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Mehr Freiheit in der Wissenschaft?

Am 2. Mai hat die Bundesregierung einen Entwurf für das Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz) verabschiedet. Danach sollen staatlich (durch den Bund oder gemeinsam durch Bund und Länder) finanzierte  außeruniversitäre Forschungseinrichtungen künftig eigenständiger über ihre Mittel verfügen können, damit diese „im globalen Wettbewerb erfolgreich bestehen können“, so Bundesbildungsministerin Schavan. Die Forschungseinrichtungen, wie beispielsweise die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft oder die Helmholtz-Zentren, sollen in Zukunft Globalhaushalte bekommen. Das bedeutet, dass sie Mittel unabhängig vom Kalenderjahr einsetzen könnten. Die Einrichtungen erhalten so mehr Autonomie bei Unternehmensbeteiligungen, der Errichtung von Forschungsbauten sowie Personal- und Haushaltsentscheidungen. Außerdem werden die Institute verstärkt Drittmittel aus nicht-öffentlichen Quellen (zum Beispiel von Unternehmen) verwenden können, um WissenschaftlerInnen „anzulocken“ oder zu halten. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung geht davon aus, dass das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, doch schon jetzt sind aus vielen Ecken Zweifel daran zu hören. Die Rechtslage wird von mehreren Länder-Wissenschaftsministerien noch einmal geprüft werden – mit einer Kontroverse ist also zu rechnen. Doch nicht nur in Bezug auf die Zustimmungspflicht gibt es Bedenken. Die Konditionen sollen nur außeruniversitären Forschungseinrichtungen gewährt werden. Somit bestünde die Gefahr eines weiteren Auseinanderdriftens der Leistungsfähigkeit in der Forschung und verstärkt ungleicher Bedingungen für universitäre und außeruniversitäre Forschung. Während die Forschungsorganisationen vom Bund immer mehr zusätzliche Mittel erhalten, sind die Hochschulen seit Jahren chronisch unterfinanziert. Doch statt sich darum zu kümmern, betreibt Frau Schavan wieder einmal mehr   Symbolpolitik. Die geplante vereinfachte Kooperation beispielsweise mit Unternehmen muss zudem eine Sicherstellung größtmöglicher Transparenz nach sich ziehen. Es besteht die Gefahr, dass noch mehr als schon bisher die Drittmittelakquise und vor allem die Interessen der DrittmittelgeberInnen die Forschung bestimmen werden. Das hat dann nur noch wenig mit Forschungs“freiheit“ zu tun. Und nicht zuletzt darf ein mehr an Autonomie auf keinen Fall zu einer Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen für die wissenschaftlichen MitarbeiterInnen führen. Forschungsfreiheit ist zu Recht ein hohes Gut, daher weckt der Begriff „Freiheit“ in Bezug auf Forschung und Wissenschaft – wie beispielsweise in dem Begriff Wissenschaftsfreiheitsgesetz – bei den meisten zunächst positive Assoziationen. Nicht vergessen darf man jedoch, dass der Autonomie der Forschung auch immer eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber steht. Dieser kann nur durch ein hohes Maß an Transparenz sowie ein Verantwortungsbewusstsein seitens der Forschenden sowie der Forschungseinrichtungen Rechnung getragen werden. Zum Weiterlesen Der Gesetzentwurf: http://www.bmbf.de/pubRD/Seiten_aus_120502_barrierefrei_Entwurf_WissFG_Internet.pdf Gemeinsame Erklärung der Wissenschaftsorganisationen: http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/PM_Wissenschaftsfreiheitsgesetz.pdf Position der HRK: http://www.hrk.de/de/presse/95_6854.php

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