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All eyes on Ost: Vol. II - Drei Landtagswahlen später

Auf dem vergangenen BKT19/1 in Heidelberg haben die Juso Hochschulgruppen sich im Antrag “All eyes on Ost - Das Wahljahr 2019” mit den drei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen befasst. Nun sind die Wahlkämpfe abgeschlossen und es zeichnet sich ein düsteres Bild. Lediglich in Brandenburg konnte die SPD mit großen Mühen einen Wahlsieg feiern, in Sachsen und Thüringen erreichte sie dagegen historisch schwache Ergebnisse. Die AfD ist in allen drei Landtagen mit deutlich über 20% die zweitstärkste Kraft, unser selbst formuliertes Ziel, dies zu verhindern, haben wir nicht erreicht. Für die hochschulpolitische Lage vor Ort ist das fatal. In Brandenburg und Sachsen wird es mit den sogenannten “Kenia” Koalitionen schwer werden, dringend nötige Gesetzesnovellen auf den Weg zu bringen, in Thüringen droht mit einer Mehrheit aus AfD, Union und FDP im Parlament sogar eine Abwicklung der progressiven Hochschulgesetz-Reform von 2018.

Immer lauter werden zudem Stimmen in der zweiten Reihe der Union, es müsse eine vermeintlich bürgerliche Koalition, zumindest eine Kooperation durch Tolerierung einer Minderheitsregierung, zusammen mit oder durch die AfD als Machtoption in Erwägung gezogen werden. Gerade in Thüringen ist diese Debatte, trotz massiven Gegenwindes aus Berlin, nach wie vor aktuell und lange noch nicht vom Tisch. Allein die Tatsache, dass die Möglichkeit einer Kooperation in der medialen Debatte vorkommt zeigt bereits eines ganz deutlich: Der Osten ist mit den Wahlen klar ein ganzes Stück weiter nach rechts gerückt.

Brandenburg:

Showdown Landtagswahl

Der lange und zähe Vierkampf zwischen CDU, AfD, Grünen und SPD lief in den letzten Wochen vor den Wahlen auf ein Duell um Platz eins zwischen SPD und AfD hinaus. Vermutlich auf Grund dieser Polarisierung konnte die SPD sowohl Grüne als auch die CDU bei der Wahl deutlich hinter sich lassen, obwohl die Umfragewerte wenige Monate vor der Wahl noch wenig optimistisch stimmten. Dieses Ergebnis ist daher nicht einzig auf den mobilisierenden Wahlkampf der SPD Brandenburg zurückzuführen, sondern auf die pragmatische Stimmabgabe vieler Wähler*innen, die eine AfD-Fraktion mit Kablitz an der Spitze als stärkste Kraft im nächsten Landtag vermeiden wollten. Bei der CDU wurden als Reaktion auf das historisch schlechte Wahlergebnis die verhältnismäßig liberalen Stimmen an der Parteispitze durch Personal ausgewechselt, das nun einen offenen Anbiederungskurs an die AfD fährt. Nach dem von vielen als zu gemäßigt empfundenen Wahlkampf sind die Christdemokrat*innen nun absichtlich deutlich nach rechts gerückt.

Im Zweifel links? - Pustekuchen

Trotz des Wahlsieges im September und der rechnerischen Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition hat die SPD Brandenburg ihre Chance vertan und sich für eine Kenia-Koalition entschieden. Was für Auswirkungen diese Entscheidung gegen progressive Politik und für ein Status-Quo-Bündnis hat, zeigte sich schon in der ersten Landtagssitzung, als ein AfDler zum Vizepräsidenten gewählt wurde. Auch der Koalitionsvertrag ist aus Hochschulgruppen-Sicht eher enttäuschend: Die hochschul- und wissenschaftspolitischen Themen und Positionen sind längst nicht hinreichend und werden unserem Anspruch an eine emanzipatorische und visionäre Hochschulpolitik nicht gerecht. Zwar kündigt der Vertrag den Ausbau von studentischem Wohnen an und verspricht Konzepte zur digitalen Hochschule - im Bereich Gleichstellung oder beim Hochschulgesetz werden die Koalitionspartner*innen jedoch reichlich unkonkret. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, die Prozesse und Anliegen in der Hochschulpolitik zu verfolgen und kritisch-solidarisch mit der SPD und den Jusos vor Ort unsere Forderungen einzubringen.

Di Di Land

Nach diesem turbulenten Wahljahr und den anschließenden Koalitionsverhandlungen müssen sich die Juso-Hochschulgruppen und die Jusos als linker Stachel der SPD nun fragen, wie sie ihre Landespartei auf Kurs bekommen. Es wird Personalfragen geben, die von links beantwortet werden müssen. Sicher ist, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Veraltete Strukturen und Denkweisen machen veraltete Politik. Das zeigt nicht zuletzt die lautstarke Unterstützung des Landesvorsitzenden für Klara Geywitz und Olaf Scholz.

Kein Fußbreit

Um den Faschisten in unserem Land(tag) Einhalt gebieten zu können, muss sich die SPD in Brandenburg neu aufstellen und rechte Strukturen konsequent zerschlagen. Statt bequemer Potsdamer Koalitionen brauchen wir mutige Politik für alle Brandenburger*innen. Gerade die Lausitzer*innen stehen vor einem riesigen Strukturwandel, den wir aus keiner Kohle-Brille, sondern einer der Zukunftschancen sehen müssen.

In Brandenburg bleibt viel zu tun: Stärkung der Zivilgesellschaft, Grunderneuerung unserer Partei und die Bewältigung von Brandenburger Problemen vom Speckgürtel bis zur Lausitz. Wir Juso-Hochschulgruppen werden weiter eine starke Rolle einnehmen und gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen für linke Politik streiten.

Sachsen:

Mehr demokratische Beteiligung gegen die Demokratie?

Die letzten Landtagswahlen haben polarisiert und mobilisiert. Mit knapp ⅔ der Wähler*innen, die ihre Stimme abgegeben haben, ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu den Wahlen 2014 um fast 17% gestiegen. Fraglich ist nur, ob es die Warnungen vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition und einer AfD als stärkster Partei waren, die diesen Aufschwung bewirkt haben. Angesichts der 27,5 Prozentpunkte der Alternative für Deutschland wirkt es beinahe so, als hätte sich die Wähler*innenmobilisierung eher zu ihren Gunsten ausgewirkt oder sei auf die Agitation der AfD zurückzuführen. Dass Wähler*innenpotential, das sich das Bündnis #Umkrempeln aus Politiker*innen der r2g-Parteien erhofft hat auszuschöpfen, scheint in Sachsen nicht existent zu sein. Während die Grünen mit gerade einmal 8,6% weit hinter den Erwartungen zurückblieben, bildet die SPD mit 7,7 % nun die kleinste Fraktion im kommenden Landtag. Am bittersten scheint jedoch der Verlust der Linken, in den Umfragen noch im mittleren 10er-Bereich, die sich in der Wahlnacht nur knapp über die 10% retten konnten. Die progressiven Parteien stellen somit in Sachsen in der zukünftigen Legislaturperiode weniger als ein Drittel der Abgeordneten - ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich in diesem Bundesland für emanzipatorische Politik einsetzen. Dem gegenüber steht der Block der CDU, die sich gerade noch so als stärkste Partei halten konnte und deren Männer (!) in der zweiten Reihe vollkommen unverhohlen auf ein Bündnis mit der AfD gehofft haben. So unangemessen jegliche Vergleiche zur Endzeit der Weimarer Republik sind - ein gewisser Fatalismus scheint beim Blick auf diese Ergebnisse nachvollziehbar.

Die Zweckehe Kenia

Während die Kenia-Verhandlungen in Brandenburg schon zu ihrem offiziellen Ende gekommen sind, ringen die drei Parteien in Sachsen immer noch um Einigung. Mit der geschwächten CDU und SPD, die sich nun umso mehr um Eigenprofilierung bemühen wollen, und dem Regierungsneuling Grüne gestalten sich diese Gespräche mehr als mühsam. Das Vertrauen zur CDU ist von Seiten der SPD nach dem blockierenden und unkonstruktiven Verhalten der Konservativen in der letzten Legislaturperiode eigentlich aufgebraucht und die Grünen stehen jetzt vor der Frage, ob sie dem Drang nachgeben wollen, sich an die CDU anzubiedern und ihrem bürgerlichen Flügel nachzugeben oder gemeinsam mit der SPD für progressive Politik in Sachsen zu kämpfen. Diese Koalition ist weder eine Wunschverbindung noch scheint sie ein Hort für innovative und emanzipatorische Regierungspolitik in den nächsten 5 Jahren sein zu können. Sie ist mehr eine Zweckehe aus politischer Notwendigkeit, auch entstanden durch das Bedürfnis die CDU zu binden, damit diese nicht den vermeintlichen Weg des geringeren Widerstands geht und eine Koalition mit dem Juniorpartner AfD eingeht, die den sowieso schon bröckelnden bürgerlichen Konsens, nicht mit rechtsradikalen zu koalieren, zerschlagen würde. Trotzdem muss sich die SPD nun mit dieser Lage arrangieren und sich bemühen, gemeinsam mit dem Grünen Schlimmeres zu verhindern.

Weiter für progressive Wissenschaftspolitik kämpfen!

Für uns Hochschulgruppen ist hierbei besonders relevant, dass das Wissenschaftsministerium bei der SPD bleibt oder zumindest nicht in die Hände der CDU fällt. Schon lange liegt die Reformierung des Hochschulgesetzes auf der Wartebank und soll diese Legislaturperiode nun in Angriff genommen werden. Dies betreffend plädieren die Konservativen bestenfalls für eine Erhaltung des Status Quo, aber auch Aspekte wie Einführung weiterer Gebühren, noch stärkerer Fokus auf Exzellenz- und Spitzenförderung und Beschneidung der Hochschulautonomie werden immer wieder angebracht. Trotzdem müssen wir als Hochschulgruppen in der SPD und auch nach außen dafür kämpfen, dass das neue Hochschulgesetz nicht zur dazu dient, Schlimmeres zu verhindern, sondern uns gemeinsam mit unserem progressiven Koalitionspartner für die Wiederherstellung der Verfassten Studierendenschaft, gute Arbeit an Hochschulen und Frauen*förderung einsetzen. Tun wir dies nicht, droht der frische Reformwind in der Hochschulgesetzgebung eher zu einem sanften Lüftchen zu verkommen.

Und weiter? Nicht verzagen und Alerta!

Auch wenn die Lage fatal erscheint: Aufgeben ist keine Option! Zunächst muss die SPD-Fraktion sich mit der Arbeit mit nur 8 Mitglieder arrangieren. Um diese nicht noch zusätzlich zu erschweren, fordern wir analog zu den Jusos Sachsen, dass alle zukünftigen SPD Minister*innen ihr Landtagsmandat niederlegen, um die Arbeit der Abgeordneten so nicht auf noch weniger Schultern zu verteilen. Den Umstand, dass in dem jüngsten Landesverband der SPD kein*e einzige*r Juso in der Fraktion vertreten ist, kritisieren wir aufs Schärfste. Umso stärker müssen junge Leute in den kommenden Jahren in die Arbeit der SPD eingebunden und bei der Ämtervergabe berücksichtigt werden. Aber auch außerhalb der Partei und der Parlamente kämpfen wir weiter: als Hochschulgruppen Sachsen sind wir präsent an den Hochschulstandorten und auf Landesebene und setzen uns für die Belange der Studierenden ein. Dazu gehört besonders der Kampf gegen eine der größten Bedrohungen der freien Hochschullandschaft - nicht nur in Sachsen. Der Antifaschismus und der Kampf gegen rechts - ob an den Hochschulen, auf der Straße oder in den Parlamenten - gehört zu unseren Kernaufgaben und wir geben auch jetzt nicht auf!

Thüringen:

Eine vertrackte Lage

In Thüringen feiert die Linkspartei den ersten Wahlsieg ihrer Geschichte. Gleichzeitig verliert Rot-Rot-Grün aufgrund der Schwäche von SPD und Grünen ihre Mehrheit. Die CDU erleidet krachende Verluste, die AfD überholt rechts und steigt zur zweitstärksten Kraft im Parlament auf. Thüringen ist schon jetzt ein Novum in der bundesdeutschen Wahlgeschichte. CDU und SPD kommen gerade so auf knappe 30% Stimmanteil, nicht einmal eine Koalition aus Union, Sozialdemokratie, Grünen und FDP hätte im Parlament eine Mehrheit. Von einer “Kenia Koalition” wie in Brandenburg und Sachsen, oder gar der sogenannten “Simbabwe Koalition” ist Thüringen damit weit entfernt. Im Vergleich zu 2014 hat die Wahl vor allem Wähler*innen im rechten Spektrum neu mobilisiert.

Koalition? In weiter Ferne

Von der politischen Lage in Thüringen profitiert eine Kraft ganz wesentlich: Die AfD. Gleichwohl alle Parteien, die CDU dabei aber höchstens halbherzig, eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen haben, wird sie zur Königsmacherin im neuen Parlament. Die Lage: Die Union setzt die Linke mit der AfD gleich, und schließt eine Koalition aus. Die FDP verweigert jede Zusammenarbeit mit R2G. Damit bleibt lediglich die Option einer Minderheitsregierung, die auf wechselnde Mehrheiten angewiesen ist. Eine Rot-Rot-Grüne Minderheitsregierung hätte selbst in einem dritten Wahlgang keine relative Mehrheit gegen Union und AfD (42/43 Stimmen). Von der FDP ist keine Zustimmung zu erwarten. Dieser Umstand lässt die AfD zugewandten Kräfte in der Union Morgenluft wittern. Teils wurde die Forderung nach einer Koalition mit AfD und FDP laut. Nachdem diese von Berlin unterbunden wurde, versucht sich die Union an einem neuen Manöver. Unter der Rechtfertigung, eine Minderheitsregierung könne nur aus der Mitte heraus geführt werden, könnte sich der Spitzenkandidat der Union zur Wahl stellen und mit Unterstützung von SPD, Grünen und FDP im dritten Wahlgang gewählt werden. Dass SPD und Grüne diese Idee ablehnen, wird konsequent ignoriert. Tatsächlich stellt das Manöver auf die Stimmen der AfD ab, im dritten Wahlgang hätten Union und AfD die relative parlamentarische Mehrheit. Unter dem Deckmantel der vielbeschworenen “starken Mitte” könnte so die erste Zusammenarbeit von Union und AfD in einem deutschen Landesparlament begründet werden.

Das Ende von fünf Jahren im Paradies

Ein Schluss steht jedoch bereits jetzt fest. Die progressive Politik der letzten Koalition wird sich mit den neuen Verhältnissen in keinem Fall fortsetzen lassen. In den nächsten fünf Jahren wird es notwendig sein, die Errungenschaften der vergangenen Legislatur zu verteidigen und dabei harte Abwehrkämpfe gegen die Union, insbesondere aber gegen die AfD zu führen.  Mit 22 Landtagsmandaten kann diese ihre politischen Strukturen im Land mehr als verdoppeln. Die SPD dagegen verliert von 4 Mandate und muss ihre Arbeit mit nunmehr 8 Parlamentarier*innen bestreiten. Für die Hochschulgruppen vor Ort bedeutet Das zusätzlich erschwerte Arbeit. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen ist zudem nicht absehbar, dass progressive Wahlkampf Forderungen, wie etwa die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren, in der kommenden Legislatur umgesetzt werden können. Stattdessen müssen wir uns darauf einstellen, dass die hochschulpolitischen Errungenschaften von R2G, wie etwa die Viertelparität, durch die unheilige Allianz aus Union und AfD aufgebrochen werden. Gegen diese erwartbaren reaktionären Bestrebungen wird es von zentraler Bedeutung sein, die Thüringer Studierendenschaft zu mobilisieren und auf die Straße zu bringen. Unter R2G ist die Politisierung an den Hochschulen zurückgegangen oder auf geringem Niveau verblieben. Unter den neuen Voraussetzungen wird es aber mehr denn je den außerparlamentarischen Druck erfordern. Für uns ist klar: Wir werden das Erreichte nicht kampflos preisgeben.

Und weiter? Was wir auf Bundesebene tun können!

Wir als Juso Hochschulgruppen müssen Antworten auf die neuen politischen Kräfteverhältnisse finden. Der Osten geht uns alle an. Die erstarkte nationalistisch-völkische AfD mit zunehmend faschistoiden Zügen mag zwar heute ein Problem vor allem der neuen Bundesländer sein, wird dies aber langfristig kaum bleiben. Umso wichtiger ist die Solidarität untereinander. Bei den vergangenen Wahlkämpfen haben wir in Brandenburg, Sachsen und Thüringen breite Unterstützung aus den Landes- und Bundesverbänden von Jusos und Juso Hochschulgruppen erhalten. Diese gilt es in dankbarer Verbundenheit weiter fortzusetzen. Dazu fordern wir:

  • Hochschulgruppen vor Ort gezielt unterstützen und fördern! Die Juso Hochschulgruppen sind in den neuen Bundesländern oft personell sowie finanziell nur schwach aufgestellt. Diese Strukturen gilt es für uns zu fördern. Durch Seminarwochenenden (wie zuletzt in Weimar), durch Unterstützung für die Landeskoordinationen und den direkten Kontakt zu den HSGn vor Ort.  
  • Hintergründe Aufarbeiten! Die besondere politische Lage in den neuen Bundesländern ist auch geschichtlich geprägt. Gemeinsam wollen wir uns, z.B. in Seminarwochenenden, mit der historischen Aufarbeitung der Wendezeit beschäftigen. Dabei achten wir insbesondere darauf, weder in eine DDR-Verherrlichung zu geraten, noch die Wende wie sie stattgefunden hat als unvermeidbar darzustellen.

AfD bekämpfen! Die AfD hat über die vergangenen Jahre eindeutig gezeigt, dass sie am demokratischen Diskurs kein Interesse hat. Sie missbraucht ihn vielmehr regelmäßig, um sich in eine Opferrolle zu bringen. Wir als Juso Hochschulgruppen wollen weder der AfD, noch ihren Ablegern am Campus eine Bühne bieten und stehen klar für Nulltoleranz. Für uns kommt weder eine politische Kooperation, noch die politische Debatte, wie auf Diskussionspodien, in Frage. Stattdessen bekämpfen wir die AfD und ihre Ableger auf allen Ebenen.

 

 

 

 

 

 

 

 

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