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Den Bayern geht die Puste aus

Zu der heute stattfindenden Plenarsitzung des Bayerischen Landtags, in der über einen Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Studiengebühren entschieden wird, erklärt Amina Yousaf, Mitglied im Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen:

"Studiengebühren sind und bleiben ein Auslaufmodell. Nachdem der Verfassungsgerichtshof in München das Volksbegehren gegen Studiengebühren zugelassen hat, kommt die CSU/FDP Landesregierung ins Rudern und diskutiert nun doch darüber, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. Das ist längst überfällig! Das Land muss Verantwortung übernehmen und die „Campus-Maut“ sofort abschaffen! Die dafür notwendigen Schritte müssen in die Wege geleitet werden. Jetzt ist aber auch Niedersachen am Zug, neben Bayern das einzige Bundesland mit allgemeinen Studiengebühren. Wann wird CDU-Ministerpräsident McAllister endlich bewusst, dass Studiengebühren längst nicht mehr zeitgemäß sind? Auch in Niedersachen müssen die sozial ungerechten Gebühren und fallen und der Zugang zu Hochschulen kostenfrei werden!"

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