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Grundgesetzänderung jetzt!

Zum Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Überwindung des Kooperationsverbotes in der Bildungsfinanzierung und zur angekündigten Bundesratsinitiative von Schleswig-Holstein, erklärt Mareike Strauß vom Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen: „Die Regierungskoalitionen sowie die Bundesregierung müssen endlich zur Sache kommen und eine Grundgesetzänderung auf den Weg bringen! Die chaotischen Zustände an den Hochschulen und die unzureichende Finanzierung von Studienplätzen dürfen nicht zum Dauerzustand werden! Frau Schavan hat bisher außer Absichtsbekundungen nichts liefern können. Warme Worte helfen aber bei einer Grundgesetzänderung nicht aus – jetzt müssen Taten folgen! Die SPD-Bundestagsfraktion macht den ersten wichtigen Schritt und bringt nun den Antrag auf einen neuen Grundgesetz-Artikel 104c ins Parlament ein. Wir fordern alle Bundestagsfraktionen und Landesregierungen auf, sich diesem Vorschlag anzuschließen und so das Kooperationsverbot noch in dieser Legislaturperiode abzuschaffen!“

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