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Alternativen zum BAföG: Ein Kurzüberlick

Im Wesentlichen lassen sich die bekannteren Alternativen zum BAföG in drei Gruppen einteilen: Sockelmodelle, Ausbildungskassen und Grundsicherungen. Daneben kursieren allerdings auch immer wieder Vorschläge, die einfach nur eine einseitig höhere Belastung für Studierenden über Kredite vorsehen. So etwa der Vorschlag des Hamburger Wissenschaftsminister Dräger aus 2004, der eine Abschaffung von BAföG und Kindergeld vorsah und deren Ersetzung durch verzinste Kredite, die Lebenshaltungskosten und Studiengebühren abdecken sollten, oder das Rüttgers-Modells von 1995, das das bisherige BAföG und Unterhaltssystem grundsätzlich erhalten wollte, aber eine Verzinsung des bisher unverzinsten Darlehensanteil im BAföG anstrebte.

Sockelmodelle

Für die Gruppe der Sockelmodelle ist kennzeichnend, dass sie die Mittel, die für Leistungen des BAföG und des Kindergeldes aufgewandt werden, in einer einheitlichen Grundförderung an alle Studierenden zusammenfassen. Diese stellt regelmäßig den ersten Korb dar.

Der Urtyp der Sockelmodelle ist das Drei-Stufen-Modell des Deutschen Studentenwerkes (DSW) aus dem Jahr 1995. Es sah in der ersten Stufe einen Zuschuss in Höhe von 400 DM an alle Studierenden vor. In einem zweiten Schritt sollten analog zu den heutigen BAföG-Regelungen abhängig vom Einkommen der Eltern ein hälftiger Zuschuss und ein hälftiges Darlehen bis einer Gesamthöhe von damals 1.050 DM gezahlt werden. In einem dritten Schritt sollte den Studierenden zusätzlich ein verzinstes Darlehen von bis zu 200 DM angeboten werden. Der Unterhaltsanspruch gegen die Eltern wäre entfallen.

Sockelmodelle sind geeignet, zu einer höheren Elternunabhängigkeit der Studierenden beizutragen und sie mildern das Problem des sogenannten „Mittelstandlochs“.

Auch aus Reihen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und der SPD gab es ähnliche Vorschläge, was nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998 Anlass zu Hoffnung auf eine Reform hin zum Drei-Körbe-Modell gab. Dessen Umsetzung wurde allerdings durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich erschwert. Durch die vom BVerfG geforderte Freistellung des Existenzminimums für alle Einkommensgruppen hätte ein sehr hoher Grundsockel gewählt werden müssen, der – zumindest aus Sicht der rot-grünen Koalition – nicht finanzierbar erschien. Begleitet von schwierigen, wenn auch nicht unlösbaren unterhaltsrechtlichen Problemen, kam es schließlich zum berühmten Kanzlermachtwort von Kindergeld und Häuserbau, das die Diskussion beendete.

Ausbildungskassen

Ausbildungskassen wurden vor allem anhand des BundesAusbildungsFörderungsFonds (BAFF), einem Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, diskutiert. Das Prinzip funktioniert nach dem umgekehrten Prinzip der Sozialversicherungen. Die Studierenden erhalten während des Studiums Leistungen und müssen diese nach dem Studium durch einen prozentualen Aufschlag auf die Einkommenssteuer zurückzahlen.

Grundsätzlich sollten Studierende über einen Zeitraum von 12 Semestern monatliche Förderungen in Höhe von 1.050 DM erhalten. Die Förderung sollte auch gestreckt in Anspruch genommen werden können. Die Rückzahlung war im Modell auf maximal 25 Jahre ausgelegt und sollte jeweils bis zu 5% des Einkommens betragen. Das Einkommen zwischen 14.000 und 260.000 DM sollte zur Rückzahlung herangezogen werden, wobei Kinder begüterterer Eltern bei gleicher Förderung mehr zurückzahlen sollten.

Es gab verschiedene Argumente gegen den BAFF. So wurde ihm zum Beispiel vorgeworfen, eine Ausbildungskasse nur für Arme zu sein. Materiell besser gestellte Studierende würden sich dem System leicht entziehen können und es so schwächen. Anderseits wäre der Fond ein großer Schritt in Richtung von mehr Elternunabhängigkeit und Flexibilität gewesen. In der realpolitischen Debatte war letztlich wohl entscheidend, dass der Fond – obwohl tendenziell sogar selbsttragendend – eine Anlauffinanzierung von 11,5 Mrd. DM benötigt hätte, was selbst unter Einbeziehung der Streichung der anderen Leistungen einen erheblichen Finanzierungsbedarf ergeben hätte.

Grundsicherung

Von einer grundsätzlich anderen Warte aus argumentieren die VertreterInnen von Grundsicherungsmodellen. Für sie ist eine bedarfsdeckende und personenbezogene soziale Grundsicherung für alle Menschen die gesellschaftliche Antwort auf die Frage nach der Finanzierung des Lebensunterhaltes bei Nichterwerbstätigkeit. Dies schließt den Komplex der Studienfinanzierung ein. Demnach werden Studierende unter Aufhebung aller sonstigen Transfers direkt durch den Staat bedarfsdeckend bezuschusst.

Die Legitimation für diesen Zuschuss wird neben sozialstaatlichen Erwägungen in den positiven externen Effekten einer Hochschulbildung gesehen. Gegner von Grundsicherungsmodellen argumentieren vor allem mit den Kosten solcher Modelle. Die Begründungsmuster für und gegen Grundsicherungsmodelle sind aber – gerade wenn sie sich generell auf den Bereich der Nichterwerbsarbeit beziehen – äußerst heterogen.[2]  In Deutschland hat sich die Idee einer Grundsicherung – ganz im Gegensatz etwa zu den skandinavischen Ländern – im politischen Mainstream bisher kaum verfangen.
[1] Dieser Artikel wurde in leicht anderer Fassung zuerst auf www.studis-online.de veröffentlicht. http://www.bafoeg-rechner.de/Hintergrund/bafoeg-alternativen.php [2] Vgl. dazu zwei Diskursstudien der Friedrich-Ebert-Stiftung: FES (2009), Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), 2009, Bonn. URL: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06193.pdf und (FES 2009), Das Grundeinkommen in der deutschen Debatte, Friedrich-Ebert-Stiftung (Hrsg.), 2009, Bonn. URL: http://library.fes.de/pdf-files/wiso/06194.pdf

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