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Wissenschaftsfreiheit verteidigen! Für eine offene und demokratische Wissenschaft

Aktuell sind weltweit Tendenzen zu beobachten, dass die Wissenschaftsfreiheit keine Selbstverständlichkeit mehr ist und in vielen autoritären Regimen massiv angegriffen wird. Unabhängige Wissenschaftler*innen werden zunehmend politisch verfolgt und bedroht, sie erhalten Berufsverbote und Haftstrafen. Viele sehen sich gezwungen, ihren Hochschulstandort zu verlassen und Schutz in anderen Ländern zu suchen. Die Arbeit von Wissenschaftler*innen wird international durch Kriminalisierung aus politischen, wirtschaftlichen, religiösen oder ideologischen Gründen verhindert. Die Darstellung von Fakten und wissenschaftlichen Methoden sowie die auf dieser Basis erzielten Ergebnisse werden vermehrt in Frage gestellt. Die Wissenschaft wird gerade auch akut von rechtsnationalistischer Seite bedroht. Verschwörungstheoretiker*innen und Rechtsnationale leugnen den Klimawandel, verbreiten Fake News und greifen einzelne Fachrichtungen, allen voran Frauen- und Geschlechterforschung, offen an. Nicht nur Angriffe von Rechts machen der Wissenschaft zu schaffen, sondern die immer weiter schreitende Ökonomisierung und Finanzierungsschwierigkeiten der Hochschulen – diese sind seit Jahren unterfinanziert und somit von Drittmittelgeber*innen abhängig. Als Juso-Hochschulgruppen ist es uns ein Anliegen, die zunehmende Wissenschaftsfeindlichkeit grundlegend zu analysieren und die Freiheit der Wissenschaft, als eines der wichtigsten Grundrechte, zu verteidigen und nicht zuletzt die Abhängigkeit der Wissenschaft von ökonomischen Zwängen zu kritisieren und gleichzeitig aber auch die politische Verantwortung der Hochschulen und somit auch der Wissenschaft zu betonen.

Was ist die Freiheit der Wissenschaft?

Wissenschaft dient der Suche nach Erkenntnis und Wahrheit – sie hinterfragt bereits Bestehendes, gewinnt häufig neue Erkenntnisse und eröffnet neue Wege. Die Wissenschaftsfreiheit ist neben der Pressefreiheit und der Kunstfreiheit im Grundgesetz, in der Grundrechtecharta der Europäischen Union, der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen verankert. Wissenschaftsfreiheit stellt ein Abwehrrecht dar und soll davor schützen, dass wissenschaftliches Erkenntnisstreben durch politisches oder staatliches Handeln eingeschränkt wird. Gleichzeitig begründet sie auch eine Leistungspflicht des Staates. Nur durch eine gut ausgebaute und ausfinanzierte Hochschullandschaft kann wissenschaftliche Arbeit und Forschung gelingen. Sie genießt somit in Art. 5 Abs. 3 GG Verfassungsrang und ist sowohl als individuelles Grundrecht, als auch als institutionelles Freiheitsrecht zu schützen.

Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit können direkt oder indirekt Wirkung entfalten. Direkte Eingriffe sind beispielweise Forschungsverbote, indirekte sind Genehmigungsverfahren für Forschungsprojekte. Freiheit der Wissenschaft bedeutet, dass Menschen selbst entscheiden können, in welchen Bereichen und zu welchen Fragestellungen sie forschen. Dabei sind gesellschaftliche und ethische Leitlinien zu berücksichtigen. Wissenschaft existiert jedoch nicht im luftleeren Raum, sondern nimmt die gesellschaftlichen Anforderungen an die Generierung von Wissen wahr und stellt die Erkenntnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung. Wissenschaft hat Verantwortung und eine freie Wissenschaft muss nicht zwingend neutral sein. Wissenschaft ist immer Dialog über Idee und Wahrheit und damit zwangsläufig politisch. Selbstverständlich darf sich eine kritische Wissenschaft aber nicht politischen Institutionen unterwerfen, sondern ist allein der Erforschung gesellschaftlicher Fragestellungen und dem Streben nach Wahrheit verpflichtet. Freie Wissenschaft ist ein Raum, in dem multiperspektivischer Dialog stattfinden kann und muss. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, Forschungseinrichtungen abzulehnen, wenn diese beispielsweise menschen- oder demokratiefeindlich sind.

Historische Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit

Bei der Ausgestaltung des Grundgesetzes Ende der 1940er Jahre waren mit dieser verfassungsrechtlichen Garantie Lehren aus der nationalsozialistischen Diktatur gezogen worden, in der die Wissenschaft zum Werkzeug einer menschenfeindlichen Politik missbraucht worden war. 1933 folgte die Gleichschaltung der Universitäten, die von nun an die NSDAP-Ideologie umzusetzen hatten. Jüdische und politisch andersdenkende Wissenschaftler*innen wurden entlassen oder aus ihrem Amt vertrieben; die Verbleibenden mussten die wissenschaftliche Unabhängigkeit aufgeben. Der Nationalsozialismus hat die Wissenschaft für sich genutzt: Einerseits geht der Begriff der sozialen Öffnung der Hochschulen auf nationalsozialistische Rhetorik zurück und steht für die Zurückeroberung elitärer Räume durch die angestammte Bevölkerung. Andererseits wurde die Wissenschaft in Folge der vielerorts freiwilligen Anpassung vollständig dem Dienst der Nazi-Ideologie unterworfen und gilt als wichtiger Baustein der Entdemokratisierung. Es folgte eine erhebliche Emigrationswelle; tausende Wissenschaftler*innen verließen in den 1930er-Jahren Deutschland, um ihrer politischen Verfolgung und drohenden Ermordung zu entgehen. In den aufnehmenden Ländern, vielfach in den USA und Großbritannien, aber auch in der Türkei, fanden sie Schutz und Unterstützung und oftmals auch Arbeitsmöglichkeiten an Hochschulen. Vor diesem Hintergrund haben insbesondere Hochschulen in der Bundesrepublik aufgrund der historischen Verantwortung eine Verpflichtung, geflüchteten Wissenschaftler*innen Sicherheit und Unterstützung zu bieten und sich einer umfassenden gesellschaftlichen Aufarbeitung auf allen Ebenen zu verpflichten.

Angriffe von Rechtsnationalist*innen und Internationalisierung

Wissenschaft ist und war nie eine nationale Angelegenheit und erfolgt aktuell immer mehr in internationalen Netzwerken. Über 100.000 Studierende aus Deutschland studieren pro Jahr im Ausland, der Anteil der in Deutschland arbeitenden Wissenschaftler*innen mit Herkunft aus dem Ausland liegt inzwischen deutlich über 10 Prozent. In anderen Ländern, beispielsweise den USA liegt der Anteil bei fast 40 Prozent. Mehr als 60 Prozent der Forscher*innen in Deutschland waren in den letzten Jahren international tätig und knapp die Hälfte aller Veröffentlichungen entsteht mittlerweile in internationaler Zusammenarbeit. Die Internationalisierung der Wissenschaft ist eine große Errungenschaft der letzten Jahre und muss auch auf internationaler Ebene verteidigt werden. In der Türkei, wo mehr als 7.000 Hochschulangestellte entlassen wurden und verfolgt werden. Polens Regierung fördert nationalistische Wissenschaftsdisziplinen und in Ungarn wurde die Schließung der Central European University, einer der internationalsten Universitäten Europas, veranlasst. Die AfD präsentiert sich immer wieder als Partei eines Anti-Intellektualismus, der nicht zuletzt in Wissenschaftsfeindlichkeit mündet und ist beispielhaft für den verschwörerischen Anti-Intellektualismus der Neuen Rechten. Insbesondere die Infragestellung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, durch pseudowissenschaftliche Theorien bedroht die Freiheit der Wissenschaft und ihre Glaubwürdigkeit massiv. Auch in den USA zeigt sich seit der Amtseinsetzung von Donald Trump ein wissenschaftsfeindlicher Populismus. Sowohl auf europäischer Ebene, als auch international setzen wir uns dafür ein, dass Studierendenschaften, Wissenschaft und Lehre kritisch bleiben und dem wachsenden Anti-Intellektualismus sowie den Angriffen von Rechtsnationalist*innen der Kampf angesagt wird.

Ökonomisierung der Wissenschaftslandschaft

Die Ökonomisierung der Wissenschaftslandschaft schreitet stetig voran. Dies steht im direkten Widerspruch zur eigentlichen Wissenschaftsfreiheit, da finanzielle Abhängigkeit eine freie Wissenschaft einschränkt. Die Autonomie der Hochschulen ist folglich nie eine Autonomie im Sinne einer Unabhängigkeit gewesen, sondern bedeutet vor allem den Kampf um Finanzierungsquellen, da die Grundfinanzierung der Hochschulen nicht ausreicht und somit freie Wissenschaft wirtschaftlichen Effizienzgedanken unterworfen werden. Drittmittel nehmen immer noch einen großen Teil der Finanzierung ein - Forschung und Lehre müssen kritisch und frei sein und das geht nur mit einer ausreichenden Hochschulfinanzierung, unabhängig von Drittmitteln. Als Juso-Hochschulgruppen stellen wir uns seit Jahren gegen den vorherrschenden Neoliberalismus innerhalb der Bildungspolitik und werden dies auch in Zukunft tun.

Unsere Forderungen und Schlussfolgerungen:

  • Wissenschaft bedeutet für uns die Suche nach Erkenntnis und Wahrheit und ist einer der Grundsteine einer demokratischen, aufgeklärten Gesellschaft.
  • Wissenschaft ist eng verbunden mit Meinungsfreiheit und einer demokratischen Diskussionskultur und damit von zentraler Bedeutung für die Demokratie weltweit.
  • Wissenschaft soll Menschen zu kritischen Individuen erziehen und Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft übernehmen
  • Konkurrenzdruck, Ökonomisierung und Abhängigkeit von Finanzmitteln behindern innovative Forschung und Wissenschaft - Forschung muss frei von ökonomischer Abhängigkeit und Druck stattfinden
  • Mobilität und freier Austausch sind Grundlage für eine freie Wissenschaft auf globaler Ebene.
  • Die Wissenschaft in Deutschland muss sich verpflichten, auch Schutz und Perspektiven für gefährdete Wissenschaftler*innen aus aller Welt zu bieten.
  • Wir kämpfen für ein neues Wissenschaftsideal, das seine demokratiebildende Verantwortung anerkennt und sich als politisch versteht.
  • Für eine freie und kritische Wissenschaft, die sich frei von Finanzierungszwängen im gesellschaftlichen Diskurs verorten kann.
  • Wir stellen uns gegen wissenschaftsfeindliche und somit auch verschwörungstheoretische und antisemitische Tendenzen.
  • Hochschulen haben eine historische Verantwortung und müssen sich einer konsequenten Aufarbeitung und der Demokratisierung aller Lebensbereiche verpflichten.
  • Wissenschaft ist eng verbunden mit Meinungsfreiheit und einer demokratischen Diskussionskultur und damit von zentraler Bedeutung für die Demokratie weltweit.
  • Die politische Entscheidungsfindung ist nur auf Grundlage wissensbasierter Aushandlungen möglich. Eine freie und kritische Wissenschaft frei von Anfeindungen ist daher essentielle Grundlage für eine demokratische Gesellschaft.
  • Wir wollen weiterhin mit internationalen Partner*innen zusammenarbeiten, um Wissenschaftsfeindlichkeit insbesondere auf internationaler Ebene zu bekämpfen.
  • Wissenschaft bleibt international! Durch eine freie Zusammenarbeit sowie Mobilität der Forschenden können zwischenstaatliche Beziehungen auch in Zeiten von Krisen weiter aufrechterhalten und gestärkt werden.
  • Hochschulen müssen durch die öffentliche Hand ausfinanziert werden, in einem Niveau , dass wahrhaft frei und unabhängige Forschung erlaubt.
  • Wir fordern die Bundesregierung auf, sich in allen geeigneten Gremien und Institutionen für die Wissenschaftsfreiheit einzusetzen.

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