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All Eyes on Ost - Das Wahljahr 2019

2019 ist nicht nur das Jahr der Europawahl und Kommunalwahlen. Denn in Sachsen, Brandenburg und Thüringen stehen ebenfalls drei richtungsweisende Landtagswahlen an. Die Ausgangslage ist schwierig - die AfD befindet sich bereits in allen drei Landtagen, ist parlamentarisch bereits manifestiert und bekommt somit regelmäßig eine Bühne, um ihre menschenverachtenden Positionen kundzutun. Die ersten Umfragen zeigen, dass die AfD sich aktuell in allen drei Bundesländern bei knapp 20% befindet und somit droht, zweitstärkste Kraft zu werden. Für uns steht fest: Unser Ziel muss es sein, den Einfluss der AfD in den Parlamenten und der Gesellschaft zu schwächen und mittelfristig ihren (Wieder-)Einzug in die Parlamente zu verhindern. Aktuell sehen wir uns aber gerade in Sachsen nicht nur mit einem Wiedereinzug der AfD konfrontiert, sondern hier droht sie stärkste Kraft zu werden und an die Regierung zu kommen. Dagegen müssen wir entschlossen vorgehen.

Aktuelle Herausforderungen

Dreißig Jahre nach der friedlichen Revolution in der Bundesrepublik sollten „der Osten“ und „der Westen“ keine bestimmenden, relevanten Kategorien in der politischen Diskussion  mehr sein. Doch mit Blick auf die Lebensverhältnisse und die Infrastruktur besteht bis heute Nachholbedarf in den neuen Bundesländern. Die Entstehung eines großen Niedriglohnsektors, fehlende Ausgleichsinstrumente nach 1989 und nicht zuletzt die Einführung von Hartz IV sind nur einige Gründe, weshalb Lohnunterschiede und ungleiche Lebensverhältnisse auch heute noch bestehen. Das Vertrauen in sozialdemokratische, linke Politik ist gerade in jüngster Vergangenheit immer weiter gesunken - die SPD hat, nicht nur im Osten, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Als Juso-Hochschulgruppen ist es unsere Aufgabe, stets das kritische Korrektiv sozialdemokratischer Politik darzustellen und mit besseren Ideen, für eine glaubwürdige Politik nach vorn zu gehen.

Es muss Schluss sein mit Lohnunterschieden zwischen den neuen und den alten Bundesländern - gleicher Lohn für gleiche Arbeit egal an welchem Ort muss endlich Realität werden. Viele Menschen arbeiten ihr Leben lang und müssen wegen niedriger Löhne mit einer geringen Rente auskommen. Wir fordern eine Grundrente, die weit über die aktuelle Grundsicherung hinaus geht und lehnen Bedürftigkeitsprüfungen, wie sie die Union vorsieht, ab. Gerade Frauen* leiden unter solchen Bedürftigkeitsprüfungen, da ihre Lebensleistungen so mit ihren Partner*innen gegengerechnet werden. Diese Aufrechnung ist fernab sämtlicher Lebensrealitäten - Frauen* übernehmen ihr Leben lang neben der Lohnarbeit auch den Mehraufwand der Care-Arbeit und müssen dafür auch im Alter einen entsprechenden Ausgleich erfahren.

Immer wieder der Osten?

Themar, Freital, Rostock-Lichtenhagen, Dresden - die Liste könnte mit beliebig vielen ostdeutschen Städten fortgesetzt werden und stellt nur wenige Schlaglichter zahlreicher rechtsradikaler Ausschreitungen dar. Nicht zuletzt die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl zeigen auch, dass der Osten politisch vernachlässigt wurde und gerade die strukturschwachen Regionen ein enormes Problem mit rechtsnationalistischen und rechtsradikalen Netzwerken und Bündnissen aufweisen. eine existierende Benachteiligung, die zu einem Gefühl der Vernachlässigung führt und die zum großen Teil nicht aufgearbeitete DDR-Vergangenheit und damit einhergehende euphemistische Bezüge auf das DDR-Regime und eine ostdeutsche Identität, sowie mangelndes Vertrauen in die aktuelle Politik tragen ihren erheblichen Teil dazu bei, dass gerade im Osten Nazi-Strukturen aufblühen. Antifaschistische Bündnisse sind hier nahezu auf sich allein gestellt und werden trotz zahlreicher Initiativen nicht nachhaltig gestärkt. Dennoch, den gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck auf ein ostdeutsches Problem zu reduzieren, wäre vermessen. Deshalb gilt im Osten genauso wie im Rest der Bundesrepublik - antifaschistische Arbeit bleibt ungebrochen wichtig.

Unter diesen Umständen, aber auch sonst verstehen wir uns als progressive, antifaschistische, linke Impulsgeberin und stellen uns gegen völkische, rechtsnationalistische Kräfte - insbesondere im Osten und bei den kommenden Landtagswahlen. Wir streiten für rot-rot-grüne Mehrheiten und generell für linke Mehrheiten abseits der Großen Koalition.

Unsere Forderungen und Zielsetzungen:

  • Wir fordern eine Aufarbeitung der Nachwendezeit, sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der DDR. Wir positionieren uns gegen klischeehafte Ost-West-Trennung und euphemistische Bezüge auf Ost-/Westdeutschland und die DDR-Diktatur. Hinzu kommt eine kritische Aufarbeitung des Wiedervereinigungsprozesses. Viele ostdeutsche Bürger*innen werden in den 90er Jahren kaum beteiligt bei der Ausarbeitung des demokratischen Entwicklungsprozesses und fühlten sich politisch entmündigt.
  • In den strukturschwachen Regionen, vor allem im Osten, braucht es eine flächendeckende politische Bildungsoffensive, aber auch mehr finanzielle Unterstützung unter anderem für kulturelle Angebote und Infrastruktur.
  • Die vorhandenen Hochschulen im Osten müssen finanziell mehr unterstützt werden - auch hier braucht es eine flächendeckende Grundfinanzierung.
  • Wir wollen die kommenden Landtagswahlen feministisch gestalten und insbesondere Frauen* im Wahlkampf ansprechen, empowern und mit vielen Wahlkämpfer*innen für feministische Positionen streiten
  • Wir fordern, die Grundrente endlich umzusetzen! Insbesondere Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern, allen voran Frauen*, profitieren von einer Rente, die über die Grundsicherung hinaus geht und so die Unterschiede in der Rente zwischen Ost und West ausgleichen kann.
  • Arbeitszeiten und Gehälter müssen endlich angepasst werden, um gleiche Lebensverhältnisse zu ermöglichen.

Die Landtagswahlen gehen uns alle an - wir wollen den Wahlkampf gemeinsam bewältigen und insbesondere die strukturschwachen Regionen im Osten unterstützen.

Mit einem Blick auf die Wahlen in den Ländern, steht jedes Bundesland zusätzlich vor spezifischen Problemen.

Sachsen

Schicksalswahlen?

Zurzeit befindet  sich die Sächsische SPD in einer großen Koalition, die aus unserer Perspektive, wie ihre große Schwester auch auf Bundesebene gerade für die SPD keine besonders zufriedenstellende Konstellation darstellt. Während die CDU zuletzt ein Polizeigesetz durchgesetzt hat, das sich mit weitreichenden Überwachungskompetenzen, Gesichtserkennungssoftwares und gesenkten Eingriffsvoraussetzungen mit dem bayrischen Polizeiaufsichtsgesetz messen kann, scheiterte die SPD-Gleichstellungsministerin Köpping mit ihrem lange geplanten Gleichstellungsgesetz kurz vor Ende der Legislaturperiode. Auch ein Gesetz, dass Bürger*innen einen einfacheren Zugang zu behördlichen Informationen verschafft hätte, scheiterte an der CDU.

Laut aktuellen Umfragen wird es nach den Wahlen nicht mehr zu einer großen Koalition reichen, da die CDU mit knapp unter 30% immer mehr an Zustimmung verliert und die SPD mit einem knappen Zweistelligen Ergebnis sich zur Zeit zumindest nicht verschlechtert. Statt der GroKo droht in Sachsen jedoch eine Koalition aus CDU und AfD und mindestens eine intensive Zusammenarbeit zwischen beiden Parteien.

Wissenschaftspolitik und HoPo unter erschwerten Bedingungen

In der aktuellen Koalition stellt die SPD drei Minister*innen, unter anderem die für den Wissenschaftsbereich. Auf Grund dieser Konstellation konnte Schlimmeres im Hochschulbereich verhindert werden und zum Beispiel der Stellenabbau der letzten Regierung gestoppt werden. Trotz einer produktiven Zusammenarbeit mit den Wissenschaftspolitiker*innen der SPD-Fraktion, verhindert die aktuelle Koalitionspartnerin eine progressive Wissenschaftspolitik. Aktuell müssen sächsische Studierende Lang- und Zweitstudiengebühren zahlen, die für viele eine große finanzielle Belastung bedeuten und besonders die hochschulpolitische Arbeit massiv erschwert. Die hochschulpolitischen Gremien verfügen über kein allgemeinpolitisches Mandat und sind so in ihrer Äußerungsfreiheit deutlich eingeschränkt.  Eine Sperrfrist von bis zu 6 Monaten vor Wahlen für parteipolitische Veranstaltungen auf dem Campus behindert insbesondere in diesem “Superwahljahr” jegliche politische Arbeit an den Hochschulen. Dazu kommt, dass die Arbeit von politischen Hochschulgruppen durch eine generelle Ablehnung von politischen Parteien und indirekte Wahlsysteme erschwert wird. Besonders jetzt, in der heißen Phase des Programmerarbeitungsprozesses, haben wir unsere Forderungen laut eingebracht. Wir fordern die Abschaffung von Studiengebühren jeder Art, ein allgemeinpolitisches Mandat für die Studierendenschaft und die Abschaffung der Sperrfristen für parteipolitische Veranstaltungen. Weiterhin haben wir unseren Fokus auf Internationalisierung, Digitalisierung und Gleichstellung in der Wissenschaft und an den Hochschulen gelegt. Wir setzen uns für eine intensivere internationale Ausrichtung der sächsischen Hochschulen mit besonderem Blick auf die Nachbar*innenländer, den Zugang zu Open Educational Resources und Frauen*quoten bei der Neuberufung von Professuren ein.

Brandenburg

Hochschulpolitik und soziale Rahmenbedingungen in Brandenburg

In Brandenburg befinden sich derzeit für die für den Hochschulrahmen wichtigen Ministerien für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) und Infrastruktur und Landesplanung (MIL) in SPD-Hand. Beim Wahlprogramm zur Landtagswahl in Brandenburg kämpfen wir aktuell für die nachhaltige Verbesserung der sozialen Rahmenbedingungen, für bezahlbaren Wohnraum, für einen studentischen Tarifvertrag mit fairer Entlohnung aller studentische Bediensteten und für ein studentisches Leben für das Kulturangebote kein Fremdwort sind.

Im neuen Hochschulvertrag konnten wir schon stärkeres Engagement für Antidiskriminierung durchsetzen. Trotz alledem gibt es natürlich auch in Brandenburg dringenden Handlungsbedarf, beispielsweise beim Thema soziale Rahmenbedingungen.

Die Versorgung mit studentischem Wohnraum ist an einigen Stellen extrem angespannt, sowohl was die Finanzierbarkeit, als auch die Verfügbarkeit angeht. Zudem wird die Situation derzeit noch durch den massiven Aufwuchs der Lehramtsstudiengänge, den wir begrüßen, verschärft. In Brandenburg befindet sich dazu gerade ein neues Wohnraumförderungsgesetz im abschließenden Prozess, aber dies ist aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir fordern deshalb für die Landtagswahl eine Versorgungsquote von 20% für jeden Standort und ein explizites Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum.

Auch im kulturellen Bereich arbeiten wir an einer stärkeren Aktivierung studentischen Lebens, wir fordern eine Kulturflat. Denn studieren heißt nicht nur den Hochschulalltag und den Monat finanziell zu überleben, sondern auch gesellschaftliches Erleben, denn Studierende sind elementarer Teil der Kulturszene.

Aber auch die finanziellen Rahmenbedingungen für studentische Beschäftigte stehen auf unserer Agenda. In Brandenburg werden Studierende in wissenschaftsnahen Beschäftigungsbereichen unterschiedlich behandelt, je nachdem ob die Stelle direkt am Lehrstuhl oder in Bibliotheken angesiedelt sind. Deshalb braucht es einen einheitlichen Tarifvertrag für Studierende im Wissenschaftsbetrieb.

Brandenburg ist zum Glück eines der wenigen Bundesländer ohne jegliche Studiengebühren, zumindest formal. Tatsächlich erhebt das Land jedoch eine Studiengebühr durch die Hintertür, als Verwaltungsgebühr von 51€. Doch obwohl sie aufgrund eines Urteils aufgehoben wurde, streiten sich jetzt Land und Hochschulen darüber, wer für die Rückerstattung der Verwaltungsgebühren aufkommt - die SPD muss hierzu klar Stellung beziehen. Wir lehnen Studiengebühren - egal in welcher Erscheinungsform - ab.

Dies betrifft auch die Ausschüttung der Mittel aus dem Hochschulsozialpakt, welche nur ungenügend die Stellen erreichen, für die sie konzipiert sind. Inhaltlich liegen unsere Schwerpunkte bei Barrierefreiheit, Digitalisierung, Internationalisierung und Gleichstellung.

Thüringen

Last but not least – Wahlen in Thüringen

Mit den Wahlen zum siebten Thüringer Landtag am 27. Oktober geht das Wahljahr 2019 zu Ende. Klar ist schon jetzt, dass die kommende Landtagswahl einen gravierenden Richtungsentscheid für den Freistaat darstellen wird. Eine mögliche Wiederwahl des Rot-Rot-Grünen Regierungsbündnisses erscheint dabei nach aktuellen Umfragen mehr als fraglich. Eine klare alternative Koalitionsvariante, etwa unter Führung der Union, zeichnet sich, ob starker Ergebnisse der AfD, gleichzeitig nicht ab. Die Gefahr besteht, dass eine völkisch-nationalistische AfD Fraktion unter „Flügel“ Chef Höcke im kommenden Parlament zur Blockademacht aufsteigt.

Eine Abwahl von R2G würde einen herben Rückschlag für die progressive Reformpolitik der vergangenen Legislatur bedeuten. Dabei hat R2G auch in der Hochschulpolitik klare Erfolge aufzuweisen: Neben dem konsequenten Ausbau der Hochschulfinanzierung erfolgten mit der Novellierung des Thüringer Hochschulgesetzes (ThüHG) wichtige Reformen zur Demokratisierung der Hochschule, sowie zur Stärkung der Rechte der Studierenden. Die Einführung der Parität in universitären Entscheidungsgremien wie dem Senat, weitgehendes Verbot von Anwesenheitspflichten sowie eine studierendenfreundliche Krankschreibungsregelung sind hier wesentliche Punkte.

Der ganz große Wurf gelang mit der Reform des ThüHG dennoch nicht. Auch nach der Novelle sind etwa die Langzeitstudiengebühren weiter im Gesetz verankert. Eine dahingehende Änderung des ThüHG wurde vom SPD geführten Finanzministerium seinerzeit aus Kostengründen abgelehnt. Auch an der Exzellenzinitiative, für die die Universität Jena als einzige Thüringer Hochschule, ein Cluster einwerben konnte, wird von Seiten der SPD festgehalten. Bei allen Fortschritten der letzten Jahre zeigt sich hier deutlich, dass es für die Juso-Hochschulgruppen in Thüringen weiter notwendig sein wird, auf die Landespolitik progressiv einzuwirken und in kritischer Solidarität mit der SPD die Hochschulgesetzgebung weiter zu reformieren. Trotz der legitimen und notwendigen Kritik an R2G ist für die Juso-Hochschulgruppen Thüringen klar, dass wir uns mit ganzer Kraft für eine Fortsetzung der Koalition einsetzen werden. Mit der kommenden Wahl im Oktober steht die progressive Politik der vergangenen fünf Jahre zur Disposition. Eine Abwahl von R2G könnte nicht nur eine deutlich regressivere Politik in Gesellschaft und Wissenschaft nach sich ziehen, mit einer Regierungsführung durch die Union könnten große Teile dieser Reformen wieder zurückgedreht werden. Für die Hochschulgruppen in Thüringen steht daher fest: Nur mit R2G kann gesichert werden, dass in Thüringen weiter hochschul- und gesellschaftspolitisch progressive Politik gestaltet werden kann.

In Folge einer angestrebten Fortsetzung von R2G muss es das Ziel sein, die Thüringer Hochschulpolitik weiter progressiv voranzubringen. Zentrales Projekt für die kommende Legislatur ist die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren. Selbige Forderung ist gleichzeitig Teil des kürzlich verabschiedeten Regierungsprogramms der SPD.

 

Als Juso-Hochschulgruppen setzen wir uns unter anderem für demokratische Hochschulen, eine offene, solidarische Gesellschaft und ein selbstbestimmtes Studium, fernab ökonomischer Zwänge, ein. Wir sind auf allen Ebenen stets in einem kritisch-solidarischen Austausch mit der SPD, um für unsere Themen - auf Kommunal-, Landes-, und Bundesebene zu streiten. Hochschulpolitik ist in größten Teilen Ländersache - unsere Landeskoordinationen setzen sich mit den Hochschulgruppen vor Ort in SPD-Strukturen und in den Landtagsfraktionen für eine emanzipatorische Bildungspolitik ein. Umso wichtiger sind die Landtagswahlen in diesem Jahr: Nur mit einer starken SPD und einem guten Jugendwahlkampf können wir unsere Inhalte und Themen auch auf Landesebene nach vorn bringen

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