Inhalt


Ein BBiG für Alle – für die gesetzliche Stärkung der Rechte von dual Studierenden!

Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) hat es nach dem Koalitionsvertrag nun auch die Bundesregierung geschafft, die am 15. Mai 2019 den vorgelegten Entwurf beschlossen und ihn damit auf den Weg ins parlamentarische Verfahren geschickt hat. Das war jedoch kein Automatismus, sondern musste von vielen verschiedenen Akteur*innen hart erkämpft werden.

Eine Neuauflage mit entscheidenden Verbesserungen ist längst überfällig und wird gerade von gewerkschaftlicher Seite seit Jahren eingefordert. Doch die zuständige Ministerin ließ sich Zeit mit einem Gesetzesvorschlag. Und auch wenn beispielsweise Forderungen wie die Mindestausbildungsvergütung Teil des neuen BBiG werden dürften: Anlass zu Optimismus und Vorfreude scheint es keinen zu geben. Die im Entwurf enthaltenen Neuerungen aus dem CDU-geführten Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erfüllen nicht annähernd unsere Vorstellung einer deutlichen Verbesserung der Situation für Auszubildende und dual Studierende. Die aktuell gültige Rechtsprechung zur angemessenen Ausbildungsvergütung (80%-Regel) ist zwar ebenso Teil des Entwurfs wie eine schrittweise Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf 620€ im ersten Lehrjahr ab 2023 und analoge Steigerungen für die folgenden Lehrjahre. Zeitgleich werden aber weiterhin Möglichkeiten geboten, wie einzelne Tarifverträge diese Mindestsätze weiterhin unterschreiten können. Weder die finanzielle Entlastung bei Lernmitteln und Fahrtkosten noch Regelungen zur dreimonatigen Ankündigungsfrist von Nicht-Übernahme sind Teil des Gesetzesentwurfs aus dem Ministerium von Anja Karliczek. Damit können wir uns nicht zufriedengeben! Wir müssen auch weiter an der Seite der Auszubildenden für eine Kostenübernahme aller zur Ausbildung notwendigen Lernmittel seitens der Arbeitgeber*innen und damit eine echte Lernmittelfreiheit kämpfen. Darüber hinaus wollen wir die Mobilitätsbereitschaft von Auszubildenden stärken und die Berufsausbildungshilfe, besonders auch bei den Wohnbedarfen, verbessern. Auszubildende brauchen weiterhin freie Lerntage vor Prüfungstagen, damit sie sich neben der Arbeit auch auf Zwischen- und Abschlussprüfung vorbereiten können. Zuletzt fordern wir die Verbesserung der Möglichkeiten der Teilzeitausbildung, damit junge Erwachsene ohne Ausbildungsabschluss oder Alleinerziehende bessere Chancen beim Einstieg in das Arbeitsleben haben. Wir wollen ein BBiG für Alle, dass jede*n Einzelne*n unterstützt, Mitbestimmung stark macht und die Ausbildung weiterentwickelt.

Gerade dual Studierende werden in den zeitgenössischen Debatten häufig nicht mitgedacht, dabei steigt ihre Zahl in den letzten Jahren stetig an. Laut Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) waren 2018 das erste Mal mehr als 100.000 dual Studierende eingeschrieben. Es wäre ein Fehler allein diese Zahlen als Signal zu werten, dass das duale Studium ein reines Erfolgsmodell ist – zahlreiche Missstände schmälern die Freude.

Aktuell sucht man einheitliche gesetzliche Regelungen zum dualen Studium vergeblich und bisher scheint das BMBF daran auch nichts ändern zu wollen. Im Kabinettsbeschluss sucht man Neuerungen für diesen Bereich vergeblich. Zumindest die Praxisphasen eines dualen Studiums fallen aus unserer Sicht jedoch in den rechtlichen Aufgabenbereich eines Berufsbildungsgesetzes und sollten durch dieses für alle Studierenden einheitlich gestaltet werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Gleichbehandlung aller, die sich in Ausbildung befinden!

Das duale Studium in Deutschland – Versuch einer Problembeschreibung

Die Studierendenbefragung der IG Metall an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ergab 2017 u.a., dass bei vielen Studierenden die Wissensvermittlung im Betrieb fehlt, während sie gleichzeitig als zusätzliche Arbeitskraft eingesetzt werden. Eine Verzahnung von Theorie und Praxis, wie sie dem dualen Studium als Idee zugrunde liegt, nehmen weniger als 20% der Befragten wahr. Auch bei der Übernahme von Kosten liegen in der großen Mehrzahl Schwierigkeiten vor: Verwaltungs- und Reisekosten müssen meist von den Studierenden selbst getragen werden. Eine Übernahme nach erfolgreichem Abschluss des Studiums ist zwar möglich, jedoch keine Selbstverständlichkeit und so herrscht häufig eine große Unsicherheit über die beruflichen Perspektiven.

Für die Betrachtung dualer Studiengänge ist die durch das BIBB klassifizierte Unterscheidung ausbildungsintegrierender und praxisintegrierender Studienformate wichtig. Diese schließt Studienformate, die begleitend nebeneinander herlaufen, ohne dass beide Lernorte miteinander verwoben und verzahnt werden, explizit aus der Definition aus.

Ausbildungsintegrierendes Studium bedeutet nach dem BIBB, dass die Hochschule sowie das ausbildende Unternehmen/die Praxiseinrichtung strukturell-institutionell verzahnt sind und Teile der Ausbildung als Studienleistungen anerkannt werden. Darüber hinaus definiert das BIBB dieses Modell über einen vorliegenden Ausbildungsvertrag. Die Besonderheit des ausbildungsintegrierten Dualen Studiums ist, dass parallel zum Hochschulabschluss noch einen durch die IHK anerkannten Berufsabschluss erworben wird. Die Dual Studierenden schrieben dann auch die gleichen Abschlussprüfungen wie die Auszubildenden. Das Duale Studium dauert meistens jedoch länger als der Erwerb des Berufsabschlusses, so dass Dual Studierende nach Erwerb des Abschlusses weiter studierenden und im Unternehmen arbeiten, die Schutzbestimmungen des BBiG (inkl. Tarifverträge etc.) nicht mehr für sie gelten.

Für ein praxisintegrierendes Studium ist das keine Voraussetzung. Gegenüber nicht-dualen Studiengängen nehmen im praxisintegrierten Modell Praxisanteile einen größeren Stellenwert ein und sind durch obligatorische Praktika und eine systematische, strukturell-institutionelle Verzahnung mit dem Studium gekennzeichnet.  Die Praxisanteile werden als Studienleistungen anerkannt. Wer praxisintegrierend studiert, erwirbt lediglich einen Hochschulabschluss und keinen anerkannten Berufsabschluss, und das BBiG hat keine Geltung.

Die Zahlen im Bereich des Dualen Studiums haben sich laut den Untersuchungen des BIBB von 2017 deutlich zugunsten der praxisorientierten Modelle verschoben. Anschließend an die gewerkschaftliche Perspektive kann dies durchaus als Entwicklung hin zu möglichst kleinen Regulierungsspielräumen gewertet werden, da für diese Modelle im Gegensatz zu den ausbildungsintegrierten Studiengängen das BBiG keine Gültigkeit besitzt. So sehen sich dual Studierende an verschiedenen Standorten, mit unterschiedlichen Studiengängen und Ausbildungsbetrieben mit gänzlich differierenden Erfahrungen konfrontiert.

Von der Eigenübernahme von Fahrtkosten, über die dauerhafte Abdeckung der Praxisphasen mit Praktikumsverträgen, die Urlaubsregelungen genauso vermissen lassen wie die Chance auf eine verlässliche Übernahme, bis hin zu Situationen, in denen jeglicher Bezug der Praxisphase zu den an der Hochschule vermittelten Inhalten fehlt – dual Studierende können einem oder vielen Problemen ausgesetzt sein. Die jeweiligen Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAVen) können ihnen als Ansprechpartner*innen nicht weiterhelfen. Es fehlt die gesetzliche Grundlage. Und die Hochschulen kommen ihrer Verpflichtung zur Überprüfung der Qualitätskriterien für die Praxisphasen, die von ihnen selbst festgelegt werden, nicht häufig genug nach. Dual Studierende sind häufiger sehr großem Stress ausgesetzt. Zu dem generellen Druck eines Studiums kommen oft noch die hohen Erwartungen der Arbeitgeber*innen, die bestmögliche Ergebnisse in den Prüfungen sehen wollen und das, obwohl kaum Vorbereitungszeit bleibt.

Solidarity forever!

Um die Situation von dual Studierenden in der Breite zu verbessern, braucht es bundeseinheitliche Vertragsstandards und verbindliche Qualitätskriterien in den Praxisphasen. Eine gute Grundlage dafür wären beispielsweise die Empfehlungen des Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung, die bereits 2017 an Bundesregierung sowie die Hochschulen bzw. deren Praxispartner gerichtet wurden. Der Rückzug des BMBF auf die Position, dass diese Problematiken durch die Länder zu behandeln seien und die Freiheit von Wissenschaft und Lehre im Fokus zu stehen habe, ignoriert aus unserer Sicht das zentrale Anliegen eines bundesweiten Mindeststandards, der dual Studierende in ihrem Verhältnis zum Betrieb absichert. Ein solcher Mindeststandard soll Rechte und Pflichten beider Seiten definieren und lässt allen Hochschulen Raum für eigene, darüber hinausgehende Regelungen.

Wichtig für die Gestaltung des BBiG ist dabei, dass das duale Studium darin als Form der Berufsbildung und die Hochschule als Lernort der Berufsbildung aufgenommen wird. Außerdem ist darauf zu achten, dass ausschließlich die betrieblichen Phasen vom BBiG abgedeckt werden, da die Hochschulen weiterhin auf Ebene der Länder den jeweiligen Hochschulgesetzen unterliegen. Bei einer solchen Fassung wäre auch die Geltung von Tarifverträgen eindeutig abgesteckt.

Wir fordern daher:

  • Die Aufnahme des dualen Studiums als Form der Berufsbildung in den Geltungsbereich des BBiG sowie anschließend daran die Anerkennung der Hochschule als Lernort
  • Die Festlegung von bundeseinheitlichen Vertragsstandards und verbindlichen Qualitätskriterien für die Praxisphasen des dualen Studiums
  • Die Einführung von bindenden Regelungen zur Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Betrieben
  • Ausbildungsverträge für alle dual Studierenden
  • Eine ausnahmslose Mindestausbildungsvergütung, die ein selbstständiges Leben und aktive Teilhabe gewährleistet, in Höhe von 80% der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung des jeweiligen Ausbildungsjahres
  • Einen starken Übernahmeanspruch, bei dem eine Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses mindestens drei Monate vor dessen Ende schriftlich mitzuteilen ist
  • Die selbstverständliche Freistellung im Betrieb für Vorlesungen, Seminare, Laborpraxis, Prüfungen sowie einen Tag zur Vorbereitung für Prüfungen
  • Die Übernahme von Fahrtkosten, die aufgrund des Wechsels von Lernorten zustande kommen.
  • eine tatsächliche Lernmittelfreiheit, indem alle Lernmittel von Seiten der Arbeitgeber*innen übernommen werden
  • Verbesserung der Möglichkeiten der Teilzeitausbildung, damit junge Erwachsene ohne Ausbildungsabschluss oder Alleinerziehende bessere Chancen beim Einstieg in das Arbeitsleben haben.

Zurück