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Bei der Rüstung sind sie fix…

Das Rahmenprogramm „Forschung für zivile Sicherheit“ wurde eingerichtet, um sich gegen Katastrophen und Terrorismus zu schützen und Prävention zu erforschen. Das Geld geht an Unternehmen, die nebenbei auch Spezialisten bei der Produktion von Waffen wie Handgranaten und Munition sind. Die geförderten Projekte drehen sich vor allem um Überwachungskameras, Sprengstoffsensoren und Drohnen. Alles, um die öffentliche Sicherheit zu verbessern? Das kann infrage gestellt werden. Denn hier handelt es sich um „Dual Use“-Produkte, die eben nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Zwecke eingesetzt werden kann. Da das Ministerium auf Druck der Unternehmen keine Auskunft über die Verwendung der Forschungsergebnisse gibt, kann hier nur spekuliert werden. Fakt aber ist, dass das BMBF auch Einrichtungen der Bundeswehr und Rüstungsfirmen finanziell unterstützt hat.
Die Unterstützung von Rüstungsforschung an sich ist schon abzulehnen. Noch schlimmer wird es, wenn hier Gelder des BMBF fließen.  Unter dem Gesichtspunkt von Studienplatzmangel, Reformbedarf beim BAföG und Verbesserungsbedarf in der Lehre erscheint der Kampf gegen Terrorismus und Katastrophen fast zynisch. Die Katastrophe droht in den kommenden Wintersemestern, wenn doppelte Abiturjahrgänge aus Berlin, NRW und Hessen an die Hochschulen kommen, ohne dass diese finanziell darauf vorbereitet werden. Von der politischen Message ganz abgesehen. Frau Schavan sollte sich lieber um ihre Aufgaben kümmern, statt Horrorszenarien zu zeichnen.

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