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Die Zukunft auf den Weg bringen: Für einen Neustart in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik

Im Koalitionsvertrag wird das Kapitel zu Bildung, Forschung und Digitalisierung wie folgt eingeleitet:  „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Schlüsselthemen für Deutschlands Zukunft. Es gilt, technologische, wissenschaftliche und soziale Innovationen zu fördern, gerechte Bildungschancen für alle zu gewährleisten und ein hohes Qualifikationsniveau zu sichern. Die Freiheit der Wissenschaft ist für uns konstitutiv. Für das Chancenland Deutschland wollen wir zusätzliche Mittel mobilisieren.“ Der Bereich Bildung wurde von der SPD in den Verhandlungen als ein „Leuchtturm“-Projekt bezeichnet, da hier besonders viel Geld investiert werden sollte. Viele der im Koalitionsvertrag stehenden Projekte wurden von der SPD hineinverhandelt. Dazu gehören die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrates, Investitionsoffensiven für Schulen und Digitalisierung, die Reform des Berufsbildungsgesetztes inklusive einer Mindestausbildungsvergütung, die Verstetigung der Hochschulpaktmittel und die Trendwende beim BAföG. An der Umsetzung scheitert allerdings nun seit Monaten das CDU geführte Bildungsministerium. Dazu kommt, dass sich bei der Union kaum politischer Gestaltungsanspruch im Bildungsbereich feststellen. Aus dem Ministerium scheint es kaum eigene Ideen oder Projektanstöße zu geben, während auf der anderen Seite die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekt blockiert oder ausgesessen werden. Das kann kein Dauerzustand bleiben! Die SPD muss dafür sorgen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte zeitnah umgesetzt werden.

Ein Jahr Untätigkeit – Karliczeks miserable Bilanz

Im März 2018 wurde Anja Karliczek als Ministerin vereidigt. Das Zwischenfazit für ihre Amtszeit über ein Jahr später fällt nicht gut aus. Am Anfang wurde ihre Position als Quereinsteigerin von einigen als Vorteil gesehen – mittlerweile erweist sich ihre geringe Vorerfahrung als deutlicher Nachteil, denn der möglicherweise erhoffte frische Wind in der Bildungspolitik ist ausgeblieben. Denn Anja Karliczek ist nicht nur zum großen Teilen als Ministerin sehr blass und unscheinbar geblieben, in den vergangenen Monaten ist in ihrem Ministerium auch kaum Substantielles passiert.

In ihrer bisherigen Amtszeit ist sie nicht nur mit Aussagen aufgefallen, die an ihrem grundsätzlichen Verständnis für die Lebensrealitäten von Studierenden zweifeln lassen – so hat sie mit der Novelle des BAföGs erst einen Gesetzesentwurf in den Bundestag gebracht, der dazu noch weit hinter der eigentlich benötigten Reform bleibt. Auch bei ihren anderen Tätigkeiten konnte sie nicht mit Fachkompetenz überzeugen. Bei den Verhandlungen des Digitalpakts hat sie ebenfalls keine gute Figur gemacht und erst nach langer Zeit den Widerstand von den CDU/CSU und Grünen geführten Bundesländern in den Griff bekommen. Dazu kommt das neue Berufsbildungsgesetz, das am 15. Mai auf Grundlage ihrer Vorlage beschlossen wurde. Ihre Vorschläge für die Mindestausbildungsvergütung machen deutlich, dass sie keinerlei Interesse daran hat, die Arbeit von Auszubildenden angemessen zu entlohnen und so die Anerkennung für den beruflichen Bildungsweg zu stärken. Auch ihre Ansicht, dass der 5G-Standard in der Mobilfunkübertragung „nicht an jeder Milchkanne notwendig“ sei, zeigt, dass ihre Politik nicht zeitgemäß ist. All das macht nach über einem Jahr deutlich, dass Anja Karliczek als Bildungsministerin eine Fehlbesetzung ist, die die drängenden Probleme nicht erkennt und damit auch nicht angeht.

Für einen Neustart in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik der Großen Koalition

Dabei gäbe es für die Ministerin für Bildung und Forschung in dieser Legislatur genug zu tun. Die im Koalitionsvertrag verankerten Inhalte und das zum Jahr 2019 gestiegene Bildungsbudget bieten Karliczek die Möglichkeit, die Bildungs- und Wissenschaftspolitik für die nächsten Jahre auf solide Beine zu stellen. Nutzen tut sie diese bisher nicht. In ihrer restlichen Amtszeit müssen deswegen folgende Punkte angegangen werden:

1. Hochschulpakt – stetig, sozial und sicher

Mit der Verstetigung der Mittel des Hochschulpaktes soll die zukünftige Finanzierung der Hochschulen abgesichert werden. Dabei gilt es, Hochschulfinanzierung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu forcieren und diese sozial und gerecht auszugestalten.

In den nächsten Jahren zeichnen sich konstant hohe Studierendenzahlen ab; der Aufbau von weiteren Kapazitäten an den Hochschulen daher unabdingbar. Gleichzeitig muss die qualitative Verbesserung der Studiensituation in den Blick genommen werde: Ob miserable Betreuungsverhältnisse, prekäre Arbeitsbedingungen oder kaum vorhandene Fortschritte in der Gleichstellung – mit einer gerechten Ausgestaltung der Hochschulfinanzierung kann diesen Entwicklungen entgegengesteuert werden.

I. Unsere Forderungen für eine sozial gerechte Mittelvergabe

Das Ziel der Einführung des Hochschulpakts war es zunächst, die steigenden Studierendenzahlen als Folge der doppelten Abiturjahrgänge zu bewältigen. Dass dieser Aufwuchs kein kurzfristiger sein wird, belegen die Zahlen der letzten Jahre. Die zuvor bereits unterfinanzierten Hochschulen mussten den Ausbau an Kapazitäten ebenfalls mit zu geringen finanziellen Mitteln organisieren. Dieser finanzielle Stau muss nun aufgeholt werden.  Hochschulen müssen dauerhaft und bedarfsdeckend Mittel durch den Bund und die Länder erhalten. Deshalb fordern wir:

  • Ein jährlicher dynamischer Aufwuchs von mindestens 3% der Mittel kann der Unterfinanzierung der Hochschulen entgegenwirken und diese für Zukunftsaufgaben stärken.  So können Hochschulen langfristig mit ihrem Budget planen und auch längerfristige Projekte ohne Finanzierungsdruck angehen.
  • Die Mittelvergabe sollte sich an der Zahl der Studierenden pro Semester je nach Studiengang orientieren, um eine schwankungsresistente Messzahl zugrunde zu legen. Studienplätze in Studiengängen mit höheren Kosten, wie z.B. der Medizin, müssen adäquat ausfinanziert werden.
  • Die weiteren Vergabekriterien müssen unter angemessener Beteiligung von Studierenden in regelmäßigen Abständen evaluiert werden, um Fehlsteuerungen entgegen zu wirken und auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

II. Gute Lehre und Studienbedingungen schaffen!

Als zentrales Kriterium für die Mittelvergabe muss Gute Lehre in das Zentrum der Hochschulfinanzierung rücken. Die Förderung von qualitativen Verbesserungen für Studierende und Beschäftigte der Hochschule wurde zu lange vernachlässigt. Deshalb fordern wir:

  • In allen Studiengängen muss eine intensive Betreuung von Studierenden gewährleistet sein. Dafür braucht es einen deutlichen Zuwachs der Dauerstellen für Lehrpersonal und eine grundlegende Reform der Kapazitätsverordnungen der Länder.
  • Weiterhin bedarf es eines deutlichen Kapazitätsausbaus von Studienplätzen, insbesondere in der Medizin und bei den Masterstudiengängen.
  • Als Kriterium der Mittelvergabe sollten Weiterbildungsquoten von Dozierenden in der Hochschuldidaktik herangezogen werden, um Anreize für die Teilnahme an Fortbildungen zu setzen.
  • Auch Bewertungen der Lehre durch Studierende, z.B. durch Absolvent*innenbefragungen, müssen zur Rate gezogen werden.
  • Weitere Kriterien, die sich zur Berücksichtigung anbieten, sind innovative Lehrkonzepte, Anstrengungen auf dem Gebiet der digitalen Lehre und die Förderung studentischer Lehre sowie internationaler Lehrangebote.

III. Gute Arbeitsbedingungen realisieren!

Die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen müssen grundlegend verbessert werden. Eine deutliche Eindämmung befristeter Arbeitsverhältnisse und mehr Stellen für wissenschaftliches Lehrpersonal müssen durch die Verstetigung des Hochschulpaktes geschaffen werden. Deshalb fordern wir:

  • Lehrende müssen gerecht und unbefristet angestellt werden. Die Mittel der Hochschulfinanzierung müssen daher für Dauerstellen aufgewendet werden können. Hierbei unterstützen wir die Forderungen der Gewerkschaften, insbesondere der GEW, die ausschließlich unbefristete Stellen aus Hochschulpaktmitteln fordert.
  • Insbesondere an Fachhochschulen braucht es verstetigte Mittel für unbefristet beschäftigtes wissenschaftliches Lehrpersonal.

IV. Gleichstellung voranbringen!

Hochschulfinanzierung ist ein wirkungsvolles Mittel, um Frauen* an Hochschulen und in der Wissenschaft zu stärken. An die Mittelvergabe müssen zwingend Kriterien zur Förderung der Gleichstellung an den Hochschulen geknüpft werden. Deshalb fordern wir:

  • Hochschulen verpflichten sich zur Erfüllung einer Frauen*quote von mindestens 50 Prozent auf allen Stufen der wissenschaftlichen Karriere.
  • Hochschulen müssen Gleichstellungspläne und Berichte über die Erreichung ihrer Ziele vorlegen.
  • Stabsstellen für Gleichstellung müssen ausgebaut werden und mit ausreichenden Finanzmitteln versehen werden.
  • Alle Hochschulen müssen zum Gender-Budgeting verpflichtet werden.

V. Schluss mit dem Sanierungsstau – Soziale Infrastruktur mitdenken!

Zur Verbesserung der Studiensituation muss die erforderliche Infrastruktur an Hochschulen in ausreichender Form geschaffen werden. Deshalb fordern wir:

  • Sofern die dafür notwendigen und überfälligen Investitionen nicht im Rahmen der Neuvereinbarung zur Hochschulfinanzierung integriert werden, bedarf es eines gesonderten Bund-Länder-Programms, um den Sanierungsstau an den Hochschulen zu beenden.
  • Lehr- und Lernräume müssen an Kapazitätsaufwüchse angepasst und grundlegend modernisiert werden, um den Anforderungen digitaler Lehre und Forschung im 21. Jahrhundert gerecht zu werden.
  • Die Studierendenwerke sind dabei wichtige Partner*innen vor Ort. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder mit einem Hochschulsozialpakt können sie ihren Aufgaben jedoch nur unzureichend nachkommen. Denn dieser kann gleich mehrere Baustellen angehen: neue Wohnheimplätze müssen neugebaut und der vorhandene Bestand dringend saniert werden, um den steigenden Studierendenzahlen gerecht zu werden. Darüber hinaus ist der Ausbau von Beratungs- und Betreuungsangeboten sowie lokalen BAföG-Ämtern von zentraler Bedeutung, um die soziale Infrastruktur für ein erfolgreiches Studium vorzuhalten. Außerdem sollte ein solcher Pakt die Hochschulgastronomie erhalten und ausbauen.

Mithilfe dieser Kriterien kann Hochschulfinanzierung sozial und gerecht gestaltet werden, sich an den Bedürfnissen von Studierenden und Beschäftigten orientieren und Hochschulen fit für die Zukunft machen.

2. Gute Lehre an den Hochschulen – modern, etabliert und flächendeckend

Gute Lehre an Hochschulen ist vielerorts Mangelware. Deswegen muss qualitativ hochwertige Lehre endlich die wichtige Bedeutung im Wissenschaftssystem bekommen, die sie eigentlich innehat. Nur so kann Gute Lehre wieder in den Fokus rücken und dadurch besser werden.

Unsere Anforderungen an den Qualitätspakt Lehre

Um innovative und gute Lehrkonzepte und Projekte weiter zu sichern, braucht es eine Verstetigung des Paktes und mindestens eine Verdopplung der Mittel. Der Pakt muss neben der Fortführung der bisherigen Projekte dafür sorgen, dass gute und funktionierende Konzepte in die Breite getragen und in die Studiengänge etabliert werden. Nur so kann flächendeckend gute Lehre an allen Hochschulen garantiert werden.

Damit Lehre in den Mittelpunkt der Diskussion kommt, braucht es eine gemeinsame Plattform zum Austausch von Lehrenden – sowohl offline als auch online. Daraus sollte ein gemeinsames Sprachrohr entstehen, um sich im Wissenschaftssystem Gehör verschaffen.

Digitalisierung an den Hochschulen vorantreiben

Die Digitalisierung an den Hochschulen wurde in den vergangenen Jahren vernachlässigt und nicht angegangen. Deswegen braucht es nach Vorbild des Digitalpakts Schule einen Digitalpakt Hochschule, um moderne digitale Infrastruktur flächendeckend zu realisieren.

Um im Bereich Lehre und Forschung mit der Zeit zu gehen, ist neben der Ausstattung der Räumlichkeiten auch die digitale Verwaltung ein zentraler Punkt hin zu einer modernen Hochschule, der prioritär angegangen werden muss.

Die Ausstattung mit Tablets und WLAN an den Schulen wird zudem nicht den gewünschten Effekt haben, wenn zukünftige Lehrkräfte nicht bereits im Studium ausreichend qualifiziert werden. Deswegen braucht es neben der digitalen Infrastruktur auch in der Lehrer*innenbildung die Vermittlung von digitalen Kompetenzen und die Einbindung dieser in die Didaktik.

Zeitgemäße Lehre übergreifend etablieren und ermöglichen

Lehre muss zentraler Bestandteil von Berufungsverfahren werden. Hierbei ist es unabdinglich, die Studierenden zum einen ausreichend zu beteiligen, aber auch deren Perspektive angemessen zu berücksichtigen. Des Weiteren müssen Wissenschaftler*innen an den Hochschulen darin unterstützt werden, gute Lehre voranzubringen und innovative Lehrformate zu entwickeln. Deswegen muss es für Lehrende möglich sein, sich, analog zum Forschungsfreisemester, auch ein Lehrfreisemester nehmen zu können, um in dieser Zeit einen Schwerpunkt auf die Entwicklung und Etablierung von Lehrformaten zu legen.

Nicht selten ändern sich Veranstaltungsformate über mehrere Jahre und sogar Jahrzehnte hinweg nicht und bleiben so weit hinter den Möglichkeiten. Hochschulen und Dozierende müssen deswegen dazu angehalten werden, Weiterbildungsangebote aufzubauen oder zu nutzen. Evaluationen von Lehrveranstaltungen müssen nicht nur sinnvoll von den Hochschulen durchgeführt werden – die Ergebnisse müssen auch ernst genommen werden. Negativen Bewertungen für Veranstaltungen und Dozierenden müssen nachgegangen werden und die anschließende Entwicklung verfolgt werden. Nur mit der Rückmeldung der Studierenden als direkt Betroffene kann die Lehre an den Hochschulen verbessert werden.

In der Zukunft wird es immer mehr darauf ankommen, allen einen kostenlosen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Auch im Wissenschaftsbereich ist es deswegen unumgänglich, die Möglichkeiten der Zeit zu nutzen. Deswegen müssen Open-Access-Angebote stark ausgebaut werden, damit der kostenlose Zugang zu wissenschaftlichen Dokumenten gesichert ist.

Dauerhaft ausfinanzierte Hochschulen, gute Lehre im Mittelpunkt der Wissenschaft und zeitgemäß ausgestatte Hochschulen – es gibt genug zu tun. Die kommenden Monate werden entscheidend für die Zukunft des Wissenschaftssystem sein. Es ist die Aufgabe und Verantwortung von Anja Karliczek, die wichtigen Weichen zu stellen, um die Bildungs- und Wissenschaftspolitik auf den richtigen Weg zu bringen. Dafür muss die SPD nicht nur der Motor sein, sondern sich in Regierungsbeteiligung auch daran messen lassen.

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