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Befristete Verträge in der Wissenschaft? Nein, Danke! – Zur immer noch notwendigen Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Gute Arbeitsbedingungen, planbare Karrierewege oder langfristige Berufsperspektiven – das alles ist an den meisten Hochschulen und auch im gesamten deutschen Wissenschaftssystem leider immer noch die Ausnahme. Deshalb bleibt der Kampf für gute Arbeitsbedingungen und die Solidarität mit den Beschäftigten in der Wissenschaft für uns Juso-Hochschulgruppen selbstverständlich.

Die Arbeitsbedingungen an deutschen Hochschulen sind größtenteils unterirdisch. Das liegt zu einem großen Teil an der ausgedehnten Befristungspraxis in der Wissenschaft. Fast 90 Prozent aller wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen haben einen befristeten Arbeitsvertrag und somit keine verlässlichen Perspektiven auf einen Karriereweg in der Wissenschaft. Die Mehrzahl dieser Verträge hat zudem eine Laufzeit von unter einem Jahr. Aufgrund dieser unsicheren Beschäftigungsverhältnisse ist eine langfristige Lebens- und eventuelle Familienplanung fast unmöglich. Insbesondere betrifft dies Frauen*, die angesichts der ihnen häufig immer noch zum Großteil auferlegten Pflichten im Bereich der Reproduktionsarbeit besonders unter diesen Arbeitsbedingungen leiden und so strukturell benachteiligt und vom wissenschaftlichen Betrieb ausgeschlossen werden. Das WissZeitVG bedeutet damit auch einen sozialen Ausschluss. Arbeit unter solch prekären Bedingungen im akademischen Mittelbau kann sich nur leisten, wer ein Sicherheitsnetz hat. Da der Weg zur Professur beinahe zwangsläufig durch den Mittelbau führt, sinkt so die Wahrscheinlichkeit, das Arbeiter*innenkinder Professor*innen werden, einmal mehr.

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Großen Koalition steht, dass Befristungen weitgehend eingeschränkt werden sollen. Doch der komplette Wissenschaftsbereich soll davon weiter konsequent ausgeschlossen bleiben. Durch die großzügigen rechtlichen Möglichkeiten des Sonderarbeitsrechts für Befristungen in der Wissenschaft durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) haben sich riesige Differenzen zwischen Arbeitsverhältnissen in der Wissenschaft und anderen Tätigkeitsbereichen ergeben: gegenüber einer Befristungsquote von beinahe 90 Prozent im akademischen Mittelbau, sind es in der freien Wirtschaft nur etwa sieben Prozent. Hochschulen befristen Arbeitsverträge nicht, weil sie es müssen, sondern weil sie es können. Erst kürzlich haben sich die Kanzler*innen der Universitäten in der „Bayreuther Erklärung“ dafür ausgesprochen, dass die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse für wissenschaftliches Personal überwiegen muss. In der Begründung wird aufgeführt, dass das Beschäftigungssystem der Universitäten im wissenschaftlichen Bereich primär ein Qualifizierungssystem sei und dieses Modell nur mit Befristungen funktioniere. Wörtlich heißt es, dass die Kanzler*innen die Zielrichtung des aktuellen Wissenschaftszeitvertragsgesetzes unterstützen und dass „die für die Wissenschaft erforderliche Dynamik und Flexibilität durch das Befristungsrecht nicht beeinträchtigt werden soll“. Dieser Aussage widersprechen wir klar! Denn auch auf Dauerstellen kann man sich erfolgreich fort- und weiterbilden! Darüber hinaus sind Hochschulen nicht nur Ort der Qualifizierung, sondern auch Einrichtungen, an denen gelehrt und geforscht wird. Ohne die über 200.000 wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen im akademischen Mittelbau wäre dieses System undenkbar. Die Voraussetzungen für gute Lehre und gute Forschung sind jedoch gute Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft und kein Hangeln von einem in den nächsten befristeten Vertrag. Die Hochschulen müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden, prekäre Beschäftigungsbedingungen zu verhindern und müssen durch gute Personalentwicklung an den Hochschulen mehr Dauerstellen in der Wissenschaft schaffen. Denn viele vor allem junge Menschen können sich einen unsicheren Karriereweg nicht leisten und werden so aus dem Wissenschaftssystem ausgeschlossen.  Hier braucht es ein Umdenken an den Hochschulen!

Der Anstieg der befristeten Stellen kann jedoch weder auf den Bereich der Promovierenden noch auf Drittmittelstellen reduziert werden – auch bei Stellen, die durch Grundmittel finanziert werden, nimmt der Befristungsanteil zu. Die Verstetigung der Hochschulpaktmittel sind ein wichtiger Schritt, der es Hochschulen ermöglicht, mehr unbefristete Stellen auszuschreiben. Die Praxis sieht zur Zeit aber weiterhin ganz anders aus und viele Hochschulen sind immer noch der Meinung, dass Befristungen die Wissenschaft – durch die Konkurrenz um die besten Stellen – stärke. Der Wettbewerb und die Konkurrenz der Arbeitnehmer*innen im Wissenschaftsbereich stärken das Wissenschaftssystem nicht, sondern schwächen dieses. Das ständige Bangen darum, ob der eigene Vertrag noch einmal verlängert wird und ob man morgen noch einen Job hat, führt nicht dazu, dass besser geforscht oder gelehrt wird, sondern verfestigt nur Unsicherheiten und prekäre Beschäftigung. Darüber zieht es qualifizierte Forscher*innen aufgrund der geringeren Befristungsquote in die freie Wirtschaft, sie bleiben also der öffentlichen Forschung vorenthalten.

Deshalb braucht es einen grundlegenden Wandel in der Befristungspolitik im Wissenschaftssystem, aber auch in der Wissenschaftspolitik. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz muss dazu grundlegend novelliert werden. Damit sich die Kultur in der Wissenschaft ändert, wird ein neues Befristungsrecht nicht ausreichen, aber es wäre ein Anfang, um wieder für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft zu sorgen und die aktuelle Beschäftigungspraxis aufzubrechen.

Hintergrund des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Seit dem Jahr 2007 ist das spezielle Befristungsrecht für Hochschulen und Forschungseinrichtungen gesondert im Wissenschaftszeitvertragsgesetz geregelt. Mit diesem neuen Gesetz hatte die damalige Große Koalition die Möglichkeiten einer befristeten Beschäftigung in der Wissenschaft noch einmal deutlich ausgeweitet. Durch die Einführung eines eigenständigen Befristungsgrundes im Bereich der Drittmittelbeschäftigung und die Ausweitung auf das nichtwissenschaftliche Personal wurden die Arbeitsbedingungen von vielen Mitarbeiter*innen in der Wissenschaft deutlich verschlechtert. Daneben wurde in dem Zuge der Geltungsbereich des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auch ausdrücklich auf das gesamte wissenschaftliche und künstlerische Personal ausgedehnt, wodurch die Unsicherheiten, besonders für Lehrkräfte, noch einmal erhöht wurden, da Hochschulen diese nun auch ohne sachlichen Grund befristet angestellt haben.

Vor der Einführung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes hatte die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 versucht einen Paradigmenwechsel in der Wissenschaft einzuleiten. Inhalt der Reform war, dass befristete Arbeitsverträge nicht mehr an bestimmte sachliche Gründe gekoppelt werden sollten, sondern sich an der Zeit der Qualifizierungsphase orientieren sollten. Daraus ergab sich, dass Fristverträge für maximal sechs Jahre ohne Promotion und weitere sechs Jahre nach Abschluss der Promotion zulässig wurden. Nach Ablauf dieser Zeit mit Abschluss der Qualifizierungsphase sollten grundsätzlich unbefristete Beschäftigungen folgen. Das Ziel war die ausufernde Befristungspraxis in der Wissenschaft einzudämmen und wissenschaftliche Mitarbeiter*innen gemäß den europäischen Richtlinien in Dauerarbeitsverhältnissen zu beschäftigen.

Bei der aktuellen Situation in der Wissenschaft wird jedoch klar, dass die damaligen Ziele durch die nachgehenden Reformen nicht erreicht wurden. Die zeitliche Begrenzung der befristeten Beschäftigungen in der Wissenschaft hat nicht dazu geführt, dass Hochschulen und Forschungseinrichtungen mehr unbefristete Arbeitsverträge abschließen. Ganz im Gegenteil: Die neu entstandene Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung wurde von allen Seiten intensiv genutzt. Von Seiten der Wissenschaft und ihren Organisationen wurde zudem großer Druck auf die Politik ausgeübt, die Befristungsmöglichkeiten in der Wissenschaft weiter auszudehnen, dem mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz nachgegeben wurde.

Im Januar 2016 trat dann die letzte Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in Kraft. Bei dieser Reform wurden einige Grundlagen gelegt, um die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre zu korrigieren und die Befristung verbindlicher an die Qualifikation zu knüpfen. Die damalige Reform blieb aber weit hinter unseren Erwartungen zurück, da zwar einige Punkte verbessert, viele aber auch schwammig formuliert wurden und somit keine verlässlichen Regelungen für unbefristete Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft geschaffen wurden. So wurde zum einen die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen nur noch zulässig, wenn die Beschäftigung entweder drittmittelfinanziert ist oder der wissenschaftlichen Qualifizierung dient und zum anderen muss die Laufzeit von Zeitverträgen der Qualifizierung angemessen sein. Die Festlegung was genau als Qualifizierung zählt oder welcher Zeitraum dafür angemessen ist, wurde jedoch nicht geregelt. Die damalige Reform reicht uns bei weitem nicht aus, wir fordern stattdessen eine grundlegende Novellierung des Gesetzes!

Aktuelle Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Bei der Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes 2016 wurde im Gesetz fest verankert, dass die Auswirkungen des Gesetzes im Jahr 2020 evaluiert werden. Da die Reform nach aktuellen Kenntnissen nicht grundlegend etwas an der Befristungspraxis in der Wissenschaft geändert hat und gute Beschäftigungsbedingungen weiterhin in großer Ferne sind, ist aus unserer Sicht eine schnellstmögliche Reform unabdingbar. Im aktuellen Koalitionsvertrag der Großen Koalition heißt es dazu: „Wir wollen den wichtigen Weg für gute Arbeit in der Wissenschaft fortsetzen und die Evaluationsergebnisse der  letzten  Novelle  des  Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auswerten, um Karrierewege in der Wissenschaft attraktiv zu halten.“

Was in der Theorie ganz gut klingt, wird in der Praxis aber bislang nur halbherzig angegangen. Die Ausschreibung für die „Evaluation der Auswirkungen des novellierten Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“ wurde am 17. April 2019 vom Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlicht. Darin soll der Schwerpunkt der Untersuchung auf der „Evaluation der Untersuchung der Auswirkungen des ‚Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes‛ liegen“ und wesentlich die Vertragslaufzeiten erfassen. Die Wahl des Schwerpunktes ist erfreulich, da viele Verträge Laufzeiten von weniger als einem Jahr haben, was für die Beschäftigten zu großen Problemen führt. Gleichzeitig ist dies jedoch keineswegs die einzige Wirkung des Gesetzes, die evaluiert werden muss.

Die gesamte Zweckmäßigkeit und die Effekte eines Sonderbefristungsrechts in der Wissenschaft müssen evaluiert werden. Die Legitimierung durch die Wissenschaftsfreiheit ist fraglich, da zu bezweifeln ist, ob das Wissenschaftszeitvertragsgesetz einen tatsächlichen Beitrag zur Wissenschaftsfreiheit leistet. In anderen Ländern gilt nämlich gerade unbefristete Beschäftigung als Garantie wissenschaftlicher Freiheit, da die wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen so deutlich freier und unabhängiger agieren können und sowohl Lehre als auch Forschung verbessert. Deswegen muss in der anstehenden Evaluation auch untersucht werden, welchen Einfluss ein ständiger Personalwechsel auf Lehre und Forschung hat oder wie viele Forschungsarbeiten aufgrund von Kurzzeitbefristungen niemals zu einem Abschluss gebracht werden. Durch das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird weiterhin legitimiert, dass durch die sogenannte Qualifizierungs- und Bewährungsphase Wissenschaftler*innen selbst in ihren 40er und 50er Jahren noch immer als wissenschaftlicher Nachwuchs gelten und sich auch nach ihrer Promotion weiterhin auf befristete Stellen bewerben müssen – solange sie nicht eine der wenigen unbefristeten Professuren erlangen. Dieser Zustand ist nicht haltbar und muss in der Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eine Rolle spielen.

Neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Evaluation gibt es aber noch zwei weitere Kritikpunkte. Zum einen ist eine Beteiligung der vom Gesetz betroffenen Wissenschaftler*innen, Betriebs- und Personalräten und Gewerkschaften nicht vorgesehen. Die Hochschulrektorenkonferenz (sic!) und die Forschungseinrichtungen sollen aber daran beteiligt werden. Es kann jedoch nicht sein, dass die Arbeitgeber*innenseite an der Evaluation des Gesetzes beteiligt wird, die Arbeitnehmer*innenseite jedoch außen vor bleibt. Hier braucht es deutliche und stärkere Mitbestimmungsmöglichkeiten von denen, die am Ende von dem Gesetz betroffen sind!

Zum anderen werden die Ergebnisse viel zu spät kommen. Laut Ausschreibung soll das Projekt bis zum 31.12.2021 laufen. Damit wäre mit der Vorlage des Berichts nicht vor 2022 zu rechnen. Damit ist fast ausgeschlossen, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz passiert, da erst die Evaluation abgewartet werden wird. Dieser Verzögerungsprozess von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ist verheerend und verhindert, dass die dringend notwendige Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes angegangen wird. Um die Arbeitsbedingungen der betroffenen Wissenschaftler*innen zu verbessern und auch langfristige Perspektiven in der Wissenschaft zu ermöglichen, braucht es eine Reform - jetzt und nicht erst 2022!

Unsere inhaltlichen Anforderungen an eine Novelle

Wir wollen, dass in einer neuen Reform nicht nur kleine Kompromisse gemacht werden, sondern weitgehende Änderungen vollzogen werden, um die Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft endlich wieder grundlegend zu verbessern. Dazu fordern wir:

  • dass drei Viertel der Arbeitszeit von Promovierenden für ihre Qualifikation festgeschrieben wird. In der Praxis haben Promovierende während ihrer Arbeitszeiten oft nicht ausreichend Zeit, sich ihrer eigenen wissenschaftlichen Arbeit zu widmen. Dadurch ist es in vielen Fällen gar nicht möglich, dass die Promotion in der dafür vorgesehenen Zeit erreicht wird. Diese Forderung darf von den Hochschulen nicht umgangen werden. Daneben müssen die Arbeitsverträge von Promovierenden eine Mindestlaufzeit von zwei Jahren haben!
  • eine Mindestbefristungsdauer von zwei Jahren für alle Beschäftigten. Gerade auch Beschäftigte in Drittmittel-Projekten sind mit enormen Befristungen und prekären Beschäftigungsbedingungen konfrontiert. Die vereinbarte Befristungsdauer soll aktuell zwar der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen. Gerade aber auch unter Berücksichtigung der Entwicklung, dass immer mehr Wissenschaftler*innen in zum Teil zeitlich sehr begrenzten Drittmittel-Projekten beschäftigt sind, reicht diese Einschränkung der Befristung bei weitem nicht aus. Wir wollen Dauerstellen für Daueraufgaben, denn unabhängig von der Drittmittelfinanzierung gibt es auch in diesen Projekten viele Beschäftigte, die weiterhin ihre Stellen haben werden. Ihnen gegenüber gibt es keine Rechtfertigung, ihre faktischen Dauerstellen nicht mit einem dauerhaften Vertrag zu versehen. Darüber hinaus müssen auch Beschäftigte in Drittmittelprojekten endlich einen Anspruch auf Vertragsverlängerung haben, wenn Elternzeit in Anspruch genommen wird. Deshalb muss die familienpolitische Komponente im WissZeitVG entsprechend ausgestaltet sein.
  • unbefristete Arbeitsverträge für Studierende bei Finanzierung aus Haushaltsmitteln oder bei Einsatz im Lehrbetrieb. Nichtbezahlung in vorlesungsfreien Zeiten und jahrelange Kettenbefristung bei gleichbleibender Tätigkeit müssen der Vergangenheit angehören!
    • die Aufhebung Beschäftigungshöchstdauer von sechs Jahren für Studierende. Diese Regelung betrifft insbesondere Studierende, die mit der Beschäftigung an der Hochschule ihr Studium finanzieren und daher schon zu Beginn ihres Studiums eine Tätigkeit aufnehmen. Studierende, die länger für ihr Studium benötigen und auf ihre Anstellung angewiesen sind, müssen auch die Möglichkeit haben weiterhin an der Hochschule angestellt sein zu können.

Befristungen den Kampf ansagen!

Die Bemühungen von Anja Karliczek die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes voranzubringen scheinen nicht besonders groß zu sein. Deswegen müssen wir umso lauter dafür kämpfen, dass die Arbeitsbedingungen an Hochschulen und in der Wissenschaft endlich wieder verbessert werden. Unser Ziel ist es weiterhin, die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal deutlich einzuschränken. Es ist aus unserer Sicht nicht klar, warum gerade in der Wissenschaft prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert werden. Deswegen müssen wir und klar gegen Befristungen positionieren! Dafür muss der Evaluationsprozess des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes beschleunigt werden und eine umfassende Reform stattfinden. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse und mangelnde langfristige Perspektiven für junge Wissenschaftler*innen dürfen nicht Alltag sein!

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