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Politische Vertretung zurückerkämpft!

Nach der ersten Urabstimmung zur Einführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg  am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) erklärt Noah Fleischer, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

„Nach 35 Jahren politischer Entmündigung nehmen die Studierenden ihre politische Vertretung endlich auch offiziell wieder selbst in die Hand. Mit 95,9 Prozent Zustimmung haben die Studierenden am KIT sehr deutlich für die Verfasste Studierendenschaft gestimmt. Dieses Ergebnis stärkt die gesamte Verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg und setzt ein klares Zeichen für die politische Beteiligung der Studierenden. Die erfolgreiche Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Baden-Württemberg darf jedoch nicht davon ablenken, dass die politische Vertretung der Studierenden im ganzen Bundesgebiet ausgebaut werden muss. Erst Ende 2012 wurden die sächsischen Studierendenschaften durch eine schwarz-gelbe Änderung des Landeshochschulgesetzes massiv geschwächt. Mit der Einführung eines Austrittsrechts griff die sächsische Regierung erst kürzlich die politische Legitimation der Studierendenschaften an. Damit  wurde auch das mögliche Solidarangebot der Studierendenschaft beschnitten, beispielsweise werden Verhandlungen über ein Semesterticket durch die unsichere Anzahl der Beitragszahler*innen nahezu unmöglich.”

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