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Rechter Terror – rechtsradikale Gewalt in Deutschland

Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke ist rechtsradikal motivierter Terror in aller Munde zumindest in manchen Teilen der öffentlichen Debatte. Die CDU, deren eigener Amtsträger schließlich Opfer dieser Tat geworden ist, äußerte sich entsetzend wenig zu dem Fall. Wieder einmal haben die Sicherheitsbehörden den rechtsradikalen Verdächtigen nicht mehr auf dem Schirm gehabt und die Gefahr, welche von diesem einschlägig vorbestraften Nazi ausgeht, unterschätzt. Die Situation scheint bekannt: Die von den Behörden und Medien als „Dönermorde“ bezeichneten Anschläge des NSU, welcher unentdeckt fast ein ganzes Jahrzehnt in Deutschland Anschläge verüben konnte und zehn Menschen ermordete, lösten zwar in einschlägigen linken Milieus Betroffenheit aus, wurden von der breiten Öffentlichkeit und den Behörden lange als Bandenkriminalität unter Ausländern oder Familienstreitigkeiten abgetan. Das Muster hinter den Abschlägen wurde ignoriert, Hinweise auf eine gezielt agierende rechte Terrorzelle wurden unterschätzt oder schlimmer – unterschlagen. In mittlerweile regelmäßigen Abständen lässt sich die Präsenz des rechten Terrors beobachten und fast jedes Mal tappten die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden bis zum Schluss im Dunkeln oder ließen Beweise und Ermittlungsspuren gezielt unter den Tisch fallen. Und das obwohl beispielsweise der Mörder Walter Lübckes, 2006 zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat (NSU Opfer), in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv war, die den NSU unterstützte und bis 2014 selbst immer wieder in Berichten des Verfassungsschutzes auftaucht.

Der NSU war nicht zu dritt! - Die Struktur des rechten Terrors

Woran liegt es, dass die Gefahr, welche von rechtsradikalem Terror ausgeht, nicht schon lange erkannt und effektiv bekämpft wird? Schließlich haben rassistische, antisemitische und rechtsradikale Attentate und Anschläge mittlerweile eine traurige Stringenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Angefangen bei der militant-rechten Wehrsportgruppe Hoffmann, die als paramilitärische Gruppe den mutmaßlichen Attentäter des Oktoberfestattentates 1980, bei welchem zwölf Menschen starben, in ihren Reihen zählte. Auch für die Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Levin, sowie seiner Frau Frieda Poeschke ist die Wehrsportgruppe verantwortlich. In den 80ern und 90ern fanden immer wieder Attentate statt, die fast immer von so genannten „Einzeltätern“ verübt worden sein und klare rassistische Motive aufwiesen. In der Regel richteten sich diese Anschläge nicht gegen hohe politische Repräsentant*innen sondern gegen Personen, welche aufgrund ihres Erscheinungsbildes nach rassistischen Kriterien ausgesucht wurden, was die Struktur des rechten Terrors unübersichtlicher gestaltet. Nach der Wiedervereinigung nahmen die kollektiv begangenen Straftaten gegen Minderheiten, wie beispielsweise Geflüchtete, massiv zu. Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sind traurige Schlagwörter für kollektive Gewaltexzesse gegen Geflüchtetenunterkünfte, in welchen sich der geballte rechtsradikale Hass der Bevölkerung gegen geflüchtete Menschen entladen hat. Diese blutige Spur rassistischer Gewalttaten und rechten Terrors zieht sich über den NSU, die Ausschreitungen in Chemnitz und den Mord an Walter Lübcke bis heute fort. Erst jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, wird die Gefahr durch den rechten Terror innerhalb der Politik und der Gesamtgesellschaft ernsthaft wahrgenommen .Denn dieser Mordanschlag richtete sich nun doch explizit gegen einen politisch hohen Repräsentanten und somit liegen ihm eben nicht “nur” willkürliche, rassistische Kriterien des Erscheinungsbildes zugrunde. Erst dieser Anschlag wird von vielen als ein Anschlag  gegen unsere Demokratie und eine freiheitliche, weltoffene Gesellschaft gewertet.Vorangegene Anschläge hingegen waren geprägt von der kontinuierlich fehlende Aufarbeitung des Rechtsterrorismus und dessen Ursachen, sowie der gesamtgesellschaftliche Verharmlosung rechter Gewalt, als Anschläge mit “schlicht rassistischen Hintergründen.

Jedes Mal wieder wird im Zusammenhang mit den Terroranschlägen von „Einzeltätern“ oder Terrorzellen gesprochen, dessen näheres Umfeld nicht mit den Anschlägen zusammenhängt. Das Bestehen rechtsradikaler Terrorstrukturen, welche sich im Umfeld der etablierten rechten Strukturen und Parteien bilden, wird in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen. In der Klärung um die Morde des NSU wurden Akteur*innen, welche einwandfrei mit der Tat in Verbindung gebracht werden konnten, nicht näher durchleuchtet und als vereinzelte Gehilfen des Trios angesehen, welche nicht in einem Netzwerk agieren. Dass dieses Netzwerk auch durch Personen getragen wurden, die den Verfassungsschutzämter Informationen über verfassungsfeindliche Aktivität als sogenannte V-Leute mitteilen sollte, wird weitgehend von Entscheidungsträger*innen ignoriert, wodurch Konsequenzen für verantwortliche Beamt*innen und die Aufgaben und Strukturen der Verfassungsschutzämter ausgeblieben sind.

Aus Organisationspapieren von militant-rechtsradikalen Gruppen geht hervor, dass sich der Terror nach dem Prinzip des „führerlosen Widerstandes“ organisiert. Das bedeutet, dass sich einzelne Akteur*innen oder kleinere Gruppen, die als Terrorzellen verstanden werden können, ohne eine übergeordnete Führung selbständig ihre Ziele aussuchen und handeln. Der rechte Terror folgt also zumindest in der Bundesrepublik keiner übergeordneten Planung, sondern unterliegt der Autonomie der durchführenden Terrorist*innen. Vielmehr entstehen über gemeinsame Kontakte informelle Netzwerke, welche einen Austausch von Informationen über Strukturen, Fähigkeiten, Personen und Waffen möglich machen. Das macht den Kampf gegen diese Form des Terrors so kompliziert. Fliegt eine einzelne Terrorzelle auf, so bleiben die anderen Strukturen unberührt. Der Verlust einer einzelnen Zelle führt nicht dazu, dass die Planung und Durchführung der anderen Zellen beeinflusst werden. Es fehlt ein zentraler Anknüpfungspunkt, an dem das Wissen über die terroristischen Aktivitäten zusammenläuft. Dabei müssen auch unsere „Sicherheitsbehörden“ ins Visier genommen werden. Spätestens seit dem Bekanntwerden der engen Verknüpfung zur rechten Szene und der sich gebildeten Parallelstrukturen ist der Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form absolut nicht mehr tragbar ist. Die Reaktion der “Verfassungsschützer*innen” 2011 zu Beginn des Bekanntwerdens der Skandale rund um den NSU kann nur exemplarisch für das Gesamte Versagen der Behörde gesehen werden. Sicherheitsbehörden haben weder die Fähigkeiten noch großes Interesse die wenigen Hinweise auf netzwerkartige Strukturen von Rechtsterrorist*innen zu verfolgen, da dies nur mit einem hohem personellen, finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen ist, der auch unterstützende Fehlentwicklungen in den Sicherheitsbehörden nicht ignorieren darf. Wir fordern deshalb maximale Transparenz von Sicherheitsbehörden, welche angestellten und angeworbene Personen sich in rechtsradikalen und rechtsterroristischen Kreisen aufgehalten haben.

Auf dem rechten Auge blind – das Versagen der Sicherheitsbehörden

Diese Erkenntnisse scheinen bei den Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden noch nicht dazu geführt zu haben, dass die Strategie der Terrorbekämpfung grundlegend überdacht wird. Das Bestehen rechtsradikaler Terrororganisationen wie beispielsweise „Combat 18“, welche auch immer wieder im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke verdächtigt wird, ist seit Jahrzehnten bekannt. Als militanter Arm des „Blood and Honour“ Netzwerkes ist diese Struktur international und national gut vernetzt. Es wird vermutet, dass sich die Akteur*innen dieses Netzwerkes im Rahmen von als Kundgebung getarnten Rechtsrockkonzerten treffen um in konspirativen Kreisen Wissen weiterzugeben und sich zu vernetzen. Die Personen, die sich dort treffen, sind den Sicherheitsbehörden im großen Teil namentlich bekannt. Dabei sind diese Leute häufig nicht selbst die Terrorist*innen, welche die Anschläge planen und durchführen, viel mehr erfüllen sie eine Art Paten-Funktion. Als langjährige Mitglieder der radikalrechten Szene sind diese Leute hervorragend vernetzt und in ihren Kreisen akzeptiert. Sie selbst sind nicht oder nicht mehr an erster Stelle aktiv, sondern koordinieren die rechtsradikalen Aktionen aus der zweiten Reihe. Dadurch fallen diese Leute oft aus dem Raster der Sicherheitsbehörden und können unbehelligt den isolierten Terrorzellen zuarbeiten, ohne dass diese auffliegen. Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen ist es unerlässlich, dass ein Umdenken in der Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden stattfindet. Eine erhöhte Aufmerksamkeit auf die gesamtheitliche Betrachtung der rechten Szene, auch im internationalen Zusammenhang, ist notwendig. Der Fokus der Ermittlungen sollte sich mehr auf die Bildung von kriminellen bzw. terroristischen Vereinigungen (§ 129 ff. StGB) richten, um das gesamte Umfeld der Täter*innen in den Fokus nehmen zu können.

Aufwind der AfD – Wie Rechtspopulist*innen den Terror unterstützen

Das politische Klima in der Bundesrepublik kippt. Durch die rechtspopulistische AfD wird der gesellschaftliche Diskurs immer weiter nach rechts verschoben. Dabei deckt diese, wie auch andere rechte Organisationen, den rechten Terror zumindest indirekt. Die offene gesellschaftliche Akzeptanz von Rassismus, Antisemitismus und Rechtsradikalismus scheint mit den Wahlerfolgen der AfD zu steigen. Damit einher geht auch die Akzeptanz für rechte Gewalttaten. Die AfD versucht mit ihrer Politik - beispielsweise durch Narrative wie das der "Umvolkung" - eine Notwehrlage zu suggerieren, die als Rechtfertigung für rechtsradikale Exzesse dient. Im Schatten des Erfolgs von völkisch-nationalistischen Parolen kann sich rechte Gewalt und Terror in den Strukturen der Neuen Rechten etablieren und findet immer mehr Zustimmung in Teilen der Bevölkerung. Der öffentliche Diskurs wird verdreht. Geflüchtete werden als IS-Terrorist*innen diffamiert. Antifaschistische Arbeit wird delegitimiert und als „linksextremer Terror“ bezeichnet. Forderungen wie die Schließung der Außengrenzen und das „Verbot der Antifa“ lenken den öffentlichen Diskurs ab. Die Bedrohung durch den rechtsradikalen Terror wird überspielt und auch medial häufig nicht in angemessenen Umfang gewürdigt. Die AfD und ihre Forderungen fungieren als ideologischer Brandbeschleuniger. Es ist eine Radikalisierung zu erkennen. Ein besonderes Augenmerk ist hierbei, auch auf die Junge Alternative für Deutschland, kurz JA, zu legen. Die Jugendorganisation wird seit dem 15. Januar 2019 offiziell, vom Verfassungsschutz, aufgrund ihrer “migrations- und insbesonderer islamfeindlichen Haltung”, als “Verdachtsfall”eingestuft. Für die Rechtsradikalismusforschung stellt die JA den “Brückenkopf” zwischen der Partei und der Neuen Rechten dar. Immer mehr driften die AfD und ihre Jugendorganisation nach rechts. Zwar lässt sich kein massiver Zulauf in deren Reihen erkennen, jedoch scheint die gesamtgesellschaftliche Lage diese Gruppen zu beflügeln. Immer militanter und selbstsicherer findet das Auftreten der Rechtsradikalist*innen statt. Das lässt sich auch im Rahmen der Ausschreitungen in Chemnitz feststellen. Ein Aufmarsch von Rechtsradikalen in diesem Umfang war zuvor kaum vorstellbar. Die Aggressivität und die Selbstsicherheit der Radikalist*innen war schockierend. Durch rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien, wie die AfD wird das offene rechtsradikale Auftreten und die damit verbundene Gewalt und der Terror gestärkt.

Auch vor unseren Toren – Rechte Gewalt an Hochschulen

Rechte Gewalt macht auch an den Hochschulen nicht halt. Das wohl räumlich anschaulichste Beispiel ist das Haus der Identitären Bewegung in Halle, welches direkt am Campus steht. Aber auch an den meisten anderen Hochschulen versuchen rechtsradikale Strukturen, Fuß zu fassen. Mit den Burschenschaften des Dachverbandes „Deutsche Burschenschaft“ erhielt der akademisierte Rechtsradikalismus bereits in der Nachkriegszeit wieder Einzug an den Hochschulen. Diese veraltet anmutenden Studentenverbindungen gelten als Kaderschmiede für rechtsradikale Parteien und Organisationen. Burschenschafter vereinen eine akademische Bildung mit einer gefestigten rechtsradikalen Ideologie. Über den Campus an Universitäten und Hochschulen hinweg nehmen Studentenverbindungen Einfluss auf das politische Geschehen, sei es die Durchführung von rechtsradikalen Veranstaltungen in den Verbindungshäusern, Kontakte und Austausch mit durch den Verfassungsschutz beobachteten Organisationen wie bspw. die Identitäten Bewegung etc., sind sie längst zu einer der Nachwuchsschmieden von rechtspopulistischen Parteien wie der AfD geworden. So greifen AfD Abgeordnete gerne auf Mitarbeitende aus Verbindungen zurück oder sind sogar selbst Teil von Burschenschaften, Landsmannschaften etc. Auch die vielfach angesprochene Identitäre Bewegung als Vorzeigeprojekt der neuen Rechten verzeichnet Erfolge an Hochschulen. Ihre Ideologie des „Ethnopluralismus“ und ihr geschickter Umgang mit öffentlichkeitswirksamen Aktionsformen findet auch in studentischen Kreisen Zustimmung. Es lassen sich insbesondere immer wieder enge Verbindungen zwischen Burschenschaften und der Identitären Bewegung beobachten, welche es der IB ermöglichen noch stärker in die Hochschulen bzw. Studierendenschaften vorzudringen. Diese Organisationen bieten einen Anknüpfungspunkt zu den klassischen rechtsradikalen Strukturen und dienen als Schnittstelle. Wie weit sich die angesprochenen Studierenden radikalisieren, lässt sich nicht nachvollziehen, jedoch sind die Strukturen so durchlässig, dass eine militante Radikalisierung nicht ausgeschlossen werden kann. Klar ist, dass die akademischen Organisationen das ideologische Rückgrat des neuen Rechtsradikalismus bilden. Zwar wird in den militant-rechtsradikalen Strukturen häufig noch auf die NS-Zeit Bezug genommen, jedoch zeigt sich die Tendenz zu anderen Ideologien, welche von den typischen Nazi-Klischees stark abweichen und rechtsradikales Gedankengut neu verpacken. Die Vordenker*innen dieser Ideologie lassen sich in rechtsradikalen Thinktanks finden, welche häufig einen engen personellen Bezug zu rechtsradikalen studentischen Gruppierungen haben.

Auch in den Hochschulpolitischen Kreisen halten vermehrt Hochschulgruppen mit rechtem Gedankengut Einzug, oftmals ohne von Studierenden direkt als solche erkannt zu werden. Denn die Namensgebung dieser Hochschulgruppen lässt nicht immer Rückschlüsse auf Verbindungen zur Identitären Bewegung, Burschenschaften, AfD, Jungen Alternativen oder anderen rechtsnationalisitischen Organisationen/Parteien zu. Ein Blick auf die personellen Aufstellungen dieser Hochschulgruppen zeigt allerdings deutliche Überschneidungen zu politischen Verbänden am rechten Rand. Einmal in die Gremien gewählt, bekommen die Hochschulgruppen Einblicke in die parlamentarische Arbeit und ggf. in die Strukturen der studentischen oder akademischen Selbstverwaltung. Seien es geplante und unterstützte Veranstaltungen im antifaschistischen oder feministischen Bereich oder die Arbeit in den verschiedenen selbstverwalteten Referaten. Insbesondere in akademischen Gremien können rechte und konservative Hochschulgruppen einen massiven Schaden anrichten, da in diesen Gremien i.d.R. nur wenige Studierende sitzen, um die gesamte Studierendenschaft zu vertreten. Aber auch innerhalb der studentischen Selbstverwaltung verstärkt sich vielerorts die Bedrohung, dass gerade durch rechte Hochschulgruppen im demokratischen Tarnmantel, die Mehrheiten sich immer weiter in Richtung rechts-konservative Lager verschieben. Wir als Juso-Hochschulgruppen müssen uns auch weiterhin gegen rechtes Gedankengut innerhalb der Gremien, sowie der gesamten Universität einsetzen. Hierzu gehört es auch, dass wir die Studierendenschaft über die Hintergründe rechter Hochschulgruppen aufklären und immer wieder ihre Verbindungen zu den genannten Gruppierungen aufzeigen.

Hochschulen stellen allerdings auch eine wichtige Infrastruktur für die Forschung zu menschenverachtenden Ideologien und deren Umsetzung in die Praxis dar. Neben der medialen Aufarbeitung der Strukturen und des Terrors ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema besonders wichtig. Die Wissenschaft forscht zu Verknüpfungen und Schnittstellen, welche nicht nur für eine theoretische Analyse interessant sind. Viel mehr lassen sich zumindest abstrakt auch Handlungsempfehlungen aus den Forschungsergebnissen ableiten, welche den Kampf gegen Rechtsradikalismus unterstützen.

  • Rechter Terror und Gewalt sind gegenwärtig an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Es ist unerlässlich für die Juso-Hochschulgruppen sich gegen diese Gewalt zu stellen und klare Kante gegen rechts zu zeigen. Als solidarischer Verband stehen wir mit den Opfern von rechter Gewalt und Terror. Gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und den demokratischen Parteien wollen wir dem Rechtsruck etwas entgegen setzen. Wir unterstützen den antifaschistischen Kampf gegen den Rechtsradikalismus!
  • Es muss eine lückenlose Aufklärung der Strukturen und Netzwerke bezüglich der Mord- und Anschlagserie des NSU und des Mordes an Walter Lübke, sowie eine Benennung aller verantwortlichen Personen stattfinden. Antifaschistische Recherche- und Aufklärungsarbeit darf nicht dämonisiert werden, sondern ist essentiell, um die Strukturen Rechten Terrors aufzudecken. Bei der Aufklärung rechten Terrors muss auch die Rolle der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kritisch hinterfragt werden. Die Arbeit dieses Bundesamtes in Bezug auf den rechten Terror muss sich von Grund auf ändern.
  • Gerade in den schlagenden Burschenschaften gehören Sexismus, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus fast immer zum gemeinsamen Zusammenleben dazu. Wir machen es uns zur Aufgabe diese Männerbünde aufzubrechen und Studierenden zu zeigen, was sich hinter der Fassade von Studentenverbindungen verbirgt. 
  • Weiterhin möchten wir die Hochschulen dazu anleiten, Maßnahmenkataloge im Umgang mit rechten Ideologien und Akteur*innen an den Hochschulen zu entwickeln. Auch muss die Sicherheit von Mandatsträger*innen in der akademischen und studentischen Selbstverwaltung sowie Vertreter*innen anderer hochschulpolitischer Gremien, die in der Vergangenheit vermehrt rechtsmotivierter Angriffe ausgesetzt waren, sichergestellt werden.
  • Außerdem sollen gefährdete Objekte (wie bspw. Gotteshäuser) verstärkt geschützt werden, diese dadurch anfallenden Kosten sollen durch das Land getragen werden

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