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Debatte: BAföG als Vollzuschuss? Nein, danke!

Aber Studierende sind erstens nicht allein auf der Welt und zweitens sind sie – und das verlieren Studierendenfunktionär/innen immer mal wieder aus dem Blick – eine der privilegiertesten Gruppen in unserer Gesellschaft. Wer einen Studienplatz bekommen hat, erhält eine zumeist hervorragende, öffentlich finanzierte Ausbildung. Trotz aller berechtigten Kritik an schlechten Betreuungsverhältnissen, der Verschulung von Studiengängen usw. beschreiben die allermeisten Hochschulabsolventinnen und –absolventen ihre Studienzeit zumindest im Nachhinein als schöne, erfüllte und  bereichernde Lebensphase. Vor allem aber haben sie Aussichten auf dem Arbeitsmarkt, von denen andere nur träumen können. Auch hier gibt es natürlich Entwicklungen, die zu kritisieren sind: ein Praktikum nach dem anderen, befristete Arbeitsverträge, die Ausbreitung von nicht immer gut gemeinten Traineeprogrammen – all das trifft heute auch junge Akademikerinnen und Akademiker. Aber zugleich gilt auch heute und wird in Zukunft aufgrund des Fachkräftemangels in immer mehr Branchen wieder verstärkt gelten: Wer ein Studium erfolgreich absolviert hat, der hat quasi eine Beschäftigungsgarantie und die Aussicht auf ein gutes bis sehr gutes Einkommen. Aber nun zurück zur BAföG-Debatte. Die Frage lautet: Warum nicht den Darlehensanteil beim BAföG streichen, wenn dies doch gar nicht viel kosten würde – wie zumindest das Deutsche Studentenwerk behauptet – und vielleicht noch mehr Studienberechtigte aus sozial schwächeren Elternhäusern zum Studium ermutigen würde? Mein zentraler Einwand gegen diesen scheinbar so plausiblen Schritt lautet: weil es gegenüber anderen gesellschaftlichen Gruppen nicht gerecht wäre. Wie ist das gemeint? Und welche Gruppen sollen das sein? Beginnen wir mit der Gruppe, die den Studierenden altersmäßig am nächsten ist: Auszubildende. Diese bekommen eine Art Gehalt, leisten aber auch – anders als Studierende – bereits während ihrer Ausbildung einen Beitrag zur Wertschöpfung in den Betrieben, die ihre tarifvertraglich festgesetzte Vergütung bezahlen. Vor allem möchte ich aber den Blick auf Ausbildungsberufe richten, die nur an privaten Ausbildungseinrichtungen gelernt werden können. Dort müssen Azubis teils hohe Gebühren bezahlen. Das betrifft insbesondere Pflegeberufe. Jenseits der Tatsache, dass es keine plausible Erklärung für diese Ausbildungsgebühren gibt, müssen wir uns doch fragen: Wie wirkt es auf diese  Auszubildenden, wenn Bund und Länder den Darlehensanteil beim Studierenden-BAföG streichen? Wir können aber auch andere gesellschaftliche Gruppen anschauen – seien es Geringverdiener, die ihr Einkommen mit Hartz IV „aufstocken“ müssen, seien es Rentnerinnen und Rentner, die von Altersarmut bedroht sind, seien es Arbeitslose, die mit 374 Euro im Monat (plus Wohngeld und Heizkostenzuschuss) zurechtkommen müssen. Ist es nicht die Pflicht verantwortlicher Politik, die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben? Müssen wir nicht bei den größeren Ungerechtigkeiten anfangen, wenn wir etwas verändern wollen? Ich meine ja. Deshalb kann es nicht richtig sein, den Umbau des Sozialstaats in Richtung Existenzsicherung, Mindeststandards, mehr private Vorsorge und Ausbau des Niedriglohnsektors hinzunehmen und zugleich eine ohnehin privilegierte Gruppe wie die Studierenden durch den Wegfall der Darlehenssäule beim BAföG noch stärker zu bevorzugen. Um den naheliegenden Vorwurf gleich zu entkräften: ich rechtfertige nicht den einen Fehler mit dem anderen! Und ich bin mir sicher, dass alle Leserinnen und Leser, die für das BAföG als Vollzuschuss eintreten, auch einen anderen Sozialstaat (zurück) wollen. Aber ich bin fest davon überzeugt: es gibt so viel Korrekturbedarf im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, aber auch im Bildungssystem selbst, dass die Forderung „BAföG als Vollzuschuss“ heute zur Unzeit käme. Wir sollten konsequent für mehr soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft eintreten,  aber dabei müssen wir einen Schritt nach dem anderen machen. Und zwar in der richtigen Reihenfolge. Darüber hinaus kann ich zumindest für mich sagen: Ich kann den Darlehensanteil beim BAföG auch guten Gewissens vertreten. Denn ist es wirklich zu viel verlangt, von den BAföG-Empfänger/innen die Rückzahlung eines zinslosen Darlehens einzufordern, wenn dieses Darlehen auf maximal 10.000 Euro gedeckelt ist und die Rückzahlung erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer einsetzt? Selbst wenn sich der Berufseinstieg durch ein, zwei oder drei Jahre durchschnittliches Gehalt und befristeten Arbeitsverträgen kennzeichnet, dann ist ein (unbefristetes) Normalarbeitsverhältnis mit (deutlich) überdurchschnittlichem Gehalt doch für Akademikerinnen und Akademiker die Regel. 105 Euro im Monat zurückzuzahlen ist da durchaus zu verkraften.

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