaaten. Diese liegen jedoch nur bei 195-315 Euro und reichen in den meisten Ländern nicht einmal für die Finanzierung der Wohnung aus, geschweige denn dafür, den gesamten Auslandsaufenthalt zu bezahlen.

Studierende, insbesondere aus einem nicht-akademischen Elternhaus und ohne finanzielle Polster, schrecken generell davor zurück, sich für das Studium zu verschulden. Für ein Auslandssemester, für das die Zuschüsse nicht ausreichend sind, müssten sie zusätzlich noch auf private Kredite zurückgreifen. Es kann nicht sein, dass nur Studierende ins Ausland gehen können, die vorher die Möglichkeit haben Geld anzusparen oder sich auf die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern verlassen können. Das ist sozial ungerecht. Auslandsaufenthalte dürfen nicht vom finanziellen und sozialen Hintergrund der Studierenden abhängen.

Problematisch ist auch, dass die Zuschüsse nicht komplett am Anfang oder monatlich ausgezahlt werden, sondern teilweise erst am Ende des Austauschjahres. Dies stellt Studierende ohne Vermögen vor weitere Probleme. Neben der Erhöhung der normalen Zuschüsse ist an einer Umstrukturierung im Zusammenhang mit dem Auslands-BAföG nicht vorbeizukommen. Das Auslands-BAföG muss so ausgebaut werden, dass alle Studierende, die ins Ausland gehen möchten, es sich auch leisten können. Zusammen mit der ERASMUS-Förderung müssen die Fördersummen bedarfsdeckend für den jeweiligen Austausch sein. Außerdem muss die Auslandsförderung durch das BAföG und das ERASMUS-Programm ausschließlich als Vollzuschuss gewährt werden! Studierende sollten sich nicht verschulden müssen, um ein Auslandssemester absolvieren zu können. Die Zuschüsse müssen einen Auslandsaufenthalt ohne prekäre Lebensverhältnisse ermöglichen, damit Europa und die Auslandserfahrung für alle Realität werden können. Deswegen fordern wir eine eltern- und altersunabhängige, bedarfsgerechte Förderung durch das Auslands-BAföG!

Doch es reicht nicht, wenn Studierende aus Deutschland durch das Auslands-BAföG die Möglichkeit bekommen im Europäischen Hochschulraum zu studieren. Alle Menschen in Europa müssen die gleichen Chancen erhalten, ein Studium an den Ort ihrer Wahl aufzunehmen. Daher fordern wir eine europäische Studienfinanzierung, also ein europäisches BAföG, das mit den notwenigen finanziellen Mitteln ausgestattet ist, damit die Möglichkeiten zu Studieren in allen europäischen Ländern gleich gefördert werden. Dabei muss diese Studienförderung in allen Ländern zum Leben reichen, damit das Einkommen der Eltern keine Rolle für die Aufnahme eines Studiums im Europäischen Hochschulraum spielt. Die Bildungschancen dürfen nicht von der Herkunft, insbesondere von der sozialen Herkunft, abhängen.

ERASMUS soll eine Erfahrung für das Leben sein. Aber es muss sich auch gut in das Studium integrieren lassen. Dafür müssen sich Studienleistungen überall anrechnen lassen. Dies ist jedoch aktuell äußerst schwierig und variiert von Studiengang und Prüfungsamt. Die fehlende Anrechenbarkeit ist für viele ein großes Problem. Sei es, dass sich ohne die benötigten ECTS-Punkte das Studium verlängert und das BAföG-Amt dies nicht als Verlängerungsgrund anerkennt, oder dass die Eltern eine Verlängerung des Studiums nicht länger finanzieren können. Auch für die Bachelor-/Master-Arbeit kann die fehlende Anrechnung zu Problemen führen. Wenn eingeplante ECTS-Points wegfallen, können die Voraussetzungen für die Antragstellung der Abschlussarbeit fehlen. Dies stellt ein unkalkulierbares Wagnis für die einzelnen Studierenden dar. Das liegt auch daran, dass die Studierenden die Anrechenbarkeit im Nachhinein beweisen müssen. Diese Last muss den Studierenden genommen werden. Vor dem Auslandsjahr muss klar feststehen, dass sich die alle Kurse auch wirklich anrechnen lassen. Zwar existiert mit der Lissabon-Konvention bereits ein völkerrechtlich bindendes Abkommen, das die Hochschulen in der BRD verpflichtet im Ausland erbrachte Studienleistungen und ausländische Abschlüsse anzuerkennen. Daran hapert es jedoch noch, weil jede Hochschule eigene, speziellere Anforderungen stellen kann. Nicht immer wird ein Bachelorabschluss als Qualifikation zu einem bestimmten Masterstudiengang akzeptiert. Die Hochschulen selbst müssen in die Pflicht genommen werden! Sie müssen sich verpflichten, solche Studienleistungen und ausländische Abschlüsse eins zu eins anzuerkennen.

Ein weiteres Problem liegt bei der Vergabe der ERASMUS-Plätze, die größtenteils nach Studienleistungen vergeben werden. Dieses Verfahren lehnen wir ab. Noten bilden nicht die Entwicklung der Studierenden ab und dürfen keinen Einfluss auf die Möglichkeiten eines Auslandsaufenthalts haben. Die Vergabepraxis muss sich deshalb von der leistungsabhängigen Auswahl verabschieden. Soziales Engagement, Ehrenamt, soziale Herkunft, sowie das Interesse am Land müssen als Kriterien stärker berücksichtigt werden. Daneben muss jedoch auch das Bewerbungsverfahren vereinfacht werden. Allgemein müssen die Platzkapazitäten im ERASMUS-Programm jedoch erhöht werden, da die Nachfrage das verfügbare Angebot deutlich übersteigt. Nur wenn es ausreichend Plätze für alle Bewerber*innen gibt kann soziale Durchlässigkeit auch im ERASMUS-Programm verankert werden. Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt eine Verdreifachung der ERASMUS-Mittel im EU-Haushalt, damit endlich genügend Plätze geschaffen werden können und alle die Möglichkeit haben an einem Auslandsaufenthalt teilzunehmen. Es gibt aber auch Studierende, die aus verschiedensten Gründen nicht für ein ganzes Semester ins Ausland wollen. Daher sollen speziell konzipierte Kurzaufenthalte wie Sommerschulen und Exkursionen auch ihnen einen Auslandsaufenthalt, der auf ihre Wünsche und Bedürfnisse zugeschnitten ist, ermöglichen.

Für Auslandssemester innerhalb der EU wäre ein Europäischer Studierendenausweis eine hilfreiche Neuerung. Die Europäische Kommission möchte bis 2025 einen neuen EU-Studienausweises als ,,nutzerfreundliche neue Möglichkeit zur Speicherung von Informationen über akademische Leistungen‘‘ einführen. Uns ist das nicht genug. Wir wollen einen Studierendenausweis, der überall dazu berechtigt die Studierendenvergünstigung zu erhalten und sich in Hochschulgebäuden aufzuhalten. Es kommt vielerorts noch vor, dass Hochschulen nicht den Studierendenstatus von Austauschstudierenden anerkennen. Damit einhergehend sind auch Einschränkungen im kulturellen Bereich. Wir wollen, dass der Studierendenausweis überall anerkannt und sobald wie möglich eingeführt wird.

Unser Ziel muss sein, ein reguläres Studium in jedem Land des europäischen Hochschulraums mit der nationalen Hochschulzugangsberechtigung problemlos aufnehmen zu können. Europäische Mobilität sollte nicht nur für einzelne Semester, sondern auch für ein reguläres Studium gelten.

Den Europäischen Bildungsraum gestalten!

Bildung und Forschung müssen endlich fester Bestandteil der europäischen Integration werden. Wir wollen der Europäischen Wissenschafts- und Bildungspolitik unseren Stempel aufdrücken. Sie muss offener, integrativer und solidarischer werden. Der Austausch zwischen den Hochschulen muss gestärkt werden und allen Studierenden innerhalb Europas die Möglichkeit geboten werden da zu studieren, wo sie möchten. Im Forschungsbereich müssen die Hochschulen enger und internationaler zusammenarbeiten, um die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen gemeinsam anzugehen.  Wir müssen mehr Europa wagen, um eine gemeinsam gedachte Hochschul- und Wissenschaftspolitik zu gestalten!

Zurück