Inhalt


©

Soziale Infrastruktur stärken – für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke

Die Studierendenwerke als DER soziale Dienstleister auf dem Campus standen und stehen  vor vielfältigen Herausforderungen. Durch die veränderte Studienstruktur müssen Angebote wie Verpflegung und Kinderbetreuung zeitlich flexibel zur Verfügung stehen. Die Studierendenschaft wird heterogener und „neue“ Gruppen wie beruflich Qualifizierte oder Weiterbildungsstudierende mit unterschiedlichen Bedürfnissen kommen an die Hochschulen. Der steigende Leistungsdruck in Studium und Gesellschaft sowie die hohe Prüfungsdichte führen zu einem vermehrten Beratungsbedarf der Studierenden. Diesen Herausforderungen steht ein Rückzug der Länder aus ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber. Vielerorts steigen deshalb seit Jahren die Studierenden-Beiträge überproportional an, während der Anteil der Landesmittel an den Finanzmitteln der Studierendenwerke stetig sinkt. Dort, wo die Zuschüsse wieder erhöht werden[1], sind diese zusätzlichen Mittel noch immer nicht ausreichend. Auch Preissteigerungen und vermehrt gewinnbringende Zusatzgeschäfte (z.B. das Betreiben von Hotels oder Catering-Tätigkeiten) werden von den Studierendenwerken genutzt, um die finanzielle Lücke zu füllen. Dabei stehen die Studierendenwerke mit all ihrem Handeln in einem ständigen Spannungsfeld der Interessen. Während die Hochschulen ihre Profilbildung durch bestimmte Leistungen der Studierendenwerke wie Kita-Plätze für die Kinder von ProfessorInnen oder hochwertige Verpflegungs- und Catering-Angebote abrunden wollen, gehen studentische Interessen oft in eine andere Richtung. I) Den sozialer Auftrag in den Mittelpunkt stellen! Der soziale Auftrag muss Grundlage jeglichen Handelns der Studierendenwerke sein. Dabei müssen vor allem die Studierenden in den Blick genommen werden, die aufgrund persönlicher Umstände besonderer Unterstützung bedürfen und auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen sind. Das bedeutet für uns konkret: Ø  Primär müssen Angebote im unteren Preissegment unterstützt werden. Werden bspw. in den Verpflegungsbetrieben Gerichte im oberen Preissegment angeboten, müssen die Kosten komplett durch den Verkauf gedeckt werden. Zuschüsse dürfen in solch ein Angebot nicht fließen. Ø  An den Hochschulen werden immer mehr kostenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge angeboten. Spezielle Angebote für diese Studierenden, beispielsweise spezielles Wochenendcatering oder Wohnraum während des Besuchs von Blockkursen, dürfen nicht zu Lasten der Studierenden in grundständigen Studiengängen gehen. So lange Hochschulen von diesen Studierenden hohe Gebühren verlangen, stehen sie in der Verantwortung, die Kosten für die von ihnen gewünschten Angebote für Weiterbildungsstudierende zu erstatten. Ø  Da nur Studierendenwerke ihre Tätigkeiten auf Grundlage eines sozialen Auftrags ausüben, hat private Konkurrenz auf dem Camus nichts verloren. II) Das breite Aufgaben- und Betätigungsspektrum der Studierendenwerke erhalten! Die Studierendenwerke bieten eine breite Palette an Angeboten und besitzen eine hohe Sachkompetenz in vielen Bereichen. Dieses Spektrum muss beibehalten und teilweise erweitert werden. Es soll keine Doppelstrukturen zu Lasten der Angebote der Studierendenschaften geben. Es muss nicht alles von den Studierendenwerken selber angeboten werden, eine Vernetzung mit den Studierendenvertretungen sowie lokalen Angeboten und Beratungsstellen ist ebenfalls möglich. Dabei sollte ein finanzieller Mehraufwand für die Studierenden vermieden werden. Der Übernahme eines Aufgabenbereiches durch die Studierendenvertretung ist Vorrang zu gewähren. Für die einzelnen Bereiche fordern wir:
  1. Verpflegung: Ein flexibles, gesundes und ausgewogenes Angebot mit hoher Qualität. Einem ökologischen Anspruch kann unter anderem durch regionale Anbieter begegnet werden. Das Ganze dann auch noch kostengünstig anzubieten führt natürlich zu gewissen Spannungen, hier muss ein guter Mittelweg gefunden werden. Vegetarische und vegane Angebote gehören zu einem umfassenden Angebot immer dazu.
  2. Wohnen: Ziel muss sein, dass Studierendenwerke Wohnraum unter dem regionalen Mietniveau anbieten, die trotzdem den heutigen Wohnstandards entsprechen sollten. Sie sollten vor allem die Gruppen im Blick haben, die wenig Geld zur Verfügung und/oder es auf dem freien Wohnungsmarkt schwer haben bzw. dort diskriminiert werden (Studierende mit Behinderung, ausländische Studierende gerade aus Entwicklungs-/Schwellenländern). Darüber hinaus muss den unterschiedlichen Bedürfnissen (WG vs. Einzel-Appartement, Familienwohnungen, Wohnraum für Menschen mit Behinderung etc.) Rechnung getragen werden. Hierzu ist es in vielen Städten notwendig, zusätzliche Wohnheimplätze zu schaffen. Sanierungen dürfen nicht zu einer Erhöhung der Mieten führen.
  3. Studienfinanzierung: Nicht nur in Bezug auf BAföG, sondern für alle Studienfinanzierungsmöglichkeiten sollte es eine kompetente Beratung geben, da eine sachliche Beratung nur durch einen unabhängigen Akteur wie das Studierendenwerk garantiert werden kann. Darüber hinaus muss die BAföG-Beantragung vereinfacht werden und in allen Bundesländern online möglich sein. Hier sind die Länder gefordert, die Einführung einer entsprechenden Software, wie bspw. in Bayern bereits geschehen, zu ermöglichen.
  4. Beratung: Die vielfältigen Angebote im Bereich psychologische, Sozial-, Rechtsberatung, Beratung für Studierende mit Behinderung/chron. Erkrankung oder ausländische Studierende usw. sollten überall gewährleistet sein und entsprechend der Bedürfnisse ausgebaut werden. Wichtig sind niedrigschwellige Angebote.
  5. Kinderbetreuung: Die Kinderbetreuung muss allen Studierenden mit Kind langfristig flächendeckend, kostenfrei und flexibel zur Verfügung stehen. Hochschulinteressen (z.B. eine Bevorzugung von ProfessorInnen bei der Kita-Platz-Vergab etc.) dürfen nicht im Vordergrund stehen.
  6. Kultur: Kultur gehört zum Lebensraum Hochschule und muss gerade in Zeiten einer höheren Verdichtung des Studiums einen hohen Stellenwert haben. Ein Studium darf nicht nur aus Lehrveranstaltungen bestehen! Es ist auch Aufgabe der Studierendenwerke, im Kulturbereich tätig zu sein, zurzeit wird dieser Bereich mancherorts vernachlässigt. Natürlich sind nicht alleine die Studierendenwerke für kulturelle Angebote zuständig. Hier kann z.B. auch eine Zusammenarbeit mit Studierendenvertretungen angestrebt werden, etwa die Unterstützung studentischer Initiativen durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und Infrastruktur etc.
  7. In allen genannten Bereichen ist eine noch stärkere Kooperation mit den Städten und Kommunen herzustellen.
III) Studentische Mitbestimmung in Studierendenwerksgremien ausbauen! Die studentische Mitbestimmung in den Gremien vor Ort ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Teilweise  machen Studierende die Hälfte der Gremienmitglieder aus, doch leider ist das eher die Ausnahme. Studierende sind DIE Zielgruppe der Studierendenwerke und können am besten einschätzen, welche Bedürfnisse und Interessen bestehen.. Deshalb fordern wir:
  1. In allen Studierendenwerken sollten die Studierenden mindestens 50 Prozent der Stimmen in den Gremien innehaben.
  1. Die Studierendenwerke sind in der Pflicht, jederzeit transparent zu machen, was mit den Beiträgen der Studierenden passiert.
IV) Bewährte Strukturen schützen, gute Arbeitsbedingungen schaffen! Um gute Arbeit für die Studierenden zu leisten, ist es zum einen wichtig, dass die Studierendenwerke ihre Eigenständigkeit behalten. Sie sind Teil des Campus, aber kein institutioneller Teil der Hochschule – und das muss so bleiben. Um diese und weitere Interessen nach außen zu Vertreten und die Studierendenwerke zu vernetzen und zu unterstützen, ist ihr Dachverband, das Deutsche Studentenwerk (DSW), ein wichtiger Akteur. Darüber hinaus setzte sich der Verband auch sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die Interessen der Studierenden ein und ist ein wichtiger Lobbyverband nicht nur für die Studierendenwerke, sondern auch für die Studierenden. Neben den Strukturen ist wichtig, dass die MitarbeiterInnen zu guten Bedingungen arbeiten und faire Löhne erhalten. Auch wenn das vielleicht an der einen oder anderen Stelle bedeutet, dass Preise dadurch höher sind – unser Verständnis von Solidarität und Gerechtigkeit bedeutet auch Solidarität mit den Beschäftigten. Auf ein gegeneinander Ausspielen von Studierenden und Beschäftigten lassen wir uns nicht ein und nehmen dafür ein paar Cent mehr gerne in Kauf. Konkret heißt das: Ø  Die Bezahlung aller Angestellten erfolgt nach Tarif. Die Ausgründung von GmbHs , in denen unter Tarif gezahlt wird, ist nicht hinnehmbar. Ø  Zeit- und Leiharbeit lehnen wir ohne Ausnahme ab. Ø  Die Bezahlung aller Angestellten erfolgt nach Tarif. Die Ausgründung von GmbHs, in denen unter Tarif gezahlt wird (Tarifflucht), ist nicht hinnehmbar. Die Bezahlung darf dabei nicht unter einem Mindestlohn von 10 Euro liegen. Ø  Unbefristete Arbeitsverträge und gute Arbeitsbedingungen müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Erfassung von (Un-)Zufriedenheit seitens der Angestellten und die Identifikation von Handlungsfeldern können ggf. durch MitarbeiterInnen-Befragungen erfolgen. V) Für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke! Um den Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden und ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot für alle Studierenden in den verschiedensten Bereichen zur Verfügung stellen zu können, ist eine sichere und ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke unabdingbar. Deshalb fordern wir: l  Die Länder müssen ihrer finanziellen Verantwortung wieder gerecht werden und die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig machen. l  Zuschüsse zum laufenden Betrieb müssen mit steigenden Studierendenzahlen automatisch angepasst werden. l  Die Zuschüsse der Länder zum laufenden Betrieb müssen einen größeren Anteil an der Finanzierung der Studierendenwerke ausmachen als die Sozialbeiträge der Studierenden.[2] l  Die Bildung von Erneuerungsrücklagen (Rücklagen für spätere Sanierungen und Modernisierungen) darf nicht zu Kürzungen der finanziellen Mittel des Landes führen. l  Die Zuschüsse der Länder zum Unterhalt der Verpflegungsbetriebe müssen den tatsächlichen Instand- und Erneuerungskosten Rechnung tragen. l  Neben den laufenden Zuschüssen und Investitionszuschüssen können auch konkrete Anliegen wie ein Ausbau der Beratungsangebote gezielt unterstützt werden. l  Bei Standortfragen und Baumaßnahmen (z.B. einem neuen Forschungszentrum oder räumlich getrennten Campus) sollten Studierendenwerke frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden, damit Angebote an allen Standorten einer Hochschule gewährleistet werden können. Für eventuell notwendige Angebote der Studierendenwerke müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. l  Die Ämter für Ausbildungsförderung müssen kostendeckend ausfinanziert werden. Die zurzeit gezahlten Pauschalen pro Antrag sind oft zu gering bemessen und berücksichtigen nur unzureichend die unterschiedliche Komplexität von BAföG-Anträgen. Fallpauschalen müssen dem tatsächlichen Bedarf angepasst und die Personalausstattung an den steigenden Studierendenzahlen orientiert werden. l  Auch der Bund sollte ein Interesse an guten Rahmenbedingungen für ein Studium haben und kann sich bspw. durch ein Bund-Länder-Programm für Wohnheimplätze an Investitionen beteiligen. Außerdem sollte eine soziale Dimension Teil des Hochschulpaktes werden. Für ein gelungenes Studium sind die Studierendenwerke unabdingbar. Damit diese auch weiterhin ihren vielfältigen Aufgaben mit hoher Qualität nachkommen können darf sich die Politik nicht länger aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen. Nur dann können auch bei steigenden Studierendenzahlen ausreichend Angebote gemacht werden, die helfen, soziale Nachteile auszugleichen und dazu beitragen, Chancengleichheit zu verwirklichen. Die Studierendenwerke als DER soziale Dienstleister auf dem Campus standen und stehen  vor vielfältigen Herausforderungen. Durch die veränderte Studienstruktur müssen Angebote wie Verpflegung und Kinderbetreuung zeitlich flexibel zur Verfügung stehen. Die Studierendenschaft wird heterogener und „neue“ Gruppen wie beruflich Qualifizierte oder Weiterbildungsstudierende mit unterschiedlichen Bedürfnissen kommen an die Hochschulen. Der steigende Leistungsdruck in Studium und Gesellschaft sowie die hohe Prüfungsdichte führen zu einem vermehrten Beratungsbedarf der Studierenden. Diesen Herausforderungen steht ein Rückzug der Länder aus ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber. Vielerorts steigen deshalb seit Jahren die Studierenden-Beiträge überproportional an, während der Anteil der Landesmittel an den Finanzmitteln der Studierendenwerke stetig sinkt. Dort, wo die Zuschüsse wieder erhöht werden[3], sind diese zusätzlichen Mittel noch immer nicht ausreichend. Auch Preissteigerungen und vermehrt gewinnbringende Zusatzgeschäfte (z.B. das Betreiben von Hotels oder Catering-Tätigkeiten) werden von den Studierendenwerken genutzt, um die finanzielle Lücke zu füllen. Dabei stehen die Studierendenwerke mit all ihrem Handeln in einem ständigen Spannungsfeld der Interessen. Während die Hochschulen ihre Profilbildung durch bestimmte Leistungen der Studierendenwerke wie Kita-Plätze für die Kinder von ProfessorInnen oder hochwertige Verpflegungs- und Catering-Angebote abrunden wollen, gehen studentische Interessen oft in eine andere Richtung. I) Den sozialer Auftrag in den Mittelpunkt stellen! Der soziale Auftrag muss Grundlage jeglichen Handelns der Studierendenwerke sein. Dabei müssen vor allem die Studierenden in den Blick genommen werden, die aufgrund persönlicher Umstände besonderer Unterstützung bedürfen und auf die Leistungen der Studierendenwerke angewiesen sind. Das bedeutet für uns konkret: Ø  Primär müssen Angebote im unteren Preissegment unterstützt werden. Werden bspw. in den Verpflegungsbetrieben Gerichte im oberen Preissegment angeboten, müssen die Kosten komplett durch den Verkauf gedeckt werden. Zuschüsse dürfen in solch ein Angebot nicht fließen. Ø  An den Hochschulen werden immer mehr kostenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge angeboten. Spezielle Angebote für diese Studierenden, beispielsweise spezielles Wochenendcatering oder Wohnraum während des Besuchs von Blockkursen, dürfen nicht zu Lasten der Studierenden in grundständigen Studiengängen gehen. Hochschulen, die von diesen Studierenden hohe Gebühren verlangen, stehen in der Verantwortung, die Kosten für die von ihnen gewünschten Angebote für Weiterbildungsstudierende zu erstatten. Da nur Studierendenwerke ihre Tätigkeiten auf Grundlage eines sozialen Auftrags ausüben, hat private Konkurrenz auf dem Camus nichts verloren. II) Das breite Aufgaben- und Betätigungsspektrum der Studierendenwerke erhalten! Die Studierendenwerke bieten eine breite Palette an Angeboten und besitzen eine hohe Sachkompetenz in vielen Bereichen. Dieses Spektrum muss beibehalten und teilweise erweitert werden. Für die einzelnen Bereiche fordern wir:
  1. Verpflegung: Ein flexibles, gesundes und ausgewogenes Angebot mit hoher Qualität. Einem ökologischen Anspruch kann unter anderem durch regionale Anbieter begegnet werden. Das Ganze dann auch noch kostengünstig anzubieten führt natürlich zu gewissen Spannungen, hier muss ein guter Mittelweg gefunden werden. Vegetarische und vegane Angebote gehören zu einem umfassenden Angebot immer dazu.
  2. Wohnen: Ziel muss sein, dass Studierendenwerke Wohnraum unter dem regionalen Mietniveau anbieten, die trotzdem den heutigen Wohnstandards entsprechen sollten. Sie sollten vor allem die Gruppen im Blick haben, die wenig Geld zur Verfügung und/oder es auf dem freien Wohnungsmarkt schwer haben bzw. dort diskriminiert werden (Studierende mit Behinderung, ausländische Studierende gerade aus Entwicklungs-/Schwellenländern). Darüber hinaus muss den unterschiedlichen Bedürfnissen (WG vs. Einzel-Appartement, Familienwohnungen, Wohnraum für Menschen mit Behinderung etc.) Rechnung getragen werden.
  3. Studienfinanzierung: Nicht nur in Bezug auf BAföG, sondern für alle Studienfinanzierungsmöglichkeiten sollte es eine kompetente Beratung geben, da eine sachliche Beratung nur durch einen unabhängigen Akteur wie das Studierendenwerk garantiert werden kann. Darüber hinaus muss die BAföG-Beantragung vereinfacht werden und in allen Bundesländern online möglich sein. Hier sind die Länder gefordert, die Einführung einer entsprechenden Software, wie bspw. in Bayern bereits geschehen, zu ermöglichen.
  4. Beratung: Die vielfältigen Angebote im Bereich psychologische, Sozial-, Rechtsberatung, Beratung für Studierende mit Behinderung/chron. Erkrankung oder ausländische Studierende usw. sollten überall gewährleistet sein und entsprechend der Bedürfnisse ausgebaut werden. Wichtig sind niedrigschwellige Angebote. Dabei sollte es keine Doppelstrukturen zu Lasten der Angebote der Studierendenschaften geben. Es muss nicht alles von den Studierendenwerken selber angeboten werden, eine Vernetzung mit lokalen Angeboten und Beratungsstellen ist ebenfalls möglich. Studierendenwerke können hier eine koordinierende Funktion übernehmen.
  5. Kinderbetreuung: Die Kinderbetreuung muss allen Studierenden mit Kind langfristig flächendeckend, kostenfrei und flexibel zur Verfügung stehen. Hochschulinteressen (z.B. eine Bevorzugung von ProfessorInnen bei der Kita-Platz-Vergab etc.) dürfen nicht im Vordergrund stehen.
  6. Kultur: Kultur gehört zum Lebensraum Hochschule und muss gerade in Zeiten einer höheren Verdichtung des Studiums einen hohen Stellenwert haben. Ein Studium darf nicht nur aus Lehrveranstaltungen bestehen! Es ist auch Aufgabe der Studierendenwerke, im Kulturbereich tätig zu sein, zurzeit wird dieser Bereich mancherorts vernachlässigt. Natürlich sind nicht alleine die Studierendenwerke für kulturelle Angebote zuständig. Hier kann z.B. auch eine Zusammenarbeit mit Studierendenvertretungen angestrebt werden, etwa die Unterstützung studentischer Initiativen durch Bereitstellung von Räumlichkeiten und Infrastruktur etc.
  7. In allen genannten Bereichen ist eine noch stärkere Kooperation mit den Städten und Kommunen herzustellen.
III) Studentische Mitbestimmung in Studierendenwerksgremien ausbauen! Die studentische Mitbestimmung in den Gremien vor Ort ist je nach Bundesland unterschiedlich geregelt. Teilweise  machen Studierende die Hälfte der Gremienmitglieder aus, doch leider ist das eher die Ausnahme. Studierende sind DIE Zielgruppe der Studierendenwerke und können am besten einschätzen, welche Bedürfnisse und Interessen bestehen. Hinzu kommt, dass die Beiträge der Studierenden zusammen mit den von ihnen gezahlten Umsätzen den Großteil der Finanzen ausmachen[4]. Deshalb fordern wir:
  1. In allen Studierendenwerken sollten die Studierenden mindestens 50 Prozent der Stimmen in den Gremien innehaben.
  1. Die Studierendenwerke sind in der Pflicht, jederzeit transparent zu machen, was mit den Beiträgen der Studierenden passiert.
IV) Bewährte Strukturen schützen, gute Arbeitsbedingungen schaffen! Um gute Arbeit für die Studierenden zu leisten, ist es zum einen wichtig, dass die Studierendenwerke ihre Eigenständigkeit behalten. Sie sind Teil des Campus, aber kein institutioneller Teil der Hochschule – und das muss so bleiben. Um diese und weitere Interessen nach außen zu Vertreten und die Studierendenwerke zu vernetzen und zu unterstützen, ist ihr Dachverband, das Deutsche Studentenwerk (DSW), ein wichtiger Akteur. Darüber hinaus setzte sich der Verband auch sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene für die Interessen der Studierenden ein und ist ein wichtiger Lobbyverband nicht nur für die Studierendenwerke, sondern auch für die Studierenden. Neben den Strukturen ist wichtig, dass die MitarbeiterInnen zu guten Bedingungen arbeiten und faire Löhne erhalten. Auch wenn das vielleicht an der einen oder anderen Stelle bedeutet, dass Preise dadurch höher sind – unser Verständnis von Solidarität und Gerechtigkeit bedeutet auch Solidarität mit den Beschäftigten. Auf ein gegeneinander Ausspielen von Studierenden und Beschäftigten lassen wir uns nicht ein und nehmen dafür ein paar Cent mehr gerne in Kauf. Konkret heißt das:
  1. Die Bezahlung aller Angestellten erfolgt nach Tarif. Die Ausgründung von GmbHs, in denen unter Tarif gezahlt wird (Tarifflucht), ist nicht hinnehmbar.
Ø  Zeit- und Leiharbeit darf nicht zur Regel werden, sondern allenfalls in Ausnahmefällen zur Überbrückung eingesetzt werden. In dem Fall ist ebenfalls auf eine Vergütung gemäß dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zu achten. Ø  Unbefristete Arbeitsverträge und gute Arbeitsbedingungen müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Erfassung von (Un-)Zufriedenheit seitens der Angestellten und die Identifikation von Handlungsfeldern können ggf. durch MitarbeiterInnen-Befragungen erfolgen. V) Für eine solide Finanzierung der Studierendenwerke! Um den Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden und ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot für alle Studierenden in den verschiedensten Bereichen zur Verfügung stellen zu können, ist eine sichere und ausreichende Finanzierung der Studierendenwerke unabdingbar. Deshalb fordern wir: l  Die Länder müssen ihrer finanziellen Verantwortung wieder gerecht werden und die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig machen. l  Zuschüsse zum laufenden Betrieb müssen mit steigenden Studierendenzahlen automatisch angepasst werden. l  Die Zuschüsse der Länder zum laufenden Betrieb müssen einen größeren Anteil an der Finanzierung der Studierendenwerke ausmachen als die Sozialbeiträge der Studierenden.[5] l  Die Bildung von Erneuerungsrücklagen (Rücklagen für spätere Sanierungen und Modernisierungen) darf nicht zu Kürzungen der finanziellen Mittel des Landes führen. l  Die Zuschüsse der Länder zum Unterhalt der Verpflegungsbetriebe müssen den tatsächlichen Instand- und Erneuerungskosten Rechnung tragen. l  Neben den laufenden Zuschüssen und Investitionszuschüssen können auch konkrete Anliegen wie ein Ausbau der Beratungsangebote gezielt unterstützt werden. l  Bei Standortfragen und Baumaßnahmen (z.B. einem neuen Forschungszentrum oder räumlich getrennten Campus) sollten Studierendenwerke frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden, damit Angebote an allen Standorten einer Hochschule gewährleistet werden können. Für eventuell notwendige Angebote der Studierendenwerke müssen ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. l  Die Ämter für Ausbildungsförderung müssen kostendeckend ausfinanziert werden. Die zurzeit gezahlten Pauschalen pro Antrag sind oft zu gering bemessen und berücksichtigen nur unzureichend die unterschiedliche Komplexität von BAföG-Anträgen. Fallpauschalen müssen dem tatsächlichen Bedarf angepasst und die Personalausstattung an den steigenden Studierendenzahlen orientiert werden. l  Auch der Bund sollte ein Interesse an guten Rahmenbedingungen für ein Studium haben und kann sich bspw. durch ein Bund-Länder-Programm für Wohnheimplätze an Investitionen beteiligen. Außerdem sollte eine soziale Dimension Teil des Hochschulpaktes werden. Für ein gelungenes Studium sind die Studierendenwerke unabdingbar. Damit diese auch weiterhin ihren vielfältigen Aufgaben mit hoher Qualität nachkommen können darf sich die Politik nicht länger aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen. Nur dann können auch bei steigenden Studierendenzahlen ausreichend Angebote gemacht werden, die helfen, soziale Nachteile auszugleichen und dazu beitragen, Chancengleichheit zu verwirklichen.
[1]NRW erhöht den Zuschuss zum laufenden Betrieb um zehn Prozent, Niedersachsen stockt seine Finanzhilfen an die Studentenwerke um sechs Millionen Euro auf und auch Baden-Württemberg will den dortigen Studentenwerken mehr Landesmittel zukommen lassen. [2]2010 lagen die staatlichen Zuschüsse zum laufenden Betrieb im Durchschnitt aller Studierendenwerke bei 10,3 Prozent, die Zuschüsse zur Verwaltung der Ausbildungsförderung bei 5,9 Prozent. Der Sozialbeitrag lag demgegenüber bei 14,6 Prozent. Es ist also davon auszugehen, dass bei einigen Studierendenwerken der Sozialbeitrag höher liegt als die staatlichen Zuschüsse. [3]NRW erhöht den Zuschuss zum laufenden Betrieb um zehn Prozent, Niedersachsen stockt seine Finanzhilfen an die Studentenwerke um sechs Millionen Euro auf und auch Baden-Württemberg will den dortigen Studentenwerken mehr Landesmittel zukommen lassen. [4]Während sich die Landeszuschüsse bei allen Studierendenwerken im Jahr 2010 insgesamt auf 140 Mio Euro summierten, erhielten die Studierendenwerke im gleichen Zeitraum aus den Semesterbeiträgen rund 200 Mio Euro. Darüber hinaus beliefen sich die Umsatzerlöse auf rund 900 Mio Euro bzw. ca. 65 Prozent der Gesamteinnahmen. Allein 370 Mio Euro entfielen auf die Mensen und Cafeterien, die in weit überwiegender Zahl von Studierenden besucht werden. [5]2010 lagen die staatlichen Zuschüsse zum laufenden Betrieb im Durchschnitt aller Studierendenwerke bei 10,3 Prozent, die Zuschüsse zur Verwaltung der Ausbildungsförderung bei 5,9 Prozent. Der Sozialbeitrag lag demgegenüber bei 14,6 Prozent. Es ist also davon auszugehen, dass bei einigen Studierendenwerken der Sozialbeitrag höher liegt als die staatlichen Zuschüsse.

Diesen Artikel teilen: