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Familie first, Gleichberechtigung second? - Für eine emanzipatorische und zeitgemäße Familienpolitik!

Zwei Mütter und ein Vater, zwei Kinderzimmer in zwei verschiedenen Städten oder mit Mama alleine zu Hause - all dies sind Beispiele für Lebensmodelle, wie sie Familien seit langer Zeit schon praktizieren und die in den letzten Jahren gesellschaftlich auch immer anerkannter wurden. Rechtlich hängt die deutsche Familienpolitik jedoch noch im 20. Jahrhundert fest. Familien sind nicht mehr nur das, was die Kirche, konservative Politiker*innen oder eben der Rechtsstaat zur Zeit als solche definiert - Familien setzen sich zusammen aus den verschiedensten Konstellationen. Ob Patchwork oder Regenbogen - der große Teil der Familien lässt sich nicht in ein Schema pressen. Um dem gerecht zu werden, müssen wir einige Regelungen der Zeit, in der wir leben, anpassen. Damit der Kinderwunsch nicht mehr von der Partner*innenkonstellation oder der wirtschaftlichen Situation abhängt, damit damit alle, die sich als Familie fühlen, sich auch im rechtlichen Sinne als solche bezeichnen dürfen.

Mehr als “Mutter, Vater, Kind” - Sorgerecht und Adoption

Erziehungsberechtigte übernehmen die “Personensorge” für das Kind, also alle Aufgaben, die es selbst noch nicht erfüllen kann und darf. Sie entscheiden über den Ausbildungsort der Kinder, ihre medizinische Versorgung und haben die Aufsichtspflicht inne.

In heterosexuellen Ehen, in denen ein Kind geboren wird, sind die beiden Ehepartner*innen die rechtlichen Erziehungsberechtigten des Kindes, auch wenn der Vater nicht nachgewiesenermaßen der biologische Vater ist, es aber anerkennt. Wird die Ehe geschieden und ein*e neue*r Partner*in eines der Elternteile möchte das Kind adoptieren, ist das nur möglich, wenn das andere Elternteil die Erziehungsberechtigung vollständig aufgibt. Stiefeltern haben somit nicht nur kaum Chancen, das Sorgerecht für ihre Stiefkinder zu erhalten - die Stiefkinder haben so auch keinerlei rechtliche Ansprüche auf das Erbe ihrer Stiefeltern. Weiterhin gilt nach einem BVerwG-Urteil von 2015, dass Kinder nicht mehr als einen Hauptwohnsitz haben können, auch wenn sich die getrennt lebenden Elternteile beide um das Kind kümmern. Dieser ist zum Beispiel relevant bei der Frage, welcher Grundschule das Kind zugeteilt wird.

Auch bei unverheirateten Paaren gibt es Schwierigkeiten bei der Adoption eines Kindes. Hier kann nur ein*e Partner*in das Sorgerecht für da Kind erlangen. Weiterhin können als Eltern eines Kindes auch nur ein Mann und eine Frau eingetragen sein - lesbische und schwule Partner*innen können somit nie beide als Erziehungsberechtigte eingetragen sein. Und wenn die biologischen Eltern beide das gleiche Geschlecht haben, kann die deutsche Bürokratie sie auf der Geburtsurkunde ihres Kindes nur als „Mutter“ und „Vater“ bezeichnen. Für nicht-binäre Personen kennt das Recht in Bezug auf Elternschaft überhaupt keine adäquate Bezeichnung.

Sowohl die Regelungen zum Sorgerecht als auch zur Adoption von Kindern in Partner*innenschaften sind veraltet und passen nicht mehr zu unserem Verständnis von Familie. Inzwischen leisten häufig mehr als die leiblichen Eltern Erziehungsarbeit und kümmern sich um ein Kind. Hier wäre es sinnvoll, die Festschreibung von zwei Erziehungsberechtigten aufzulockern oder einen Status zu schaffen, mit Hilfe dessen zum Beispiel ein Stiefelternteil das Kind im Krankenhaus besuchen könnte und weitere Rechte bezüglich des Kindes gesichert bekäme. Weiterhin sollte es Optionen geben, mehr als einen Hauptwohnsitz pro Kind anzumelden, wenn es regelmäßig von allen Elternteilen betreut wird und bei ihnen wohnt. Eine solche Regelung wäre im Sinne eines Verständnisses von Familie nicht (nur) als biologische Gemeinschaft, sondern als soziale. Zudem muss die Beschränkung auf je eine*n Erziehungsberechtigte*n eines Geschlechts aufgelöst werden, sodass auch homosexuelle Paare zusammen die Elternschaft für ein Kind übernehmen können. Katarina Barleys Vorschlag der Mit-Mutterschaft für die nicht-biologische lesbische Mutter ist hier zwar ein Fortschritt, aber kann nicht das Ende einer Sorgerechts-Reform sein. Diese muss zum Beispiel auch eine Regelung enthalten, dass auch nicht-eheliche Partner*innen, die ein Kind adoptieren, beide das Sorgerecht übernehmen dürfen.

Let’s talk money - Kinder und Kosten

Ein oder mehrere Kinder großzuziehen ist eine kostspielige Angelegenheit. Statistiken zufolge belaufen sich die Kosten, die für die Erziehung eines Kindes benötigt werden, auf circa 130.000 Euro bis zum 18. Lebensjahr. Der Kinderwunsch ist also häufig nicht nur eine Frage des Wollens, sondern auch eine Frage des Geldbeutels.

Besonders schwierig gestaltet sich die Finanzierung einer guten Erziehung bei Familien, die Hartz IV beziehen. Laut eines Urteils des BVerfG von 2010 wird Kindergeld bei Hartz IV-Beziehenden als Einkommen angesehen und somit auf die Leistungen aufgerechnet. Das gleiche gilt für Elterngeld. Somit wird der Kindergeld-Regelsatz bei Hartz IV beziehenden Familien gekürzt, außer, das Kind ist volljährig, wohnt außer Haus und bekommt das Kindergeld nachgewiesenermaßen auf ein eigenes Konto überwiesen. Jede Erhöhung des Kindergelds im Sinne einer sozialen Familienpolitik lässt somit außer Acht, dass diejenigen, die das Geld am meisten bräuchten, davon in keiner Weise profitieren können. Familien, die sowieso mit einem Mindestmaß an Geld auskommen müssen, wird die angemessene Erziehung von Kindern so noch weiter erschwert.

Kindergeld darf deshalb in Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, nicht als Einkommen gezählt werden und muss zusätzlich zu den Sozialleistungen überwiesen werden.

Ein weiterer Aspekt der Finanzierung von Erziehung sind Unterhaltszahlungen für Kinder getrennt lebender Eltern. Bei der Hälfte aller Alleinerziehenden kommen überhaupt keine Unterhaltszahlungen an, bei einem weiteren Viertel nur in sehr geringem Ausmaß. Von diesen Alleinerziehenden sind 89% Frauen. Trotzdem hat die SPD-Familienministerin, Franziska Giffey, vor kurzem vorgeschlagen, Männer, die sich an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen, von der vollen Unterhaltspflicht zu befreien. Sie begründet dies damit, dass man die Unterhaltszahlungen an die neue gesellschaftliche Realität anpassen müsse. Aber auch wenn es einige Männer gibt, die inzwischen mehr Erziehungsaufgaben übernehmen, so ist der große gesellschaftliche Trend, der sich an den vorgestellten Zahlen darstellt, doch nicht zu leugnen. Frauen* übernehmen nicht nur den größten Teil der Erziehungsarbeit und tragen häufig fast die gesamten Kosten.

Statt den Fokus weiter darauf zu legen Elternteile, die keine oder kaum Erziehungsverantwortung übernehmen, allen voran Männer, weiter zu entlasten, müssen stattdessen Maßnahmen ergriffen werden, die Alleinerziehenden, insbesondere Frauen* Unterhalt garantieren. Auch Betreuungskosten können eine große Belastung darstellen. Um Familien zu entlasten, kämpfen wir für kostenfreie Krippen und Kindertagesstätten, auch und gerade an Hochschulen.

Mami bleibt zu Hause? - Gleichberechtigung in Partner*innenschaften und mit Kindern

Auch heterosexuelle Partner*innenschaften mit dem Anspruch, eine komplett gleichberechtigte Beziehung zu führen, verfallen spätestens nach der Geburt des ersten Kindes häufig in ein Familienmodell der 50er zurück. Studien stellen fest, dass Frauen* nach einer Schwangerschaft auch noch Jahre später signifikant weniger verdienen, als vor der Geburt und die Aufteilung von Erziehungs- und Haushaltsaufgaben verschiebt sich wieder Richtung eines traditionellen Rollenbildes. Dies liegt nicht nur an den individuellen Entscheidungen eines Paares, sondern hat vor allem strukturelle Gründe, die unter anderem in Gesetzen festgeschrieben sind.

Eines dieser Gesetze ist das sog. Ehegattensplitting [sic!]. Dabei findet eine gemeinsame Veranlagung statt und der Einkommenssteuertarif wird auf die Hälfte des gemeinsamen zu versteuernden Einkommens angewendet und die sich ergebende Steuerschuld verdoppelt. Eine große Lohnlücke zwischen den Partner*innen „lohnt” sich also, da das gesamte Einkommen so zu einem deutlich niedrigerem Steuersatz versteuert werden kann. Problematisch wird dies, sobald die patriarchal bedingte traditionelle Arbeitsaufteilung zwischen heterosexuellen Ehepartner*innen ins Spiel kommt. Da Frauen* schon vor der Geburt eines Kindes teilweise weniger verdienen, als Männer, bzw. dies nach einer Schwangerschaftspause auf jeden Fall tun, gilt bei der Frage nach der Kindesbetreuung häufig das ökonomische Argument der*des Besserverdienenden. Frauen* bleiben nach der Geburt des Kindes also häufig zu Hause und das auch länger, als für die Zeit des Mutterschutzes oder eines Erziehungsjahres. Das Ehegattensplittung [sic!] macht es finanziell attraktiv, auch weiterhin nach dem „Versorgermodell” zu leben, bei dem der Ehemann die Rolle des „Brotbringers” einnimmt und die Ehefrau sich der Sorgearbeit zuhause widmet. Außerdem entspricht das Ehegattensplitting nicht dem Prinzip der Heiratsneutralität. Die Steuerlast ist nicht unabhängig vom Ehestatus und somit werden Eheleute gegenüber Menschen, die in einer Beziehung ohne Heiratsstatus zusammenleben, bevorzugt.

Ein weiteres Gesetz, dass die traditionelle Geschlechteraufteilung stützt, ist die aktuelle Regelung des Elterngeldes in Deutschland. Nach der Geburt des Kindes haben die Eltern gemeinsam 14 Monate Elternzeit, die sie frei in den ersten 3 Lebensjahren des Kindes unter sich aufteilen können, nutzt nur ein Elternteil die Förderung, wird das Geld nur für 12 Monate ausbezahlt. Um die volle Förderung zu erhalten, muss also je ein Elternteil mindestens 2 Monate in Elternzeit gehen. Diese Regelung soll bereits finanzielle Anreize schaffen, dass auch Väter diese Zeit nutzen. Jedoch gehen laut dem Väterreport 2018 nur ca. ein Drittel der Väter tatsächlich in Elternzeit und ein Großteil davon auch nur die für die Vollförderung benötigten 2 Monate.

Das Problem dieser beiden Regelungen liegt nicht nur darin, dass sie die Vorstellung von traditionellen Geschlechterrollen stützen, sondern diese auch finanziell festigen. Das Ehegattensplitting [sic!] honoriert es, wenn der*die geringer verdienende Partner*in, also in den meisten Fällen die Frau*, zu Hause bleibt. Frauen* werden dadurch wirtschaftlich abhängig von ihren Ehemännern. Eine Trennung kommt so für viele selbst in Extremfällen nicht mehr in Frage und wenn der Ehemann sich entscheidet, sich zu trennen, haben viele extreme finanzielle Probleme, die häufig später zu Altersarmut führen. Ganz abgesehen davon bevorzugt Ehegattensplitting [sic!] das Modell der Ehe gegenüber allen anderen Partner*innenschaften. Aus diesen Gründen ist das Ehegattensplitting [sic!] abzulehnen.

Die Bemühungen bei der aktuellen Elternzeitregelung, auch Männer dazu zu bringen, diese Leistung in Anspruch zu nehmen, sind ganz offensichtlich noch nicht ausreichend. Durch die ungleiche Verteilung von Elternzeitmonaten werden ebenfalls traditionelle Rollenaufteilungen gestützt und finanzielle Unterschiede etabliert. Aus diesem Grund sollten im Falle einer gleichen Elternzeitaufteilung zwischen beiden Partner*innen finanzielle Anreize geschaffen werden bzw. über Kürzungen bei sehr ungleicher Aufteilung nachgedacht werden.

Für eine zeitgemäße Familienpolitik!

Es ist offensichtlich geworden, dass die familienpolitischen Instrumente sich zur Zeit auf ein überholtes Familienmodell beziehen. Damit auch auf Gesetzesebene nicht mehr nur ein heteronormatives, die traditionellen Geschlechterrollen stützendes Modell der Ehe unterstützt wird, fordern wir:

  • Möglichkeit auf mehr als zwei Erziehungsberechtigte/Kind oder einen rechtlichen Status für “Mit-Erziehende” bei Ko-Elternschaft
  • Möglichkeit auf mehr als einen Hauptwohnsitz/Kind
  • Die Aufhebung der Beschränkung auf ein männliches und ein weibliches Elternteil im Geburtenregister
  • Die Möglichkeit der Übernahme des Sorgerechts bei der Adoption eines Kindes durch nicht-eheliche Paare
  • Kindergeld bei Hartz IV-Bezieher*innen nicht mehr als Einkommen zu zählen, damit beide Leistungen in voller Höhe ausgezahlt werden.
  • Nicht nur eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, darunter hauptsächlich Frauen*, sondern auch eine konsequente Eintreibung der Zahlungen
  • Abschaffung des Ehegattensplittings [sic!]
  • Finanzielle Anreize für eine gleiche Elternzeitaufteilung zwischen beiden Partner*innen, bzw. eine Diskussion über Kürzungen bei sehr ungleicher Aufteilung
  • Kostenlose Kita-Betreuung an Hochschulen

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