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Unsere Klimapolitik – eine sozialistische Perspektive auf Nachhaltigkeit

Gletscher schmelzen in einem ungeahnten Tempo, Hitze- und Kältewellen häufen sich und Waldbrände werden teilweise sogar politisch weiter angeheizt. Klimapolitik ist nicht mehr optional, die Klimakatastrophe rast auf uns zu und wir müssen endlich handeln, um das Schlimmste zu vermeiden.

Denn schon heute führen die Extremwetterereignisse zu Hungersnöten, Wasserknappheit und Krankheiten. Klimawandel ist seit über 20 Jahren eine der häufigsten Fluchtursachen. Denn am härtesten trifft der Klimawandel diejenigen, die am Wenigsten haben.

Hunderttausende Schüler*innen, aber auch Studierende und Wissenschaftler*innen weisen jeden Freitag darauf hin, sie haben die Relevanz dieses Themas erkannt. Eine Generation politisiert sich, weil ein Thema links liegen gelassen wird, bei dem seit mehr als vierzig Jahren die verheerenden Folgen bekannt sind. Auch in sozialdemokratischen Parteiprogrammen wurden politische Instrumente gegen den Klimawandel schon Ende der 80er-Jahre behandelt, in Regierungsverantwortung bekam das Thema jedoch je nach Koalitionspartner*in mehr oder weniger Raum. Auch internationale Abkommen wurden nur selbstverpflichtend, ohne wirkliche Bindung oder Konsequenzen bei Zuwiderhandlung abgeschlossen, sodass Klimapolitik oft synonym mit Symbolpolitik zu setzen ist.

Doch die nicht mehr übersehbaren Konsequenzen, die der Klimawandel heute schon hat, scheinen Klimapolitik so präsent gemacht zu haben, dass selbst die CSU verstanden hat, dass Umweltpolitik eine wesentlich größere Rolle spielen muss. An Symbolpolitik scheint jedoch weiterhin kein Weg vorbeizuführen. Statt mit einem ausgearbeiteten Konzept zu arbeiten, werden Scheindebatten um die CO2-Steuer, das Klimaschutzgesetz oder Elektromobilität geführt. Dabei will jede*r die Einschnitte überall, nur nicht bei sich tätigen, sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.

Auch die SPD schien lange keine konkretisierte Haltung oder Richtung in dieser Legislaturperiode zu haben, was sich jedoch im Juni zumindest teilweise mit einem Beschluss des Präsidiums änderte. Danach haben Umweltschutz- und Arbeitspolitik Hand in Hand zu gehen. Die Arbeit des Präsidiums mündete im September dann in der Verabschiedung des Klimapakets durch die Bundesregierung. In diesem Klimapaket wurde eine CO2-Abgabe beschlossen, die zaghaft von 10 € 2021 auf 35 € pro Tonne C02 bis 2025 steigen soll. Je nach Expert*innenmeinung liegt der reale Preis aber bei 180€ bis 640€. Dabei braucht jedoch die soziale Gestaltung von Umweltpolitik Maßnahmen, die über die CO2 hinausgehen. Die C02-Abgabe schießt also vollkommen an der Realität vorbei. Auch in Sachen Mobilität wird durch die Erhöhung der Pendler*innenpauschale und dem Festhalten an der Elektroautoförderung auf motorisierten Individualverkehr gesetzt, anstatt dass Verkehrsminister Scheuer wirksame Pläne zu alternativer Mobilität ausarbeitet. Das Klimapaket betrachtet vom Präsidiumsbeschluss zeigt, dass zusammen mit der Union Klimapolitik größtenteils wenig effektive Symbolpolitik bleiben wird. Die Klimakrise wird von der Union nicht ernst genommen – dass ein systemischer Wandel notwendig ist, wird von ihr erfolgreich ignoriert.

Der Status quo

Die Weltbevölkerung wächst stetig, gleichzeitig wächst auch die Wirtschaft, insbesondere im globalen Süden, der dem wirtschaftlichen Reichtum des globalen Nordens nachziehen will. Doch Wirtschaftswachstum benötigt neben Arbeitskräften, die hierdurch ihre Existenzgrundlage sichern, auch Rohstoffe, in Form von Kohle, seltenen Erden oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Deren Herstellung oder Erschließung geht wiederum fast immer mit klimaschädlichem Verhalten einher. Debatten um Umweltschutz werden entsprechend oft so geführt, dass Umwelt- und Arbeitnehmer*innenschutz gegeneinander ausgespielt werden, obwohl bei guter Politik das Gegenteil der Fall sein kann. So halfen Subventionen für erneuerbare Energien dabei, zehntausende Arbeitsplätze zu schaffen, die nun durch die Streichung dieser Subventionen wieder verloren gehen. 

Diesen Widerspruch müssen wir auflösen. Die tatsächliche Debatte muss stattdessen um den Widerspruch von Umweltschutz und der kapitalistischen Struktur unseres Wirtschaftssystems geführt werden. Dabei wird im Folgenden auf verschiedene Lösungsansätze dieses Widerspruchs eingegangen. Jedoch kann eine akute Problemlösung durch eine sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaft nicht allein über das Wirtschaftssystem funktionieren. Wir brauchen stattdessen nicht nur eine sozialistische, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche, feministische, internationalistische und antifaschistische Perspektive auf Nachhaltigkeitspolitik.

Sozialismus als Antwort auf den Klimawandel

Anstatt die Alarmglocken zu läuten, scheint es verlockender zu sein, sich auf technische Innovationen zu verlassen. Wir sind auf dem Mond gelandet, wir haben das Internet erfunden und nun muss eben das Klima verändert werden. Ob durch Geoengineering oder dem Verlass darauf, dass eine wesentlich höhere Rohstoffeffizienz erreicht werden kann – besonders aus einer liberalen Perspektive scheint die Stütze auf technische Innovationen attraktiv zu sein. Denn die Wirtschaft kann durch die Forschung angekurbelt und nervige Regulierungen oder gar Verbote können umgangen werden.

Forschung zu Effizienz findet, auch privat gefördert, in großem Umfang statt. Doch statt auf Rohstoffeffizienz zu setzen, liegt der Schwerpunkt meistens darauf, die teuren Personalkosten zu reduzieren, nicht selten auf Kosten eines höheren Rohstoffverbrauchs. Außerdem wirkt hier Jevons Paradox; wenn eine Technik zu einer höheren Rohstoffeffizienz führt, also einer relativen Reduktion der benötigten Rohstoffe, sorgt dies in vielen Fällen dafür, dass absolut trotzdem mehr Rohstoffe verbraucht werden:

Die Effizienzsteigerung von Kohleöfen sorgte schon im 19. Jahrhundert dafür, dass mehr Kohleöfen in Betrieb genommen wurden, weil sich durch sie nun günstiger Energie herstellen ließ. Ähnliches findet sich heute auch bei Flugreisen oder in höheren Computerleistungen. Eine relative Effizienzsteigerung kann also nie ohne ihre absoluten Auswirkungen betrachtet werden.

Zusätzlich kann ein permanenter Fokus auf die Ökonomie von Forschungsergebnissen dazu führen, dass alternative Ansätze nicht ausreichend (finanziell) gefördert werden. Forschung muss über die finanzielle Verwertbarkeit hinaus auch eine nachhaltige Perspektive mitdenken, die Forschungsförderungen müssen hierbei weiter ausgebaut werden.

Ein weiterer Punkt, der im Bereich der technischen Innovationen zu diskutieren ist, ist der des Geo-Engineerings. Jedoch stellt sich hierbei immer die Frage der ethischen Vertretbarkeit einerseits und andererseits, inwiefern Klimawandel durch Geo-Engineering nachhaltig aufgehalten werden kann. Grundsätzlich muss das Geo-Engineering in zwei verschiedene Kategorien unterteilt werden. Zum einen gibt es die Methode des Carbon Dioxide Remove, kurz CDR, zum anderen wird der Ansatz des Solar Radiation Management (SRM) verfolgt.

Ziel der Carbon Dioxide Remove Methode ist es, die Konzentration der atmosphärischen Treibhausgase zu reduzieren. Diese Methode soll Kohlenstoffdioxid reduzieren, in dem biologische Vielfalt gewahrt, Ressourcen nachhaltig genutzt und sich sinnvoll an das sich verändernde Klima angepasst wird. Konkrete Beispiele für diesen Ansatz sind die Düngung der Ozeane oder auch die Aufforstung von Wäldern. Solar Radiation Management sieht vor, dass mittels Technologien die Sonneneinstrahlung auf die Erde stärker reflektiert wird, sodass die Strahlung innerhalb unserer Atmosphäre abnimmt. Hierdurch soll ein allgemeiner Temperaturanstieg auf der Erde verhindert werden. Es gibt auch hierbei verschiedenste technische Ansätze, jedoch haben sie alle gemein, dass es sich um direkte Eingriffe in die Natur handelt. So wird beispielweise die technische Aufhellung von Wolken diskutiert, um Sonnenstrahlen zu reflektieren. Dieser direkte technische Eingriff in natürliche Prozesse des Planeten ist kritisch zu bewerten, denn zum einen ist die Forschung in diesem Bereich noch nicht ausreichend ausgereift – welche ungewünschten Nebeneffekte zu erwarten sind, ist nicht klar. Zum anderen stellt sich die Frage, wer hinterher die Kontrolle hat, über diese technische Manipulation zu entscheiden und in welcher Form hierdurch die Abhängigkeitsverhältnisse von Staaten untereinander entstehen oder weiter verstärkt werden.

Von einigen politischen Akteur*innen wird seit der Wirtschaftskrise 2008 überwiegend aus Europa und den USA der Green New Deal ausgerufen. Danach wird Klimaschutz mit einem Konjunkturprogramm verbunden. Angelehnt an den New Deal von Roosevelt soll so, um die weiter steigende Weltbevölkerung zu versorgen, die Übernutzung natürlicher Ressourcen verhindert werden. Gleichzeitig wären steigende Wachstumsraten und die Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen erforderlich. Dafür müsste konsistenter und effizienter gewirtschaftet werden und Wirtschaftswachstum wäre von materiellen Gütern zu entkoppeln und durch Dienstleistungen zu ersetzen.

Dieser Ansatz greift zu kurz - ohne internationale Zusammenarbeit, werden umweltschädliche Wirtschaftszweige aus Industriestaaten noch häufiger in das Ausland verlagert werden. Ferner müsste für kontinuierliches Wirtschaftswachstum die Ressourceneffizienz ebenso kontinuierlich steigen. Einerseits kann Effizienz nicht über 100 Prozent hinausgehen, andererseits gilt auch hier Jevons‘ Paradox. Und eine internationale Verlagerung der Wirtschaft von materiellen Gütern hin zu einer Dientleistungsweltgesellschaft, schein weit gegriffen. Der Green New Deal schreibt die kapitalistische Wachstumslogik auf der Grundlage der kapitalistischen Produktions- und Konsumweise „grün“ fort. Ein wirklicher Wechsel der Lebensweise wird umgangen. Doch zu schätzen ist die soziale Komponente, die arbeitnehmer*innenfreundliche Politik mit Klimaschutz eng verzahnt. So kann der Green New Deal zwar ein erster Schritt hin zu nachhaltiger Politik sein, eine wirklich langfristige Lösung der ökologischen Krise ist über diese Strategie aber nicht zu erreichen.

Konsumkritik – macht Kleinvieh auch Mist?

Bei Konsumkritik stehen die Konsument*innen im Mittelpunkt der klimapolitischen Verantwortung. Mit jedem Einkauf wählen sie klimafreundlich oder -schädlich. Dabei wird sich auf Konsum jeglicher Art bezogen, ob Lebensmittel, Kleidung oder auch Mobilität - wer Fleisch isst, viel bei H&M kauft oder fliegt, verhält sich moralisch falsch. Moralisch richtig handeln danach alldiejenigen, die minimalistisch leben, regional und bio kaufen und wenn sie überhaupt fliegen, für den Ausgleich Bäume pflanzen lassen.

Konsumkritik setzt jedoch einiges voraus. So müssen Verbraucher*innen zunächst die Ressourcen haben, sich über ihren Konsum zu informieren, also Zeit sowie den Zugang zu Informationen. Nicht zu unterschätzen ist außerdem der finanzielle Aufwand, den Konsum immer mit sich bringt. Schließlich ist unter diesen Aspekten die Wirkung von Konsumkritik zu hinterfragen.

Schon an der Zeit, scheitert Konsumkritik bei vielen Verbraucher*innen. Wie viele Unverpackt-Supermärkte gibt es außerhalb von Berlin? Wer hat die Zeit, die eigene und bestenfalls auch noch die Ernährung der Kinder vollständig von omnivor auf vegan umzustellen? Aber auch Informationen zu Kleidung, die nachhaltig hergestellt wurde, ist aufgrund undurchsichtiger Lieferketten, kaum nachvollziehbar. Der neu eingeführte Grüne Knopf ist dabei auch nur eine kleine Hilfe, die in dem Zertifikate-Urwald mit verschiedenen sozialen oder nachhaltigen Schwerpunkten untergeht.

Aber auch der finanzielle Aufwand ist nicht zu unterschätzen. Unverpacktläden sind nicht nur schlechter zu erreichen, sondern auch teurer als der nächste Supermarkt, vegane Produkte sind weniger subventioniert als Tierprodukte und somit ist Hafermilch häufig teurer als Kuhmilch. Und selbst Flüge kosten innereuropäisch, oft auch im Inland, weniger als eine Fahrt mit der Bahn.

Schließlich müsste auch die Wirkung von Konsumkritik ein relevantes Ausmaß erreichen. Konsumkritik folgt einem nachfrageorientieren Wirtschaftssystem, das den*die Verbraucher*in als für den Markt ausschlaggebend sieht. Die Macht der Endverbraucher*innen wird hierbei maßlos überschätzt. Hierbei wirken die vorher aufgezählten Argumente kumuliert. Es fehlt oft der Zugang zu Informationen, den es für „reflektierten“ Konsum braucht, genauso wie ein entsprechendes bezahlbares Alternativangebot. Auch funktioniert Konsumkritik nur, wenn eine große Masse an Menschen ihr Konsumverhalten nachhaltig verändert. Dies allein über moralisierende Anschuldigungen erreichen zu können, ist unrealistische und somit keine Antwort auf die sich aufdrängende Klimafrage.

Die oft aus der Konsumkritik entstehenden moralisierenden Argumentationen sind zudem für die meisten Menschen abschreckend. Auch werden die moralisierenden Argumentationen in den seltensten Fällen konsequent durchgehalten, schon weil manch klimaschädliches Verhalten nur über unverhältnismäßige Anstrengung verhindert werden kann. Weiter gibt ein vermeintlich klimaneutrales Verhalten oft ein falsches gutes Gewissen, so scheint die umweltpolitische Arbeit häufig mit dem Ess- und Mobilitätsverhalten abgeschlossen zu sein. Doch können strukturelle Veränderungen für die Allgemeinheit eine wesentlich größere Kraft entfalten als singuläre Verhaltensänderungen, die abschreckend moralisierend nach außen getragen werden.

Viele Ansätze der Konsumkritik sind nämlich nicht vollkommen zu ignorieren. Nur muss der Ansatz aus einer anderen Perspektive kommen. Statt die Verantwortung allein bei den Verbraucher*innen zu sehen, kann ökologisch-nachhaltiges Verhalten routiniert werden, nicht allein bei den Verbraucher*innen, sonder in viel größerem Anteil bei Konzernen durch entsprechenden Regularien und Gesetze.

Routinen können für die unterschiedlichsten Lebenssituationen aufgebaut werden, im Folgenden geschieht dies am Beispiel Wohnraum. So könnte beispielsweise die Wohnpauschale im BAföG Satz, nach einer angemessenen Erhöhung, für gut isolierten Wohnraum erhöht werden. Durch eine entsprechende Erhöhung der Hartz IV Wohnpauschale ist isolierter Wohnraum schon in Bielefeld zumindest in Sozialwohnungen Standard geworden. Umweltfreundliche, klimaneutrale oder regional hergestellte Lebensmittel könnten über einen geringeren Steuersatz oder durch Subventionen vergünstigt und somit finanziell einfacher zugänglich gemacht werden. Und schließlich kann auch grüne Mobilität ausgebaut und erschwinglicher gemacht werden. Ziel muss sein, den öffentlich Nah- und Fernverkehr langfristig kostenlos anbieten zu können. Zusätzlich muss aber der ländliche Bereich besser angeschlossen und die Taktung insgesamt erhöht werden. Aber auch Nachtzüge müssen wiedereingeführt und die Schienennetze europäisch koordiniert ausgebaut werden. Kleiner gedacht können auch bspw. Fahrradwerkstätte an Hochschulen aufgebaut werden.

Auf diese Weise kann sich das Verhalten der Gesellschaft flächendeckend verändern, wobei wir uns auch hier bewusstmachen müssen, dass dies nur ein Aspekt von vielen klimapolitischen Arbeitsweisen ist.

Das Wachstumsparadox

Wie schon zu Anfang angedeutet – stetiges Wachstum ist nicht ökologisch nachhaltig, gleichzeitig aber für dauerhaften und flächendeckenden Wohlstand notwendig zu sein. Und besonders solange, wie die Weltbevölkerung wächst, schließen sich Nachhaltigkeit und der auf Wachstum basierende Kapitalismus aus. Denn eine Postwachstumsgesellschaft würde auf einer geringeren Nachfrage beruhen, die wiederum weniger Arbeitsplätze mit sich zieht, wodurch weniger Wettbewerbsfähigkeit schließlich in einer Rezessionsspirale münden würde. Dagegen steht das Wirtschaftswachstum, das zu einem immer weiter steigenden Ressourcenverbrauch, der zu Extremwettereignissen, einem höheren Meeresspiegel und weiteren Klimakatastrophen führt, was wiederum die Lebensbedingungen für Menschen stark verschlechtert insbesondere für die eh schon finanziell Schwächeren – es besteht ein Wachstumsparadox.

Die Variable, die zwischen ökologischer Nachhaltigkeit sowie dem Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum steht, ist die der technischen Innovation, die absolut die Rohstoffeffizienz so steigern müsste, dass sie Wachstum und Nachhaltigkeit in einen Ausgleich bringt. Eine so starke Effizienzsteigerung ist aus heutiger Perspektive jedoch nicht vorstellbar, zwar kann sie nicht ausgeschlossen werden, doch sollten wir uns nicht auf diese wahrscheinlich nicht erreichbare Art von technischer Innovation verlassen.

Eine Lösung zum Wachstumsparadox zu finden ist zu Zeit nicht möglich. Weder technische Innovationen, ein Abschied vom Wachstum oder schlicht die Leugnung des Klimawandels sind für sich keine sinnvollen Strategien. Es gibt kein Patentrezept, um das Wachstumsparadox aufzulösen, auch wenn verschiedene Ansätze diskutiert werden. Ob Wohlstands- oder Glücksgesellschaft, viele dieser Ansätze erscheinen unrealistisch und utopisch. Aber allein aufgrund fehlender Alternativen sollten wir sie diskutieren, ohne jedoch einen kritischen Blick dafür zu verlieren. Denn insbesondere klimapolitische, systemverändernde Vorschläge aus einer globalisierungskritischen Perspektive, gehen oft einher mit einer regressiven, personalisierten, antisemitischen Kapitalismuskritik.

Auch hat Systemkritik allein, auch die, die nicht antisemitisch ist, eine geringe Chance rechtzeitig umgesetzt zu werden. Verbunden mit der vorher angesprochenen Bottom Up Politik, können hier jedoch Ansätze entwickelt und umgesetzt werden, direkt vor Ort, an unseren Hochschulen.

So können einerseits Systeme, Ideen oder Techniken entwickelt werden. Gleichzeitig können auch hier Akzente gesetzt werden, indem Routinen eingeübt werden, die die Studierenden mit in ihren (Berufs-) Alltag und damit in vielfältige Strukturen tragen können. Denn die meisten Personen, die Entscheidungen tätigen, waren mindestens drei oder vier prägende Jahre an einer Hochschule, was kritisch zu betrachten ist. Es ist entscheidend, in der Hochschulausbildung ein ökologisches und solidarisches Bewusstsein zu entwickeln.

Wir müssen also weiter nach Gesellschaftsideen suchen und ihre Umsetzbarkeit hinterfragen, können aber an der Hochschule schon eine Routine anstoßen, die langsam aber stetig Wandel fördert.

Eine feministische Perspektive auf Nachhaltigkeit

Aber auch eine feministische Perspektive darf bei der Diskussion um Klimapolitik nicht fehlen. Denn zu kurz gedachte Klimapolitik und die Folgen des Klimawandels treffen mit besonderer Härte Frauen, dadurch, dass sie die Auswirkungen patriarchalischer Strukturen verstärken. Die schon beschriebene Konsumkritik, die sich immer häufiger in unseren Alltag einschleicht, trifft überwiegend Frauen. Denn als die Personen, die die meisten Care Arbeit leisten, sind sie die Endverbraucher*innen, die den Konsum verändern können. Das heißt, dass sie Müll sortieren müssen, die Ernährung meist einer ganzen Familie umstellen sollen oder für Kleidungskäufe kritisiert werden. Die Verantwortung liegt also weit überwiegend auf den Schultern von Frauen, was die Auswirkungen der unfairen Verteilung von Care Arbeit verstärkt.

Aber auch aus einer internationalen Perspektive verstärkt der Klimawandel die Wirkung patriarchalischer Strukturen. Frauen haben in Teilen des globalen Südens weiterhin weniger Eigentumsrechte. Es fliehen aus verschiedenen Gründen, das Patriarchat als einer der wesentlichsten, bedeutend mehr Männer als Frauen wegen der Auswirkungen des Klimawandels. Zusammen führt dies dazu, dass Frauen Land bewirtschaften, das ihnen nur in einer rechtlichen Grauzone gehört und sie für die Landwirtschaft meist nötigen Kredite nicht aufnehmen können, wodurch für viele Frauen und ihre Familien existenzielle Unsicherheiten bestehen.

Außerdem sind in den Entscheidungspositionen von NGOs aber auch auf Klimakonferenzen oder in Umweltministerien, trotz der besonderen Betroffenheit von Frauen, weiterhin wesentlich weniger Frauen vertreten als Männer. Dem Gegenüber ist das Engagement von überwiegend jungen Frauen in der Klimapolitik zu stellen. In weniger einflussreichen Positionen sind nämlich überwiegend Frauen vertreten, beispielsweise sind 70% der Fridays For Future Demonstrierenden weiblich.

Dass die mühsame Beinarbeit in den meisten Fällen von Frauen übernommen wird, lässt sich auch am CO2-Fußabdruck erkennen, der bei Frauen im Schnitt niedriger ist. Sie reflektieren ihr eigenes Verhalten häufiger, was unter anderem auch dafür sorgt, dass je größer die Geschlechtergerechtigkeit in einem Land, desto kleiner der CO2-Fußabdruck insgesamt ist.

Eine feministische Perspektive ist in der Klimapolitik also unerlässlich. Nicht nur sind Frauen aufgrund patriarchalischer Strukturen härter vom Klimawandel betroffen, sie sind maßgeblich für effektivere Klimapolitik verantwortlich.

Klimapolitik? Kann nur international umgesetzt werden

Der Klimawandel ist ein grenzüberschreitendes, globales Problem, der nur somit auch nur grenzüberschreitend und global gelöst werden kann. Er verursacht weltweite Herausforderung mit lokalen, subnationalen, nationalen, regionalen und internationalen Dimensionen. Eine funktionierende Umweltpolitik und ökologische Nachhaltigkeit setzen internationale Partnerschaften und Zusammenarbeit voraus; in der Politik, in der Wirtschaft und insbesondere in der Wissenschaft, in der der Austausch und das gegenseitige Lernen von zentraler Bedeutung sind. In Wissenschaft und Forschung unter Einbeziehung aller Generationen, Geschlechtergerechtigkeit, über Partizipation und vollständiger Transparenz muss eine soziökonomische und umweltrelevante Perspektive geschaffen werden. Nur so kann ein Fachdiskurs hervorgebracht werden, der die Mittel hat, diese globale Herausforderung zu bewältigen. Der Fokus muss dabei auf einer internationale, nicht bloß binationale Zusammenarbeit liegen.

Ein erster Schritt ist hierbei das Forschungsprogramm der Europäischen Union Horizon 2020, das mit vier von seinen fünf Missionsgebieten, Klimawandel, Krebs, Ozeane, CO2-Neutralität und Ernährung, in die Debatte rund um das Thema ökologische Nachhaltigkeit einsteigt. Hier wird eine offene Wissenschaft zumindest teilweise gefördert, denn obwohl sie an den innereuropäischen Grenzen nicht Halt macht, bestehen die außereuropäischen Grenzen weiterhin. Neben dem positiv hervorzuhebenden Anwendungsbezug, der hier gefördert wird, ist aber auch das Ziel der Exzellenz über Leuchtturmprojekte kritisch zu betrachten. Nur eine breit aufgestellte Wissenschaft kann auf die unzählig verschiedenen Herausforderungen des Klimawandels reagieren.

Dass ein globaler Blick im Umweltschutz relevant ist, zeigt uns auch der Aufschrei um die Waldbrände in Brasilien. Während in Europa die Wälder sterben, brennen in Südamerika und Afrika Wälder in unvorstellbarem Maße. Dass diese durch die Politik vor Ort eher weiter angeheizt, als eingedämmt werden, weist auf ein weiteres, international anzugehendes Problem hin. Denn während im globalen Norden ein Großteil des entstandenen Reichtums auf der massiven Umweltzerstörung in den letzten 150 Jahren beruht, haben sich die Länder des globalen Südens bisher verhältnismäßig umweltfreundlich verhalten. Um diese Ungerechtigkeit auszugleichen, hat der globale Norden wesentlich mehr Ressourcen zur Bekämpfung des Klimawandels einzusetzen und den globalen Süden in seinen Bemühungen zu unterstützen, sich nicht genauso umweltzerstörerisch zu verhalten, nicht ohne eine soziale Perspektive aus den Augen zu verlieren. Wir müssen beachten, dass Subventionierungen von Lebensmittelherstellung zu einem erhöhten Export insbesondere in Ländern des globalen Südens führen können und dadurch hohe Klimakosten auf mehreren Ebenen verursacht werden. Importierte Lebensmittel können dort so günstig angeboten werden, dass sie den Preis der durch lokale Landwirtschaft erzeugten Lebensmittel deutlich unterschreiten. Dadurch wird lokale, meist klimafreundlichere Landwirtschaft verdrängt und die Menschen vor Ort werden ihrer Existenzgrundlage beraubt.

Die Relevanz der internationalen Perspektive erkennt man vor allem daran, dass die CO2-Ausstoß Bilanzen von Ländern des globalen Nordens häufig dahingehend geschönt sind, dass durch hohen Import von Gütern und Export von Abfallgütern die großen CO2 Emissionsursachen "outgesourced" worden sind. Hier ist der sonst irreführende CO2 Fußabdruck als gutes Messkriterium anzuwenden

Der Klimawandel ist ein globales Problem, das, wie schon bei der feministischen Perspektive herausgearbeitet, bestehende Benachteiligungen verstärkt. Der Klimawandel ist einer der größten Fluchtgründe, übrigens ohne als solcher rechtlich anerkannt zu sein. Wer in Armut lebt, kann sich weniger gut vor Extremwetterereignissen oder klimabedingten Krankheiten schützen. Landwirtschaft gestaltet sich im Klimawandel immer schwieriger, was besonders ärmere, von ihrer Landwirtschaft abhängige, Staaten betrifft.

Der Klimawandel kann nur gemeinsam angegangen werden, jeder Staat muss entsprechend seiner Möglichkeiten, Verantwortung übernehmen. Deswegen sind die zunehmenden nationalen Bewegungen auch aus einer klimapolitischen Perspektive mit größter Vorsicht zu betrachten.

Umweltschutz ist Antifaschistisch

Nationalismus und Umweltschutzpolitik vertragen sich also aus einer Klimaschutzperspektive schlecht. Doch auch aus dem Blick der Rechtspopulist*innen widerspricht Klimaschutz der eigenen Ideologie. Denn während der Rechtspopulismus eine zunehmende Besinnung auf nationale Grenzen, staatliche Souveränität und Eigenverantwortung fordert, braucht Klimaschutz grenzüberschreitende, solidarische Politik. Den Klimawandel an sich zu leugnen, passt dann nicht nur zu der Affinität zu alternativen Fakten rechter politischer Bewegungen oder Parteien, sondern auch zum nationalen Narrativ.

Empfänglich sind hierfür besonders die, deren Existenzgrundlagen in klimaschädlichen Branchen bestehen. Eine Gegenstrategie kann nur eine solidarische, soziale Klimapolitik für die Arbeitnehmer*innen klimaschädlicher Branchen sein. Denn egal ob die Regenwaldrodungen durch Bolsonaro, der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen durch Donald Trump oder die Nutzung alternativer Fakten durch rechte Akteur*innen - die neue Rechte zeigt immer wieder, dass sie Umweltschutz für irrelevant hält. Am Beispiel der AfD soll hierbei das Verhältnis von Rechtspopulismus und Klimaschutz nachgezeichnet werden.

Für die AfD ist Naturschutz eher Heimatschutz, der von einer nationalromantischen Naturvorstellung geprägt ist. Dabei wird die Wirkung von CO2 verharmlost, es wäre doch notwendig für das Pflanzenwachstum. Außerdem erklärt die AfD den günstigen Braunkohlestrom als regionale Wertschöpfung und Arbeitsplatzsicherheit, wobei hier der Bezug zur heimischen Energiequelle als nationales Gut hergestellt wird. Diese positive Einstellung zu Kohlestrom steht rein faktisch im Widerspruch zum Anspruch, sich dem Natur- und Heimatschutz widmen zu wollen. Weiter wird sich widersprochen, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert wird, der einerseits zu steigenden Strompreisen führe, er aber außerdem auch der Natur und der Landwirtschaft Schäden zufügen. Dass dies bei der Förderung und Nutzung von Braunkohle wesentlich stärker der Fall ist, wird hierbei ignoriert. Im Parteiprogramm wird Klimawandel nicht erwähnt, dafür haben sich Parteimitglieder immer wieder mindestens kritisch gegenüber der Existenz des anthropogenen Klimawandels und seiner Relevanz für die nächsten Jahrzehnte geäußert.

Der Nationalismus und ein abstruses Bild von Heimat, der Hang zu alternativen Fakten und der Antiintellektualismus der Rechtspopulist*innen zeigen, dass Klimapolitik immer auch antifaschistisch sein muss.

Wir brauchen eine breite Analyse

Um die Klimakrise zu bewältigen, die schon im vollen Gange ist, brauchen wir eine vielseitige Analyse. Die Patentlösung ist noch nicht gefunden, doch eine Richtung, in die wir uns bewegen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten, ist erkennbar. In diese Richtung müssen wir gehen und dabei die sozialistische, feministische, internationalistische und antifaschistische Perspektive im Blick behalten.

 

 

 

 

 

 

 

 

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