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Gemeinsam Bildung bewegen!

Wir Juso-Hochschulgruppen sind der Studierendenverband der Jusos und der SPD und verstehen uns als sozialistischer, feministischer, internationalistischer und emanzipatorischer Richtungsverband. Wir setzen uns ein für den demokratischen Sozialismus sowie für eine Bildungs- und Hochschulpolitik, die vom Gedanken der Selbstbestimmung geprägt ist. Wir wollen im Sinne des Feminismus nicht nur die formale Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sondern die tatsächliche Gleichberechtigung sämtlicher Menschen. Wir wollen auch in unserem eigenen Verband Struktur und Arbeitsweise auf allen Ebenen so ausrichten, dass allen eine gleichberechtigte Mitarbeit möglich ist. Wir wollen weiterhin mit aller Kraft rechtem und reaktionärem Gedankengut entgegentreten. Der Kampf gegen Rechts ist für uns tägliche Aufgabe an den Hochschulen und in der Gesellschaft. Gemeinsam für eine andere Politik Ob Europa, Wirtschaftskrise oder die Bildungs- und Hochschulpolitik: Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt eine desolate und zutiefst unsoziale Politik. Wir werden daher im kommenden Jahr für echte Alternativen, für eine andere Politik werben. Mit unseren Ideen und Konzepten wollen uns aktiv in die politischen Debatten einmischen. Aufbauend auf den Diskussionen und dem Beschluss der „12 Thesen für ein Studium der Zukunft“ wollen wir uns daher im kommenden Jahr konzeptionell weiterentwickeln und Impulse in Bildung, Hochschule und Gesellschaft setzen. Die folgenden Themen sind dabei die Schwerpunkte unserer politischen Arbeit. Für eine offene Hochschule Bildung, und insbesondere ein Studium, ist immer noch sehr stark von der sozialen Herkunft abhängig. Das ist für uns ein untragbarer Zustand. Um so vielen Menschen wie möglich den Zugang zur Hochschule zu ermöglichen, brauchen wir vor allem einen massiven Ausbau von Studienplätzen um den NC sowie sonstige Überprüfungen der „persönlichen Eignung“ zu überwinden. Mit dem heutigen Hoch an StudienanfängerInnen, dem prognostizierten Rückgang in den nächsten Jahrzehnten, den Herausforderungen durch die sogenannte „Schuldenbremse“, der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und dem Auslaufen der Exzellenzinitiative wird das Thema Hochschulfinanzierung im kommenden Jahr hochaktuell. Wir wollen uns mit eigenen Reformvorschlägen in die Debatte einbringen und unsere Idee einer solidarischen Finanzierung konkretisieren. Wir wollen für beruflich Qualifizierte nicht nur einen formalen Zugang zur Hochschule schaffen. Die Anerkennung erworbener beruflicher Qualifikationen spielt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle. Gleichzeitig müssen studienbegleitende Unterstützungs- und Beratungsangebote für beruflich Qualifizierte geschaffen werden, um ihnen einen Studienerfolg zu erleichtern. Wir werden uns daher in die Debatte um einen „Deutschen Qualifikationsrahmen“ (DQR) einbringen und uns dabei für eine Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung einsetzen. Offene Hochschulen ermöglichen auch allen, die wollen, einen Master-Studienplatz. Wir setzen uns weiter für einen Rechtsanspruch auf ein Masterstudium ohne Wartezeit und den Ausbau von Master-Studienplätzen ein. Für eine sozial gerechte Hochschulzulassung werden wir den Prozess eines Studienplatzvergabesystems weiterhin kritisch begleiten. Eine Auswahl von Studierenden durch von den Hochschulen selbst festgelegte Kriterien lehnen wir ab. Stattdessen werden wir eigene Eckpunkte für ein bundesweites Hochschulzulassungsgesetz erarbeiten. Für eine soziale Hochschule Ziel unserer Politik an den Hochschulen ist es, allen Studierenden ein erfolgreiches Hochschulstudium zu ermöglichen. Der wichtigste Baustein ist eine zukunftsfähige Studienfinanzierung, die auch den Anforderungen eines lebensbegleitenden Lernens Rechnung trägt. Wir wollen uns daher intensiv in die Debatte um eine Reform zur Stärkung des BAföG einbringen. Weiterhin wollen wir die Entwicklung eines Erwachsenenbildungsgesetzes kritisch begleiten und eigene Positionen dazu entwickeln. Das Stipendienprogramm zur Aushöhlung des BAföG werden wir auch in Zukunft weiter kritisieren und auf dessen Abschaffung hinarbeiten. Gleichzeitig wollen wir in der Debatte um ein neues Studienfinanzierungskonzept eigene Ideen entwickeln und diskutieren.  Zudem ist für ein erfolgreiches Studium die soziale Infrastruktur an den Hochschulen unverzichtbar. Wir werden uns daher aufbauend auf unserem Beschluss im Frühjahr diesen Jahres weiter für den Ausbau von Ausbau von für Studierende finanzierbaren Wohnheimplätzen mit Hilfe eines Bund-Länder-Programms und eine Ausfinanzierung der Studierendenwerke, aber auch für bedarfsorientierte Beratungsangebote vor Ort einsetzen. Studiengebühren lehnen wir weiterhin aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischen Gründen in jeder Form ab. Die Abschaffung in zahlreichen Bundesländern zeigt, dass Studiengebühren abwählbar sind und wie wirksam solidarisches Engagement ist. Wir kämpfen dafür, dass Studiengebühren auch in Niedersachsen und Bayern bald der Geschichte angehören. An unserer sozialen Hochschule bekämpfen wir prekäre Arbeitsverhältnisse. Sowohl bei studentischen Hilfskräften als auch bei wissenschaftlichen MitarbeiterInnen. Wir setzen uns gemeinsam mit BündnispartnerInnen vor Ort für einen flächendeckenden Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte ein und fordern auch für wissenschaftliche MitarbeiterInnen sachgerechte tarifvertragliche Regelungen. Für eine demokratische Hochschule Wir wollen der Entdemokratisierung der Hochschulen weiterhin entgegentreten. Aufbauend auf unseren „12 Thesen für ein Studium der Zukunft“ wollen wir mehr Mitbestimmung für alle Mitglieder in den Hochschulen. Wir wollen Konzepte, die selbstständige und eigenverantwortliche Hochschulen mit einer inneren Demokratisierung in Einklang bringen. Wir setzen uns für die Etablierung der Verfassten Studierendenschaften in Baden-Württemberg ein, deren Einführung wir durch eigene Eckpunkte und Forderungen beeinflussen wollen, und werden in Bayern weiter für die Einführung kämpfen. Für die europäische Hochschule Die sozialistische Idee kennt keine Ländergrenzen; und auch die Hochschulbildung bedarf keiner Trennung nach Nationalitäten, keiner Trennung nach Nationalitäten, keiner Trennung in verschiedene Hochschulgesetze, -verwaltungen und –paradigmen. In diesem, und auch im Sinne eines vereinten Europas setzen wir uns für die Vernetzung aller Hochschulen Europas und für die Vereinheitlichung ihrer Reglementierung ein. Künftig darf die Sprache einzige Herausforderung beim im europäischen Ausland darstellen! Wir akzeptieren nicht, wenn im Ausland erbrachte Leistungen nicht anerkannt werden, wenn Hochschulabschlüsse in einem anderen Land nicht als gleichwertig betrachtet werden, oder wenn enge Studienverlaufspläne schlicht keine Zeit für Auslandssemester oder –studium zulassen. Für eine Schule für Alle Wir haben uns in den letzten Jahren bereits intensiv mit unseren Vorstellungen einer Schule für Alle auseinandergesetzt. Darauf aufbauend wollen wir in diesem Jahr unsere Ideen und Anforderungen für eine Reform der LehrerInnenbildung in die Diskussion um die anstehenden Gesetzesnovellierungen sowie die Diskussion in der SPD einbringen. Dabei werden wir den Dialog mit anderen Verbänden und unserer Partei suchen – insbesondere mit der GEW und der AfB. Gemeinsam können wir Bildung bewegen Unsere politischen Ziele werden wir nicht alleine erreichen. Es gehört zum Selbstverständnis unseres Verbandes, uns nicht nur auf die Arbeit in der Partei zu begrenzen, sondern unsere Positionen und Ideen auch in die Gesellschaft zu tragen und dort zu diskutieren. Dabei liegt unser Schwerpunkt natürlich im studentischen Spektrum, dort wo wir unseren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt haben. Wir wollen den Kontakt und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften sowie ihren Jugendverbänden intensivieren. Wie bei der Kampagne für einen freien Masterzugang wollen wir gemeinsame Ziele auch gemeinsam durchsetzen. Wir wollen ebenfalls den Dialog um grundsätzliche Fragen von Wissenschaft, Hochschule und Studium mit unseren 12 Thesen und dem gewerkschaftlichen Leitbild fortsetzen. Als größter Studierendenverband in Deutschland wollen wir uns auch im kommenden Jahr im freien zusamenschluss von studentInnenschaften (fzs) engagieren. Wir setzen uns für den Beitritt aller Studierendenschaften ein, für eine starke bundesweite und überparteiliche Vertretung aller Studierenden. Der Bildungsstreik hat 2009 eine große Dynamik in der bildungspolitischen Debatte ausgelöst. Wir unterstützen die neuen Bildungsproteste, sowohl in lokalen Bündnissen an den Hochschulen als auch in der bundesweiten Organisation. Die uns nahe stehenden politischen Stiftungen sind ein wichtiger Partner – nicht nur in der politischen Bildung. Wir wollen den Kontakt und die Zusammenarbeit weiter fortsetzen, Dabei wollen wir auch den Kontakt zu den jeweiligen StipendiatInnen-Gruppen der Stiftung vor Ort und auf Bundesebene intensivieren. Besonders im Hinblick auf die in Bayern und Niedersachsen immer noch vorhandenen Studiengebühren wollen wir uns weiterhin mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) vernetzen. Wir setzen uns auch in Zukunft für die Abschaffung aller Studiengebühren ein. Nach der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit im vergangenen Jahr, deren wichtigster Ausdruck der sehr erfolgreiche Kongress „Links2011“ war, wollen wir auch im kommenden Jahr auf Kooperation, Austausch und Diskussion mit dem Juso-Bundesverband setzen. Wir wollen auch den Kontakt zu internationalen sozialistischen Jugendverbänden aufrecht erhalten und die internationale Vernetzung vor allem mit hochschulpolitischen Verbänden weiter stärken. In bestehenden Netzwerken wie dem ECOSY Student Network wollen wir bildungspolitische Fragestellungen in einer europäischen Perspektive diskutieren und gemeinsame Positionen entwickeln. Gemeinsam unseren Verband stärken Das Zentrum unserer Verbandsarbeit liegt in der Hochschulgruppe vor Ort. Die Bundesebene dient der Vernetzung der Gruppen untereinander, der Koordinierung unserer Arbeit sowie der Verständigung über grundlegende (hochschul-)politische Fragen. Unser Verband lebt von aktiven Hochschulgruppen, die den Bundesverband nicht als etwas Abstraktes ansehen, sondern es als ihre Aufgabe begreifen, ihn mit Leben und Inhalten zu füllen. Eine zentrale Aufgabe des Bundesverbands ist die politische Bildung von aktiven Juso-HochschulgrüpplerInnen und die Förderung der politischen Debatte innerhalb des Verbands und darüber hinaus. Um diese Ziele zu erreichen, organisiert der Bundesverband auch im kommenden Jahr ein umfassendes Veranstaltungsprogramm. Auf Seminaren, einem bildungspolitischen Kongress und der Sommerschule wollen wir uns inhaltlich und methodisch weiterbilden sowie den Verband konzeptionell weiterentwickeln. Für die Bildungsarbeit vor Ort sollen Musterseminare (bspw. „Einstieg in die Hochschulpolitik“) von Seiten des Bundesverbandes zu Verfügung gestellt werden Der Bundesverband wird auch im kommenden Jahr durch eine professionelle und kontinuierliche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit die Forderungen des Verbands nach außen tragen und in der Öffentlichkeit vertreten. Darüber hinaus werden wir den Verband selbst über aktuelle Entwicklungen, Veranstaltungen und Aktivitäten des Bundesverbands informieren – sei es per Newsletter, über die Homepage oder mit Hilfe anderer geeigneter Instrumente. Der Bundesvorstand soll sich weiter um die Herausgabe der blattrot bemühen. Bei aktuellen Themen werden den Hochschulgruppen Textbausteine für den Flyer-Generator zur Verfügung gestellt, um so das einheitliche Auftreten sowie die inhaltliche Arbeit vor Ort – insbesondere kleinerer Hochschulgruppen – zu unterstützen. Die Funktionen und Gestaltungsmöglichkeiten des Flyer-Generators sollen weiter ausgebaut werden. Als bundesweiter Studierendenverband werden wir auch weiterhin an unserer Kampagnenfähigkeit arbeiten. Dafür wollen wir ein einheitliches Auftreten ausbauen und von Bundesebene Unterstützungsangebote, wie beispielsweise ein Muster-Template und Webspace für Homepages, für die Hochschulgruppen bereitstellen. Zur Unterstützung der innerverbandlichen Diskussion werden die Arbeitshefte als Onlineplattform mit neuer Ausrichtung wiederbelebt. Darüber hinaus wollen wir mit Hilfe des Antrags-Wikis die frühzeitige Diskussion von BKT-Anträgen im Verband ermöglichen. Zudem soll eine Online-Plattform aufgebaut werden, über die einzelne Hochschulgruppen Materialien von Wahlkämpfen, Aktionen, inhaltlichen Diskussionen etc. anderen Hochschulgruppen zur freien Nutzung zur Verfügung stellen können. Als Studierendenverband erleben wir auf allen Ebenen eine hohe Fluktuation von Aktiven. Ehemalige nach ihrem Studium in die Arbeit des Verbandes einzubinden, kommt daher eine wichtige Aufgabe zu. Wir wollen weiterhin eng mit dem Verein Demokratie und Hochschule e.V. zusammenarbeiten und insbesondere bei Projekten wie der Neu-Auflage der Arbeitshefte als Onlineplattform auch verstärkt mit einbinden. Wir verstehen Gleichstellungspolitik als Querschnittsthema, das wir in allen Schritten unserer politischen Arbeit mitdenken und berücksichtigen. Auf der Grundlage des Readers zur gendergerechten Arbeit in den Hochschulgruppen vor Ort wollen wir gezielt Instrumente und Methoden in unserer Arbeit anwenden, mit denen die Partizipation von Frauen im Verband gestärkt werden kann. Gemeinsam die SPD bewegen Die SPD wird auf dem Bundesparteitag voraussichtlich ein „organisationspolitisches Programm“ zur Parteireform beschließen. Wir wollen uns im Vorfeld auf Grundlage unseres BKT-Beschlusses vom Mai dieses Jahres weiter in die innerparteiliche Debatte einbringen. Darüber hinaus wollen wir uns aber auch nach dem Beschluss für eine andere politische Kultur auf allen Ebenen, eine Öffnung der Partei für Interessierte und Demokratisierung von Entscheidungsstrukturen in der SPD einsetzen. Wir setzen uns weiterhin für eine programmatische Erneuerung der SPD ein. Wer 2013 wieder Regierungsverantwortung übernehmen will, muss die Zeit bis dahin für konzeptionelle Arbeit nutzen, die Raum für neue und innovative Ideen schafft. Wir wollen uns mit unseren Ideen in die Diskussion auf allen Ebenen der Partei mit einbringen und Konzepte mitgestalten.

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