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Schwarz-gelber Eliten-Politik ein Ende bereiten!

Neben dem großen und zentral wichtigen Thema Renten- und Arbeitsmarktpolitik, zu dem der Parteikonvent einen guten und im Vorfeld breit diskutierten Beschluss fassen konnte, gab es mit Wissenschaft einen weiteren Schwerpunkt beim zweiten Parteikonvent am vergangenen Wochenende. Der Antrag unter dem Titel „Wissenschat für die Menschen – Menschen für die Wissenschaft“ wurde einstimmig von Delegierten und Parteivorstand beschlossen. Er enthält viele wichtige Positionen, mit denen sich die SPD für den Wahlkampf 2013 gut aufstellt und deutliche Alternativen zur fehlgeleiteten Politik der schwarz-gelben Regierung bietet. Mit dem Beschluss fordert die SPD ein Umdenken in der Hochschulfinanzierung: Insgesamt 20 Mrd. Euro zusätzlich sollen jedes Jahrin Bildung und Wissenschaft investiert werden. Eine stärkere Beteiligung des Bundes am gesamten Bildungssystem soll außerdem durch die Abschaffung des Kooperationsverbots möglich werden. In den Fokus gerückt werden soll neben der Verbesserung der Lehre auch weiterhin der bessere Zugang zu wissenschaftlichen Karrieren für Frauen. Dies soll durch die Einführung eines Kaskadenmodells voran gebracht werden. Daneben setzt sich die SPD für die soziale Öffnung der Hochschulen mit entsprechenden Rahmenbedingungen ein. Dies schließt die Forderung nach einem Bund-Länder-Programm für forcierten Wohnheimbau ein. An einigen Stellen gibt es aus Sicht der Juso-Hochschulgruppen jedoch noch Nachbesserungsbedarf. Unsere vorgeschlagenen Änderungen, das BAföG wieder als Vollzuschuss auszubauen sowie einer Fortführung der Exzellenzinitiative eine klare Absage zu erteilen, fanden leider keine Mehrheit beim Konvent. Die Positionierungen hin zu einem Regierungsprogramm werden wir weiter kritisch begleiten und uns dafür einsetzen, dass die SPD echt Perspektiven für Studierende anbietet. Auf unsere Schwerpunkte für ein Regierungsprogramm haben sie die Juso-Hochschulgruppen bereits beim Bundeskoordinierungstreffen in Berlin diesen November festgelegt. Was wir wollen, sind gerechte und soziale Antworten auf die aktuellen Probleme an den Hochschulen! Hier findet ihr den Beschluss des Parteikonvents.

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