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Die Zeit der kleinen Schritte muss aufhören

Zum heutigen öffentlichen Fachgespräch "Verfassungsrechtliche Grenzen und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Bildung und Wissenschaft" des Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung erklärt Oliver Schmolinski, Mitglied des Bundesvorstandes der Juso-Hochschulgruppen: Das Kooperationsverbot muss für den gesamten Bildungsbereich aufgehoben werden. Die Zeit der kleinen Schritte muss endlich aufhören! Die von der Koalition geplante Verfassungsänderung zum teilweisen Ende des Kooperationsverbotes in der Wissenschaft greift zu kurz. Die meisten der geladenen Expertinnen und Experten des heutigen Fachgespräches fordern ebenfalls eine Änderung des Grundgesetzes, die weitergeht als von der Koalition bislang geplant. Bildung und Wissenschaft müssen endlich umfassend ausfinanziert werden. Das kann nur mit der Hilfe des Bundes funktionieren. Hochschulen und Schulen sind immer noch unterfinanziert. Die Schuldenbremse wirkt umfassend ab 2019 und lässt den Ländern keinen Spielraum für Bildungsinvestitionen. Wenn der Bund sich weiter der Verantwortung entzieht, endet das in einer sich in der Breite verschlechternden Bildungslandschaft. Hier muss endlich gehandelt werden. Die Koalition sollte sich die Stellungnahmen zu Herzen nehmen und anfangen, auch im Bereich der Bildung größere Schritte zu wagen.

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